Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2017

Bebauungsplan „Häuslesbühl“

Die Überplanung der Wohnbaufläche „Häuslesbühl“ in Satteldorf wurde 2016 mit der sogenannten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in Angriff genommen. Im September 2016 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss, der am 23.09.2016 öffentlich bekanntgemacht worden ist. Das Erschließungskonzept wurde im Vorfeld mit der Verkehrsbehörde, dem Straßenbaulastträger, dem Zweckverband Nordost-Wasserversorgung und dem beauftragten Erschließungsplaner abgestimmt und dann Anfang Januar 2017 beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Mitteilungsblatt am 05.05.2017 bekanntgemacht und im Mai durchgeführt. Parallel hierzu erfolgte die frühzeitige Behördenbeteiligung. Hauptamtsleiter Jürgen Diem informierte den Gemeinderat über die vorgetragenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag der Verwaltung. Die vorgetragenen Hinweise werden soweit möglich und zielführend in den schriftlichen bzw. zeichnerischen Teil mit aufgenommen und berücksichtigt. Die vom Wasser- bzw. Bodenschutz geforderten Gutachten wurden ebenso wie die vom Immissionsschutz empfohlene Lärmprognose mittlerweile bereits erstellt und in die Planung eingearbeitet. Ebenso wurden die Hinweise der Versorgungsträger zur Kenntnis genommen und beachtet. Die naturschutzfachlichen und raumordnerischen Anregungen wurden abgearbeitet und sind in die Planung, insbesondere auch in das Grünkonzept, eingeflossen. Der Hinweis von privater Seite zur Entwässerung wurde aufgegriffen und berücksichtigt.  

Architektin Esther Kuhn erläuterte dem Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes. Mit der geplanten verkehrlichen Erschließung wird eine gute Vernetzung zum Ort geschaffen. Insgesamt sind 87 Wohngrundstücke geplant, davon 65 für Einfamilienhäuser. 14 Bauplätze sind für Ketten-, Reihen-, oder Doppelhäuser vorgesehen, acht Baugrundstücke stehen für den Geschosswohnungsbau zur Verfügung. Je Wohneinheit werden zwei Stellplätze gefordert, bei dem Geschosswohnungsbau muss davon mindestens ein Stellplatz je Wohneinheit in der Tiefgarage geplant werden. Die Einfamilien-, Doppel-, und Kettenhäuser können mit Satteldach, Walmdach oder einem versetzten Pultdach mit einer Dachneigung von 20° - 28° Grad ausgeführt werden. Im Geschosswohnungsbau ist neben einem Satteldach mit 20° - 28° Grad Dachneigung auch ein Pultdach mit 12° Grad Dachneigung oder ein Flachdach möglich. Die Dachdeckung muss mit Ziegeln oder ziegelförmigen Dachsteinen in mattem Rot-, Rotbraun-, Braun- oder Grautönen ausgeführt werden, dabei darf der Grauton nicht dunkler wie schiefergrau, RAL 7015, vorgesehen werden. Dachgauben sind nicht zulässig, untergeordnete Nebendächer (Quergiebel) sind bis zur Hälfte der Gebäudelänge möglich. Die maximale Höhe der Gebäude beträgt 9 m, beim Geschosswohnungsbau können bis zu 11 m umgesetzt werden. Bei den Einfamilien- und Kettenhäusern ist die Außenwandhöhe mit mindestens 4 m und maximal 6,50 m auszuführen. 

Die Grünordnung wurde ausführlich von Landschaftsarchitektin Gudrun Rentsch vorgestellt. Im westlichen Bereich Häusleinsbühl sollen die dortigen Grünflächen und Baumstandorte erhalten und ergänzt werden. Im Norden wird mit der geplanten Regenrückhaltung und dem Spielplatz ein naturnaher Bereich geschaffen. Durch entsprechende dichte Hecken soll auch ein moderater Übergang zur Natur in diesem Bereich geschaffen werden. Im Baugebiet wird der Schwerpunkt auf die Grünordnung im öffentlichen Bereich gelegt. Die straßenbegleitende Bepflanzung ist einseitig vorgesehen, oft in Kombination mit Stellplätzen. Im Bereich zur Kreisstraße und entlang der geplanten Fußwege sind Baumpflanzungen vorgesehen. Im privaten Bereich ist ein frei wählbarer Standort für einen Einzelhochstamm (Laubbaum) vorgesehen. Zur K 2503 bzw. K 2504 hin wird auf privatem Grund eine Schnitthecke wie entlang des Baugebiets Crailsheimer Straße von der Gemeinde gepflanzt, die dann von den Bauherren zu pflegen und erhalten ist. Am östlichen Gebietsrand soll außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes eine entsprechende Begrünung mit Streuobstflächen sowie Hecken als Übergang zur freien Landschaft geschaffen werden. Durch die umfangreichen grünordnerischen Maßnahmen wird lediglich der notwendige artenschutzrechtliche Ausgleich durch sogenannte Feldlerchenfenster im Gebiet des Ausgleichsbebauungsplanes „Weilersäcker/Schafbuck“ erforderlich. Die sonstigen naturschutzfachlichen Eingriffe können im und um das Gebiet herum ausgeglichen werden. 

Die Entwässerung des Baugebietes ist im Trennsystem vorgesehen, so Erschließungsplaner Gebhard Ziegler. Das Regen- bzw. Oberflächenwasser wird dabei in einem naturnahen Regenrückhaltebecken im nördlichen Grünbereich gesammelt. Dieses naturnahe Becken wird in Erdbauweise angelegt, ein kleiner Damm mit einer Böschung von 1:3 wird erforderlich und ein Filterbereich vorgesehen. Das Schmutzwasser im Baugebiet wird im freien Gefälle bis zur geplanten Pumpstation in diesem Bereich geleitet, von dort wird über eine Pumpleitung das Schmutzwasser dem Zuleitungskanal Richtung Sammelkläranlage Neidenfels zugeleitet. Insgesamt werden etwa 1.200 m Schmutzwasserkanal sowie 1.200 m Regenwasserkanal verlegt. Durch die sehr frühe Einbeziehung der Erschließungsplanung bei der Bebauungsplanung wird eine gute gestalterische und gleichzeitige wirtschaftliche Lösung erreicht. Die hydrogeologische Untersuchung hat ergeben, dass der Untergrund gut beherrschbar sein wird.  

Der Gemeinderat beriet ausführlich über die vorgestellten Entwurfsplanungen und stimmte diesen einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) durchzuführen. Auch die Erschließungsplanung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die notwendige wasserrechtliche Genehmigung beim Landratsamt zu beantragen. Weiter wurde die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung des ersten Bauabschnittes für 55 Bauplätze vorzubereiten und durchzuführen, die Finanzierung erfolgt im Haushaltsplan 2018.

  

Änderung Bebauungsplan „Sondergebiet Birkach“

Der ursprüngliche Bebauungsplan für das Sondergebiet Birkach (Bereich Rastpark und Umgebung) wurde im Jahr 1995 rechtskräftig. Im Rahmen einer vereinfachten Änderung wurde der Bebauungsplan „Sondergebiet Birkach, 1. Änderung“ im Dezember 2000 in Kraft gesetzt. Nachdem im Frühjahr 2016 der Bebauungsplan Industriegebiet westlich der Bahnlinie hinsichtlich der Regelungen zu Werbeanlagen geändert wurde, wurden Anfang des Jahres analog Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung im Bereich des Gewerbeparks Satteldorf bzw. des Gewerbeparks II östlich der Bahnlinie vorgenommen. Damit auch im Sondergebiet Birkach die gleichen Regelungen gelten, beschloss der Gemeinderat, auch den Bebauungsplan Sondergebiet Birkach zu ändern und gestalterische Regelungen zu Werbeanlagen zu treffen. Dabei sollen bewegliche Werbeanlagen, Werbeanalgen mit bewegtem und wechselndem Licht sowie mit fluoreszierenden Farben unzulässig sein. Die zulässige Höhe von baulichen Anlagen wird auf 20 m beschränkt.

Der gefasste Aufstellungsbeschluss wird gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

  

Heizungsanlage Grundschule/Sporthalle

Die Heizzentralen in der Grundschule Satteldorf sowie in der Sport- und Festhalle sind in die Jahre gekommen und mittlerweile 22 Jahre bzw. 25 Jahre alt. Bereits bei der Erneuerung der Barenhalder Straße wurde dies bedacht und Vorüberlegungen für eine Heizzentrale bzw. ein gemeinsames Wärmezentrum bei der Sport- und Festhalle als größter Wärmeverbraucher der öffentlichen Gebäude im Bereich Barenhalder Straße  angestellt. Mit der Straßenbaumaßnahme wurde eine Wärmeleitung zwischen Sporthalle und Schule mitverlegt. Nachdem der Wartungs- und Reparaturaufwand zunimmt, sollen nun rechtzeitig konkrete Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet werden, so Bürgermeister Kurt Wackler. Bereits im Jahr 2013 wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und –berechnung aufgestellt und verschiedene Varianten betrachtet. Die damals zu Grunde gelegten Werte sind auf die aktuelle Entwicklung und Kostensituation abzugleichen und zu überarbeiten. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Planungsbüro Hörle mit der Aktualisierung der damaligen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und -berechnung zu beauftragen und die Entscheidung im Gemeinderat vorzubereiten. Das Projekt soll im Haushalt 2018 finanziert und realisiert werden. 

Allwetterplatz bei der Sport- und Festhalle Satteldorf

Der Allwetterplatz westlich der Sport- und Festhalle Satteldorf wird neben der Nutzung durch Schule und Kindergarten auch oft nachmittags oder bis in den Abend hinein sportlich genutzt. Als sehr störend erweist sich vor allem im Sommerhalbjahr die Nutzung in den Abend- und Nachtstunden hinein durch Jugendliche und junge Heranwachsende. Dies führt immer wieder zu entsprechenden Lärmbelästigungen, zu Beschädigungen an gemeindlichen Einrichtungen als auch auf den Nachbargrundstücken bis hin zu einer entsprechenden Vermüllung. Die bisherigen Anstrengungen, die unternommen wurden um die Situation zu entspannen, sind leider nicht im ausreichenden Maß erfolgreich gewesen. Weder Hinweise im Mitteilungsblatt noch das regelmäßige Abschließen der Anlage oder die verschiedentlich durchgeführten Polizeikontrollen waren erfolgreich, ebenso wie der Einsatz im Rahmen der kommunalen Jugendarbeit. Um die Störungen auf die Nachbarschaft eindämmen zu können und den Betrieb wieder auf ein verträgliches Maß senken zu können legte der Gemeinderat fest, dass die vorhandene Zaunanlage ausgetauscht wird und der Allwetterplatz ringsum mit einem Zaun von 2,20 m Höhe eingezäunt wird. Der Betrieb für die Schule und Kindergarten kann ebenso wie die Nutzung in den Nachmittagsstunden dann weiter erfolgen. Am frühen Abend und am Wochenende wird die Anlage künftig geschlossen. Die notwendigen Mittel von ca. 17.000 € werden im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt.

  

Bausachen

Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Bauvoranfrage zum Umbau einer Scheune in ein Event-Gebäude auf dem Grundstück Ellrichshäuser Straße 5, Flst. 128, Satteldorf, zurückgezogen wurde.

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