Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2018

Muschelkalkabbau zwischen der BAB 6, Jagst und Bölgental

Das Thema Muschelkalkabbau zwischen A 6, Jagst und Bölgental ist seit mehreren Monaten in der öffentlichen Diskussion und bewegt die Gemüter. Dies zeigt auch die große Zuhörerzahl (über 300) bei der öffentlichen Gemeinderatsitzung in der Turnhalle Gröningen.

Einleitend ging Bürgermeister Kurt Wackler kurz auf die Historie und den aktuellen Sachstand zu dem Thema ein. Seit dem Jahr 1995 ist das betroffene Gebiet südlich der Kreisstraße zwischen Autobahn und Bölgental im Regionalplan Heilbronn-Franken als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesen und wurde im Teilfortschreibungsverfahren Rohstoffsicherung 2001 und 2002 gegenüber der Erstausweisung in Abstimmung mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Land- schaftspflege vom Regionalverband etwas reduziert. Durch diese Ausweisung aus dem Jahr 1995 ist dieses Gebiet anderweitigen Planungen entzogen, da das Land damit seinem Interesse zur Rohstoffsicherung einen entsprechenden Vorrang eingeräumt hat. Im Zusammenhang mit getätigtem Grunderwerb und ersten Behördenabstimmungen und Erhebungen vor Ort ist das Thema Gesteinsabbau nun in den öffentlichen Fokus gerückt. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bestehen Fragen und Bedenken, eine Bürgerinitiative hat sich in Form eines eingetragenen Vereins zusammengeschlossen.

Aktueller Stand ist, dass weder bei der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt, noch bei der Gemeindeverwaltung ein konkreter Abbauantrag vorliegt. Die Gemeinde wird im späteren Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom Landratsamt beteiligt und angehört. Die Entscheidung über den Abbau und die maßgebenden Bedingungen und Auflagen trifft letztendlich dann die Genehmigungsbehörde. Wichtig ist eine frühzeitige und umfassende Information des Gemeinderats und der Öffentlichkeit, wie Bürgermeister Kurt Wackler unterstrich. Deshalb wurde bereits in diesem Stadium das Unternehmen und die beauftragten Planer und Fachleute in den Gemeinderat eingeladen und um eine sehr ausführliche Präsentation gebeten. Alle Fakten und Alternativen, der derzeitige Stand der Überlegungen und mögliche Varianten sind darzulegen. Das ganze Verfahren wird offen und transparent im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen ablaufen. Bürgermeister Wackler wies darauf hin, dass die im Rahmen der Präsentation vorgestellten Unterlagen ab dem nächsten Morgen nach der Gemeinderatsitzung auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik Öffentlichkeitsbeteiligung eingestellt werden.

Geschäftsführer Frank Hippelein stellte kurz das im Jahr 1903 gegründete Unternehmen Schön & Hippelein vor. Der Geschäftsbereich des in der Region verwurzelnden Unternehmens erstreckt sich auf den Abbau, die Gewinnung und Verarbeitung von Muschelkalk. Der ehemalige Steinbruch bei Bölgental wurde im Jahr 1976 erworben, in der jüngeren Vergangenheit wurde nun der Grunderwerb von Abbaugrundstücken getätigt. Die Lagerstelle bei Bölgental ist für das Unternehmen Schön + Hippelein die einzige Möglichkeit, weiterhin Zugriff auf den Crailsheimer Muschelkalk zu haben und somit für die Sicherung des Bestandes am Standort Satteldorf von grundsätzlicher Bedeutung. Das Unternehmen hat sich für die Planung einige wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, die von Herrn Hippelein vorgestellt wurden. Demnach gibt es keinen Durchgangsverkehr von Massenschütt-guttransporten durch Bölgental und Gröningen. Durch die Begrenzung von Sprengerschütterungen sollen Gebäudeschäden sicher ausgeschlossen werden. Die Einhaltung von Richt- und Grenzwerten bei Lärm und Staub wird durch die Umsetzung von Konzepten zur Minimierung bzw. Vermeidung von Lärm und Staub gewährleistet. Es wird eine endgültige Grenze zwischen Wohnbebauung in Bölgental und dem Abbaugelände geschaffen.

Der Bergbauingenieur Dr. Martin Fahlbusch stellte im Folgenden den aktuellen Stand der Planüberlegungen vor. Mit der geplanten Abgrenzung des Gebietes südöstlich von Bölgental wird ein Abstand von 250 m zum nächstgelegenen Wohnhaus eingehalten. Der Abbau kann oberhalb der grundwasserführenden Schichten erfolgen. Die abgetragenen Deckschichten können komplett für die Rekultivierung verwendet werden. Nach den ersten Ermittlungen kann man hier von einem Gesteinsabbau auf Dauer von etwa 25 Jahren ausgehen. Für die mögliche Er- schließung stellte er zwei Varianten vor. Bei der sogenannten Erschließungs- und Abbauvariante Nord erfolgt die Anbindung des Steinbruchbetriebsgeländes bei Bölgental über als Ortsumgehung dienende Wege westlich und nördlich von Gröningen direkt an die Bundesstraße B 290. Es ist kein LKW-Verkehr durch Bölgental und Gröningen vorgesehen. Bei dieser Variante wird im Steinbruch mit dem Abbau im Süden begonnen. Das Schotterwerk würde im Südosten des Steinbruchgeländes neben dem Steinbruch errichtet in einer Entfernung von über 600 m zur ersten Wohnbebauung. Der Abbau soll in Richtung Bölgental durch einen begrünten Wall und durch die Innenverkippung von Abraum und Nebengestein begrenzt werden. Bei der Erschließung- und Abbauvariante Süd-Nord wird in der Aufschlussphase des Steinbruchs bei Bölgental die Gesteinsförderung mit einem Spezialförderband zum Standort Kernmühle erfolgen. Dabei wird sowohl die Autobahn als auch das Jagsttal gequert. Diese Aufschlussphase wird voraus- sichtlich sieben bis acht Jahre andauern. Nach Freilegung der Werksteinbänke im Steinbruch bei Bölgental erfolgt die Erschließung entsprechend Variante Nord. Auch bei dieser Variante ist gewährleistet, dass es keinen LKW-Verkehr durch Bölgental und Gröningen gibt. Wie bei der Variante Nord wird im Süden mit dem Abbau begonnen und in Richtung Bölgental eine Abbaubegrenzung durch einen begrünten Wall und durch die Innenverkippung von Abraum und Nebengestein vorgenommen. Das Schotterwerk würde im Südosten des Steinbruchgeländes abgesenkt und tiefergelegen im Steinbruch errichtet. Abschließend erläuterte Dr. Fahlbusch die durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und die einzelnen Schutzgüter, die entsprechend zu prüfen und zu bewerten sind. Untersuchungen und Fachbegutachtungen sind erforderlich zu den Schutzgütern Mensch, menschliche Gesundheit (Emissionen/Immissionen), Tiere und Pflanzen sowie zur Hydrogeologie. Eine Umweltverträglichkeitsstudie ist ebenso wie ein landschaftspflegerischer Begleitplan auszuarbeiten. Die Antragsfertigstellung ist für den Herbst 2018 geplant.

In der anschließenden Fragerunde wurden zahlreiche Fragen an das Unternehmen bzw. den beauftragten Planer gerichtet. Angefragt wurde die zeitliche Einschätzung des kommenden Verfahrens bzw. Vorhabens hinsichtlich Abbauphase, Aufschlussphase, aber auch Rekultivierungsdauer. Hinterfragt wurde auch der sichere Ausschluss von Schäden an den Gebäuden hinsichtlich einer Reihe von Einzelpunkten wie ein Dauermonitoring, eine mögliche Beweissicherung, die Einrichtung von Messstellen bzw. die Standorte von eventuellen Messstellen als auch zu einzuhaltenden Richtwerten. Ein naturschutzfachlich notwendiger Ausgleich ist nicht außerhalb des Geländes vorgesehen. Gegenstand der Fragerunde war auch der geplante Ausbau der Feldwege hinsichtlich des Ausbaustandards aber auch mit Blick auf einen befürchteten Ausweichverkehr über Alternativstrecken. Angesprochen wurde auch die Einbeziehung des alten Steinbruches bei Bölgental sowie das Bestehen von Erweiterungsmöglichkeiten des geplanten Steinbruches. Gegenstand der Fragen waren auch die Beeinträchtigung von wasserführenden Schichten und ebenso das geplante mögliche Förderband aus der Seilbahntechnik über Autobahn bzw. Jagsttal. Auch zu den geplanten Sprengmethoden sowie der Häufigkeit der Sprengungen und alternative Abbaumethoden wurden Fragen gestellt. Auch die mögliche Staubentwicklung und die Anzahl des LKW-Verkehrs am Tag wurden angesprochen und vom Unternehmen mit ungefähr 130 LKWs am Tag beziffert. Auch Aussagen zu den Auswirkungen, insbesondere auch wirtschaftlicher Art bzw. zu Wertverlusten, auf Gebäude und Photovoltaikanlagen wurden gefordert. Die zahlreichen angesprochenen Themen sind nun aufzuarbeiten und fließen auch in den geplanten Kommunikationsprozess ein.

Zu Beginn seiner Ausführung stellte sich Geschäftsführer Frank Ulmer vom Kommunikationsbüro Ulmer aus Stuttgart zunächst vor und ging anschließend auf das geplante Informations- und Dialogverfahren ein. Als Ziele bzw. Funktion des Verfahrens nannte er zum einen eine ausgewogene und transparente Information und zum anderen ein offenes Ohr für die Belange der Menschen auf der Basis der Erörterung von Sachargumenten und Gestaltungsspielräumen. Durch das Verfahren soll die Beratungsgrundlage für Gemeinderat aber auch die Genehmigungsbehörde optimiert werden. Den Kern des Verfahrens bilden drei bis vier sogenannte runde Tische mit nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ein Zufallsverfahren auf Grundlage von Daten von Meinungsforschungsinstituten ausgewählt und zur Mitwirkung eingeladen werden. Dadurch soll eine ausgewogene Vielfalt unterschiedlicher Meinungen bei Sicherung von Chancengleichheit erreicht werden. Diese Zufallsjury kann Experten einladen aus den Bereichen Mensch und Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft und regionale Entwicklung sowie Politik und rechtliche Vorgaben. Auch die Bürgerinitiative und das Unternehmen legen dieser Bürgerjury ihre Argumente dar, wobei die Führungskräfte dieser beiden Parteien nicht Mitglied der Zufallsjury sein können. Die Auftaktveranstaltung zu diesem Verfahren findet am 27. Februar 2018 in der Turnhalle Gröningen statt. Dort werden die runden Tische detailliert vorgestellt, die unterschiedlichen Belange erfasst und gemeinsame Regeln für die Durchführung der runden Tische festgelegt. Die ersten runden Tische werden nicht öffentlich stattfinden, da es sich um einen geschützten Raum für die Mitwirkenden handelt. Am Ende der runden Tische steht dann die Information der Öffentlichkeit und des Gemeinderats sowie der Genehmigungsbehörde, so Frank Ulmer abschließend.

Das Ergebnis dieses Prozesses kann für Gemeinderat aber auch für die Öffentlichkeit mit Blick auf den anstehenden Bürgerentscheid möglicherweise eine weitere hilfreiche Information sein, so Bürgermeister Kurt Wackler. Aber auch das Landratsamt als Entscheidungsbehörde wird über das Ergebnis des Informationsverfahrens informiert. Es wurde zur Auftaktveranstaltung bereits eingeladen und hat die Teilnahme zugesichert. Auch zu diesem geplanten Informations- und Dialogverfahren wurden verschiedene Fragen aus der Mitte des Gremiums gestellt. Gegenstand der Fragestellungen war u.a. das Verfahren zur Bestimmung der Zufallsbürger. Auch wurde hinterfragt, welcher Personenkreis einzubeziehen ist bzw. ggf. auch auszuschließen ist.

Der Gemeinderat nahm abschließend die ausführlichen Informationen zu den Planungsüberlegungen als auch zu dem angedachten Informations- und Dialogverfahren ohne Wertung zur Kenntnis. Als nächster Schritt steht nun die Auftaktveranstaltung zu dem Informations- und Dialogverfahren am 27. Februar 2018 in der Turnhalle Gröningen an.

Bürgerbegehren

Bürgermeister Kurt Wackler gab bekannt, dass am 24. Januar 2018 von den Vertrauensleuten Bernd Ludwig und Martin Doderer ein Antrag zu einem Bürgerbegehren mit Unterschriften eingereicht wurde. Inhalt des Bürgerbegehrens „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ ist der Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 der Gemeindeordnung zu dem Anliegen, ob Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen sollen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten. Dieser Antrag einschließlich der eingereichten Unterschriften ist nun zu prüfen und anschließend, ggfs. im Benehmen mit der Kommunalaufsicht, über die Zulässigkeit dann in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu entscheiden. Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung hat dies spätestens zwei Monate nach Eingang, d. h. spätestens am 24. März 2018, zu erfolgen.

Darüber hinaus gab Bürgermeister Wackler bekannt, dass die Bürgerinitiative die Verwaltung mit dem Anliegen angeschrieben hat, dass der Bürgerinitiative im Gemeinderat Gehör eingeräumt wird. Die Verwaltung hat daraufhin geantwortet, dass die Verantwortlichen der Bürgerinitiative in einer der Gemeinderatssitzungen Gelegenheit bekommen wird, ihren Standpunkt und ihre Argumente vorzutragen. Dies wird rechtzeitig im Vorfeld abgestimmt.

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