Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 03.11.2016

Straßenerneuerung Am Sägbuck
Jahr für Jahr ist die Gemeinde in ihrem gesamten Gebiet in Sachen Erneuerung der Infrastruktur „unterwegs“, so Bürgermeister Kurt Wackler, und führt Wohnumfeldmaßnahmen durch. Dabei werden Zug-um-Zug alle Teilorte berücksichtigt, auch die kleineren Wohnplätze, wie derzeit die Ortsdurchfahrt in Beeghof. Aktuell anstehend und zur Förderung eingereicht ist die Wohnumfeldmaßnahme im Bereich der Straße Am Sägbuck in Sattelweiler. Die Maßnahme wird für den Haushalt 2017 zur Finanzierung vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros ibz aus Crailsheim auf 818.000 €. Dabei entfallen auf den Straßenbau 600.000 €, 170.000 € auf den Bereich Wasserversorgung und 48.000 € auf die Abwasserbeseitigung. Nach der heutigen Zustimmung zu den Planentwürfen ist als nächster Schritt eine sogenannte Einwohnerversammlung zur Information der Anlieger vorgesehen. 

Dipl.-Ing. Gebhard Ziegler erläuterte anschließend den derzeitigen Zustand sowie den geplanten Ausbau. Die Fahrbahn soll dabei auf eine Breite von 5,50 m ausgebaut werden, auf der Ostseite der Fahrbahn soll ein Gehweg mit einer Breite von 1,50 m angelegt werden. Damit durch den vorgesehenen Ausbau der Straße keine „Rennstrecke“ entsteht, werden zur Verkehrsberuhigung zwei öffentliche Parkflächen am Straßenrand angelegt, wobei in diesem Bereich eine Restbreite der Fahrbahn von 4,25 m verbleibt. Als weitere Engstelle verbleibt der Bereich der Brücke über den Sumbach. 

Der Ausbau der Straße erfolgt auf einer Länge von 480 m. Der Gehweg soll dabei optisch ansprechend mit einem Betonpflaster ausgeführt werden. Der Ausbau der Wasserleitungen erfolgt komplett neu. Die Umsetzung erfolgt im sogenannten DIN-System, die Hausanschlüsse werden direkt von der Hauptleitung aus gelegt, ein Hydranten-System ist nicht mehr vorgesehen. Die Kanalbefahrung ergab, dass ein großer Teil der Kanalisation in Ordnung ist. Etwa 20 % der Kanäle können mit der Robotertechnik instandgesetzt werden, auf einem kurzen Stück mit nur 50 m Länge ist eine Inlinersanierung erforderlich. Im Bereich der Brücke ist ein kurzes Stück komplett zu sanieren. 

Anhand von Regelprofilen erläuterte Herr Ziegler den geplanten Aufbau sowohl der Fahrbahn als auch des Gehwegs. Bei der Fahrbahn wird der Unterbau beginnend mit 25 cm hydraulisch gebundener Schottertragschicht ausgeführt, darauf folgt 25 cm Schotterschicht. Auf dieser wird dann eine 10 cm starke bituminöse Tragdeckschicht aufgebracht, abschließend ein 4 cm Asphaltbelag. Der Unterbau beim Gehweg ist vergleichbar, auf der Schottertragschicht folgt ein 3 cm Moränensplitt sowie
10 cm stark das Betonsteinpflaster. Je nach Tragfähigkeit sind evtl. Maßnahmen am Untergrund erforderlich. Graniteinzeiler werden als Randsteine vorgesehen. 

Abhängig vom Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme kann die Maßnahme im Jahr 2017 ausgeführt und abgeschlossen werden. Der Gemeinderat stellte die Entwurfsplanung einstimmig fest und ermächtigte die Verwaltung, die Durchführung der Maßnahme und die Ausschreibung vorzubereiten. Dies erfolgt nach Bewilligung des Zuschusses. Die Maßnahme wird im Haushaltsplan 2017 zur Finanzierung durchgeführt. Als nächster Schritt wird eine Einwohnerversammlung zur Information der Anlieger durchgeführt. 

Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Triftshausen-Wallhausen
Bereits bei der Rundfahrt des Gemeinderates im Frühjahr dieses Jahres konnte sich der Gemeinderat ein Bild vom schlechten Zustand der Gemeindeverbindungsstraße vom Ortsende Triftshausen bis zur Markungsgrenze kurz vor Wallhausen machen. Die Straße soll auf einer Länge von 850 m ausgebaut und auf eine Breite von durchschnittlich 4,75 m aufgeweitet werden, so Bürgermeister Kurt Wackler. Durch den Ausbau soll keine Änderung der Tonnagebeschränkung auf 6 t erfolgen, da keine Ausweichstrecke entstehen soll. Es sind insgesamt sieben Ausweichstellen vorgesehen, insbesondere in den unübersichtlichen Bereichen. Die Brücke über die Brettach bleibt in ihrem Bestand bestehen, nur eine gewisse Betonsanierung auf der Unterseite ist erforderlich. Die Belastbarkeit ist ausreichend. Der Straßenausbau wird Kosten von 335.000 € mit sich bringen zzgl. des Aufwands zur Sanierung der Brücke. Die Gesamtausgaben für die Maßnahme werden bei ca. 400.000 € liegen. Da es sich um eine laufende Unterhaltungsmaßnahme handelt, sind keine Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erwarten. Die Finanzierung erfolgt vollständig aus Eigenmitteln im Haushalt 2017. Die Ausschreibung soll frühzeitig vorgenommen werden, die Ausführung ist dann im Laufe des nächsten Jahres vorgesehen. 

Dipl.-Ing. Gebhard Ziegler erläuterte die vorgesehene Bauweise bzw. Ausbauart. Es erfolgt ein sogenannter Hochausbau, was bei dieser Freistrecke möglich ist. Nachdem ausreichend Unterbaustärke vorhanden ist, wird auf dem Bestand eine 15 cm ungebundene Schotterschicht als Entspannungsschicht aufgebracht. Darauf wird eine Asphaltdecke dann aufgebracht. Durch die bewegliche Entspannungsschicht wird die Rissbildung vermieden. Die Variante ist zum einen deutlich günstiger als ein Vollausbau und zum anderen auch zeitlich gesehen deutlich schneller umzusetzen. Die Maßnahme ist für Ressourcen schonend, da die vorhandenen Baustoffe wiederverwendet werden können. Anhand eines Regelprofils erläutert Dipl.-Ing. Ziegler, dass neben dem Bestand ausgekoffert und entsprechend verfüllt wird. Der Unterbau beträgt mindestens 30 cm. Auf die dann einzubringende Entspannungsschicht wird eine 10 cm starke bituminöse Tragschicht aufgebaut, es folgt dann abschließend eine 4 cm starke Deckschicht. Das Bankett wird gut befestigt, damit die Straße ordentlich ausgebaut und auch tragfähig ist. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zu und beauftragte die Verwaltung, die Maßnahme auszuschreiben. 

Nachtragssatzung 2016
Im Rahmen der vergangenen Gemeinderatsitzung hatte die Verwaltung den Gemeinderat ausführlich über die Änderungen informiert, die sich im Laufe des Jahres gegenüber der Haushaltsplanung ergeben haben. Auch wenn keine rechtliche Notwendigkeit gegeben ist, wurde aus Gründen der Haushaltsklarheit die Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung ins Auge gefasst. Aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushalts um 1,3 Mio. € auf 14.588.000 €. Unter Berücksichtigung der Mehrausgaben durch die erhöhte Gewerbesteuerumlage sowie Unterhaltungsmaßnahmen bei der Wasserversorgung in Gröningen ergibt sich dadurch eine um etwa 1 Mio. € höhere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. Änderungen im Vermögenshaushalt ergeben sich durch Mehrausgaben insbesondere beim Grunderwerb für das Baugebiet Häuslesbühl, beim Neubau des Dienstleitungsgebäudes mit Parkstreifen in Satteldorf, der Zuleitung zum Wasserturm Gröningen sowie noch verschiedener weiterer kleinerer Positionen. Diese Mehrausgaben werden zum Teil aufgefangen durch die Zurückstellung der Wohnumfeldmaßnahme im Bereich Sägbuck. Insgesamt ergibt sich im Vermögenshaushalt eine Änderung um 500.000 € auf 5.905.000 €. Insgesamt weist der Haushalt somit ein Gesamtvolumen von über 20 Mio. € auf. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig die Nachtragshaushaltssatzung 2016. 

Änderung der Bestattungsgebührensatzung
Bisher sah die Bestattungsgebührensatzung der Gemeinde keine speziellen Gebühren für die Beisetzung von Urnen in ein anonymes Urnengrab vor. Nachdem in den vergangenen Jahren jedoch vereinzelt derartige Beisetzungen erforderlich waren, wurde durch eine Anpassung der Satzung dieser Sachverhalt nun geregelt. Es entstehen bei einer anonymen Urnenbeisetzung die gleichen Kosten wie bei einer regulären Urnenbeisetzung. Daher wurde lediglich der Tatbestand der Überlassung eines anonymen Urnengrabes ergänzt und der bisher gültige Gebührensatz unverändert belassen. Des Weiteren wurde aufgrund der Modernisierung der Aussegnungshalle in Satteldorf und der damit einhergehenden Steigerung der kalkulatorischen Kosten eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren erforderlich. Diese wurde von der Verwaltung im Gemeinderat dargelegt. Für die Benutzung der Aussegnungshalle (Aufbewahren) inklusive evtl. der Benutzung einer Kühlvitrine wurde für den ersten Tag der Benutzung ein Satz von 182,00 €, für den zweiten und jeden weiteren angefangenen Tag ein Betrag von 73,00 € festgesetzt. 
Auf die gesonderte Veröffentlichung der Änderungssatzung in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen. 

Änderung Bebauungsplan „Hirtenäcker III“
Die Entwässerung des künftigen Baugebiets Hirtenäcker III in Bronnholzheim erfolgt im sogenannten Trennsystem. Das häusliche Abwasser wird dabei über den Schmutzwasserkanal der Sammelkläranlage Neidenfels zugeführt. Das anfallende Niederschlagswasser soll zunächst in Zisternen mit 4 m³ Rückhalteraum je Grundstück zurückgehalten und dann in gedrosselter Menge über einen bestehenden Regenwasserkanal in den Fröschelbach eingeleitet werden. Die entsprechende wasserrechtliche Genehmigung wurde im Juni dieses Jahres vom Landratsamt erteilt. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist die Regelung auch im Bebauungsplan bzw. den örtlichen Bauvorschriften darzustellen, daher ist die Änderung dieser Vorschriften erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung der Bebauungsplanänderung zu. Nachdem die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, kann die Änderung im sogenannten vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO erfolgen. 
Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen. 

Verlängerung der Veränderungssperre „Weilersäcker/Schafbuck“
Das Gebiet „Weilersäcker/Schafbuck“ bei Bronnholzheim wird im Rahmen eines Bebauungsplanes überplant. Zur Sicherung der Planung wurde am 10.11.2014 eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen. Diese ist nach der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 15.11.2014 in Kraft getreten. Das Bebauungsplanverfahren ist zwar weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Daher ist die Laufzeit der Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern. Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Beschluss zur Verlängerung der Satzung. 
Auf die gesonderte Bekanntgabe in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen. 

Bausachen
Dem Neubau eines Logistikzentrums mit Hochregallager, Versandbereich, Flockerei, Verkaufsshop mit Outletbereich und mit Lagerflächen sowie Büro- und Sozialräumen und Anlegung von 67 Kfz-Stellplätzen und Überdachung für 27 Fahrräder auf dem Grundstück Flst. 2672 (Teilfläche), Dieselstraße 24-28, Satteldorf, wurde zugestimmt.

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