Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 20.03.2017

Bebauungsplan „Weilersäcker/ Schafbuck“

Im Zuge von Bebauungsplanverfahren sind naturschutzrechtliche Eingriffe zu minimieren und auszugleichen. Regelmäßig sind dabei außerhalb des eigentlichen Plangebiets sogenannte naturschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Bereits Ende 2011 wurden vom ökologischen Planungsbüro Gekoplan in der Gesamtgemeinde im Rahmen eines Suchlaufs mögliche Grundstücke für Ausgleichsmaßnahmen untersucht. Als geeignetste Fläche wurde seinerzeit der Bereich südlich des Häckselplatzes Bronnholzheim bzw. westlich von Simonsberg gefunden. Dort wurden notwendige Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan „Gewerbepark II“ großflächig umgesetzt. Im Sinne einer Konzentration soll in diesem Bereich der künftige Bedarf an Ausgleichsflächen für die weitere Wohn- und Gewerbebauentwicklung dort vorgesehen werden. Ziel ist die Fortsetzung nach Norden und die Schaffung eines Biotopverbunds in Richtung Vogelschutzgebiet „Hohenloher Ebene“ unter Einbeziehung der notwendigen Rekultivierung des Bereichs der Erddeponie Bronnholzheim. Nachdem im Herbst 2014 in diesem Bereich ein immissionsschutzrechtlicher Antrag auf Genehmigung einer Motorcross-Übungsstrecke gestellt wurde, wurde es erforderlich, die Überlegungen der Gemeinde planungsrechtlich zu sichern und das Bebauungsplanverfahren „Weilersäcker/ Schafbuck“ einzuleiten. Der Aufstellungsbeschluss wurde im November 2014 gefasst, seither wurde das Verfahren vorangebracht. Im Juli des vergangenen Jahres wurden die Entwurfsplanungen festgestellt und der Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) und der Behörden gefasst. Diese Beteiligungen wurden anschließend durchgeführt.

Der Gemeinderat wurde ausführlich über die eingegangen Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung bzw. der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert und wog diese entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung bzw. des Kreisplanungsamtes Schwäbisch Hall ab. Insbesondere aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums, Amt für Straßenwesen und Verkehrs, wurde eine Planänderung vorgenommen. Mit Blick auf die geplante Verbreiterung der Autobahn und der damit verbundenen Anpassung der bestehenden Böschung, des begleitenden Wirtschaftsweges sowie der Böschungen der zuführenden Feldwege wurde der Bitte des Regierungspräsidiums gefolgt, diese betroffenen Bereiche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Durch diese Veränderung ist auch die Überarbeitung des Pflege-und Entwicklungsplans durch das Büro Gekoplan erforderlich. Auf Anregung der Unteren Naturschutzbehörde wird eine Anpassung bzw. Ergänzung im Umweltbericht hinsichtlich verschiedener vorgesehener ökologischer Maßnahmen vorgenommen. Ebenso wird eine Planergänzung aufgrund des Hinweises der Unteren Wasserbehörde zur Altablagerung „Schafbuck“ im Umweltbericht vorgenommen. Auf Vorschlag der Landwirtschaftsverwaltung wird die Beschreibung der extensiven Bewirtschaftung an das Infoblatt Natura 2000 angepasst. Dieses Infoblatt wird zusätzlich Bestandteil der nächsten Auslegung des Bebauungsplanes. Die genannten notwendigen Ergänzungen bzw. Änderungen bedingen eine erneute öffentliche Auslegung. Der Gemeinderat fasste daher den Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Ebenso wurde der Hinweis des Regierungspräsidiums bzw. der Stadtverwaltung Crailsheim aufgenommen und ein Antrag auf Aufnahme der Fläche in den Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim gestellt.

Bebauungsplan „Zimmerplatz Horschhausen“

Für das Areal im Bereich des ehemaligen Zimmereibetriebs in der Zimmerplatzstraße in Horschhausen wurde im Jahr 1974 ein Bebauungsplan „Gewerbegebiet Horschhausen“ erlassen. Die Nutzung als Zimmereibetrieb ist schon seit Mitte der 90er Jahre ausgelaufen und besteht nicht mehr. Die ehemaligen Betriebsgebäude werden noch als Unterstell- bzw. Lagermöglichkeit genutzt. Um zum einen eine bestehende Bauabsicht für ein Wohnhaus im nördlichen Bereich des Grundstückes ermöglichen zu können und zum anderen den ehemals betrieblich genutzten Bereich im Sinne einer verträglichen Nutzung mit der Umgebungsbebauung regeln zu können, hatte der Gemeinderat im November den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Inhalt der Bebauungsplanänderung ist im Wesentlichen die Änderung Nutzungsart von Gewerbegebiet auf Mischgebiet. Damit ist zum einen das Wohnen möglich und zum anderen nicht störende gewerbliche Nutzungen. Diese Ausweisung entspricht auch dem jetzigen Gebietscharakter und ist mit Blick auf die Verträglichkeit zur Umgebungsbebauung zweckmäßig. Die Grundflächenzahl wird auch dem Gebietscharakter angepasst (von bisher 0,8 auf neu 0,6). Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planänderung zu und beauftragte die Verwaltung, das sogenannte beschleunigte Änderungsverfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen.

Kindertagesbetreuung

Die Kinderzahlen stellen die Grundlage für die organisatorischen Überlegungen für das neue Kindergartenjahr 2017/2018 dar. Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über die zu erwartende Entwicklung der Kinderzahlen anhand der Geburtenstatistik sowie der bereits vorliegenden Anmeldungen. Die bestehenden Angebote im Bereich der Kinderbetreuung sind in der Gesamtgemeinde und insbesondere auch im Hauptort Satteldorf klar strukturiert und organisiert. In den Kindergärten in der Barenhalder Straße, in Ellrichshausen und Gröningen erfolgt die Regelbetreuung im Kindergartenalter (3 bis 6 Jahre). Die erweiterten Angebote in der Gesamtgemeinde werden zentral in den Kinderhäusern Am Dorfplatz bzw. Obere Gasse angeboten. Dies sind in der Oberen Gasse sowie im Obergeschoss Am Dorfplatz die Ganztagesbetreuung (3 bis 6 Jahre) und im Erdgeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz die Kleinkindbetreuung (Kinderkrippe für Ein-und Zweijährige). Nach dem derzeitigen Stand der Kinderzahlen geht man davon aus, dass die Einrichtungen in Gröningen und Ellrichshausen wie in den letzten beiden Kindergartenjahren beginnen. Auch die Gruppen in der Ganztagesbetreuung in der Oberen Gasse und im Obergeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz sind nach wie vor gut belegt. Zu Beginn des laufenden Kindergartenjahres wurde im Kinderhaus Am Dorfplatz eine weitere Krippengruppe eingerichtet. Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres werden auch diese drei Gruppen wieder gut belegt sein. Im Kindergarten Barenhalder Straße wurde zu Beginn dieses Kindergartenjahres eine dritte Gruppe eingerichtet und die Organisation bzw. die Öffnungszeiten etwas verändert und angepasst (verlängerte Öffnungszeit bis zu 7 Stunden hinein, Zeitkorridor von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr). Auch hier kann man von einem Start wie in diesem Kindergartenjahr wieder ausgehen.

Gemeindeverbindungsstraße Triftshausen- Wallhausen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 14.02.2017 hatte der Gemeinderat die Bauarbeiten für die Sanierung und Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Triftshausen und der Gemarkungsgrenze Wallhausen beschlossen. Da sich die in diesem Abschnitt befindliche Brücke über die Brettach auch im sanierungsbedürftigen Zustand befindet, wird die Brückensanierung gleich mit ausgeführt. Aufgrund anderer ingenieurtechnischer Anforderungen wird die Brückensanierung losgelöst von den Straßenbauarbeiten angegangen, die Planung für das Sanierungskonzept für die Brücke stammt vom Planungsbüro FSI Schust aus Satteldorf. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Ausschreibung informiert und vergab den Auftrag an die Firma Ernst-Hähnlein, Feuchtwangen, zum Angebotspreis von 39 637,91 Euro. Den Planungsauftrag sowie die Bauleitung bzw. Abwicklung der Straßenbaumaßnahme wurde an das Planungsbüro ibz Ziegler aus Crailsheim übergeben.

Wasserleitung Gröninger Hauptstraße

Nachdem die Wasserleitung in der Gröninger Hauptstraße zwischenzeitlich über 60 Jahre alt ist und in letzter Zeit gehäuft Wasserrohrbrüche, insbesondere auf den Hausanschlussleitungen, zu verzeichnen waren, ist für das Jahr 2017 und die Folgejahre die Erneuerung der Wasserleitung angedacht. Im Zuge der Maßnahme soll auch der Umbau vom bestehenden württembergischen Schachthydrantensystem in das sogenannte DIN-System erfolgen, welches dem Stand der Technik entspricht und als wirtschaftlicher gilt. Insgesamt ist ein vollständiger Austausch der bestehenden 575 m langen Leitung nebst Verlegung der Hausanschlüsse vorgesehen. Aufgrund der hohen zu erwartenden Kosten und relativ langen auszutauschenden Leitungsstrecken ist die Ausführung in mehreren Abschnitten angedacht. Bei einer Kostenberechnung des Ingenieurbüros ibz aus Crailsheim liegen die Gesamtkosten bei rund 395 000 Euro. Im Haushaltsplan 2017 ist ein erster Betrag in Höhe von 200 000 Euro bereitgestellt. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Wasserleitung. Im Jahr 2017 sollte die Erneuerung von der nördlichen Ortsdurchfahrtsgrenze bis zur Einmündung in die Helmshöfer Straße erfolgen. Mit der Planung und Bauleitung wurde das Ingenieurbüro ibz Ziegler aus Crailsheim beauftragt. Als nächster Schritt ist die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten vorzubereiten und vorzunehmen.

Feldwegausbau

Am Ortsrand von Satteldorf sollen zwei Feldwegstrecken mit einer 8 cm starken Bitumen- Tragdeckschicht überzogen werden. Die betroffenen beiden Feldwege werden als Umgehungswege vornehmlich auch von Fußgängern benutzt. Es handelt sich zum einen um den Weg zwischen den Wohngebieten Lietenäcker und Pfaffenegerten. Zum anderen betrifft die Überlegung den Weg entlang des Rinnichgrabens südlich des Baugebiets Pfaffenegerten. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme liegt bei circa 70 000 Euro. Die Mittel sind im Haushaltsplan bereitgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Ausbau zu und ermächtigte die Verwaltung, die Arbeiten zum Feldwegeausbau beschränkt auszuschreiben.

Freibadsaison 2017

Soweit es das Wetter zulässt, ist die Eröffnung des Freibades für Samstag, 20.05.2017, vorgesehen. Sowohl bei den Öffnungszeiten, als auch bei den Gebühren sind gegenüber dem letzten Jahr keine Änderungen vorgesehen. Täglich ist von 10 bis 20 Uhr geöffnet, bei Schlechtwetter findet um 10 Uhr und um 18 Uhr jeweils eine Stunde lang Schlechtwetterschwimmen statt. Auch die Gebühren wurden nicht verändert. Die Tageskarte für Erwachsene liegt bei 3,50 Euro (Kinder und Jugendliche 1,80 Euro), die Zehnerkarte bei 28 Euro (14,40 Euro) und die Jahreskarte bei 55 Euro (27,50 Euro). Die Familienjahreskarte kostet 110 Euro, der Abendtarif liegt bei 2,80 Euro. Bei Schulklassen wird ein Betrag von 1,50 Euro je Schulkind erhoben. Die Verpachtung des Freibadkiosks ist wieder an Frau Schnürpel vorgesehen, die auch das Kassieren der Eintrittsgelder übernehmen wird.

Bauangelegenheiten

Die Entscheidung über das Einvernehmen zum An- und Umbau am Christlichen Gemeindehaus in der Industriestraße 19, Flst. 2654/12, in Satteldorf wurde bis zur abschließenden Klärung der Stellplatzfrage zurückgestellt.

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