Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018

Etat mit rund 23,3 Mio. € verabschiedet

Investitionen in Höhe von 7,6 Mio. € geplant

In der Sitzung des Gemeinderats vom 19.02.2018 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018 durch den Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Kurt Wackler knüpfte mit seiner Etatrede an die ausführliche Vorberatung des Haushalts in der Sitzung vom 18.12.2017 an. Mit einem Gesamtetat von rund 23,3 Mio. € ist man in einen noch nie dagewesenen Bereich vorgestoßen, wozu insbesondere der Vermögenshaushalt mit einem Rekordvolumen von knapp 7,7 Mio. € beiträgt.

Die Gesamtentwicklung der Gemeinde gestaltet sich nach wie vor sehr positiv, hierdurch kann die gute Infrastruktur in der Gesamtgemeinde, in den drei Ortschaften und allen Teilorten bestmöglich erhalten und Zug-um-Zug weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig ermöglicht der Etat der Gemeinde das bestehende Dienstleistungs- und Versorgungsangebot auf einem guten Niveau fortzuführen. Bürgermeister Kurt Wackler verwies hier insbesondere auf den Schul- und den Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsbereich.

Der Vermögenshaushalt weist mit 7.664.000 € einen für unsere Gemeindegröße sehr hohen Betrag und wie bereits geschildert ein Rekordvolumen für die Gemeinde Satteldorf auf. Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts 2018 liegen u.a. bei der Baugeländeentwicklung und -erschließung, so stellt die Erschließung des ersten Abschnittes des Baugebiets Häuslesbühl mit einem Volumen von rund 2,8 Mio. € die größte Einzelmaßnahme dar. Im Haushaltsansatz enthalten sind dabei auch sämtliche Kosten der äußeren Erschließung samt Kreisverkehr und Radwegeanbindung sowie Bushaltestellen. Auch die Erstellung des erforderlichen Regenrückhaltebeckens für das Gesamtgebiet wird bereits im Haushalt 2018 berücksichtigt. Zusätzlich werden über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen 640.000 € im Folgejahr bereitgestellt.

Weitere Maßnahmen im Bereich der Baugebiete stellt der Endausbau der Straßen und Gehwege im 3. Bauabschnitt des Baugebiets Pfaffenegerten in Satteldorf, im 1. Bauabschnitt des Baugebiets Winterwiesen II in Gröningen und im Baugebiet Obere Gronach in Ellrichshausen dar. Hierfür werden insgesamt 280.000 € zur Verfügung gestellt. Somit fließen allein über 3 Mio. € in die Wohnbauentwicklung der Gemeinde.

Die Entwicklung und Veräußerung von Bauland bedingt jedoch auch einen stetigen Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, so ist im Jahr 2018 dringend eine Erweiterung des Kinderhaus Obere Gasse in Satteldorf erforderlich, um weitere Räumlichkeiten im Zuge der Ganztagesbetreuung zu schaffen. Für dieses Vorhaben werden im Haushalt 2018 750.000 € veranschlagt. Bei der Maßnahme rechnet die Verwaltung mit einem Zuschuss in Höhe von 240.000 €. Auch im Kindergarten Ellrichshausen sollen die bestehenden Räumlichkeiten, insbesondere der Sanitärbereich, für ca. 80.000 € modernisiert werden. Für den Kindergarten Gröningen sollen zunächst die Planungen angegangen werden, weshalb eine Planungsrate von 20.000 € bereitgestellt wird.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind im kommenden Jahr umfangreiche Maßnahmen vorgesehen. Zum einen soll die Erneuerung der Rechenanlage und des Sandfangs durchgeführt werden (150.000 €, wurden bereits 2017 bereitgestellt) und zum anderen die Erneuerung des Sand- und Fettfangs mit insgesamt 440.000 € (200.000 € in 2018, 240.000 in 2019). Im Bereich Gröningen muss aufgrund des Alters des dortigen Pumpwerks und verwendeten Technik die Modernisierung angegangen werden (200.000 € bereits in 2017, 185.000 € in 2018), außerdem soll die Sanierung des Kanals in der Ortsdurchfahrt mit 150.000 € fortgesetzt werden.

Nachdem im Vorjahr zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung angegangen bzw. auch teilweise abgeschlossen werden konnten, muss für diese Vorhaben lediglich noch eine Restfinanzierung im Haushalt eingeplant werden. Unter anderem handelt es sich hierbei um die 2. Fallleitung vom Wasserturm Sattelbuck in den Gewerbepark Satteldorf und zweite Einspeiseleitung von der NOW-Leitung (30.000 €), Anschluss des Wasserturm Gröningen an die Leitung der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe und Erneuerung der bestehenden Zuleitung (95.000 €) sowie der Verbesserung der Wasserversorgung in Satteldorf mit dem Bau einer zweiten Versorgungsleitung von Beuerlbach kommend und in das Baugebiet Lietenäcker führend sowie der Erneuerung/Herstellung der Leitung von Satteldorf in Richtung Auhof/Schummhof (65.000 €). Des Weiteren ist die weitergehende Erneuerung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt Gröningen (250.000 €) eingeplant sowie die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für das überörtliche Netz der kommunalen Wasserversorgung.

Für den Endausbau der Straßen und Gehwege im Gewerbepark II Satteldorf werden im Haushalt 2018 250.000 € eingestellt, nachdem die Vermarktung des Gebietes weitgehend abgeschlossen ist.

Für den Umbau des Naturrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage an der Kernmühle wird die zweite Rate in Höhe von 400.000 € eingeplant (2017 bereits 400.000 € bereitgestellt). Nachdem der erste Antrag auf Förderung negativ beschieden wurde, wurde für das kommende Jahr ein neuer Antrag auf Zuschuss aus dem Sportstättenbauförderprogramm gestellt.

Nachdem im Jahr 2016 die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm Sanierung mit dem Gebiet „Satteldorfer Hauptstraße“ erfolgte, sollen die Aktivitäten in diesem Bereich weiter vorangetrieben werden. Für das Programmjahr 2018 wurden daher Ausgaben von 113.000 € und Einnahmen von rund 68.000 € eingeplant. Im Bereich des Straßen- und Wegebaus wird für den Feldweg im Weißwasen Richtung Birkelbach ein Ansatz von 50.000 € vorgesehen.

Im Bereich der allgemeinen Verwaltung sind Neuanschaffungen im Bereich der EDV bzw. Technik eingeplant, es werden insgesamt 40.000 € zur Verfügung gestellt.

Im Ensemble der Hammerschmiede ist weiterhin die Sanierung/Erneuerung des Mühlrads und des Wellbaums vorgesehen. Die Kosten hierfür und für die damit verbundenen Arbeiten werden sich auf rund 206.000 € belaufen.

Für die Erneuerung der Heizzentrale für die Sport- und Festhalle mit Anbindung der Grundschule und des Kindergartens Barenhalder Straße werden im Haushalt insgesamt 200.000 € zur Verfügung gestellt, weitere 200.000 € werden als Verpflichtungsermächtigung für 2019 berücksichtigt.

Im Bereich der Feuerwehr sind wieder diverse Anschaffungen berücksichtigt, unter anderem ist auch eine erste Rate für die Anschaffung eines Gerätewagens mit 100.000 € eingeplant. Aufgrund des zu stellenden Förderantrages und zur Darstellung bzw. zum Nachweis der Gesamtfinanzierung werden weitere 150.000 € als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2019 berücksichtigt.

Die geplanten Investitionen und Vielzahl an Einzelmaßnahmen verteilen sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde und tragen dem Bedarf aller Ortschaften Rechnung. Es wurde ein umfangreiches und ausgewogenes Investitionsprogramm aufgestellt. Hierdurch kann der gute Stand der Infrastruktur erhalten bleiben und sogar noch ausgebaut werden.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden auch im Jahr 2018 keine Kredite benötigt, da unter anderem eine stattliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises, wie auch die Rücklagen mit einem nennenswerten Betrag, zur Verfügung stehen. Die benötigte Entnahme aus der Rücklage zeigt laut Bürgermeister Kurt Wackler, wie wichtig es ist, stets Vorsorge zu treffen und vorausschauend zu planen, um später hiervon profitieren zu können.

Bürgermeister Kurt Wackler stellte fest, dass mit dem Haushaltsplan 2018 ein solides Fundament für das Jahr 2018 gelegt wurde und verwies im Sinne des dem Haushalt vorstehenden Zitats („Wie die Hose am Hosenträger, so hängt die Haushaltspolitik an der Finanzierung“) auf die Notwendigkeit einer vorausschauenden und wirtschaftlichen Haushaltsplanung und -führung. Die Einnahmesituation der Gemeinde ist ordentlich, jedoch bestehen stets Unwägbarkeiten im Bereich der Gewerbesteuer, da diese stark konjunkturabhängig und damit etwaigen Schwankungen unterworfen ist. Des Weiteren ist zu beachten, dass höhere Einnahmen im Bereich der Steuern auch stets zu höheren Umlagen führen.

Mit dem Planwerk ist ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht worden. Der Etat mit einem Volumen von rund 23,3 Mio. € trägt in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung und berücksichtigt hierbei die Bedürfnisse aller drei Ortschaften. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und Haushaltsführung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundene Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die Gemeinde wird auch im Jahr 2018 komplett schuldenfrei sein.

Bürgermeister Kurt Wackler dankte dem Kämmerer Tobias Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für die wiederum sehr sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans sowie dem Gemeinderat für die intensive und ausführliche Vorberatung des Haushaltsplans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2018 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

Erweiterung Kinderhaus Obere Gasse

Aufgrund der starken Bautätigkeit im Hauptort und dem damit verbundenen Zuzug sowie den weiter steigenden Geburtenzahlen besteht weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen im Hauptort Satteldorf, so Bürgermeister Kurt Wackler. Mittlerweile liegt die Einwohnerzahl der Gemeinde über 5.500. Im September des vergangenen Jahres wurde festgelegt, dass zur Abdeckung dieses Bedarfs eine Erweiterung des Kinderhauses Obere Gasse erfolgt. Die dort stehende Scheune soll abgebrochen werden. Durch den Anbau kann die Ganztagesbetreuung zusammengeführt werden und die bisherige im Obergeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz betreute Gruppe angegliedert werden. Räumlichkeiten für eine weitere Gruppe werden ebenso vorgesehen. Durch die Zusammenführung der Ganztagesbetreuung wird dann künftig das Obergeschoss im Kinderhaus Am Dorfplatz frei und steht als weitere Räumlichkeit der Kleinkindbetreuung (Krippe, ein- und zweijährige) zur Verfügung.

Architekt Martin Kuhn stellte das erste Konzept der Planung als Grundlage für die weiteren Abstimmungen mit dem Kommunalen Verband für Jugend und Soziales (Landesjugendamt) sowie dem Landratsamt als Genehmigungs- und Fachbehörde (z. B. Brandschutz, Gesundheitsamt, …) vor. Der geplante Anbau ist möglichst weit nach Norden zur Straße Obere Gasse hin vorgesehen, um einen möglichst großen Außenspielbereich zu ermöglichen. In den Bestand des Kinderhauses Obere Gasse soll möglichst wenig eingegriffen werden. Der geplante Anbau wird über einen Zwischenbau an den Bestand angebunden. Im Erdgeschoss sollen im Altbau die Küche und Lagerräume bestehen bleiben und dieser Bereich als Essensbereich für die gesamte Einrichtung vorgesehen werden. Im Zwischenbau ist ein großzügiger Eingangsbereich mit Flur und Garderobe vorgesehen. Im geplanten Anbau sind dann zwei Gruppenräume mit Nebenräumen vorgesehen. Im Obergeschoss soll im Bestand der bestehende Gruppenraum erhalten werden. Im Zwischenbau ist neben einer Treppe auch ein Steg als Verbindung zwischen dem alten und neuen Teil vorgesehen, wobei dieser absturzsicher ausgeführt wird. Neben einem weiteren Gruppenraum sind im Anbau auch ein Mehrzweckraum sowie ein Besprechungszimmer und ein Mitarbeiter-Aufenthaltsraum vorgesehen. Auf Grund der rechtlichen Vorgaben ist auch ein Aufzug in dem Gebäude vorgesehen.

Zu den Ansichten erläuterte Architekt Kuhn, dass ein schlichtes klares Gebäude mit einem hohen Kniestock vorgesehen ist. Dadurch kann im Obergeschoss eine hohe Raumhöhe erreicht werden, eine Aufwertung kann durch ein sichtbares Kehlgebälk erfolgen. Im Erdgeschoss ist zur ausreichenden Belichtung nach Süden hin eine großzügige Verglasung vorgesehen, dabei sind entsprechende Vorrichtungen für eine gute Verschattung einzuplanen.

Bürgermeister Wackler fasste zusammen, dass gemäß dem ersten Plankonzept eine Nutzfläche von immerhin ca. 550 m2 vorgesehen ist. Eine frühzeitige Kostenschätzung für die Gesamtbaumaßnahme liegt bei 1,25 Mio. €. Nach einer ausführlichen Beratung nahm der Gemeinderat die ersten Planüberlegungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung bzw. das Architekturbüro Kuhn mit der weiteren Entwicklung der Planung und der frühzeitigen Abstimmung mit den zu beteiligenden Stellen.

Bebauungsplan „Häuslesbühl“

Die Überplanung der Wohnbaufläche „Häuslesbühl“ wurde bereits im Jahr 2016 mit der Durchführung der sogenannten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in Angriff genommen. Im September 2016 fasste der Gemeinderat dann den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften. Im Januar 2017 wurde sowohl das Erschließungskonzept als auch die Planvorentwürfe beraten und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen. Diese wurde dann im Mai bzw. Juni 2017 durchgeführt. Die vorgetragenen Stellungnahmen wurden ausführlich im Oktober 2017 abgewogen und anschließend die Feststellung der Planentwürfe vorgenommen. Die Behördenbeteiligung sowie die öffentliche Auslegung wurden daraufhin im November und Dezember 2017 durchgeführt.

Der Gemeinderat wurde über die vorgetragenen Stellungnahmen informiert. Grundlegende Bedenken waren nicht mehr auszuräumen. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgetragenen Hinweise und Anregungen zu Themen wie Lärmschutzgutachten, raumordnerische Plausibilitätsprüfung, naturschutzfachliche Fragen, Bushaltestelle, und weitere Fragen konnten alle abschließend und nachvollziehbar abgearbeitet und erledigt werden und sind in die den schriftlichen und/oder zeichnerischen Teil soweit erforderlich eingeflossen. Der Gemeinderat wog die Stellungnahmen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung ab und brachte anschließend das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss zu Ende. 

Straßenbenenung „Häuslesbühl“

Um bereits bei der Vermessung und Anlegung der Grundbücher der neuen Baugrundstücke und um auch in den Ausfertigungen der Bebauungspläne die Straßennamen berücksichtigen zu können, wurden die Straßennamen im künftigen Wohnbaugebiet „Häuslesbühl“ frühzeitig vergeben. Es sollen dabei die Gewannnamen Berücksichtigung finden und daher sind als Straßennamen die Bezeichnungen „Stöckichweg“ und „Zum Hornberg“ vorgesehen. Zum anderen soll wie im Baugebiet „Crailsheimer Straße“ mit der Bezeichnung nach dem Ehrenbürger Herrn Professor Zenneck sowie im Baugebiet „Pfaffenegerten“ mit der Benennung nach dem ehemaligen Satteldorfer Pfarrer Jeremias Bauer auch hier wieder eine Straße einen Namen mit Bezug zu einem verdienten Bürger der Gemeinde Satteldorf erhalten. Der Erschließungsring im Baugebiet wird daher künftig den Namen „Bürgermeister-Hommel-Straße“ tragen. Damit sollen der große Einsatz und das Wirken um die Entwicklung und den Erhalt der Selbstständigkeit der Gemeinde Satteldorf von Bürgermeister und Ehrenbürger Hermann Hommel stets gegenwärtig erhalten werden.

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