Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

Vorberatung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

 

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 sieht ein Gesamtvolumen von rund 23,35 Mio. € vor. Hierbei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 15,68 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 7,66 Mio. €. Sowohl das Gesamtvolumen als auch das Volumen des Vermögenshaushalts stellen hierbei Rekordwerte seit Neubildung der Gesamtgemeinde Satteldorf dar. Im investiven Bereich sind abermals zahlreiche Tief- und Hochbaumaßnahmen geplant, welche die Notwendigkeiten in allen Ortschaften berücksichtigen, sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde Satteldorf erstrecken und einen weiteren Schritt zum Ausbau der Infrastruktur darstellen. Der Erhalt der guten Substanz der gemeindlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, wie der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts feststellte.

Die Steuersätze bleiben beinahe allesamt unverändert. Erhöhungen sind lediglich zum 01.01.2018 im Bereich der Hundesteuer vorgesehen (s. Bericht vorheriges Amtsblatt). Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind danach seit 1997 stabil. Auch in den Bereichen Wasser und Abwasser waren keine Änderung der Gebühren erforderlich nachdem die Kalkulation jeweils für die Jahre 2017 und 2018 durchgeführt wurde.

Einhergehend mit dem Ausbau des Dienstleistungsangebots und der Infrastruktur der Gesamtgemeinde sind überdurchschnittlich steigende Personalaufwendungen im Etat zu finanzieren. Der Anteil der gesamten Personalausgaben an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts in Höhe von ca. 20,8 % ist zwar nach wie vor gut und spiegelt auch das stetige Wachstum der Gemeinde wider. Die Entwicklung muss jedoch sorgsam im Auge behalten werden, so Bürgermeister Kurt Wackler.

Für 2018 plant die Gemeinde mit knapp 3,15 Mio. € Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Vorjahr: 2,7 Mio. €). Die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft werden aller Voraussicht nach sinken. Einschließlich der Investitionspauschale werden die Zuweisungen voraussichtlich 1,08 Mio. € betragen (Vorjahr: 1,39 Mio. €). Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den vergangenen Jahren stabilisiert und werden sich wohl auf einem Niveau von 4,0 Mio. € (Vorjahr: 3,2 Mio. €) einpendeln. Dies ist vor allem den guten Rahmenbedingungen der Gesamtwirtschaft geschuldet, der erfreulich geringen Arbeitslosenquote sowie dem guten Wirtschaften aller Betriebe vor Ort..

Trotz der stark steigenden Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage (2018: 1,84 Mio. €, 2017: 1,49 Mio. €) und der Kreisumlage (2018: 2,68 Mio. €, 2017: 2,21 Mio. €) aufgrund der relativ hohen Steuerkraftsumme, welche aus der guten Steuerkraft und hohen Zuweisungen im Jahr 2016 resultiert, kann im Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,038 Mio. € geplant werden, was auch gleichzeitig die sogenannte Nettoinvestitionsrate darstellt.

Insgesamt zeigt sich im Bereich der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen gegenüber dem Jahr 2017 eine Verbesserung von 4.278.300 € auf 4.432.800 €, also um 154.500 €.

Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte, dass auch im kommenden Haushaltsjahr das gute Leistungsangebot und die Investitionstätigkeit der Gemeinde fortgeführt werden kann. Angesichts der hohen Investitionstätigkeit wird auch im Jahr 2018 eine Rücklagenentnahme in Höhe von rund 2,77 Mio. € unabdingbar sein, die weitgehend durch die Vorfinanzierung der Baugeländeerschließung bedingt ist.  Aufgrund des soliden und vorausschauenden Wirtschaftens in der Vergangenheit und der getroffenen Vorsorge ist die Gemeinde jedoch in der Lage dies darzustellen.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt weist mit 7.664.000 € einen für unsere Gemeindegröße sehr hohen Betrag und ein Rekordvolumen für die Gemeinde Satteldorf auf. Die geplanten Investitionen und Vielzahl an Einzelmaßnahmen verteilen sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde und tragen dem Bedarf aller Ortschaften Rechnung. Es wurde ein umfangreiches und ausgewogenes Investitionsprogramm aufgestellt.

Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts 2018 liegen u.a. bei der Baugeländeentwicklung und –erschließung, so stellt die Erschließung des ersten Abschnittes des Baugebiets Häuslesbühl mit einem Volumen von rund 2,8 Mio. € die größte Einzelmaßnahme dar. Im Haushaltsansatz enthalten sind dabei auch sämtliche Kosten der äußeren Erschließung samt Kreisverkehr und Radwegeanbindung sowie Bushaltestellen. Auch die Erstellung des erforderlichen Regenrückhaltebeckens für das Gesamtgebiet wird bereits im Haushalt 2018 berücksichtigt. Zusätzlich werden über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen 640.000 € im Folgejahr bereitgestellt.

Weitere Maßnahmen im Bereich der Baugebiete stellt der Endausbau der Straßen und Gehwege im 3. Bauabschnitt des Baugebiets Pfaffenegerten in Satteldorf, im 1. Bauabschnitt des Baugebiets Winterwiesen II in Gröningen und im Baugebiet Obere Gronach in Ellrichshausen dar. Hierfür werden insgesamt 280.000 € zur Verfügung gestellt. Somit fließen allein über 3 Mio. € in die Wohnbauentwicklung der Gemeinde.

Die Entwicklung und Veräußerung von Bauland bedingt jedoch auch einen stetigen Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, so ist im Jahr 2018 dringend eine Erweiterung des Kinderhaus Obere Gasse in Satteldorf erforderlich, um weitere Räumlichkeiten im Zuge der Ganztagesbetreuung zu schaffen. Für dieses Vorhaben werden im Haushalt 2018 750.000 € veranschlagt. Bei der Maßnahme rechnet die Verwaltung mit einem Zuschuss in Höhe von 240.000 €. Auch im Kindergarten Ellrichshausen sollen die bestehenden Räumlichkeiten, insbesondere der Sanitärbereich, für ca. 80.000 € modernisiert werden. Für den Kindergarten Gröningen sollen zunächst die Planungen angegangen werden, weshalb eine Planungsrate von 20.000 € bereitgestellt wird.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind im kommenden Jahr umfangreiche Maßnahmen vorgesehen. Zum einen soll die Erneuerung der Rechenanlage und des Sandfangs durchgeführt werden (150.000 €, wurden bereits 2017 bereitgestellt) und zum anderen die Erneuerung des Sand- und Fettfangs mit insgesamt 440.000 € (200.000 € in 2018, 240.000 in 2019). Im Bereich Gröningen muss aufgrund des Alters des dortigen Pumpwerks und verwendeten Technik die Modernisierung angegangen werden (200.000 € bereits in 2017, 185.000 € in 2018), außerdem soll die Sanierung des Kanals in der Ortsdurchfahrt mit 150.000 € fortgesetzt werden.

Nachdem im Vorjahr zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung angegangen bzw. auch teilweise abgeschlossen werden konnten, muss für diese Vorhaben lediglich noch eine Restfinanzierung im Haushalt eingeplant werden. Unter anderem handelt es sich hierbei um die 2. Fallleitung vom Wasserturm Sattelbuck in den Gewerbepark Satteldorf und zweite Einspeiseleitung von der NOW-Leitung (30.000 €), Anschluss des Wasserturm Gröningen an die Leitung der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe und Erneuerung der bestehenden Zuleitung (95.000 €) sowie der Verbesserung der Wasserversorgung in Satteldorf mit dem Bau einer zweiten Versorgungsleitung von Beuerlbach kommend und in das Baugebiet Lietenäcker führend sowie der Erneuerung/Herstellung der Leitung von Satteldorf in Richtung Auhof/Schummhof (65.000 €). Des Weiteren ist die weitergehende Erneuerung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt  Gröningen (250.000 €) eingeplant sowie die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für das überörtliche Netz- der kommunalen Wasserversorgung.

Für den Endausbau der Straßen und Gehwege im Gewerbepark II Satteldorf werden im Haushalt 2018 250.000 € eingestellt, nachdem die Vermarktung des Gebietes weitgehend abgeschlossen ist.

Für den Umbau des Naturrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage an der Kernmühle wird die zweite Rate in Höhe von 400.000 € eingeplant (2017 bereits 400.000 € bereitgestellt). Nachdem der erste Antrag auf Förderung negativ beschieden wurde, wurde für das kommende Jahr ein neuer Antrag auf Zuschuss aus dem Sportstättenbauförderprogramm gestellt.

Nachdem im Jahr 2016 die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm Sanierung mit dem Gebiet „Satteldorfer Hauptstraße“ erfolgte, sollen die Aktivitäten in diesem Bereich weiter vorangetrieben werden. Für das Programmjahr 2018 wurden daher Ausgaben von 113.000 € und Einnahmen von rund 68.000 € eingeplant. Im Bereich des Straßen- und Wegebaus wird für den Feldweg im Weißwasen Richtung Birkelbach ein Ansatz von 50.000 € vorgesehen.

Im Bereich der allgemeinen Verwaltung sind Neuanschaffungen im Bereich der EDV bzw. Technik eingeplant, es werden insgesamt 40.000 € zur Verfügung gestellt.

Im Ensemble der Hammerschmiede ist weiterhin die Sanierung/Erneuerung des Mühlrads und des Wellbaums vorgesehen. Die Kosten hierfür und für die damit verbundenen Arbeiten werden sich auf rund 206.000 € belaufen.

Für die Erneuerung der Heizzentrale für die Sport- und Festhalle mit Anbindung der Grundschule und des Kindergartens Barenhalder Straße werden im Haushalt insgesamt 200.000 € zur Verfügung gestellt, weitere 200.000 € werden als Verpflichtungsermächtigung für 2019 berücksichtigt.

Im Bereich der Feuerwehr sind wieder diverse Anschaffungen berücksichtigt, unter anderem ist auch eine erste Rate für die Anschaffung eines Gerätewagens mit 100.000 € eingeplant. Aufgrund des zu stellenden Förderantrages und zur Darstellung bzw. zum Nachweis der Gesamtfinanzierung werden weitere 150.000 € als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2019 berücksichtigt.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden abermals keine Kredite benötigt, da unter anderem eine stattliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises, wie auch die Rücklagen mit einem nennenswerten Betrag, zur Verfügung stehen.

Die Gesamtfinanzierung im Vermögenshaushalt ist wie folgt vorgesehen:

                Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                                                  2.038.000 €

                Grundstücksveräußerungserlöse                                                                         1.506.200 €

                Anliegerbeiträge                                                                                                  715.400 €
                Ersätze                                                                                                                         0 €                 Zuschüsse der Europäischen Union, des Bundes, des Landes
                und des Landkreises                                                                                             627.400 €

                Entnahme aus Allgemeiner Rücklage                                                                    2.777.000 €

                Kreditaufnahme                                                                                                              0 €

                insgesamt:                                                                                                        7.664.000 €

Verwaltungshaushalt

Veränderungen ergeben sich unter anderem im Abschnitt 90 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Finanzumlagen. Der Überschuss dieses Haushaltsabschnitts betrug beim Rechnungsabschluss 2016 5.740.730 € und im Haushaltsplan 2017 4.278.300 €. 2018 beläuft er sich voraussichtlich auf 4.432.800 €. Zurückzuführen ist diese leichte  Verbesserung im Wesentlichen auf den Anstieg der Gewerbesteuer von 3,2 Mio. € im Jahr 2017 auf 4,0 Mio. € im Jahr 2018 sowie dem steigenden Anteil an der Einkommensteuer (von 2,7 auf 3,15 Mio. €) zurückzuführen. Auf der Gegenseite sinken jedoch die Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft bzw. ist von höheren Belastungen bei der Kreisumlage und der Finanzausgleichsumlage (Steigerung um rund 820.000 € im Vergleich zum Vorjahr) auszugehen; knapp 0,5 Mio € mehr als im Jahr 2017 müssen an den Landkreis abgeführt werden. Auch bei der Gewerbesteuerumlage ist eine Steigerung von 202.000 € festzustellen.

An Unterhaltungsmaßnahmen sind u.a. Einzelmaßnahmen an den Kindergärten und Hallen in Gröningen, Ellrichshausen und Satteldorf vorgesehen. Für die Unterhaltung des Kanalnetzes werden 50.000 € bereitgestellt, für laufende Instandsetzungen im Bereich der Wasserversorgung stehen 40.000 € zur Verfügung. Für Unterhaltungsmaßnahmen im Straßen- bzw. Feldwegbereich werden insgesamt 150.000 € bereitgestellt.

Sowohl im Bereich der Wasserversorgung als auch bei der Abwasserentsorgung wurde im vergangenen Jahr eine Kalkulation für die Jahre 2017 und 2018 durchgeführt, weshalb die Gebührensätze auch in 2018 unverändert beibehalten werden können. Die Gebühr bei der Wasserversorgung beträgt somit weiterhin 1,70 €/m³ und ist damit der günstigste Wasserzins im gesamten Altkreis Crailsheim. Die Schmutzwassergebühr verbleibt bei 2,45 €/m³ die Niederschlagswassergebühr bei 0,33 €/m².

Nachfolgend werden die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten im Verwaltungshaushalt dargestellt:

                                                                                              Planansätze Planansätze Rechnung

                                                                                              2018            2017           2016

                                                                                                €                  €                 €

a) Einnahmen      

Abwassergebühren                                                                  704.900      696.200         717.339

Wasserzins                                                                             682.000      678.400          597.441

Grundsteuer                                                                            570.000      551.000          585.944

Gewerbesteuer                                                                     4.000.000    3.200.000       4.857.493

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                                3.154.200    2.688.000       2.696.438

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                         656.000      472.400          393.125

Finanzzuweisungen des Landes                                               1.081.600   1.392.400       1.592.900

Zuführung vom Vermögenshaushalt                                                      0               0                    0

b) Ausgaben      

Personalausgaben                                                                  3.258.660    2.996.715       2.691.636

Unterhaltung von baulichen Anlagen                                            407.000       404.950         430.203

Gewerbesteuerumlage                                                               771.700       569.900         969.523

Finanzausgleichsumlage                                                          1.843.500    1.491.400       1.462.484

Kreisumlage                                                                           2.681.200    2.214.000       2.193.725

Zuführung an Vermögenshaushalt                                            2.038.000    2.060.000       3.713.923

Rücklage und Schulden

Der Allgemeinen Rücklage wird laut Haushaltsplanentwurf ein Betrag von voraussichtlich 2.777.000 € entnommen. Bürgermeister Kurt Wackler wies auf das nachdrückliche Bestreben hin, auch künftig den Haushaltsausgleich ohne Fremdfinanzierung zu ermöglichen. Hierfür wurde bereits in der Vergangenheit Sorge getragen konjunkturellen Schwankungen ausgleichen zu können. Dies sollte auch künftig so beibehalten werden, damit in schlechteren Zeiten ein Puffer vorhanden ist und keine tiefergehenden Einschnitte in das Dienstleistungsangebot der Gemeinde erfolgen muss.

Der Haushaltsentwurf wurde vom Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss festgestellt.

Finanz- und Naturalplan Gemeindewald 2018

Der Entwurf des Finanz- und Naturalplans für die Bewirtschaftung des kommunalen Waldes des Forstamts wurde im Gemeinderat beraten. Ausgaben in Höhe von 2.701 € stehen dabei Einnahmen in Höhe von 1.300 € gegenüber. Die Einnahmen stammen aus der Holzernte. Die Ausgaben verteilen sich mit 720 € auf die Holzernte, 711 € auf die Verwaltungskosten Nichtstaatwald, 620 € auf die Bestandspflege, 350 € auf Betriebssteuern und Beiträge sowie 300 € auf den Waldschutz. Der Gemeinderat stimmte dem Finanz- und Naturalplan für das kommunale Waldvermögen 2018 zu.

Bebauungsplanänderung „Mühlfeld I“

Der Bebauungsplan „Mühlfeld I“ in Satteldorf stammt aus dem Jahr 1964, ein kleiner Teilbereich wurde mit einer ersten Änderung im Jahr 1972 überarbeitet. In diesem älteren Bebauungsplan sind zur Straße hin sogenannte Baulinien eingetragen. Diese Baulinien bedeuten im Gegensatz zu einer Baugrenze, dass zum einen mit der vorderen Gebäudekante auf die Baulinie gebaut werden muss und zum anderen eine Befreiung hinsichtlich einer Überschreitung dieser Baulinie nicht zulässig ist. Die dadurch sehr großzügigen vollständig freizuhaltenden Grundstücksflächen sind nicht mehr zeitgemäß. Der Gemeinderat war sich einig, dass eine maßvolle und untergeordnete Möglichkeit von Befreiungen für Nebengebäude mit einem ausreichenden Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche hin möglich sein sollte. Daher wurde auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan bzw. Örtliche Bauvorschriften „Mühlfeld I, 2. Änderung“ aufzustellen. Gegenstand des Planverfahrens ist die Änderung der bisherigen Baulinie in eine Baugrenze. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Vereinfachte Änderungsverfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.

Annahme von Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechtes muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die im zweiten Halbjahr 2017 eingegangenen Spenden und Schenkungen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Zuwendungen zu.

Bausachen

Der Errichtung einer Schaltstation auf Flst. Nr. 2634, Neidenfelser Straße, Satteldorf, wurde zugestimmt.

Geplanter Muschelkalkabbau

Der Gemeinderat wurde über die geplanten Sitzungstermine im Jahr 2018 informiert. Eine weitere Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 25. Januar 2018 statt, in der der örtliche Steinbruchbetreiber über die Abbauüberlegungen und mögliche Erschließungsvarianten zum Muschelkalkabbau zwischen der BAB 6/Jagst und Bölgental informieren wird. Da die Verwaltung mit einem größeren öffentlichen Interesse rechnet, findet diese Gemeinderatssitzung in der Turnhalle Gröningen statt. Ebenso wird im Rahmen dieser Sitzung über das geplante Beteiligungsverfahren durch das vom örtlichen Steinbruchbetreiber beauftragte Kommunikationsbüro Ulmer informiert.

Weiter kann angekündigt werden, dass im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens die öffentliche Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27.02.2018, ebenfalls in der Turnhalle Gröningen, geplant ist. Kern dieses vom Kommunikationsbüro Ulmer durchgeführten Verfahrens ist die Durchführung von vier bis fünf runden Tischen. Im Rahmen dieser Beteiligung besteht für die Bürgerschaft die Möglichkeit, zu Wort zu kommen.

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