Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 16.01.2017

Erschließungskonzept Häuslesbühl

Aufgrund der sehr guten Nachfrage an Wohnbauplätzen im Baugebiet „Pfaffenegerten“ stehen dort mittlerweile keine Grundstücke mehr zur Verfügung. Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde daher die nächste Wohnbaufläche „Häuslesbühl“ in Satteldorf angepackt. Die Fläche wurde bereits im Jahr 2003 zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim beantragt. Nach längerem Verfahren erfolgte die Ausweisung dann letztendlich im Jahr 2011 im rechtskräftigen Flächennutzungsplan. Im Frühjahr 2016 wurde als erster Schritt zum Bebauungsplan die sogenannte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in Angriff genommen. Im September wurde dann der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte im Mitteilungsblatt am 23.09.2016. 

Mit ca. 7,3 ha ist das Gebiet nicht ganz so groß wie das Baugebiet „Pfaffenegerten“(ca. 8,5 ha), erläuterte Bürgermeister Kurt Wackler. Eine besondere Schwierigkeit im Gebiet ist die dort verlaufende Fernwasserleitung des Zweckverbands Nordostwasserversorgung. Es wurden daher frühzeitig Gespräche mit der NOW geführt und als sinnvollste Lösung wurde eine Verlegung der Leitung auf einer neuen Trasse von ca. 285 m außerhalb des kommenden Gebietes erarbeitet. Die Leitungsverlegung einschließlich der notwendigen Schacht- und Entlüftungsbauwerke werden Kosten von ca. 240.000 € bedingen. Vom beauftragten Architekturbüro Kuhn wurde in Abstimmung mit der Verwaltung ein erster Entwurf eines möglichen Erschließungskonzeptes erarbeitet. Dabei wurde frühzeitig der Erschließungsplaner, das Ingenieurbüro Ziegler aus Crailsheim, einbezogen. Die Anbindung, so Bürgermeister Kurt Wackler, ist über einen Kreisverkehr auf der K 2503 Richtung Bronnholzheim in Höhe der Einmündung der Bronnholzheimer Straße angedacht. Eine Doppelerschließung des Gebiets ist nicht vorgesehen, eine zweite Anbindung Richtung K 2504 ist jedoch für den Bedarfsfall (Schadensfall oder Versorgung) vorgesehen. Entlang der Südseite des Baugebiets ein Gehweg vorgesehen werden, der bestehende Rad- und Fußweg entlang der K 2503 soll westlich des Gebiets fortgeführt werden. Die Erschließung im Gebiet ist über einen äußeren Ring vorgesehen, der durch einen Querriegel und Stichstraßen ergänzt wird. Der Erschließungsstandard soll wie beim Ausbau Pfaffenegerten ausgeführt werden, wobei der Flächenverbrauch optimiert werden soll. Insgesamt sind ca. 86 Grundstücke zur Bebauung vorgesehen, davon ca. 64 für Einfamilienhäuser. Etwa 14 Bauplätze stehen für Ketten- und Doppelhäuser zur Verfügung und bis zu acht Bauplätze für Mehrfamilienhäuser (acht bis zwölf Wohneinheiten). Der nördliche Bereich, der sich in den regionalen Grünzug erstreckt, wird nicht für eine Siedlungsbebauung vorgesehen. Hier soll ein Kinderspielbereich sowie die Regenrückhaltung vorgesehen werden. Vom Regionalverband wurde ein erstes positives Signal hierzu gegeben. 

Der Gemeinderat beriet das vorgestellte Erschließungskonzept und nahm dieses zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Behördenbeteiligung durchzuführen und den Planentwurf auf dieser Grundlage weiter zu erarbeiten einschließlich Grünordnungsplan und Umweltbericht. 

  

Änderung der Bebauungspläne im Gewerbepark sowie im Gewerbepark II

Im Frühjahr 2016 wurde im Rahmen eines Vereinfachten Verfahrens der Bebauungsplan im Industriegebiet (westlich der Bahnlinie) geändert. Inhalt war dabei die Überarbeitung bzw. Ergänzung der Regelung hinsichtlich der Zulässigkeit von Werbeanlagen und der Höhe von baulichen Anlagen. Für die Werbeanlagen wurden dabei gestalterische Regelungen getroffen, wonach bewegliche Werbeanlagen, Werbeanlagen mit bewegtem und wechselndem Licht sowie Werbeanlagen mit fluoreszierenden Farben unzulässig sind. Der Gemeinderat war sich auf Vorschlag der Verwaltung einig, dass diese Regelungen auch östlich der Bahnlinie im Gebiet Gewerbepark bzw. Gewerbepark II gelten sollen und daher entsprechende Ergänzungen zur Klarstellung durchgeführt werden. Für die Änderung der beiden betroffenen Bebauungspläne wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst sowie der Planentwurf festgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Vereinfachte Änderungsverfahren nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO durchzuführen.

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse wird verwiesen. 

Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Anger

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Anger“ wurde im Jahr 2008 in Kraft gesetzt. Das Gebiet war zum einen für das Zentrale Feuerwehrmagazin vorgesehen, zum anderen sollten hier kleinere Gewerbebetriebe bzw. Handwerksbetriebe, Verwaltungs- bzw. Bürogebäude und Dienstleistungen entstehen. Die kleineren Grundstückszuschnitte wurden auch gewählt, um sich deutlich vom Industriegebiet abzuheben. Aus Sicht der Gemeinde sind in diesem Gewerbegebiet Betriebe oder Nutzungen, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) genehmigungspflichtig sind, nicht zulässig und nicht passend. Die Auffassung des Landratsamtes und der Gemeinde sind hier nicht deckungsgleich, das Landratsamt sieht einen gewissen Spielraum. Daher ist es erforderlich, dies im Bebauungsplan entsprechend ergänzend eindeutig zu regeln. Der Gemeinderat fasste daher den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes bzw. der Örtlichen Bauvorschriften und beschloss die Aufstellung einer entsprechenden Bebauungsplanänderung.

Im Anschluss daran wurde zur Sicherung der Bauleitplanung eine Satzung über eine Veränderungssperre erlassen.

Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen. 

Sanierungsmaßnahme „Satteldorfer Hauptstraße“ – Abbruch „Grüner Baum“

Im Zuge der Sanierungsmaßnahme „Satteldorfer Hauptstraße“ soll das Areal um die Bahnunterführung neu gestaltet und die Engstelle der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße an der ehemaligen Gaststätte „Grüner Baum“ beseitigt werden. Zu diesem Zweck wurde das Grundstück „Grüner Baum“ von der Gemeinde erworben. Die längeren Verhandlungen konnten dank der früheren Eigentümerfamilie auch im Sinne der Gemeinde abgeschlossen werden.

Der Straßenverlauf sollte nach dem Abbruch dem dortigen Bereich angepasst und der Zugangsbereich zur Bahnunterführung aufgeweitet und platzartig gestaltet werden. Der Gehweg ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu verbreitern und entsprechend anzulegen. Als erster Schritt zur Einleitung der Sanierungsarbeiten wurde daher festgelegt, dass das Gebäude Satteldorfer Hauptstraße 38 (ehemalige Gaststätte Grüner Baum) abgebrochen wird. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Abbrucharbeiten auszuschreiben. Die Planung der Umgestaltung in diesem Bereich soll gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Ziegler in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, dem Landkreis Schwäbisch Hall, als auch der Westfrankenbahn vorangetrieben werden. 

Mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2020

Der Gemeinderat beriet über die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2020. Diese Planung ist ein Bestandteil der jährlichen Haushaltsplanung und stellt eine Art Aufgaben- bzw. Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre dar. Die Konkretisierung und Festlegung, welche Maßnahmen durchgeführt und finanziert werden, erfolgt dann bei der jeweiligen Haushaltsplanung. Der Gemeinderat nahm das Investitionsprogramm bzw. die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 zustimmend zur Kenntnis. 

Straßenbenennung im Gewerbepark II

Die Erschließungsstraße im Gewerbepark ab der Bahnbrücke nach Osten ist bisher einschließlich aller Stichstraßen als „Dieselstraße“ benannt. Nachdem sich bei dem dritten Stich, der im östlichen Bereich nach Süden abgeht und eine Länge von über 100 m aufweist, nun mehrere Betriebe ansiedeln werden, wurde für diesen Bereich eine gesonderte Straßenbenennung als erforderlich angesehen. Der Gemeinderat bestimmte als Straßenname für diese Stichstraße die Bezeichnung „Im Winkel“. 

  

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Büros mit Werkstatt auf Flst. 2672 (Teilfläche), Dieselstraße 17 in Satteldorf, zu. 

Ebenso positiv gesehen wurde die Erstellung eines Anbaus an das bestehende Einfamilienhaus auf Flst. 516/41, Rosenweg 4, in Satteldorf.

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