Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 06.11.2017

Kunstrasenspielfeld an der Sportanlage Kernmühlenweg

Auf dem Sportgelände am Kernmühlenweg in Satteldorf bestehen derzeit drei vollwertige Rasenspielfelder. Aufgrund der hohen Anzahl an Jugendmannschaften und aktiven Mannschaften besteht ein sehr intensiver Spiel- und Trainingsbetrieb. Durch den Umbau eines Rasenspielfeldes zu einem Kunstrasenspielfeld sollen zeitgemäße und weitestgehend witterungsunabhängige Bedingungen geschaffen werden. Da die räumlichen Verhältnisse die Erstellung eines komplett neuen Platzes nicht ermöglichen, soll der sogenannte B-Platz (am Vereinsheim) umgebaut werden, da lediglich dort ein Kunstrasenplatz mit ausreichenden Maßen und den benötigten Sicherheitsräumen sowie Umwegungsflächen erstellt werden kann. Im Juli bzw. November des letzten Jahres hatte der Gemeinderat den Planungsauftrag an das Planungsbüro Plankonzept aus Brackenheim erteilt. Die Planung wurde vorangetrieben und ausgearbeitet und dann frühzeitig ein Förderantrag gestellt. Leider war dieser im ersten Anlauf nicht erfolgreich. Mit Blick auf die hohe Belegungsintensität aber auch der Unsicherheiten bei der Baupreisentwicklung sollte keine unnötige Zeit verloren werden und die Maßnahme weiter vorangetrieben werden, so Bürgermeister Kurt Wackler.

Das derzeitige Spielfeld auf dem B-Sportplatz wurde untersucht und eine Bestandsvermessung, eine Baugrunduntersuchung, eine Prüfung der Elektroanlage bzw. des Flutlichts und der Statik der Masten und Fundamente vorgenommen, berichtete Dipl.-Ing. Haas vom beauftragten Planungsbüro. Das Gelände fällt von Südwest nach Nordost um ca. 1 m ab, dies kann durch eine entsprechende Planie mit Massenausgleich ausgeglichen werden. Eine Ausbringung des Oberbodens auf landwirtschaftlichen Flächen ist aufgrund des festgestellten Bleigehalts nicht möglich, Maßnahmen zur Bodenstabilisierung sind erforderlich. Die Elektroanlage ist sicherheitstechnisch veraltet, die Kabelanlage sollte erneuert werden. Die Leuchtmittel der Flutlichtanlage sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt, die erforderliche Beleuchtungsstärke wird nicht mehr erreicht. Bei den Fluchtlichtmasten und Fundamenten ist die Statik ausreichend gewährleistet, ein Mast muss evtl. ausgetauscht werden. Die geplante Sportanlage sieht ein Spielfeld mit 90 m auf 60 m vor. Die ausreichenden hindernisfreien Bereiche sind ebenso vorgesehen wie die Umwegungsflächen. Das Höhenniveau bleibt bestehen, sogenannte Torparkbuchten werden für die mobilen Tore vorgesehen. Die Anlage wird mit einem umlaufenden Zaun versehen. Der Stahlgitterzaun ist hinter den Toren 6,0 m hoch, zur Straße hin mit den Torparkbuchten 4,0 m hoch, ansonsten 2,0 m. Durch einen Kunstrasenplatz können ganzjährig fast optimale Trainingsbedingungen gewährleistet werden, ebenso werden gute sportfunktionelle und normgerechte Eigenschaften gewährleistet auch bei außergewöhnlichen Bedingungen. Darüber hinaus können die Rasenplätze geschont werden. Die Anlage des Spielfeldes bedingt nach der Kostenberechnung ca. 825.000 €, für die Elektroanlage bzw. das Flutlicht muss man von ca. 60.000 € ausgehen. Eine nicht unerhebliche Preissteigerung kann leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, daher empfiehlt sich eine frühzeitige Ausschreibung. Die Zuschussentscheidung, die Mitte des nächsten Jahres zu erwarten wäre, sollte nicht abgewartet werden und ein vorzeitiger Baubeginn bei der Zuschussbehörde beantragt werden.

Mit dieser Maßnahme werden sehr grundlegende Investitionen für die nächste Generation und die Vereine der Gemeinde getätigt, so Bürgermeister Kurt Wackler. Auch die Spielvereinigung Gröningen-Satteldorf bringt sich finanziell in die Maßnahme mit ein. Die Finanzierung ist zur Hälfte bereits im diesjährigen Haushaltsplan vorgesehen, die Restfinanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2018. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zum Umbau des B-Platzes zum Kunstrasenfeld zu und beauftragte die Verwaltung, den Antrag auf Förderung im Rahmen der Sportförderung erneut zu stellen und die vorzeitige Baufreigabe zu beantragen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung der Maßnahme.

Wohnumfeldmaßnahme Am Sägbuck

Der Antrag auf Förderung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für die Wohnumfeldmaßnahme Am Sägbuck war zunächst nicht positiv beschieden worden. Daher wurden zunächst nur die nicht förderfähigen Leitungsbauarbeiten im dortigen Bereich ausgeschrieben und vergeben. Mittlerweile erging im Rahmen der zweiten Bewilligungsrunde ein positiver Bescheid über eine ELR-Förderung in Höhe von 210.000 €. Nach dieser Zusage wurde die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten durch das beauftragte Ingenieurbüro Ziegler vorgenommen. Der Gemeinderat wurde über das Submissionsergebnis informiert. Die Straßenbauarbeiten wurden an die Firma Thannhauser zum Angebotspreis von 576.980,41 € vergeben. Damit liegt man etwas unter der Kostenberechnung von 585.000 €.

Fortschreibung Nahverkehrsplan

Die erste Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Schwäbisch Hall erfolgte im Jahr 2006. Dieser ist regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Wie der Landkreis mitgeteilt hat, haben sich seit der letzten Anpassung verschiedene Veränderungen beim Verkehrsangebot ergeben. Weitere zu berücksichtigende Faktoren sind u.a. die Auswirkungen des demographischen Wandels sowie die geforderte Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit bis 2022. Auch die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs ist zu berücksichtigen. Der Kreisverkehr Schwäbisch Hall und der Landkreis Schwäbisch Hall haben auf der Grundlage der vom Ausschuss für Verwaltung und Finanzen des Kreistages Schwäbisch Hall festgelegten Vorgaben im Entwurf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans erarbeitet.

Der Gemeinderat beriet über die Stellungnahme der Gemeinde zu der geplanten Fortschreibung. Nachdem die Einrichtung des Taktverkehrs für Satteldorf und Gröningen einen wichtigen Schritt für die Verbesserung des ÖPNV in der Gemeinde bedeutet, ist es aus Sicht der Gemeinde dringend geboten, auch für die Ortsbereiche Ellrichshausen sowie Bronnholzheim eine Verbesserung zu erhalten. Die Erweiterung des Taktverkehrs auf Ellrichshausen und Bronnholzheim ist zu prüfen und wurde beantragt. An der K 2503 in Satteldorf Richtung Bronnholzheim ist in Höhe des kommenden Baugebietes „Häuslesbühl“ eine neue Haltestelle beidseitig einzurichten. Eine Ein- und Ausstiegsmöglichkeit in erreichbarer Nähe des Baugebietes ist dringend erforderlich. Um die Erreichbarkeit der ÖPNV Haltestellen zu optimieren ist es für diese geplante neue Haltestelle auch erforderlich, die Fuß- und Radwege entlang der K 2503 und auch der K 2504 zu verlängern und auszubauen. Auch sind im Verlauf der Kreisstraßen die erforderlichen Querungshilfen hierfür entsprechend herzustellen.

Hundesteuersatzung

Die derzeit gültige Hundesteuersatzung wurde letztmals im Jahr 2005 geändert bzw. angepasst. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde den Ausbau der Hundetoiletten im gesamten Gemeindegebiet stark vorangetrieben. Diese so genannten „Doggy-Stations“ werden von den Hundehaltern auch sehr gut angenommen. Dies ist positiv, bedingt aber auch einen erhöhten Einsatz der Bauhofmitarbeiter, die teilweise mehrmals wöchentlich die Hundetoiletten entleeren, so Kämmerer Tobias Schneider. Aufgrund der Anschaffungskosten dieser Hundetoiletten und dem damit verbundenen Mehraufwand für die Leerungen wurde eine vertretbare Anpassung der Hundesteuersatzung für den Ersthund von 72,00 € auf 84,00 € vorgenommen.

Die Erhebung der Hundesteuer verfolgt nur in zweiter Linie den Zweck der Einnahmenerzielung. Der Sinn und Zweck der Erhebung liegt vor allem in der so genannten Gefahrenabwehr bzw. in der Eindämmung der Hundehaltungen. Daher nahm der Gemeinderat auch eine Regelung zur Kampfhundesteuer neu in die Satzung mit auf. Demnach wird künftig ein Steuersatz von 336,00 € jährlich für den ersten Kampfhund fällig. Die Regelungen der Steuerbefreiungen werden beibehalten bzw. entsprechend den Empfehlungen des Gemeindetages festgelegt. Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig die Neufassung der Hundesteuersatzung.

Auf die gesonderte Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Horschhausen

Für das Areal im Bereich des ehemaligen Zimmereibetriebs in der Zimmerplatzstraße in Horschhausen wurde im Jahr 1974 ein Bebauungsplan „Gewerbegebiet Horschhausen“ erlassen. Die Nutzung als Zimmereibetrieb ist schon seit Mitte der neunziger Jahre ausgelaufen und besteht nicht mehr. Die ehemaligen Betriebsgebäude werden noch als Unterstell- bzw. Lagermöglichkeit benutzt. Ende 2016 bestand darüber hinaus eine Bauabsicht für ein Wohnhaus im nördlichen Bereich des Areals. Im November des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat daher den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Wesentlicher Inhalt ist dabei die Änderung der Nutzungsart von Gewerbegebiet auf Mischgebiet. Damit wird zum einen das Wohnen möglich und zum anderen sind auch nicht störende gewerbliche Nutzungen zugelassen. Die Ausweisung als Mischgebiet entspricht dem jetzigen tatsächlichen Gebietscharakter und ist mit Blick auf die Verträglichkeit zur Umgebungsbebauung auch zweckmäßig. Die Grundflächenzahl wird entsprechend dem Gebietscharakter angepasst von bisher 0,8 auf neu 0,6. Das notwendige Änderungsverfahren wurde mittlerweile von der Verwaltung durchgeführt, so Hauptamtsleiter Jürgen Diem. Weder im Rahmen der öffentlichen Auslegung noch im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden Bedenken oder Anregungen vorgetragen. Der Gemeinderat brachte das formelle Verfahren durch den Satzungsbeschluss zu Ende. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Zimmerplatz Horschhausen“ wurden als Satzung verabschiedet.

Bausachen

Der Umnutzung des Untergeschosses teilweise zu Wohnzwecken und Umnutzung der Arztpraxis im Erdgeschoss zu Wohnräumen auf Flst. Nr. 516/14, Dahlienweg 33, Satteldorf, wurde unter der Maßgabe zugestimmt, dass die notwendige Anzahl an Stellplätzen planerisch nachzuweisen und herzustellen ist.

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