Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016

Überprüfung der Abwassergebühren

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 wurde wie in den Vorjahren eine Kalkulation der Abwassergebühren auf Grundlage der voraussichtlichen Haushaltsplandaten und der Werte aus der Anlagenbuchhaltung durchgeführt. Es wurden dabei auch die für die Jahre 2013 und 2014 entstandenen Kostenüber- und -unterdeckungen berücksichtigt und in die Kalkulation für die Jahre 2017 und 2018 eingestellt. Die Kalkulation wurde ausführlich erläutert. Der Gemeinderat nahm die Gebührenkalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahre 2017 und 2018 zustimmend zur Kenntnis. Die Kalkulation und die Verteilerschlüssel wurden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung festgelegt. Die Abwassergebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wurde von bisher 2.50 €/m³ auf 2,45 €/m3 gesenkt. Die Gebühr für Schmutzwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet wird, das nicht an eine Kläranlage angeschlossen ist, auf 0,68 €/m³ festgelegt und die Gebühr für Niederschlagswasserbeseitigung unverändert bei 0,33 €/m² belassen. Der Gemeinderat verabschiedete anschließend die notwendige Änderung der Abwassersatzung.                                                                                                            

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Überprüfung der Gebühren Wasserversorgung

Auch für die Wasserversorgung wurde eine Gebührenbedarfsberechnung auf Grundlage der voraussichtlichen Haushaltsplandaten und der Werte aus der Anlagenbuchhaltung durchgeführt. Dabei wurden auch die Kostenüber- und unterdeckungen geprüft. Bis zum Jahr 2014 erfolgte eine Kostenunterdeckung, diese wurde in die Gebührenkalkulation aufgenommen. Die Kalkulation wurde ausführlich vorgestellt. Eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr um 0,20 €/m3 auf 1,70 €/m3 wurde erforderlich. Diese notwendige Anpassung steht unter anderem im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erhöhung der Bezugsgebühren von Trinkwasser des Zweckverbands Nordostwasserversorgung (NOW) und höherer Abschreibungen aus den getätigten Investitionen. Auch die Grundgebühr bzw. Zählergebühr wurde überprüft. Nachdem diese auch nicht mehr auskömmlich ist, ist eine gewisse Anpassung erforderlich. Der Gemeinderat nahm die Gebührenkalkulation für die Wasserverbrauchsgebühr und die Grundgebühr zustimmend zu Kenntnis. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurde eine Verbrauchsgebühr in Höhe von 1,70 €/m3 festgesetzt. Diese Anpassungen fließen in eine Änderung der Wasserversorgungssatzung ein, die vom Gemeinderat auch so beschlossen wurde. 

Auf die gesonderte Veröffentlichung wird hingewiesen.

Vorberatung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 sieht ein Gesamtvolumen von rund 19,14 Mio. € vor. Hierbei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 14,07 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 5,07 Mio. €. Im investiven Bereich sind damit abermals zahlreiche Tief- und Hochbaumaßnahmen geplant, welche die Notwendigkeiten in allen Ortschaften berücksichtigen, sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde Satteldorf erstrecken und einen weiteren Schritt zum Ausbau der Infrastruktur darstellen. Der Erhalt der guten Substanz der gemeindlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, wie der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts feststellte.

Die Steuersätze bleiben unverändert. Erhöhungen sind nicht geplant. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind danach seit 1997 stabil. Lediglich im Bereich Wasser und Abwasser war eine Änderung der Gebühren geboten (s. Tagesordnungspunkte Nr. 2 und 3).

Einhergehend mit dem Ausbau des Dienstleistungsangebots und der Infrastruktur der Gesamtgemeinde sind überdurchschnittlich steigende Personalaufwendungen im Etat zu finanzieren. Der Anteil der gesamten Personalausgaben an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts in Höhe von ca. 21,3 % ist zwar nach wie vor gut. Die Entwicklung muss sorgsam und kritisch im Auge behalten werden, so Bürgermeister Kurt Wackler.

Für 2017 plant die Gemeinde mit knapp 2,7 Mio. € Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Vorjahr: 2,6 Mio. €). Die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft werden aller Voraussicht nach etwas sinken. Einschließlich der Investitionspauschale werden die Zuweisungen voraussichtlich 1,39 Mio. € betragen (Vorjahr: 1,44 Mio. €). Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich seit den drei vorhergehenden Jahren stabilisiert und werden sich auf einem Niveau von 3,2 Mio. € (Vorjahr: 4,1 Mio. €) einpendeln. Dies ist vor allem den guten Rahmenbedingungen der Gesamtwirtschaft geschuldet sowie der erfreulich geringen Arbeitslosenquote.

Trotz der leicht steigenden Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage (2017: 1,49 Mio. €, 2016: 1,47 Mio. €) und der Kreisumlage (2017: 2,21 Mio. €, 2016: 2,19 Mio. €) aufgrund der relativ hohen Steuerkraftsumme, welche aus der guten Steuerkraft und hohen Zuweisungen im Jahr 2015 resultiert, kann im Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,065 Mio. € geplant werden, was auch gleichzeitig die sogenannte Nettoinvestitionsrate darstellt.

Insgesamt zeigt sich im Bereich der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen damit gegenüber dem Jahr 2016 eine Verschlechterung von 4.777.160 € auf 4.278.300 €, also um 498.860 €.

Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte, dass auch im kommenden Haushaltsjahr das gute Leistungsangebot und die Investitionstätigkeit der Gemeinde fortgeführt werden kann. Angesichts der erwarteten Verschlechterungen im Steuerhaushalt, wird auch im Jahr 2017 aufgrund der regen Investitionstätigkeit eine Rücklagenentnahme in Höhe von 580.000 € unabdingbar sein. Aufgrund des soliden und guten Wirtschaftens in der Vergangenheit und der getroffenen Vorsorge ist die Gemeinde jedoch in der Lage dies darzustellen. 

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt weist mit 5.070.000 € einen für unsere Gemeindegröße sehr hohen Betrag auf. Die geplanten Investitionen und Vielzahl an Einzelmaßnahmen verteilen sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde und tragen dem Bedarf aller Ortschaften Rechnung. Es wurde ein umfangreiches und ausgewogenes Investitionsprogramm aufgestellt. 

Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts 2017 liegen u.a. bei den vorgesehenen Wohnumfeldmaßnahmen. In der Straße „Am Sägbuck“ in Satteldorf ist der Ausbau der Straße sowie die Erneuerung/Sanierung der Wasserleitung und des Kanals geplant. Gleichzeitig stellt das Vorhaben die größte Maßnahme mit einem Volumen von 795.000 € Auf die Gestaltung des Wohnumfelds entfallen hiervon 600.000 €, auf die Kanalsanierung 50.000 € und auf die Erneuerung der Wasserleitung 145.000 €. Für die Maßnahme wurde ein Antrag auf Zuwendung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) gestellt. Bei förderfähigen Kosten von 504.200 € wird bei einem Fördersatz von 40% eine Zuwendung von 201.700 € erwartet. Die Aufnahme des Projekts in das Förderprogramm ist Voraussetzung für die Durchführung dieser umfangreichen Erneuerungsmaßnahme.

Nachdem im Jahr 2016 der Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm Sanierung für das Sanierungsgebiet „Satteldorfer Hauptstraße“ positiv beschieden wurde, sollen die Aktivitäten in diesem Bereich weiter vorangetrieben werden. Für das Programmjahr 2016 wurden daher Ausgaben von 245.000 € und Einnahmen von rund 147.000 € eingeplant.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Baugeländeentwicklung und –erschließung dar. Neben weiteren Grunderwerb für das Baugebiet „Häuslesbühl“ (250.000 €) soll der teilweise Endausbau der Baustraßen im Baugebiet „Winterwiesen“ in Gröningen (75.000 €) und im Baugebiet „Obere Gronach“ (20.000 €) erfolgen. Des Weiteren sind für den Grunderwerb von Tauschflächen 500.000 € vorgesehen. 

Zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Satteldorf ist geplant eine 2. Fallleitung vom Wasserturm Sattelbuck in den Gewerbepark Satteldorf zu erstellen. Parallel hierzu wird auch eine zweite Einspeiseleitung von der NOW-Leitung zum Wasserturm Sattelbuck gebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kosten für die Maßnahme werden voraussichtlich 350.000 € betragen. Im Bereich Gröningen soll der Anschluss des Wasserturm Gröningen an die Leitung der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe als „zweites Standbein“ erfolgen und die bestehende Zuleitung erneuert werden. Die Kosten für diese Maßnahme wurden bereits im Jahr 2016 eingeplant, weshalb kein weiterer Ansatz erfolgt. Des Weiteren sind Wasserleitungssanierungen in der Straße „Im Burgwasen“ in Beuerlbach (150.000 €) und in der Ortsdurchfahrt Gröningen (200.000 €) eingeplant. 

Im kommenden Jahr sollen auf der Kläranlage Neidenfels zahlreiche Maßnahmen durchgeführt bzw. angegangen werden. Zum einen soll die Erneuerung der Rechenanlage und des Sandfangs durchgeführt werden (150.000 €) und zum anderen Konzept für die Erneuerung/Modernisierung der Nachklärung bzw. Schlammbehandlung erstellt werden. Im Bereich Gröningen muss aufgrund des Alters des dortigen Pumpwerks und verwendeten Technik die Modernisierung angegangen werden (200.000 €), außerdem soll die Sanierung des Kanals in der Ortsdurchfahrt begonnen werden. 

Im Bereich des Straßen- und Wegebaus wird für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Triftshausen und Wallhausen ein Betrag in Höhe von 378.000 € bereitgestellt. Des Weiteren ist der Ausbau diverser Feldwege mit Gesamtkosten von rund 110.000 € vorgesehen.

Für den Umbau eines Naturrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage an der Kernmühle wird eine erste Rate in Höhe von 400.000 € eingeplant. Derzeit wird hierfür ein Antrag auf einen Zuschuss aus dem Sportstättenbauförderprogramm erstellt.

Der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung soll mit dem Anbau einer Mensa auf dem Areal der Grundschule in Satteldorf vorangetrieben werden. Für das Projekt ist ein Teilbetrag in Höhe von 280.000 € veranschlagt. Für das 427.000 € aufwendige Projekt ist ein Förderantrag beim Land gestellt.

Nachdem das Dienstleistungsgebäude in der Satteldorfer Hauptstraße kürzlich eingeweiht werden konnte, ist für das Jahr 2017 der Ausbau einer weiteren Nutzungseinheit vorgesehen, sofern sich ein Apotheker finden lässt. Hierfür werden 180.000 € bereitgestellt.

Die Sanierung des ehemaligen Lehrerwohnhaus in der Barenhalder Straße wird mit einem Haushaltsansatz von 50.000 € berücksichtigt werden.

Für die Verbesserung der Breitbandversorgung in Bölgental werden Kosten in Höhe von rund 70.000 € entstehen. Eine Förderung aus Landes- bzw. Bundesmitteln ist eingestellt. 

Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind für Geräte und Ausstattungsgegenstände für die Schule und die Kindergärten berücksichtigt sowie für Spielplätze und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur.

Im Bereich der allgemeinen Verwaltung ist die Neubeschaffung eines Servers sowie einer Telefonanlage vorgesehen. Hierfür werden insgesamt 40.000 € zur Verfügung gestellt.

Im Ensemble der Hammerschmiede ist die Sanierung/Erneuerung des Mühlrads und des Wellbaums vorgesehen. Die Kosten hierfür und für die damit verbundenen Arbeiten werden sich auf rund 115.000 € belaufen. 

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden keine Kredite benötigt, da unter anderem eine stattliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises, wie auch die Rücklagen mit einem nennenswerten Betrag, zur Verfügung stehen.

Die Gesamtfinanzierung im Vermögenshaushalt ist wie folgt vorgesehen:

            Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                             2.060.000 €

            Grundstücksveräußerungserlöse                                                    1.255.200 €

            Anliegerbeiträge                                                                            417.700 €

            Ersätze                                                                                                  0 €

            Zuschüsse der Europäischen Union, des Bundes, des Landes

            und des Landkreises                                                                     757.100 €

            Entnahme aus Allgemeiner Rücklage                                               580.000 €

            Kreditaufnahme                                                                                     0 €

            insgesamt:                                                                                5.070.000 €

Verwaltungshaushalt

Teilweise starke Veränderungen ergeben sich im Abschnitt 90 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Finanzumlagen. Der Überschuss dieses Haushaltsabschnitts betrug beim Rechnungsabschluss 2015 4.334.034 € und im Haushaltsplan 2016 4.777.160 €. 2017 beläuft er sich voraussichtlich auf 4.278.300 €. Zurückzuführen ist diese Verschlechterung im Wesentlichen auf die sinkenden Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und dem geringeren Ansatz für die Gewerbesteuer. Bei der Kreisumlage und der Finanzausgleichsumlage müssen im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben in Höhe von ca. 42.000 € geleistet werden. Bei der Gewerbesteuerumlage ist hingegen ein Rückgang um rund 239.000 € auf 569.900 € zu verzeichnen. Im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zeichnen sich im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise höhere Einnahmen ab, so dass die Mehrausgaben bei den Umlagen ausgeglichen werden können, das Ergebnis sich aufgrund der geringeren Gewerbesteuer jedoch verschlechtert. 

An Unterhaltungsmaßnahmen sind u.a. Einzelmaßnahmen an den Kindergärten in Gröningen, Ellrichshausen und Satteldorf vorgesehen. Für die Unterhaltung des Kanalnetzes werden 60.000 € bereitgestellt, für laufende Instandsetzungen im Bereich der Wasserversorgung stehen 40.000 € zur Verfügung. Für Unterhaltungsmaßnahmen im Straßen- bzw. Feldwegbereich werden insgesamt 150.000 € bereitgestellt.

Die Kalkulation im Bereich der Wasserversorgung hat gezeigt, dass die derzeitige Gebühr in Höhe von 1,50 €/m³ nicht auskömmlich ist und angepasst werden muss. Tortz der Erhöhung auf 1,70 €/m³ bleibt der Wasserzins der Gemeinde Satteldorf jedoch der günstigste im gesamten Altkreis Crailsheim.

Auch im Bereich Abwasser hat sich die Notwendigkeit zur Anpassung gezeigt. Erfreulicherweise kann hier jedoch die Schmutzwassergebühr von 2,50 €/m³ auf 2,45 €/m³ gesenkt werden. Die Niederschlagswassergebühr muss nicht angepasst werden und verbleibt bei 0,33 €/m². 

Nachfolgend werden die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten im Verwaltungshaushalt dargestellt: 

Planansätze Planansätze Rechnung

                                                                                      2017        2016       2015                          

                                                                                            €             €            €        

a) Einnahmen

Abwassergebühren                                                         696.200    705.500     704.636

Wasserzins                                                                    678.400     570.850     585.349
                                      

Grundsteuer                                                                  551.000      545.000     543.953

Gewerbesteuer                                                            3.200.000   4.100.000   3.551.548

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                        2.688.000  2.596.900   2.520.971

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                 472.400     322.700     379.116

Finanzzuweisungen des Landes                                       1.392.400  1.4442.000  1.326.671                                                

Zuführung vom Vermögenshaushalt                                          0              0               0

b) Ausgaben              

Personalausgaben                                                         2.996.715    2.837.855   2.567.064

Unterhaltung von baulichen Anlagen                                   404.950     453.000       388.749

Gewerbesteuerumlage                                                       569.900     809.140       640.945

Finanzausgleichsumlage                                                  1.491.400   1.470.100    1.438.619

Kreisumlage                                                                   2.214.000   2.193.700    2.141.171

Zuführung an Vermögenshaushalt                                    2.060.000    2.505.000    2.576.938

Rücklage und Schulden

Der Allgemeinen Rücklage wird laut Haushaltsplanentwurf ein Betrag von voraussichtlich 580.000 € entnommen. Bürgermeister Kurt Wackler wies auf das nachdrückliche Bestreben hin, auch künftig den Haushaltsausgleich ohne Fremdfinanzierung zu ermöglichen. Hierfür wurde bereits in der Vergangenheit Sorge getragen konjunkturellen Schwankungen ausgleichen zu können.

Der Haushaltsentwurf wurde vom Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss festgestellt.

Finanz- und Naturalplan Gemeindewald

Dem Gemeinderat wurde der Entwurf des Finanz-und Naturalplans für das kommunale Waldvermögen des Forstamtes vorgestellt. Dabei stehen Einnahmen von insgesamt 3.325,00 € Ausgaben in Höhe von 4.426,00 € gegenüber. Die Einnahmen stammen aus der Holzernte, die Ausgaben verteilen sich mit 1.050,00 € auf die Holzernte, 2.300,00 € auf die Bestandspflege. Der Gemeinderat verabschiedete den Bewirtschaftungsplan einstimmig.

Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr

Im Jahr 2003 hatte die Feuerwehr seinerzeit einen gebrauchten VW-Bus als Mannschaftstransportwagen erhalten. Dieser ist nun in die Jahre gekommen und ein Austausch des Fahrzeuges ist angezeigt. Die Beschaffung war bereits in diesem Jahr im Haushaltsplan geplant, nachdem der Zuschussantrag aber im ersten Anlauf nicht erfolgreich war, konnte eine Umsetzung nicht erfolgen. Nun ist der Zuschuss bewilligt und die Beschaffung wurde vorbereitet. Ein gemeinderätlicher Ausschuss unter Einbeziehung der Feuerwehrkameraden hat sich mit dem Thema ausführlich befasst und unter anderem auch eine Besichtigungsfahrt durchgeführt. In Erwägung gezogen wurde auch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Gemeinden Braunsbach, Untermünkheim und Ilshofen, bei denen ebenfalls die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens ansteht. Nachdem aber im Satteldorfer Fahrzeug bestimmte Sonderausstattungen vorgesehen sind, wird die Gemeinde eine eigene Ausschreibung durchführen. Für den Fahrzeugunterbau ist ein gutes solides Fabrikat vorzusehen. Dem Vorschlag des Feuerwehrausschusses wurde gefolgt, dass eine sogenannte „Weiss-Beschaffung“ vorgenommen wird, die farbliche Gestaltung erfolgt durch eine entsprechende Beklebung. Bei notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen ist dies etwas leichter und weniger aufwendig zu handhaben. Bei der Innenausstattung wird die Möglichkeit einer Einsatzleitung mit berücksichtigt, durch einen entsprechenden Tisch mit Sitzmöglichkeiten kann im Einsatzfall dies vom Mannschaftstransportwagen aus erledigt werden. Im Rückraum werden gewisse Einbauten für Gerätschaften vorgesehen, so dass das Fahrzeug eine Mehrfunktionalität besitzt. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die Ausschreibung vorzunehmen und die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens vorzubereiten.

Wasserversorgung Satteldorf

In der Gemeinderatssitzung am 04.10.2016 hatte der Gemeinderat ausführlich über das Thema Wasserversorgung beraten. Dabei wurde unter anderem auch festgelegt, dass ausgehend vom Wasserturm auf dem Sattelbuck in südlicher Richtung eine weitere, größer dimensionierte Zuleitung von der Fernwasserleitung zur Versorgung des Wasserturms eingerichtet wird. In die gleiche Trasse soll dann auch eine Fallleitung vorsorglich mit eingelegt werden, über die unter anderem das kommende Baugebiet „Häuslesbühl“ zu gegebener Zeit angeschlossen werden kann. Darüber hinaus soll ausgehend vom Wasserturm eine Verbindungsleitung zum Gewerbepark II nach Osten bzw. Norden mit einem entsprechenden Durchmesser gebaut werden. Durch diese Maßnahmen wird die Versorgungssicherheit in Industriegebiet bzw. Gewerbepark erhöht und auch die Löschwasserversorgung verbessert. Die Tief- und Rohrleitungsbauarbeiten wurden Ende Oktober im Staatsanzeiger und im Hohenloher Tagblatt sowie im Mitteilungsblatt ausgeschrieben. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Submissionsergebnis informiert. Die Tief- und Rohrleitungsbauarbeiten wurden an die Fa. Steinbrenner aus Wiesenbach zum Angebotspreis von 328.519,96 € vergeben.

Wasserversorgung Beuerlbach

In den Umgemeindungsvereinbarungen für den Ortsteil Beuerlbach wurde seinerzeit (1974) vereinbart, dass die Wasserversorgung für Beuerlbach auch nach der Umgemeindung durch die Gemeinde Satteldorf erfolgt. Aus diesem Grund wurde in den vergangenen Jahren aufgrund von auftretenden Rohrbrüchen die Wasserleitungen in der Beuerlbacher Hauptstraße, in der Rudolfsberger Straße und der Kühbergstraße durch die Gemeinde erneuert. Begleitend wurden jeweils durch die Stadt Crailsheim die Kanäle saniert bzw. erneuert und durch den jeweiligen Straßenbaulastträger die entsprechenden Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die einzige noch in näherer Zukunft zu erneuernde Wasserleitung in Beuerlbach befindet sich in der Straße Im Burgwasen. In den vergangenen Jahren kam es auch hier zu Rohrbrüchen, so dass eine Erneuerung angezeigt ist. Seitens der Stadt Crailsheim besteht mittelfristig keine Absicht hinsichtlich der Straße tätig zu werden. Da die Gemeinde jedoch eine zeitnahe Abwicklung der Maßnahme für zielführend hält, beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung, dass die Wasserleitung in der Straße Im Burgwasen in Beuerlbach im Jahr 2017 erneuert wird. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan 2017 zur Verfügung gestellt. Mit der Planung und Bauleitung wurde das Ingenieurbüro IBZ aus Crailsheim beauftragt.

Bezugspreisanpassung Mitteilungsblatt

Der Krieger-Verlag Blaufelden hat die Gemeinde angeschrieben und mitgeteilt, dass der Bezugspreis des Mitteilungsblattes erhöht werden soll. In den vergangenen Jahren wurde versucht, die Qualität der Mitteilungsblätter weiter zu verbessern. Hierfür wurden immer wieder weitere Investitionen und Anschaffungen zur Verbesserung des Satzes und des Druckes getätigt. Gleichzeitig sind die laufenden Kosten für Material, Löhne und Energie ebenfalls gestiegen. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des jährlichen Bezugspreises für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Satteldorf von bisher 27,00 € auf 28,85 € mit Wirkung vom 01.01.2017 zu.

Annahmen von Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechtes muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Der Gemeinderat wurde über die im zweiten Halbjahr 2016 eingegangenen Spenden informiert und stimmte der Annahme einstimmig zu.

Bausachen

Dem Anbau eines Milchviehlaufstalles sowie der geplanten Grabenverlegung auf Flst. 1258, 1274 und 1275 ,Schleehardshof, wurde zugestimmt.

Ebenso wurde das Einvernehmen zur Errichtung eines Förderweges zum Transport von Schleifstaub in das vorhandene Gipswerk auf Flst. 2699, Am Bahnhof 16, Satteldorf, erteilt.

Der Abbruch des Wirtschaftsgebäudes und Neubau einer Garage und Lagergebäude auf Flst. 1596, Beeghöfer Ortsstraße 8, in Beeghof, wurde positiv beurteilt.

Ebenso zugestimmt wurde dem Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf Flst. 196, Gahmweg, Gröningen.

Das Einvernehmen wurde erteilt zur geplanten Nutzungsänderung der Lagerhalle, Lagerung von wassergefährdenden Stoffen, auf Flst. 729/1, Im Weiler 20/1, Horschhausen.

E-MailInhaltsverzeichnisDruckansichtnach oben

74589 Satteldorf
Satteldorfer Hauptstrasse 50
Telefon: 07951/4700-0
Fax: 07951/4700-90

Öffnungszeiten Rathaus:
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

made by PictoGraphica