Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 10. April 2017

 

Jagdverpachtung 2017

Die bisherigen Jagdpachtverträge sind mit Ende März dieses Jahres ausgelaufen. Bereits im vergangenen Jahr wurde im Rahmen einer Eigentümerversammlung festgelegt, dass keine Jagdgenossenschaft gegründet wird, sondern die Verwaltung nach wie vor über die Gemeinde erfolgt. Das Jagdkataster wurde daraufhin aufgestellt und die Jagdpacht im November des vergangenen Jahres im Mitteilungsblatt öffentlich ausgeschrieben. Erfreulicherweise hat sich der größere Teil der bisherigen Bieter wieder um die Jagdpacht beworben, die Bieterkreise haben sich teilweise etwas verändert. In Kürze erfolgt noch ein detaillierter Bericht im Mitteilungsblatt. Die aktuelle Ausübung der Jagd ist geprägt vom neuen Jagdrecht, wie auch der Wildschadenentwicklung und der steigenden Population beim Schwarzwild. Es wurden mehrere Gesprächsrunden mit den drei Bietergemeinschaften geführt und die Bedingungen konkretisiert. Die Jagdpachtverträge für die Jagdbögen Satteldorf und Gröningen sind bereits unterschrieben. Die Bietergemeinschaft für den Jagdbogen Ellrichshausen hat sich personell noch etwas erweitert, sodass der Ortschaftsrat Ellrichshausen mittlerweile der Jagdverpachtung zugestimmt hat. Der Abschluss des Vertrages wird in Kürze erfolgen. Die Jagdpachtverträge wurden im Vorfeld mit dem Landratsamt als unterer Jagdbehörde abgestimmt. Künftig erfolgt die Jagdverpachtung aufgrund des neuen Jagdrechtes auf zwölf Jahre. Bürgermeister Kurt Wackler unterstrich, dass der Gemeinde bei der Jagdverpachtung insbesondere ein funktionierendes Verhältnis zwischen Jäger und Grundstückseigentümer mit Blick auf die Abwicklung von Wildschäden wichtig war. Der Gemeinderat nahm den Abschluss der Jagdpachtverträge für die Jagdbögen Satteldorf und Gröningen zustimmend zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung, den Jagdpachtvertrag für den Jagdbogen Ellrichshausen auszufertigen.

Verabschiedung Wildschadenschätzer

Mit dem Ablauf der bisherigen Jagdpachtverträge ist auch die Bestellung der bisherigen Wildschadenschätzer Ende März ausgelaufen. In künftigen Wildschadenfällen ist ein Schätzer über das Landratsamt als untere Jagdbehörde anzufordern. Dies liegt darin begründet, dass aufgrund des neuen Jagdrechtes hinsichtlich Aus- bzw. Fortbildung weitere Anforderungen an die Wildschadenschätzer gestellt werden, so dass selbst erfahrene Wildschadenschätzer die Voraussetzungen nicht mehr ohne entsprechende Lehrgänge und Fortbildungen erfüllen. Seit April 1987 hat das Amt des Wildschadenschätzers in der Gemeinde Herr Ernst Dollinger aus Helmshofen erledigt. Zuvor war er bereits vier Jahre stellvertretender Wildschadenschätzer. Ebenfalls seit April 1987 hat Herr Walter Seibold aus Satteldorf die Stellvertretung des Wildschadenschätzers übernommen. Bei schwierigen Fällen wurde bei Bedarf vor Ort eine Regelung einvernehmlich gesucht und gefunden. Bürgermeister Kurt Wackler bedankte sich bei Herrn Dollinger und Herrn Seibold für die langjährige zuverlässige und gute Erledigung dieser wichtigen Aufgabe und überreichte als Anerkennung ein Weingeschenk.

Wegenetz Simmelbusch/Helle Platte

Das örtliche Gipsbruchunternehmen plant die Erweiterung des Steinbruchs, da der genehmigte und bisher abgebaute Bereich weitestgehend abgeschlossen ist. Nachdem im Herbst des vergangenen Jahres im Rahmen eines ersten Scopingtermins insbesondere naturschutzfachliche Bedenken vorgetragen wurden, wurde die Erweiterung in Abschnitte unterteilt und nun soll für einen ersten, kleineren Teilabschnitt die immissionsschutzrechtliche Abbaugenehmigung beantragt werden. Der nächste Abschnitt soll östlich des bisherigen Abbaugebietes angelegt werden, wobei der Abraum dann über den vorhandenen öffentlichen Weg in den derzeitigen Bruch gebracht wird. Die bestehende Umfahrungsstraße um den Steinbruch herum bleibt erhalten. Über das bisherige, wieder verfüllte Gipsbruchgelände wird dann die Anlegung einer neuen Verbindung des Weges von Bronnholzheim Richtung Birkelbach erfolgen. Die geplante Trasse entspricht in etwa der Trasse vor dem Abbau. Dabei sollen die Radien in den Kreuzungsbereichen so ausgeführt werden, dass es für die entsprechenden großen Fahrzeuge praktikabel ist. Die vorgesehene „neue“ Wegtrasse wird auch zunächst für den Zu- und Abfahrtverkehr vom Gipsbruch zum Betriebsgelände verwendet. Daher ist eine ausreichende Wegbreite vorzusehen bzw. Begegnungsverkehr ggf. über Ausweichstellen zu ermöglichen, so Bürgermeister Kurt Wackler. Der Gemeinderat beriet über das geplante Wegenetz und stimmte diesem unter den genannten Vorgaben zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit dem örtlichen Gipsbruchunternehmen eine entsprechende Vereinbarung zur Anlegung und Unterhaltung der Feldwege abzuschließen.

Wasserleitung Im Burgwasen, Beuerlbach

Aufgrund wiederholt auftretender Wasserrohrbrüche in der jüngeren Vergangenheit ist eine Erneuerung der Wasserleitung in der Straße Im Burgwasen in Beuerlbach dringend angezeigt. Ähnlich wie bei den Maßnahmen in der Beuerlbacher Hauptstraße, der Rudolfsberger Straße und der Kühbergstraße wurde hierbei ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Crailsheim als Träger der Straßenbaulast und der Abwasserbeseitigung vereinbart. Die Stadt Crailsheim wird voraussichtlich im dortigen Bereich den Kanal per Inliner sanieren und die einzelnen Hausanschlüsse sowie die Straßenbeleuchtung erneuern. Seitens der Stadtwerke Crailsheim ist im Zuge der Maßnahme die Erneuerung der Stromleitungen vorgesehen. Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung informiert. Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Rudolf Steinbrenner, zum Angebotspreis von 164.390,39 € (netto) vergeben. Der Anteil der Gemeinde Satteldorf an den Tief- und Straßenbauabreiten beläuft sich dabei auf netto 76.083,28 €. Den Auftrag für die Rohrleitungsbauarbeiten erhielt die Firma Leidig aus Wallhausen zum Angebotspreis von 29.539,00 € (netto).

Abbruch Gebäude Satteldorfer Hauptstraße 38

Im Januar hatte der Gemeinderat den Abbruch des Gebäudes Satteldorfer Hauptstraße 38 (ehemaliges Gasthaus Grüner Baum) beschlossen. Bei den Abbrucharbeiten sollen dabei alle ober- und unterirdischen Bauwerke abgebrochen und beseitigt werden. Einzig der Gewölbekeller unter der Scheune mit Zugang zur Fußgängerunterfügung wird erhalten. Auch die asphaltierten Hofflächen werden teilweise rückgebaut und das Gelände abschließend im Bereich zur Kreisstraße hin abgeböscht, begradigt und geschottert. Die Zufahrt zum vormaligen Parkplatz bleibt bestehen. Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung informiert. Die Abbrucharbeiten wurden an die Firma Horst Wagner aus Wallhausen zum Angebotspreis von 60.600,75 € vergeben.

Wohnumfeldmaßnahme Am Sägbuck

Die Wohnumfeldmaßnahme Am Sägbuck wurde von der Gemeinde im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum angemeldet und ein entsprechender Zuschuss beantragt. Die Bezuschussung des Vorhabens wurde in der ersten Runde jedoch nicht bewilligt, Gründe für die ablehnende Entscheidung wurden nicht mitgeteilt. Aufgrund der guten Voraussetzungen und auch der vorhandenen Erwartungen hat sich die Gemeinde, so Bürgermeister Kurt Wackler, schriftlich an Landwirtschaftsminister Hauck gewandt und um Mitteilung der Gründe bzw. um Unterstützung durch sogenannte Rückflussmittel gebeten. Um die Maßnahme voranzubringen, ist eine Aufsplittung der Maßnahme angedacht. Die nicht zuschussfähigen Leitungsbauarbeiten sollen vorab gesondert ausgeschrieben und ausgeführt werden. Auch die EnBW ODR plant umfangreiche Kabelverlegungen zum Ausbau der Stromversorgung. Für die förderfähigen Straßenbaumaßnahmen wird versucht, sogenannte Rückflussmittel zu erhalten, zumal es um einen Zuschuss in Höhe von über 200.000 € geht. Dies sind Mittel von evtl. nicht ausgeführten, aber bewilligten Maßnahmen, die dann anderweitig eingesetzt werden können. Für den Fall, dass die Gewährung von Rückflussmitteln nicht möglich ist, besteht die Hoffnung auf eine Förderung im nächsten Jahr bzw. in der nächsten Antragsrunde. Der Gemeinderat beriet ausführlich über das weitere Vorgehen und legte fest, dass man zunächst die Antwort von Minister Hauck abwartet und der Leitungsbau vorgezogen wird. Die Entscheidung über den Straßen- und Gehwegausbau wird bis zur Entscheidung über die mögliche Zuteilung von Rückflussmitteln zurückgestellt. Als nächsten Schritt ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Durchführung einer Einwohnerversammlung, in der die Anlieger über die Ausführungdetails und insbesondere auch den möglichen Bauzeitenplan informiert werden.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte der geplanten Nutzungsänderung zur Umwandlung eines Zimmereigebäudes in eine Werkshalle für Metallverarbeitung auf Flst. 2644/2,
Anger 3, Satteldorf, zu. 

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