Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 26.06.2017

Ergebnis der Verkehrsschau

Im Februar des Jahres hatte der Gemeinderat über zwei verkehrsrechtliche Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beraten. Dabei wurde zum einen die Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Satteldorfer Hauptstraße (generell auf 30 km/h) sowie in der Kreisstraße 2503 zwischen den Baugebieten Lietenäcker und Gartenäcker (auf 40 km/h) beantragt. Ebenso war für den Kreisverkehr an der Satteldorfer Hauptstraße am Ortsende Richtung Crailsheim zum wiederholten Male beantragt worden, dass an allen vier Ästen Fußgängerüberwege angelegt werden (bisher nur an zwei Ästen). Im Rahmen der Verkehrsschau (Teilnehmer sind neben dem Landratsamt als Verkehrsbehörde auch Vertreter der Verkehrspolizei und der Straßenbauverwaltung) wurden die Anträge nicht positiv entschieden (wir berichteten im Mitteilungsblatt am 31.3.2017). 

Grundlage für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen kann nur der Nachweis auf Basis eines Gutachtens sein. Die Erfolgsaussichten wurden aufgrund der bekannten Fahrzeugfrequenz sehr in Frage gestellt. Als erster Schritt hat die Verwaltung die Erfolgsaussichten eines gutachterlichen Nachweises mit den Fachleuten vom Regierungspräsidium als obere Verkehrsbehörde besprochen. Das Regierungspräsidium hat eine Lärmberechnung zur Erstellung sogenannter Beurteilungspegel durchgeführt. Unter Zugrundelegung der Verkehrszahlen aus den Verkehrsmonotoring ergeben sich diese Lärmpegel. Das Ergebnis war eindeutig, dass bei der vorhandenen Sachlage straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen auf beiden betroffenen Streckenabschnitten aus Lärmschutzgründen wohl nicht zu begründen sind. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens wurden vom Regierungspräsidium die Aussichten auf straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen für den Lärmschutz als sehr gering eingeschätzt. Die Ergebnisse der Lärmberechnung wurden mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieses sehr eindeutigen Ergebnisses der fachlichen Vorprüfung legte der Gemeinderat fest, dass die Beauftragung eines Fachbüros aufgrund fehlender Erfolgsaussichten nicht erfolgt.

Die von der Gemeinde geforderte Anbringung zweier weiterer Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) am Kreisverkehr wurde von der Verkehrsschau mit dem Hinweis zurückgestellt, dass die erforderlichen Querungshäufigkeiten nicht nachgewiesen werden können. Mittlerweile hat die Verwaltung nochmals Verkehrszählungen durchgeführt. Im Ergebnis muss aber leider festgestellt werden, dass die aus verkehrsrechtlicher Sicht erforderlichen Zahlen bei Weitem nicht erreicht werden (in der Spitzenstunde 100 bis 150 Fußgänger sowie 300 bis 450 Kraftfahrzeuge). Die Querungszahlen der Fußgänger liegen sehr deutlich unter den geforderten Zahlen, gleiches gilt für das Fahrzeugaufkommen in der Hardtstraße. Lediglich das Fahrzeugaufkommen im Bereich der Kreisstraße geht in Richtung der notwendigen Anforderungen. Der Gemeinderat nahm auch hier mit Bedauern zur Kenntnis, dass aufgrund der Sachlage dem Antrag der Gemeinde durch die Verkehrsbehörde nicht stattgegeben wird.  

Mannschaftstransportwagen Feuerwehr

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat den Ausschreibungsbeschluss für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr, Hauptabteilung Satteldorf-Gröningen, gefasst. Im April 2017 erfolgte daraufhin in enger Abstimmung mit den Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr eine beschränkte Ausschreibung in drei Losen (Los 1 Fahrgestell, Los 2 Ausbau und technische Einrichtungen und Los 3 feuerwehrtechnische Beladung). In der Gemeinderatsitzung im Mai 2017 konnte lediglich das Los 1 an die Firma Daimler AG aus Berlin als günstigste Bieterin vergeben werden. Für die beiden anderen Lose lagen entweder keine Angebote vor oder diese waren unwirtschaftlich, sodass die Ausschreibung aufgehoben und neu erfolgen musste. Bürgermeister Wackler informierte den Gemeinderat über das nachgerechnete Submissionsergebnis der beiden Ausschreibungen. Der Gemeinderat vergab den Ausbau und die technische Einrichtungen an die Firma Martin Schäfer aus Obererdingen zum Angebotspreis von 32.207,35 €. Der Zuschlag für die feuerwehrtechnische Beladung ging ebenfalls an die Firma Martin Schäfer zum Angebotspreis von 13.156,64 €.  

Wasserleitung Am Sägbuck

Der beantragte Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für die Wohnumfeldmaßnahme Am Sägbuck wurde in der ersten Runde nicht bewilligt. Um die Maßnahme voranzubringen, hatte der Gemeinderat daher in der Sitzung im April dieses Jahres beschlossen, die Maßnahme aufzusplitten. Die nicht zuschussfähigen Leitungsarbeiten werden gesondert ausgeschrieben und ausgeführt. Die Verwaltung bzw. das beauftragte Planungsbüro ibz Ziegler aus Crailsheim hat daraufhin die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Rohrleitungsbauarbeiten ausgeschrieben. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über das geprüfte Submissionsergebnis. Der Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten wurde an die Firma Rudolf Steinbrenner aus Blaufelden-Wiesenbach zum Angebotspreis von 125.460,51 € vergeben. Die Rohrleitungsbauarbeiten gingen an die Firma Leidig aus Wallhausen zum Angebotspreis von 57.190,81 €. 

Wasserleitung Gröninger Hauptstraße

Mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde in der Gemeinderatsitzung am 20.03.2017 die Voraussetzung geschaffen, die erforderlichen Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung in der Gröninger Hauptstraße auszuführen. Mit der Planung und Bauleitung wurde das Ingenieurbüro Ziegler aus Crailsheim beauftragt. Die Arbeiten wurden daraufhin im Staatsanzeiger und im Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben. Bürgermeister Wackler informierte den Gemeinderat über das geprüfte Submissionsergebnis. Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden an die Firma Ebert aus Pommertsweiler zum Angebotspreis von 414.573,39 € vergeben. Den Auftrag für die Rohrleitungsbauarbeiten erhielt die Firma Leidig aus Wallhausen zum Angebotspreis von 64.028,55 €. 

Einführung neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen

Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 21.11.2003 wurde bundesweit der Weg zur Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) bereitet. Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 wurden die Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden grundlegend neu gestaltet. Im damaligen Gesetz hatte der Landtag als Umstellungszeitpunt der kameralistischen Buchführung auf die doppelte Buchführung (kommunale Doppik) bis 01.01.2016 festgelegt. Das nach der Landtageswahl im März 2011 zunächst angedachte Wahlrecht über die Art der Buchführung wurde mittlerweile nicht mehr vorgesehen. Die Umstellung ist zwingend, wenn gleich bei der Größe der Gemeinde Satteldorf und der entsprechenden Gliederung ohne weiteres auch mit der Kameralistik wie bisher entsprechende Auskünfte und Informationen hätten gezogen werden können, so Bürgermeister Kurt Wackler. Die Übergangsfrist bis zum verbindlichen Umstellungszeitpunkt wurde bis zum 01.01.2020 verlängert. Da aus Sicht der Gemeinde zum einen die Vorteile einer doppelten Buchführung gegenüber der kameralistischen Buchführung nicht gesehen werden und zum anderen der Umstellungsaufwand erheblich ist, hat man sich früh auf eine Umstellung zum spätest möglichen Zeitpunkt verständigt. 

Kämmerer Tobias Schneider erläuterte kurz die wesentlichen Unterschiede des alten (kameralen) zum neuen (doppisches) Haushaltsrechts. Während die Kameralistik zahlungsorientiert ist, ist die Doppik ressourcenorientiert, d. h. auch der nicht zahlungswirksame Vermögensverzehr bzw. Werteverzehr wird verbucht. Er stellte auch die unterschiedlichen Rechnungsgrößen, die Arten der Rechnungslegung, der Haushaltsplanung sowie der Haushaltsgliederung und Haushaltsstruktur dar. Aufgrund des großen Umfangs des Projektes muss es frühzeitig geplant und angegangen werden. Die Projektleitung im Rathaus obliegt der Kämmerei. 

Während der Umstellungsphase wird insbesondere das Teilprojekt Erfassung und Bewertung von Aktiva und Passiva die Verwaltung personell und zeitlich stark in Anspruch nehmen, berichtete Bürgermeister Kurt Wackler. Vorgesehen ist, die Vermögensbewertung durch eigene Personalressourcen durchzuführen. In Teilbereichen kann externe Beratung (Dienstleister) notwendig werden. Nach wie vor soll die vom Rechenzentrum (KIVBF) zur Verfügung gestellte Software SAP zum Einsatz kommen. Speziell für das NKHR wurde das Modul KM-Smart entwickelt, auf welches im Zuge des Prozesses umgestellt werden soll. Der Gemeinderat fasste den notwendigen Beschluss zur Umstellung des Rechnungswesens der Gemeinde Satteldorf zum 01.01.2020 auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen. Dem Bürgermeister wurde die Befugnis übertragen, die erforderlichen Angelegenheiten im Rahmen der Projektdurchführung (Bilanzierungswahlrechte, Vermögensbewertung) zu entscheiden sowie für die Bereitstellung der notwendigen personellen, finanziellen und zeitlichen Ressourcen zu sorgen.

Vorbereitung Bundestagswahl

Die Bundestagswahl findet am 24. September 2017 statt. Bisher war es in der Gemeinde üblich, dass bei Wahlen in fünf Wahlbezirken bzw. Wahllokalen gewählt wird. Eine Ausnahme wurde zuletzt nur bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 gemacht, da aufgrund des deutlich schwierigeren Wahlrechts und der damit verbundenen deutlich höheren zeitlichen Inanspruchnahme in Satteldorf zwei Wahlbezirke bzw. zwei Wahllokale eingerichtet wurden. Der Gemeinderat legte auf Vorschlag der Verwaltung fest, dass bei der Bundestagswahl 2017 wie gewohnt in den folgenden fünf Wahllokalen bzw. fünf Wahlbezirken gewählt wird: 

Wahlbezirk Satteldorf, Wahllokal Rathaus Satteldorf, Sitzungssaal

Wahlbezirk Ellrichshausen, Wahllokal Rathaus Ellrichshausen, Sitzungssaal

Wahlbezirk Gröningen, Wahllokal Alter Postraum, Rathaus Gröningen

Wahlbezirk Bölgental, Wahllokal Dorfgemeinschaftshaus Bölgental

Wahlbezirk Bronnholzheim, Wahllokal Gemeindesaal Bronnholzheim

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