Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2017

Etat mit rund 19,2 Mio. € verabschiedet

-Investitionen in Höhe von 5,1 Mio. € geplant-

In der Sitzung des Gemeinderats vom 14.02.2017 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 durch den Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Kurt Wackler knüpfte mit seiner Etatrede an die ausführliche Vorberatung des Haushalts in der Sitzung vom 12.12.2016 an. Man könne mit aller Bescheidenheit feststellen, dass sich das Maßnahmenpaket und die Vielzahl der Projekte im Haushaltsjahr sehen lassen können, stellte der Bürgermeister fest. Die vielen Projekte machen hierbei ein überschaubares Ganzes, führte er in Bezug auf einen Bericht des Hohenloher Tagblatts aus.

Mit dem Gesamtetat von rund 19,2 Mio. € ist die Grundlage gegeben, die gute Infrastruktur in der Gesamtgemeinde, in den drei Ortschaften und allen Teilorten bestmöglich zu erhalten und Zug-um-Zug weiter auszubauen. Gleichzeitig ermöglicht der Etat der Gemeinde das bestehende Dienstleistungs- und Versorgungsangebot auf einem guten Niveau fortzuführen. Bürgermeister Kurt Wackler verwies hier insbesondere auf den Schul- und den Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsbereich. Im Schulbereich warte man nach wie vor auf die Genehmigung des Ganztagesbetriebs an der Grundschule sowie auf die Förderentscheidung für den Anbau einer Mensa für die Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler. Angesichts der vorliegenden Zahlen, der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, welche abermals über 2 Mio. € liegt, und der mit der guten konjunkturellen Lage einhergehenden Steuereinnahmen, könnte man beinahe in Begeisterung verfallen. Im Sinne des für den Haushalt 2017 ausgewählten Zitats von Altkanzler Helmut Schmidt („Keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.“) wolle man jedoch nicht soweit gehen sowie am bewährten und eingeschlagenen Weg des wirtschaftlichen Handelns festhalten.

Der Vermögenshaushalt weist im Jahr 2017 ein Volumen von rund 5,1 Mio. € auf, was für eine Gemeinde der Größenklasse von Satteldorf sehr stattlich ist. Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts liegen u.a. bei den Wohnumfeldmaßnahmen. Im Jahr 2016 wurde die Großmaßnahme in der Beeghöfer Ortstraße angegangen und soll gemäß Bauzeitenplan Mitte des Jahres 2017 zum Abschluss gebracht werden. Im Anschluss ist in der Straße „Am Sägbuck“ in Satteldorf der Ausbau der Straße sowie die Erneuerung/Sanierung der Wasserleitung und des Kanals geplant. Gleichzeitig stellt das Vorhaben die größte Maßnahme mit einem Volumen von 795.000 € dar. Auf die Gestaltung des Wohnumfelds entfallen hiervon 600.000 €, auf die Kanalsanierung
50.000 € und auf die Erneuerung der Wasserleitung 145.000 €. Für die Maßnahme wurde ein Antrag auf Zuwendung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) gestellt. Bei förderfähigen Kosten von 504.200 € wird bei einem Fördersatz von 40% eine Zuwendung von 201.700 € erwartet. Die Aufnahme des Projekts in das Förderprogramm ist Voraussetzung für die Durchführung dieser umfangreichen Erneuerungsmaßnahme.

Nachdem im Jahr 2016 der Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für das Sanierungsgebiet „Satteldorfer Hauptstraße“ positiv beschieden wurde, sollen die Aktivitäten in diesem Bereich weiter vorangetrieben werden. Für das Programmjahr 2017 wurden daher Ausgaben von 245.000 € und Einnahmen von rund 147.000 € eingeplant.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Baugeländeentwicklung und –erschließung dar. Neben weiterem Grunderwerb für das Baugebiet „Häuslesbühl“ (250.000 €) soll der teilweise Endausbau der Baustraßen im Baugebiet „Winterwiesen“ in Gröningen (75.000 €) und im Baugebiet „Obere Gronach“ (20.000 €) erfolgen. Des Weiteren sind für den Grunderwerb von Tauschflächen 500.000 € vorgesehen.

Zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Satteldorf ist geplant eine 2. Fallleitung vom Wasserturm Sattelbuck in den Gewerbepark Satteldorf zu erstellen. Parallel hierzu wird auch eine zweite Einspeiseleitung von der NOW-Leitung zum Wasserturm Sattelbuck gebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kosten für die Maßnahme werden voraussichtlich 350.000 € betragen. Im Bereich Gröningen soll der Anschluss des Wasserturm Gröningen an die Leitung der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe als „zweites Standbein“ erfolgen und die bestehende Zuleitung erneuert werden. Die Kosten für diese Maßnahme wurden bereits im Jahr 2016 eingeplant, weshalb kein weiterer Ansatz erfolgt. Des Weiteren sind Wasserleitungssanierungen in der Straße „Im Burgwasen“ in Beuerlbach (150.000 €) und in der Ortsdurchfahrt Gröningen (200.000 €) eingeplant.

Im kommenden Jahr sollen auf der Kläranlage Neidenfels zahlreiche Maßnahmen durchgeführt bzw. angegangen werden. Zum einen soll die Erneuerung der Rechenanlage und des Sandfangs durchgeführt werden (150.000 €) und zum anderen ein Konzept für die Erneuerung/Modernisierung der Nachklärung bzw. Schlammbehandlung erstellt werden. Im Bereich Gröningen muss aufgrund des Alters des dortigen Pumpwerks und der verwendeten Technik die Modernisierung angegangen werden (200.000 €), außerdem soll die Sanierung des Kanals in der Ortsdurchfahrt begonnen werden.

Im Bereich des Straßen- und Wegebaus wird für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Triftshausen und Wallhausen ein Betrag in Höhe von 440.000 € bereitgestellt. Des Weiteren ist der Ausbau diverser Feldwege mit Gesamtkosten von rund 110.000 € vorgesehen.

Für den Umbau eines Naturrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage an der Kernmühle wird eine erste Rate in Höhe von 400.000 € eingeplant. Der Antrag auf einen Zuschuss aus dem Sportstättenbauförderprogramm wurde zwischenzeitlich beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht.

Der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung soll mit dem Anbau einer Mensa auf dem Areal der Grundschule in Satteldorf vorangetrieben werden. Für das Projekt ist ein Teilbetrag in Höhe von 280.000 € veranschlagt. Für das 427.000 € aufwendige Projekt ist ein Förderantrag beim Land gestellt.

Nachdem das Dienstleistungsgebäude in der Satteldorfer Hauptstraße kürzlich eingeweiht werden konnte, ist für das Jahr 2017 der Ausbau einer weiteren Nutzungseinheit vorgesehen, sofern sich ein Apotheker finden lässt. Hierfür werden 180.000 € bereitgestellt.

Die Sanierung des ehemaligen Lehrerwohnhaus in der Barenhalder Straße wird mit einem Haushaltsansatz von 50.000 € berücksichtigt werden.

Für die Verbesserung der Breitbandversorgung in Bölgental werden Kosten in Höhe von rund 70.000 € entstehen. Eine Förderung aus Landes- bzw. Bundesmitteln ist eingestellt.

Im Bereich der allgemeinen Verwaltung ist die Neubeschaffung eines Servers sowie einer Telefonanlage vorgesehen. Hierfür werden insgesamt 40.000 € zur Verfügung gestellt.

Im Ensemble der Hammerschmiede ist die Sanierung/Erneuerung des Mühlrads und des Wellbaums vorgesehen. Die Kosten hierfür und für die damit verbundenen Arbeiten werden sich auf rund 115.000 € belaufen.

Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind für Geräte und Ausstattungsgegenstände für die Schule und die Kindergärten berücksichtigt sowie für Spielplätze und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden auch im Jahr 2017 keine Kredite benötigt, da unter anderem eine stattliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises, wie auch die Rücklagen mit einem nennenswerten Betrag, zur Verfügung stehen. Die benötigte Entnahme aus der Rücklage zeigt laut Bürgermeister Kurt Wackler, wie wichtig es ist, stets Vorsorge zu treffen und vorausschauend zu planen, um später hiervon profitieren zu können.

Bürgermeister Kurt Wackler stellte fest, dass mit dem Haushaltsplan 2017 ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht wurde. Der Etat mit einem Volumen von rund 19,2 Mio. € trägt in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung und berücksichtigt hierbei die Bedürfnisse aller drei Ortschaften. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und Haushaltsführung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundene Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die Gemeinde wird auch im Jahr 2017 komplett schuldenfrei sein.

Bürgermeister Kurt Wackler dankte dem Kämmerer Tobias Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wiederum sehr sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans sowie dem Gemeinderat für die intensive und ausführliche Vorberatung des Haushaltsplans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2017 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

Kommunale Jugendarbeit

Seit September vergangenen Jahres ist die Jugendreferentin Patricia Ackermann bei der Gemeinde tätig. Frau Ackermann stellte sich zunächst dem Gemeinderat vor. Frau Ackermann ist ausgebildete Sozialbetreuerin sowie Erzieherin im Schwerpunkt Jugend- und Heimerziehung. Vor Ihrer Beschäftigung bei der Gemeinde Satteldorf war sie im Jugendreferat Gaildorf tätig, unter anderem oblag ihr die Leitung der dortigen Mensa sowie des Kinder- und Jugendtreffs. 

Frau Ackermann informierte den Gemeinderat in einem kurzen Bericht über Ihre bisherige Tätigkeit bei der Gemeinde Satteldorf. Im Rahmen der kommunalen Jugendarbeit liegt das Hauptaugenmerk zunächst auf der Nutzung des Jugendraumes in Satteldorf. Nachdem die Stelle des/der Jugendreferenten/-in in Satteldorf eine gewisse Zeit unbesetzt war, gilt es jetzt den Kontakt zu den Jugendlichen herzustellen und neue Angebote aufzubauen. Über Mitteilungsblatt, Flyer, sowie Anschreiben und über elektronische Medien wurde dies angegangen. Derzeit ist der Jugendraum am Donnerstag- und Freitagnachmittag geöffnet. Zum anderen liegt der Aufgabenschwerpunkt von Frau Ackermann im Bereich der Ganztagesbetreuung in der Grundschule Satteldorf. Dort kümmert sie sich verantwortlich um organisatorische Fragen, bietet auch selbst AGs mit an. Zunächst ist das Angebot im Hauptort zu entwickeln, zu einem späteren Zeitpunkt kann bei Bedarf auch ein Angebot in Ellrichshausen oder Gröningen geprüft werden, so Bürgermeister Kurt Wackler. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung und den Bericht der Jugendreferentin Patricia Ackermann zustimmend zur Kenntnis. 

Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Anger“

Inhalt des im Jahr 2008 in Kraft getretenen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Anger“ ist zum einen im Süden des Gebiets eine Gemeinbedarfsfläche für das Zentrale Feuerwehrmagazin. Zum anderen ist der nördliche Teil als gewerbliche Fläche, insbesondere für kleinere Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Dienstleistungen, etc. vorgesehen. Aus Sicht der Gemeinde sind Betriebe und Nutzungen, die nach BundesImmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind, dort nicht zulässig und nicht passend. Das Landratsamt hat diese Rechtsauffassung nicht eindeutig bestätigt, sondern einen gewissen Spielraum gesehen. Um eine eindeutige rechtliche Regelung zu treffen, werden nun im Rahmen eines Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Anger“ eindeutige Festsetzungen getroffen. In der vergangen Gemeinderatssitzung wurde bereits der Aufstellungsbeschluss gefasst, dieser wurde im Mitteilungsblatt vom 20.01.2016 öffentlich bekanntgemacht. Der Planentwurf wurde festgestellt und die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach §13a Baugesetzbuch beschlossen. 

Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Gröningen“

Die grundsätzliche Ausrichtung der zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet Gröningen ist vergleichbar mit dem Gebietscharakter im „Gewerbegebiet Anger“. Das nördlich gelegene Grundstück im Gewerbegebiet Gröningen ist auf Grund der Nähe zur Wohnbebauung sogar als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen. Auf Grund der Vergleichbarkeit der Ausrichtung wurde auf Vorschlag der Verwaltung auch vom Gemeinderat die Notwendigkeit gesehen, die entsprechende rechtliche Klarstellung hinsichtlich der zulässigen Nutzung vorzunehmen. Auch im Gewerbegebiet Gröningen wird eindeutig geregelt, dass Vorhaben und Nutzungen, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind, nicht zulässig sind. Der Gemeinderat fasste daher den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gröningen, 2.Änderung“. Anschließend wurde der Planentwurf festgestellt und die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach §13 a Baugesetzbuch beschlossen.

Änderung Bebauungsplan „Hirtenäcker III“

Die Entwässerung des künftigen Baugebiets Hirtenäcker III in Bronnholzheim erfolgt über das sogenannte Trennsystem. Das häusliche Abwasser wird über den Schmutzwasserkanal der Sammelkläranlage Neidenfels zugeführt. Das anfallende Niederschlagswasser soll zunächst in Zisternen (4m³ Rückhalteraum je Grundstück) zurückgehalten und dann in gedrosselter Menge in den Fröschelbach eingeleitet werden. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist diese Regelung auch im Bebauungsplan bzw. den örtlichen Bauvorschriften darzustellen. Daher hat der Gemeinderat Anfang November vergangenen Jahres den Aufstellungsbeschluss zur notwendigen Änderung gefasst. Das notwendige Verfahren, d.h. die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden, wurde mittlerweile durchgeführt. Bedenken oder Anregungen wurden dabei im Verfahren nicht vorgetragen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und fasste anschließend den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hirtenäcker III, 1. Änderung“.

Verkehrsrechtliche Angelegenheiten

Die Zuständigkeit für die Entscheidung von verkehrsrechtlichen Angelegenheiten liegt beim Landratsamt als Verkehrsbehörde. Getroffen werden die Entscheidungen im Rahmen der sogenannten Verkehrsschau, an der neben Vertretern der Verkehrsbehörde auch die Verkehrspolizei, der Straßenbaulastträger sowie die jeweilige Gemeinde teilnimmt. Der Gemeinderat beriet über zwei verkehrsrechtliche Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Zum einen ist die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Satteldorf mit mittlerweile ca. 6.000 Fahrzeugen an Werktagen sehr hoch. Diese hohe Verkehrsbelastung wurde auch durch die Messergebnisse mit der gemeindlichen Geschwindigkeitsmessanlage bestätigt, wobei immerhin ca. 30% der Verkehrsteilnehmer dabei auch noch die zulässige Geschwindigkeit überschritten. Dies ist umso bemerkenswerter, so Bürgermeister Kurt Wackler, da sich die Messvorrichtung nahe der unübersichtlichen Engstelle am ehemaligen Gasthaus „Grüner Baum“ befindet. Sowohl hinsichtlich der Lärmbelastung als auch der Verkehrssicherheit ist dringender Handlungsbedarf aus Sicht der Gemeinde gegeben. Die bisherigen Versuche der Verwaltung sowohl schriftlich als auch persönlich, Maßnahmen zur Verbesserung zu erreichen, waren bisher leider nicht in zufriedenstellendem Umfang erfolgreich. In Abstimmung mit dem Landkreis als Straßenbaulastträger sollen im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Satteldorfer Hauptstraße“ Veränderungen an Straßenführung und Gestaltung umgesetzt werden. Mit Blick auf die Notwendigkeit auch von kurzfristigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen stimmte der Gemeinderat einem Antrag an die Verkehrsschau zu, die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt für alle Fahrzeuge auf 30 km/h zu beschränken.

Auch im Bereich der K 2503 zwischen den Baugebieten Lietenäcker und Gartenäcker ist eine deutlich gestiegene Verkehrsbelastung von werktäglich bis zu 3.500 Fahrzeugen festzustellen. Die Ausbausituation und die Übersichtlichkeit der ehemaligen Umgehungsstraße „laden zum (zu) schnellen Fahren ein“, so Bürgermeister Kurt Wackler. Auch hier im Gespräch mit dem Straßenbaulastträger über mögliche zielführende Veränderungen zu führen, auch wenn dies eine sicher nicht einfach umzusetzende Aufgabenstellung ist. Als erster Schritt stimmte der Gemeinderat einem Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung bei der Verkehrsschau auf maximal 40 km/h aus Lärmschutzgründen zu.

Sanierung und Erneuerung Gemeindeverbindungsstraße Triftshausen – Wallhausen

In der Sitzung des Gemeinderates am 03.11.2016 wurde die Ausführung der Sanierung und Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Triftshausen bis zur Markungsgrenze Wallhausen beschlossen. Die erforderlichen Arbeiten wurden anschließend ausgeschrieben. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Submissionsergebnis informiert. Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 277.905,09 € vergeben. Die Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros Ziegler mit rund 395.000€ konnte damit deutlich unterschritten werden.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Werkstattanbau mit Garage und Büroumbau auf Flurstück 2654/4, Industriestraße 15, Satteldorf, zu. 

Ebenso befürwortet wurde der Neubau einer Lagerhalle und einer Garage mit Werkstatt auf Flurstück 739/1, Im Weiler, Horschhausen. 

Bei der geplanten Erweiterung der Garage mit Änderung des Daches der bestehenden Garage auf Flurstück 516/50, Gartenstraße 17, Satteldorf, wurde eine Zustimmung nur unter der Maßgabe in Aussicht gestellt, dass  beim geplanten Anbau eine Reduzierung der Höhe vorgenommen wird.

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