Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 24.07.2017

Bebauungsplan „Weilersäcker/Schafbuck“

Im Zuge von Bebauungsplanverfahren sind naturschutzrechtliche Eingriffe zu minimieren und auszugleichen. Regelmäßig sind dabei auch außerhalb des eigentlichen Plangebiets sogenannte naturschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Bereits Ende 2011 wurde vom ökologischen Planungsbüro Geko-Plan in der Gesamtgemeinde im Rahmen eines Suchlaufs mögliche Grundstücke für Ausgleichsmaßnahmen untersucht. Als geeignetste Fläche wurde der Bereich südlich des Häckselplatzes Bronnholzheim bzw. westlich von Simonsberg gefunden. Dort wurden notwendige Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan „Gewerbepark II“ großflächig umgesetzt. Im Sinne einer Konzentration soll in diesem Bereich der künftige Bedarf an Ausgleichsflächen für die weiteren Wohn- und Gewerbebauentwicklung vorgesehen werden. Ziel ist die Fortsetzung nach Norden und die Schaffung eines Biotopverbunds in Richtung Vogelschutzgebiet „Hohenloher Ebene“ unter Einbeziehung der notwendigen Rekultivierung des Bereichs der Erddeponie Bronnholzheim. Nachdem im Herbst 2014 in diesem Bereich ein immissionsschutzrechtlicher Antrag auf Genehmigung einer Moto Cross-Übungsstrecke gestellt wurde, wurde es erforderlich, die Überlegungen der Gemeinde planungsrechtlich zu sichern. Das Bebauungsplanverfahren „Weilersäcker/Schafbuck“ wurde eingeleitet und im November 2014 der Aufstellungsbeschluss gefasst, so Bürgermeister Wackler. Seither wurde das Verfahren Zug um Zug vorangebracht.

Im März dieses Jahres war ausführlich über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung bzw. der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert und beraten worden. Aufgrund der Stellungnahmen, insbesondere des Regierungspräsidiums, Amt für Straßenwesen und Verkehr, wurde noch eine Planänderung vorgenommen. Mit Blick auf die geplante Verbreiterung der Autobahn und der damit verbundenen Anpassung der bestehenden Böschung, des begleiteten Wirtschaftswegs sowie der Böschungen der zuführenden Feldwege wurden diese betroffenen Bereiche aus dem Geltungsbereich herausgenommen. Die Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungsplans wurde erforderlich. Weitere Anregungen wurden umgesetzt und in die Planänderung eingearbeitet. Eine erneute öffentliche Auslegung wurde dadurch erforderlich. Die erneute Beteiligung der Behörden wurde mit Schreiben vom 4. Mai 2017 durchgeführt. Die erneute öffentliche Auslegung erfolgte nach Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 28. April 2017 dann vom 8. Mai bis einschließlich 8. Juni 2017. Der Gemeinderat wurde ausführlich über die eingegangenen Stellungnahmen sowie den Abwägungsvorschlag informiert. Gegenüber dem bisherigen Verfahren wurden in der Sache keine wesentlich neuen Bedenken oder Anregungen vorgetragen, so dass die Stellungnahmen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung abgewogen werden konnten. Abschließend wurde das Verfahren dann mit dem Satzungsbeschluss im Gremium zu Ende gebracht und die Verwaltung beauftragt, die erforderliche Genehmigung des Bebauungsplans zu beantragen.

  

Wohnbaugebiet „Häuslesbühl“

Aufgrund der sehr guten Nachfrage an Wohnbauplätzen im Baugebiet „Pfaffenegerten“ stehen dort aktuell keine Grundstücke mehr zur Verfügung. Als nächste Wohnbaufläche in Satteldorf wurde daher das Gebiet „Häuslesbühl“ östlich von Satteldorf angegangen. Diese Fläche wurde bereits im Jahr 2003 zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim beantragt. Nach längerem Verfahren erfolgte die Ausweisung dann letztendlich im Jahr 2011 im rechtskräftigen Flächennutzungsplan. Im Frühjahr 2016 wurde als erster Schritt die sogenannte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in Angriff genommen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 16.09.2016 gefasst und somit das Verfahren offiziell auf den Weg gebracht. Das Erschließungskonzept wurde im Gemeinderat ausführlich im Januar dieses Jahres beraten und beschlossen. Danach wurde die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt, so Bürgermeister Kurt Wackler. Die vorgebrachten Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet und nach der Sommerpause im Gemeinderat vorgestellt und beraten werden. In der vergangenen Woche hatte der Gemeinderat begleitet von den beauftragten Planungsbüros eine Besichtigung in verschiedene Baugebiete in Nachbarkommunen durchgeführt, um Eindrücke von möglichen Gestaltungsregelungen und Grünordnungen zu erhalten. Mit der Festlegung der Grundsätze der Gestaltung sollen zum einen die im Baugebiet „Pfaffenegerten“ getroffenen Regelungen weiterentwickelt und fortgesetzt werden und zum anderen die Gestaltungsmöglichkeiten an einer zeitgemäßen und auch modernen Architektur ausgerichtet werden, wobei der dörfliche Charakter nicht ganz untergehen darf.

Architekt Wolfgang Kuhn erläuterte nochmals die Grundlagen des Erschließungskonzeptes. Das Baugebiet soll über einen Kreisverkehr in der Bronnholzheimer Straße mit einem Zugang mit einer sogenannten „Torwirkung“ erschlossen werden. Das Gebiet wird auch fußläufig erschlossen, entlang der Baugebiete werden auch Geh- und Radwege und eine Anbindung an dem bestehenden Wegenetz im Ort geschaffen. Im südwestlichen Bereich zur Kreisstraße 2503 hin ist Geschosswohnungsbau geplant, im nordwestlichen Bereich die Möglichkeit der Reihenhaus- bzw. der Kettenbebauung. Der überwiegende Teil der Grundstücke ist für Einfamilienhäuser vorgesehen, die weitestgehend nach Süden ausgerichtet sind. Anhand von schematischen Darstellungen wurden mögliche Gestaltungen der Baukörper hinsichtlich Gebäudehöhe, Geschossigkeit, Dachform und Dachneigung aufgezeigt. Festlegungen sind auch zu den Themen Außenfassaden sowie Einfriedungen zu treffen. Der Gemeinderat beriet ausführlich über die verschiedenen Möglichkeiten. Bei den Einfamilienhäusern und Kettenhäusern wird von einem 20° bis 28° geneigten Dach ausgegangen, wobei als Dachform ein Satteldach, ein Walmdach sowie ein versetztes Pultdach in Frage kommen. Beim Geschosswohnungsbau kann darüber hinaus auch ein Pultdach bis zu 12° Dachneigung bzw. ein Flachdach geplant werden. Bei der Ziegelfarbe sollen neben rot-, rotbraunen und braunen Ziegel künftig auch Grautöne (anthrazit) möglich sein. Schwarze, grüne, blaue oder gelbe Dacheindeckungen werden ausgeschlossen. Aufgrund der geringen Dachneigungen sind Dachgauben nicht zulässig.

Landschaftsarchitektin Gudrun Rentsch vom Büro Arc-Grün aus Kitzingen erläuterte dem Gemeinderat die ersten Überlegungen hinsichtlich der möglichen Grünordnung im Baugebiet. Dabei soll ein robustes Grüngerüst vorwiegend im öffentlichen Raum zugrunde gelegt werden. Im Privatgrund sollen die grünordnerischen Festsetzungen reduziert werden. Öffentliche Grünflächen werden beispielsweise im nördlichen Bereich mit der naturnahen Gestaltung der dortigen Wasserrückhaltung und eines geplanten Spielbereiches angelegt. Durch die Einbeziehung in den Bebauungsplan soll der Grünbestand im Bereich des Bolzplatzes  bzw. der Wiese (Unterdorffest) im Häusleinsbühl erhalten werden  ebenso das öffentliche Grün im Bereich der dortigen NOW Fernwasserleitung. Neben der flächigen Anpflanzungen soll auch ein grünes Band durch lineare Grünflächen bzw. Baumreihen wie beispielsweise entlang der K 2503 Richtung Bronnholzheim erfolgen. Auch die inneren Erschließungsstraßen sollen mit Straßenbegleitgrün im öffentlichen Bereich versehen werden. Dadurch soll der Straßenraum als Aufenthaltsbereich gestaltet werden. Auch punktuell sollen in einzelnen Bereichen durch Baumpflanzungen grünordnerische Aufwertungen erfolgen. Anhand von Planentwürfen und Schnitten wurden die ersten Überlegungen im Gemeinderat ausführlich diskutiert. Auch eine Heckenpflanzung als Randbegrünung durch die Gemeinde, die später in privates Eigentum zur Pflege übergeht, wurde angedacht. Einigkeit herrschte im Gremium, dass die grünordnerischen Festsetzungen auch kontrollierbar und umsetzbar sein müssen. Der grünordnerische Schwerpunkt im öffentlichen Bereich wurde vom Gemeinderat positiv gesehen. Nach ausführlicher Diskussion wurden die Planungsbüros beauftragt, auf Grundlage der ausführlichen Beratung sowohl die zeichnerischen als auch die textlichen Festsetzungen im Entwurf auszuarbeiten. Die Entwurfsberatung und Festsetzung ist im Herbst im Gemeinderat geplant.

  

Rechnungsabschluss 2016

Die Jahresrechnung 2016 wurde durch den Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Laut Bürgermeister Kurt Wackler zeigte sich beim Abschluss des Haushaltsjahres 2016 ein sehr positives Gesamtergebnis, welches das zweitbeste Ergebnis seit Bestehen der Gesamtgemeinde darstellt. Das Volumen des Gesamthaushalts beträgt mittlerweile knappe
23 Mio. €, wovon ein nennenswerter Teil mit 7,1 Mio. € auf den Investitionsbereich entfällt.

Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte, dass vor allem 2 Faktoren für die Verbesserung des Ergebnisses maßgeblich waren. Zum einen konnte aufgrund der guten konjunkturellen Lage, welche sich auch in Satteldorf niederschlägt, der Ansatz bei der Gewerbesteuer um ca. 757.000 € übertroffen werden. Insgesamt wurde somit ein Aufkommen von rund 4,8 Mio. € erzielt, was wiederrum zeigt, dass sämtliche 300 in der Gemeinde ansässigen Betriebe hervorragende Arbeit leisten und einen ordentlichen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Satteldorf erbringen. Zum anderen konnten beachtliche Mehreinnahmen beim Abverkauf von Grundstücken, sowohl im gewerblichen als auch im Wohnbaubereich, erzielt werden. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich darin, dass aktuell in Satteldorf keine Bauplätze mehr verfügbar sind sowie die Liste der Interessenten für das Baugebiet „Winterwiesen“ in Gröningen sehr gut gefüllt ist und wohl nicht alle Interessenten zum Zuge kommen werden. Des Weiteren schaffen die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfreulicherweise einen größeren Handlungsspielraum, jedoch werden hierdurch, bedingt durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, wieder Umlagen in einem erheblichen Ausmaß geleistet werden müssen bei gleichzeitig sinkenden Zuweisungen. Das Rechnungsjahr 2018 wird dadurch erheblich belastet. Zu beachten ist auch, dass bei den jeweiligen Baugebieten noch der Endausbau erfolgen muss, welcher durch die Erlöse bei den Bauplatzverkäufen bereits durch die Erwerber vorfinanziert wurde und daher bereits Mittel in einem nicht unerheblichen Maß gebunden sind.

Trotz des guten Ergebnisses im Steuerhaushalt erinnerte Bürgermeister Kurt Wackler daran, dass die Gewerbesteuer sehr konjunkturabhängig ist und teils starken Schwankungen unterliegt. Des Weiteren stehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht uneingeschränkt zur Verfügung, sondern werden u.a. durch die Gewerbesteuerumlage und den kommunalen Finanzausgleich gemindert. Die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2016 werden sich im Jahr 2018 negativ bemerkbar machen, da durch die erhöhte Steuerkraft deutlich höhere Umlagen zu entrichten sein werden und mit geringeren Zuweisungen zu rechnen ist. Bedingt durch den guten Abverkauf an Grundstücken werden in absehbarer Zeit große Investitionen im Bereich der Baulandentwicklung und -erschließung getätigt werden müssen, um die Nachfrage an Bauplätzen und gewerblichen Grundstücken auch künftig befriedigen zu können.

Auch im Bereich der Kinderbetreuung werden aufgrund des Wachstums von Satteldorf künftig weitere Investitionen notwendig sein, um das gute Betreuungsangebot und die erforderlichen Räumlichkeiten beibehalten bzw. ausbauen zu können. Im Bereich der Kläranlage Neidenfels und des Pumpwerks Gröningen werden in den kommenden Jahren ebenfalls erhebliche Investitionen zu stemmen sein, um die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Anlagen aufrechtzuerhalten. Angesichts der investiven Maßnahmen und der Vielzahl an Aufgaben wird es auch unabdingbar sein, dass sich die Gemeinde in den jeweiligen Bereichen personell breiter aufstellt, damit der Aufgabenerfüllungsstand weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden kann.

Zu diesem Zwecke werden die vorhandenen Mittel in der allgemeinen Rücklage sowie die genannten Mehreinnahmen dringend benötigt werden. Aus diesen Gründen ist in der Vergangenheit auch stets darauf geachtet worden, die höheren Einnahmen der allgemeinen Rücklage zuzuführen, um für die anstehenden finanziellen Belastungen gerüstet zu sein und einem etwaigen Rückgang von Steuern entgegenzuwirken. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit stets bewährt und so konnten selbst in finanziell angespannten Jahren sämtliche Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vollumfänglich durchgeführt werden ohne Fremdmittel zur Finanzierung zu benötigen.

Erfreulicherweise konnte, wie auch in den Vorjahren, eine Zuführung an den Vermögenshauhalt erwirtschaftet werden. Diese fiel im Vergleich zum Haushaltsansatz sogar um 1,2 Mio. € höher aus und dient in erster Linie der Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt.

Der Vermögenshaushalt war im Jahr 2016 von einer Vielzahl an Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur, verbunden mit strukturellen Verbesserungen in allen Ortschaften sowie der Erschließung von Wohnbauflächen, gekennzeichnet. Das Volumen mit rund 7,1 Mio. € ist für eine Gemeinde der Größenklasse von Satteldorf mehr als beachtlich. Insbesondere die Wohnumfeldmaßnahme in der Beeghöfer Ortsstraße, einschließlich der Sanierung bzw. Erneuerung der Kanalisation und der dortigen Wasserleitung, stellte mit rund 1,4 Mio. € die größte Baumaßnahme im abgelaufenen Jahr dar.

Im Bereich der Wasserversorgung wurde die Maßnahme zur Verbesserung der Wasserversorgung im Bereich Satteldorf mit dem Bau einer weiteren Leitung von Beuerlbach ins Baugebiet Lietenäcker weiter vorangebracht. Die Finanzierung erfolgte hierbei bereits vollständig im Jahr 2015. Des Weiteren wurde die Zuleitung zum Wasserturm Gröningen erneuert und eine Leitung zur Einspeisung von Wasser aus dem Netz der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe mit einem Aufwand von 70.000 € erstellt.

In Gröningen konnte im vergangenen Jahr die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Baugebiets „Winterwiesen II“ mit einem Volumen von ca. 222 T€ abgeschlossen werden.

Weitere Investitionen erfolgten im Bereich des Bestattungswesens bzw. bei der Modernisierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Satteldorf mit rund 350.000 €. Für den Neubau des Dienstleistungsgebäudes in Satteldorf wurden im Jahr 2016 rund 331.000 € aufgewendet.

Für den Feldwegausbau wurden auch im abgelaufenen Jahr Investitionen in Höhe von 25.000 € getätigt.

Insgesamt wurden für bauliche Investitionen ca. 3,1 Mio. € finanziert. Die Summe übertrifft damit das Volumen des Vorjahres und ist umso beachtlicher unter dem Gesichtspunkt, dass sämtliche Ausgaben aus Eigenmitteln finanziert wurden.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts lag mit ca. 15,7 Mio. € deutlich über dem Niveau des Vorjahres mit 13,8 Mio. €.

Nachdem sich der Steuerhaushalt bereits in den Vorjahren leicht erholt zeigte, konnte der Trend auch im Jahr 2016 fortgesetzt werden. Bei der Gewerbesteuer wurde ein Aufkommen von 4.857.493 € verzeichnet, was gegenüber dem Planansatz von 4,1 Mio. eine Verbesserung von rund 757 € darstellt.

Aufgrund der guten konjunkturellen Lage ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wieder gestiegen (2016: 2.696.438 € / 2015: 2.520.970,76 €). Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und die Kommunale Investitionspauschale bewegen sich etwas über dem Niveau des Vorjahres. Bedingt durch den im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Pro-Kopf-Betrag zur Berechnung der Bedarfsmesszahl sind die Finanzzuweisungen 2016, trotz gestiegener Steuerkraft, mit rund 1.592.890 € höher ausgefallen als noch im Vorjahr (1.326.671 €). Die gestiegene Steuerkraftsumme, welche auf dem guten Jahr 2014 basiert, wirkte sich auch entsprechend nachteilig bei der Kreis- (2016: 2.193.725 € / 2015: 2.141.170,73 €) und Finanzausgleichsumlage (2016: 1.462.484 € / 2015: 1.438.619 €) aus. Im Gegensatz zum Vorjahr waren hier deutlich höhere Zahlungen zu erbringen und die Gemeinde liegt damit sogar über dem Niveau des bereits sehr belastenden Vorjahres.

Wie bereits in den Vorjahren konnte im Jahr 2016 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen. Diese belief sich im abgelaufenen Jahr auf 3.713.923 € (2015: 2.576.938 €), was eine Verbesserung im Vergleich zum Planansatz in Höhe von rund 1,2 Mio. € darstellt. Somit konnten die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung abermals im vollen Umfang erfüllt werden.

Positiv wirkte sich weiterhin die seit Ende 2008 bestehende Schuldenfreiheit aus, in deren Folge die Gemeinde auch 2016 keine Zins- und Tilgungsbelastung mehr aus eigenen Krediten zu verkraften hatte.

Bei den Gebührenhaushalten konnte die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung mit einem Kostendeckungsgrad von 95 % bzw. 107 % abgeschlossen werden, bei den Kindergärten betrug der Kostendeckungsgrad 51 %, bei den Sporthallen 39 %, beim Feuerlöschwesen 48 %, beim Freibad 22 % und im Bestattungswesen 56 %.

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit rund 7,1 Mio. € deutlich über dem Niveau des Vorjahres (5,7 Mio. €). In Anbetracht der Größenklasse von Satteldorf ist das Volumen nach wie vor sehr beachtlich. Die Bauausgaben lagen hierbei im Jahr 2016 bei 3.089.589 € die Ausgaben für den Grunderwerb beliefen sich auf 1.888.783 €, der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens verursachte Ausgaben in Höhe von 171.530 €. Finanziert wurden die Ausgaben durch Kaufpreiserlöse in Höhe von 2.175.982 €, Beiträgen von 863.804 € und Zuschüssen von 323.594 € sowie der o. g. Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 3.713.923 €. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte somit entgegen der Haushaltsplanung unterbleiben.

Bürgermeister Kurt Wackler wies darauf hin, dass zwar im Jahr 2016 hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Verkaufserlöse erzielt werden konnten und hierdurch eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt bzw. eine Rücklagenzuführung möglich war, dies allerdings in den Folgejahren für die Fertigstellung der Baugebiete und kommende Projekte dringend nötig ist. Angesichts jederzeit möglicher Schwankungen bei den Steuern, ist eine entsprechend hohe Rücklage ebenfalls angezeigt. Dies haben bereits zurückliegende Jahre gezeigt, welche ohne eine Rücklage in ausreichender Höhe nicht ohne tiefe Einschnitte in die Investitionstätigkeit und das Leistungsangebot zu meistern gewesen wären. Im Hinblick auf die höhere Umlagebelastung im Jahr 2018 und geringerer Schlüsselzuweisungen ist ein Erhalt bzw. eine Aufstockung des Rücklagenbestandes geboten. Ziel der Gemeinde müsse es auch künftig sein, die Schuldenfreiheit zu erhalten, um der Gemeinde auch künftig den größtmöglichen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und damit einen hohen Aufgabenerfüllungsstand zu gewährleisten. Das gute Haushaltsergebnis müsse also angesichts der anstehenden Investitionen und der Unabwägbarkeiten relativiert und nüchtern betrachtet werden.

Bürgermeister Kurt Wackler bedankte sich abschließend bei Gemeindekämmerer Tobias Schneider, den Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie der gesamten Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses. Ebenso wurde das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der Vielzahl an Einzelprojekten gewürdigt. Des Weiteren bedankte sich Bürgermeister Kurt Wackler bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die Beratung und Beschlussfassung zu vielen Einzelfragen und Projekten, denn nur durch das Zusammenspiel aller Beteiligten ist ein derartiger Aufgabenerfüllungsstand und ein gutes Ergebnis möglich. Ein besonderer Dank ging an alle Betriebe in Satteldorf, welche durch ihre hervorragende Arbeit einen hohen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Satteldorf leisten.

  

Taktverkehr Satteldorf – Gröningen – Crailsheim

Im Dezember 2015 war der langersehnte Taktverkehr von Crailsheim nach Satteldorf bis nach Gröningen eingeführt worden. Seither wird unter der Woche alle 30 Minuten gefahren, am Wochenende im einstündigen Takt. Bürgermeister Kurt Wackler informierte kurz über die Anzahl der Fahrkarten, die im Startjahr 2016 sowie 2017 bisher verkauft wurden. Das Busunternehmen sowie die Geschäftsführung des Kreisverkehrs sind soweit zufrieden. Eine Steigerung bzw. deutliche Belebung erhofft man sich durch die Bushaltestellen im Bereich der Fa. Bosch, die kurz vor dem Bauabschluss stehen.

 Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen, dass der Taktverkehr in den ersten beiden Jahren jährlich mit maximal 15.000 € bezuschusst wird. Diese Forderung setzte sich dabei aus einem Sockelbetrag von 7.000 €, der nutzungsunabhängig bezahlt wird, sowie ein nutzungsabhängigen Betrag von je sieben bis zehn Euro je verkauften Monats Abo zusammen. Um diese für die Gemeinde positive Busverbindung bzw. dieses positive Angebot weiter zu unterstützen, wurde festgelegt, dass der Zuschuss für zwei weitere Jahre, mit den gleichen Rahmenbedingungen gewährt wird. In den Haushaltsplänen 2018 und 2019 werden entsprechend jeweils 15.000 € bereitgestellt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Lagerflächen, Tanklager und Waschplatz auf Flst. Nr. 2672/6, Dieselstraße 11 in Satteldorf.

Ebenso positiv gesehen wurde die Bauvoranfrage zum Einbau von Hallenbüros sowie die Errichtung von provisorischen Stellplätzen auf Flst. Nr. 2672/13, Dieselstraße 31 in Satteldorf.

Zugestimmt wurde der veränderten Ausführung zum Neubau eines Logistikzentrums mit Hochregallager, Versandbereich, Flockerei, Verkaufsshop und Outletbereich mit Lagerflächen, sowie Büro- und Sozialflächen, Anlegung von Kfz- und Fahrradstellplätzen, Errichtung Löschwasserbehälter mit Technikgebäude auf Flst. Nr. 2672/22, Im Winkel 1-3 in Satteldorf.

Annahme von Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechtes muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die im zweiten Halbjahr 2016 bzw. im ersten Halbjahr 2017 eingegangenen Spenden und Schenkungen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Zuwendungen zu.

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