Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 14.11.2016

Flächennutzungsplan

Gegenstand der Beratung waren verschiedene Verfahrensbeschlüsse zu Änderungen des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim. Die Verfahrensbeschlüsse betrafen zum größten Teil Flächenausweisungen, die nicht auf Gemeindegebiet Satteldorf liegen. Es wurden zwei Aufstellungsbeschlüsse gefasst, zum einen für eine gewerbliche Baufläche in Crailsheim und zum anderen für eine Wohnbaufläche in Crailsheim-Onolzheim. Des Weiteren wurden die Auslegungsbeschlüsse für die Umwandlung einer gemischten Baufläche in Crailsheim-Triensbach und für die Aufhebung einer Änderung einer gewerblichen Baufläche in Stimpfach-Rechenberg gefasst. Auf Gemeindegebiet Frankenhardt werden nachrichtlich Änderungen vorgenommen, die sogenannte Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen in den Teilorten Bechhof, Markertshofen, Neuhaus und Stetten betreffen.

Die Änderung 06-2012 betrifft die Fortsetzung des Gewerbeparks in Satteldorf an der Autobahn A6. Im Verfahren wurden zu dieser Flächenausweisung „Gewerbepark III“ verschiedene Stellungnahmen vorgetragen. Insbesondere wurden aus raumordnerischer Sicht Bedenken erhoben, die durch ergänzende Ausführungen und insbesondere auch den Abschluss eines notwendigen raumordnerischen Vertrages mit dem Regionalverband Heilbronn-Franken ausgeräumt werden konnten. Dadurch kann das Verfahren positiv zu Ende gebracht werden und der Feststellungsbeschluss für diese Änderung wurde gefasst.

Änderung „Gewerbegebiet Horschhausen“ und Aufstellung Bebauungsplan „Zimmerplatz Horschhausen“

Für das Areal des ehemaligen Zimmereibetriebs in der Zimmerplatzstraße in Horschhausen war im Jahr 1974 ein Bebauungsplan „Gewerbegebiet Horschhausen“ erlassen worden. Die Nutzung als Zimmereibetrieb ist schon seit Mitte der 1990er Jahre ausgelaufen und besteht nicht mehr. Die ehemaligen Betriebsgebäude werden noch als Unterstellmöglichkeit genutzt. Im nördlichen Bereich des Grundstückes besteht die Absicht zur Errichtung eines Wohnhauses. Der südliche, ehemals betrieblich genutzte Bereich, soll möglicherweise veräußert werden. Um zum einen die Wohnbauabsicht unterstützen zu können und zum anderen die weitere Nutzung der ehemaligen betrieblichen Gebäude mit Blick auf die Umgebungsbebauung verträglich zu regeln, fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes. Insbesondere ist eine Anpassung der zulässigen Nutzungen bzw. der Nutzungsart vorzunehmen. Es wird somit ein „neuer“ Bebauungsplan „Zimmerplatz Horschhausen“ mit örtlichen Bauvorschriften aufgestellt.

Auf die gesonderte Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses wird hingewiesen.

Jagdverpachtung 2017 bis 2029

Im Juni dieses Jahres fand in Gröningen in der Sport- und Festhalle die Jagdgenossenschaftsversammlung statt. Dabei wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft für weitere sechs Jahre auf den Gemeinderat bzw. die Gemeinde zu übertragen. Eine längere Dauer der Aufgabenübertragung ist gesetzlich nicht mehr vorgesehen bzw. möglich, vielmehr muss vor Ablauf von sechs Jahren erneut eine Jagdgenossenschaftsversammlung stattfinden. Um über diesen Zeitraum hinaus Planungssicherheit zu haben, wurde die Pachtdauer auf zwölf Jahre festgelegt. Damit kann der Sechsjahresturnus eingehalten werden und passt zur Pachtdauer. Auch über die Abgrenzung der drei Jagdbögen konnte man sich einigen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Verpachtung der Flächen der drei Jagdbögen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Satteldorf auszuschreiben.

Lärmaktionsplanung

Die sogenannte EU-Umgebungslärmrichtlinie legt ein europaweit einheitliches Konzept fest, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu vermeiden oder zu mindern. Eine Aufgabenstellung für Gemeinden kann sich daraus im Rahmen der sogenannten Lärmaktionsplanung ergeben. Eine Betroffenheit der Gemeinde kann dabei bei zwei Hauptlärmquellen entstehen. Die Gemeinde Satteldorf ist aufgrund von Hauptverkehrsstraßen, in diesem Fall die Bundesautobahn A6 bzw. die Bundesstraße B290 betroffen bzw. hier erfolgte eine Kartierung. Bereits in den Jahren 2008 und 2014 hat sich die Gemeinde mit dem Thema beschäftigt. Die Gemeinde ist nun angehalten, diese Informationen zu dem Thema Lärmaktionsplan zu aktualisieren. Mit dem Thema Lärm von der Autobahn aus kommend hat sich die Gemeinde in diesem Jahr im Zuge des geplanten Ausbaus der A6 ausführlich im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung beschäftigt. Mögliche Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Straßenbaulastträgers, die Gemeinde hat im Verfahren ausführlich gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung genommen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, auf dieser Grundlage die bereits 2014 erfolgte Meldung zu aktualisieren und entsprechend dem Verkehrsministerium vorzulegen.

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