Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2018

Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Am 24. Januar 2018 war von den Vertrauenspersonen Bernd Ludwig und Martin Doderer bei der Gemeindeverwaltung ein Antrag zu einem Bürgerbegehren eingereicht worden. Inhalt des Bürgerbegehrens „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ war der Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids zu dem Anliegen, ob Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen sollen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Die vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen erfolgte am 9. März 2018. Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über die von den Vertrauensleuten vorgetragenen Punkte. Die Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ergab, dass die formellen Voraussetzungen wie die Fragestellung, die Begründung, der Kostendeckungsvorschlag und die Schriftform ebenso eingehalten sind, wie die erforderliche Anzahl der Unterschriften. Mit ca. 28,5 % der am Einreichungstag wahlberechtigten Bürger wurde dabei das nach der Gemeindeordnung erforderliche Quorum von 7 % deutlich überschritten. Auch die materiellen Voraussetzungen der Zulässigkeit wurden unter Einbeziehung des Gemeindetags Baden-Württemberg eingehend geprüft. Auch wenn die Gemeinde nicht Genehmigungsbehörde für einen weiteren Steinbruch im Gemeindegebiet Satteldorf ist, ist der Wirkungskreis der Gemeinde bzw. des Gemeinderates zweifellos berührt. Nachdem das Anliegen die Auswahl der Handlungsmittel zwar offen lässt, die Zielsetzung aber eindeutig feststellbar ist und auch keine Mehrdeutigkeit besteht, konnte auch die Bestimmtheit der Fragestellung bejaht werden. Ebenso wurde der Kostendeckungsvorschlag als grundsätzlich umsetzbar anerkannt, ebenso ist keine unzulässige Begründung festzustellen. Nachdem in der Gemeindeordnung rechtlich eindeutig geregelt ist, dass Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein können, wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig unter der Maßgabe festgestellt, dass von dem Anliegen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren nicht betroffen sind.

Nach der Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens steht die Durchführung des beantragten Bürgerentscheids an. Der Bürgerentscheid würde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung entfallen, wenn der Gemeinderat die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme beschließt. Auf diese Möglichkeit hatten die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ausdrücklich hingewiesen. Die Gemeinderäte des Wohnbezirks Gröningen hatten den gleich lautenden Antrag zur Fassung dieses Beschlusses zur Abwendung des Bürgerbegehrens gestellt. Diese Beschlussfassung war vom Ortschaftsrat Gröningen einstimmig empfohlen worden. Begründet wurde dies mit dem deutlichen Signal der Bevölkerung und der Vermeidung eines noch größeren Zerwürfnisses in der Bevölkerung. Der Gemeinderat beriet ausführlich und kontrovers über diese Frage. Der Interessenskonflikt wurde dabei zwischen den nachvollziehbaren Interessen der betroffenen Anwohner/-innen bzw. Bürgerinnen und Bürger als auch den Interessen des Steinbruchbetreibers gesehen. Diskussionsgegenstand war unter anderem auch die Rechtsicherheit etwaiger Verhinderungsmöglichkeiten ebenso wie die Frage der Verantwortung nicht nur gegenüber dem betroffenen Steinbruchbetrieb sondern aller 300 Betriebe in der Gemeinde. Auf Grund des frühen Stadiums - nur erste Planüberlegungen und mögliche Erschließungsvarianten sind bekannt bzw. ein Genehmigungsantrag wurde noch nicht eingereicht - wurde das Begehren als sehr weitreichend angesehen. Aufgrund der großen Tragweite war der Gemeinderat mehrheitlich der Meinung, dass die Bürgerschaft zu befragen ist, um in einer freien und geheimen Wahl zu einer Entscheidung zu kommen. Vor der Abstimmung über den Sachantrag waren zwei Geschäftsordnungsanträge zu entscheiden. Zunächst wurde der Antrag auf Vertagung der Angelegenheit abgelehnt. Der Geschäftsordnungsantrag zur geheimen Abstimmung wurde angenommen und daher eine geheime Abstimmung durchgeführt. Mit fünf Stimmen für die beantragte Beschlussfassung und 12 Gegenstimmen wurde der Beschlussantrag abgelehnt.

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist nun der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten durchzuführen. Der Gemeinderat legte fest, dass der Bürgerentscheid am Sonntag, 1. Juli 2018, durchgeführt wird.

Im Vorfeld des Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den geplanten Steinbruch ist das Informations- und Dialogverfahren des Kommunikationsbüros Ulmer im Auftrag des Steinbruchbetreibers als informelles, frühzeitiges Beteiligungsverfahren angelaufen. Dabei wurde die Möglichkeit der Einstellung auf der gemeindlichen Homepage nur unter dem Aspekt eingeräumt, dass die Öffentlichkeit möglichst alle Informationen zu dem Vorhaben erhält. Durch diese Darstellung wird der Anschein erweckt, dass es sich um einen Beteiligungsprozess der Gemeinde handelt, so die Auffassung der Gröninger Gemeinderäte ebenso wie der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Durch eine klare Trennung bzw. Weiterleitung per Link auf die jeweilige Internetadresse des Verantwortlichen soll dies künftig vermieden werden. Bürgermeister Wackler berichtete, dass es sich nach Aussage der Stabstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung beim Staatsministerium um ein Verfahren handelt, das dem Leitfaden des Staatsministeriums entspricht. Man verständigte sich darauf, das Angebot des Vertreters des Staatsministeriums anzunehmen und diesen zum gemeinsamen Gespräch mit dem Kommunikationsbüro und Vertretern der Bürgerinitiative zu vereinbaren.

Umstrukturierung Datenverarbeitungsverbund und Fusion kommunaler Rechenzentren

Eine Ende 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg und der Zweckverbände für die kommunalen Rechenzentren (KDRS, KIRU und KIVBF) zur Versorgung der Baden-Württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg nicht dauerhaft gewährleistet ist. Die partnerschaftliche Potentialanalyse kam zum Ergebnis, dass mit der Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen eine zukunftsfähige Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten in einer Größenordnung von ca. 25 Mio. € innerhalb von fünf Jahren ab Fusion geschaffen werden kann. Gleichzeitig versetzt sich der Datenverarbeitungsverbund damit in die Lage, kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft zu sichern. Dies fördert die weitere Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen und Verfahren der Informationstechnik und trägt in Kooperation mit dem Land zum Ausbau einer modernen bürgerfreundlichen Verwaltung in Baden-Württemberg bei. Bürgermeister Kurt Wackler informierte über den gesetzlichen Rahmen, die Vermögensentwicklung der genannten Zweckverbände bzw. des Verbundes ebenso wie über die Mitwirkungsmöglichkeiten. Als Beteiligte am KIVBF nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Freibadsaison 2018

Die Eröffnung des Freibades ist – je nach Wetterlage - für Samstag, 19. Mai 2018 vorgesehen. Die Öffnungszeiten wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert, täglich wird von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet. Bei schlechtem Wetter findet Schlechtwetterschwimmen von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr sowie von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr statt. Auch die Gebühren wurden unverändert übernommen, die Tageskarte für Erwachsene kostet 3,50 € (Kinder und Jugendliche 1,80 €), die Zehnerkarte 28,00 € (14,40 €), die Jahreskarte 55,00 € (27,50 €). Die Familienjahreskarte liegt bei 110,00 €, der Abendtarif bei 2,80 €. Der Freibadkiosk wird wieder an Frau Schnürpel verpachtet, die auch das Kassieren der Eintrittsgelder übernimmt.

Bausachen

Der Gemeinderat wurde über zwei Bauvorhaben im Industriegebiet Satteldorf informiert. Zum einen betrifft es die Errichtung temporärer Stellplatzanlagen auf Flst. 2654/3, Dieselstraße1, sowie zum anderen die Errichtung von temporären Containerbüros auf Flst. 2656, Leonhard-Weiss-Straße 3, Satteldorf.

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