Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 29.05.2017

Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich Abwasserbeseitigung

Die Erneuerung bzw. Erweiterung der Sammelkläranlage in Neidenfels erfolgte vor rund 20 Jahren. Seither wurden zur Erhaltung der Substanz diverse Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Da jedoch viele Anlagenteile noch aus der Zeit der Erweiterung stammen, müssen altersbedingt bestimmte Anlagenteile erneuert werden. Es soll daher eine vorausschauende Planung der durchzuführenden Maßnahmen erfolgen und ein Gesamtkonzept zur Erneuerung der Anlagenteile erstellt werden. Einige Maßnahmen wie die Erneuerung der Schaltanlage und der Steuerung, die Installation einer Phosphatelimination sowie die Erneuerung der Schlammentwässerung wurden bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt. Die weiteren Einzelmaßnahmen sollen nun schrittweise angegangen werden, wobei einzelne Dinge auch erst mittelfristig zur Umsetzung kommen sollen, aber bereits jetzt in der Gesamtkonzeption berücksichtigt werden müssen.

Auch im Pumpwerk Gröningen sind diverse Anlagenteile zu erneuern bzw. zu ersetzen. Hier wurden in der Vergangenheit zwar die Pumpen bereits ersetzt, jedoch ist auch hier ein altersbedingter Verschleiß auszumachen.

Anhand einer Präsentation von Herrn Dipl.-Ing. Flohr vom Planungsbüro Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim wurde dem Gemeinderat aufgezeigt, welche Maßnahmen auf der Sammelkläranlage Neidenfels und im Pumpwerk Gröningen anstehen. Im Pumpwerk sind insbesondere die Pumpen und die Elektrotechnik zu erneuern. Des Weiteren bedarf es einer Betonsanierung beim Bauwerk des Pumpwerks Gröningen und am Regenüberlaufbecken. Zu priorisieren ist hierbei die Erneuerung der Pumpen, der Elektrotechnik und die bautechnische Sanierung des Pumpwerks, die Sanierung des Regenüberlaufbeckens kann noch etwas aufgeschoben werden. Die Kosten der Maßnahmen im Pumpwerk belaufen sich nach einer ersten groben Kostenschätzung auf rund 650.000 €, wobei 410.000 € auf die maschinen- und elektrotechnische Erneuerung und die Bauwerksanierung entfallen und 240.000 € auf die Sanierung des Regenüberlaufbeckens.

Bei der Sammelkläranlage ist die bestehende Rechenanlage am Ende der Lebensdauer angelangt und muss erneuert werden. Der Sand- und Schwimmstofffang entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und erbringt eine zu geringe Abscheideleistung, weshalb ein neuer belüfteter Sandfang zu errichten wäre. In den zurückliegenden Jahren wurden bereits teilweise die vorhandenen Gebläse für die biologische Stufe ausgetauscht, jedoch sollte im Sinne der Energieeffizienz und der Wartung eine Umrüstung des bestehenden Systems von Rohrbelüfter auf Membranbelüfter durchgeführt werden. Weitere Maßnahmen sind im Bereich der Schlammbehandlung und der Sanierung des Betriebsgebäudes angedacht. Hinsichtlich der Priorisierung wäre zunächst die Erneuerung der Rechenanlage anzugehen. Im Anschluss sollte der Neubau des Sand- und Schwimmstofffangs angegangen werden und im Nachgang die Maßnahmen im Bereich der biologischen Stufe und der Schlammbehandlung. Die Sanierung des Schlammwasserspeichers und des Betriebsgebäudes kann zunächst zurückgestellt werden.

Die Kosten für die vordringlichen Maßnahmen belaufen sich nach einer ersten groben Kostenschätzung auf rund 930.000 € und ca. 300.000 € für die nachrangigen Maßnahmen, in Summe somit 1.230.000 €.

Trotz der durchzuführenden Maßnahmen ist festzuhalten, dass sämtliche Anlagen nach wie vor funktionstüchtig sind und durchgehend eine gute Reinigungsleistung erzielt wird.

Der Gemeinderat nahm die angedachten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragte das Ingenieurbüro Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim mit der Ausarbeitung der entsprechenden Planungen bzw. eines Gesamtkonzepts.

Grundschule Satteldorf - Ganztagesbetrieb

Nachdem im vergangenen Jahr der Antrag auf die Einrichtung eines Ganztagesbetriebs an der Grundschule in Satteldorf nicht von Erfolg gekrönt war, wurde nun der Ganztagesbetrieb zum neuen Schuljahr 2017/2018 an 3 Wochentagen vom Schulamt bzw. Land Baden-Württemberg genehmigt. Für den Ganztagsschulbetrieb liegen 30 verbindliche Anmeldungen vor, es bleibt daher zu hoffen, dass auch die entsprechenden Lehrerstunden von Seiten des Schulamts zugewiesen werden. Der Ganztagesbetrieb wird dienstags, mittwochs und donnerstags bis 15:00 Uhr erfolgen, wie Frau Rektorin Schirmer dem Gemeinderat berichtete.  In dieser Zeit besteht für die angemeldeten Kinder Schulpflicht. Der Tagesablauf sieht den Regelschulbetrieb bis 12:10 Uhr vor und im Anschluss die Mittagsverpflegung. Von 13:00 bis 14:00 Uhr erfolgt die individuelle Lernzeit mit Unterstützung der Lehrer. Abschließend werden von 14:00 bis 15:00 Uhr diverse Arbeitsgemeinschaften angeboten.

Die über den Ganztagesbetrieb hinausgehende Betreuung bis 17:00 Uhr und die Mittagsbetreuung wird wie gewohnt mit dem bestehenden Personal von Montag bis Donnerstag durchgeführt werden. Da für den Freitagnachmittag lediglich 1 Anmeldung vorlag, wird hier die Betreuung um 15.00 Uhr beendet.

Hinsichtlich des geplanten Anbaus einer Mensa wurde der Gemeinderat informiert, dass der Antrag auf Förderung in der ersten Bewilligungsrunde nicht zum Zuge kam und man nun hofft, in der zweiten Bewilligungsrunde berücksichtigt zu werden.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Verbesserung der Breitbandversorgung im Teilort Bölgental

Im Rahmen des Ausbaus der Breitbandversorgung konnten in den vergangenen Jahren bereits nachhaltige Verbesserungen für die Bereiche Helmshofen, Bronnholzheim, Horschhausen und Ellrichshausen erreicht werden. Im Gebiet der Gemeinde gibt es jedoch noch Defizite, u.a. im Teilort Bölgental. Für Bölgental wurden bereits diverse Anläufe unternommen, um die nicht befriedigende Situation zu beheben und eine bessere Versorgung mit höheren Bandbreiten zu gewährleisten. Leider waren die beiden durchgeführten Markterkundungsverfahren erfolglos und es kam keine Reaktion seitens der jeweiligen Dienstleister. Die Gemeinde ist aus diesem Grund nochmals aktiv auf die Telekom zugegangen, jedoch führten die Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg.

Vielversprechender verliefen die Gespräche mit der NetCom BW, welche eine Glasfaserleitung als überörtliche Verbindung über das Jagsttal Richtung Norden durch Bölgental führt. Hier wäre die Möglichkeit gegeben mittels eines noch zu erstellenden Kabelverzweigers die Glasfaserleitung der NetCom BW mit dem bestehenden Ortsnetz in Bölgental zu verbinden und somit eine Steigerung der Bandbreite bis zu 50 Mbit/s zu erreichen. Die NetCom BW ist nach mehreren Gesprächen bereit, diese Anbindung vorzunehmen und auch die Telekom hat die erforderliche Zustimmung zum Vorhaben erteilt. Im Gegenzug darf die NetCom BW bestehende Infrastruktur der Gemeinde im Bereich des Gewerbegebiets nutzen.

Gemäß der Projektplanung ist vorgesehen, dass die Inbetriebnahme noch im November diesen Jahres erfolgen soll. Vorab wird von der Gemeinde und der NetCom BW im Oktober eine Informationsveranstaltung zu der Thematik für die Bürgerinnen und Bürger von Bölgental durchgeführt werden.

Der Gemeinderat nahm die Ausführung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, das Vorhaben gemeinsam mit der NetCom BW voranzubringen und die erforderlichen Vereinbarungen zu schließen.

Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr – Vergabe

In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016 wurde der Ausschreibungsbeschluss für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr in Satteldorf gefasst. Die Ausschreibung erfolgte hierbei beschränkt in 3 Losen für das Fahrgestell (Los 1), den Ausbau und die technischen Einrichtungen (Los 2) sowie für die feuerwehrtechnische Beladung (Los 3). Für das Los 2 ging bis zum Eröffnungstermin leider kein wertbares Angebot ein. Für das Los 3 erhielt die Gemeinde ein Angebot, welches jedoch als nicht wirtschaftlich eingestuft wurde. Die Ausschreibungen für die Lose 2 und 3 wurden daher aufgehoben. Es erfolgte zwischenzeitlich bereits eine neue Ausschreibung der Lose. Für das Los 1 gingen 2 wertbare Angebote ein. Die günstigste Bieterin war die Daimler AG mit einem Mercedes Sprinter 316 CDI zum Angebotspreis von 45.553,20 €. Der Auftrag wurde entsprechend an die Firma Daimler AG aus Berlin als günstigste Bieterin vergeben. Der Aufhebung der Ausschreibung für die Lose 2 und 3 und deren erneuten Ausschreibung stimmte der Gemeinderat zu.

Vergabe Feldwegausbau Bereich Rinnichgraben und Umgehungsweg Wohngebiete Lietenäcker/Pfaffenegerten

Die beiden Feldwege im Bereich Rinnichgraben und zwischen den Wohngebieten Lietenäcker/Pfaffenegerten sollen mit einer Bitumen-Trag-Deckschicht überzogen werden. In der Gemeinderatsitzung vom 20.03.2017 wurde der Beschluss gefasst die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Insgesamt wurden 4 Firmen angeschrieben und gebeten, ein Angebot abzugeben. Bis zum Submissionstermin gingen 3 Angebote ein. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma Ernst Hähnlein Bau GmbH aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 58.777,08 €.

Die Ausführung der Arbeiten ist  zwischen dem 26.06.2017 und 01.09.2017 vorgesehen.

Vergabe Sanierungsarbeiten Wassertürme Satteldorf und Gröningen, Schlosserarbeiten

Im Bereich der Wassertürme Satteldorf und Gröningen sind aktuell Arbeiten am Wasserleitungsnetz bzw. der elektrischen Anlagen im Gange oder wurden bereits abgeschlossen. Im Zuge dieser Arbeiten wurden die Wassertürme begutachtet und die Sanierungsbedürftigkeit verschiedener Bauteile festgestellt. Im Wasserturm Satteldorf ist u.a. die Erneuerung der Eingangstüre sowie der Austausch einer defekten Gitterrostabdeckung erforderlich. Im Wasserturm Gröningen soll die Erneuerung des Geländers an der Aufstiegstreppe im Turmschaft und die Erneuerung der Wendeltreppe im Durchstieg durch die Wasserkammer erfolgen. Beide Bauteile sind stellenweise stark korrodiert, das Treppengeländer an der Aufstiegstreppe entspricht zudem aufgrund zu geringer Höhe nicht mehr den Vorschriften zur UVV. Es wurden im Zuge der beschränkten Ausschreibung 5 Firmen angeschrieben und gebeten, ein Angebot abzugeben. Bis zum Submissionstermin gingen 2 Angebote ein. Die Arbeiten wurden vom Gemeinderat an die Firma Gerhard Kellermann aus Crailsheim - Tiefenbach zum Preis von 47.228,72 € vergeben.

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Satteldorfer Asphaltmischanlage“ - Aufstellungsbeschluss

Im Bereich des Satteldorfer Asphaltmischwerks SAM wurden die vergangenen Jahre über immer wieder Erweiterungen durchgeführt, ohne dass für das Areal eine Bauleitplanung bzw. ein Bebauungsplan besteht. Da sich das gesamte Gebiet im sogenannten Außenbereich befindet, wird es von der Gemeinde, dem Betreiber und dem Regierungspräsidium Stuttgart als zweckmäßig und zielführend erachtet,0 sowohl den Bestand als auch die künftige Entwicklung der Asphaltmischanlage über einen Bebauungsplan bauleitplanerisch zu regeln und zu sichern. Die Ausweisung des Areals ist hierbei im weiteren Verfahren als Sondergebiet vorgesehen. Maßgeblich ist hierbei, dass die Ausweisung des Gebiets keine Auswirkungen auf die Gewerbeflächenentwicklung der Gemeinde hat, d.h. die Flächen des Areals nicht auf die Entwicklungsflächen der Gemeinde angerechnet werden.

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplans und Örtlicher Bauvorschriften „Satteldorfer Asphaltmischanlage“ zu und beauftragte die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen.

Bauangelegenheiten

Zum Neubau einer Reparaturhalle für Krantechnik in der Dieselstraße 19 in Satteldorf wurde seitens des Gemeinderats das Einvernehmen erteilt.

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