Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2018

Erweiterung Kinderhaus Obere Gasse

Aufgrund der starken Bautätigkeit im Hauptort und den damit verbundenen Zuzug sowie den weiter steigenden Geburtenzahlen besteht weiterer Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Hauptort Satteldorf. Bereits im September des vergangenen Jahres wurde daher festgelegt, dass zur Deckung dieses Bedarfs das Kinderhaus Obere Gasse erweitert wird. Die dort stehende Scheune soll abgebrochen werden. Durch den Anbau kann die Ganztagesbetreuung zusammengeführt werden und die bisherige im Obergeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz betreute Gruppe angegliedert werden. Es werden darüber hinaus Räumlichkeiten für eine weitere Gruppe vorgesehen. Durch diese Zusammenführung wird dann künftig im Obergeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz Platz frei für die Kleinkindbetreuung und damit eine weitere Krippengruppe.

Im Februar wurde im Gemeinderat das erste Konzept der Planung vorgestellt und die Verwaltung bzw. das beauftragte Architekturbüro Kuhn mit der weiteren Abstimmung mit Landesjugendamt sowie den Fachbehörden im Landratsamts, insbesondere Brandschutz und Gesundheit, beauftragt. Diese Abstimmungen sind mittlerweile erfolgt und das Plankonzept unter Einbeziehung der Erzieherinnen überarbeitet. Aufgrund der Forderungen des Brandschutzes ist eine Außentreppe erforderlich, so Bürgermeister Kurt Wackler. Mit Blick auf die Entfernungen hinsichtlich der Aufsichtspflicht wurde es erforderlich, in beiden Geschossen entsprechende sanitäre Einrichtungen einzuplanen. Um die Forderungen und Hinweise des Landesjugendamtes bzw. des Gesundheitsamtes umsetzen zu können, ist ein kleiner zusätzlicher Zwischenbau für Putzraum bzw. Mitarbeitergarderobe erforderlich. Die Nutzungsfläche verändert sich dabei geringfügig von 550 m² auf 570 m². Im Erdgeschoss des Bestandes wird die Küche etwas vergrößert, die Essensbereiche werden beibehalten sowie ein Mitarbeiterbüro vorgesehen. Im geplanten Anbau im Erdgeschoss werden zwei neue Gruppenräume eingerichtet. Im Obergeschoss bleibt ein Gruppenraum im Bestand erhalten, im Neubau wird ein vierter Gruppenraum eingerichtet. Ebenso sind ein Schlafraum sowie ein Mitarbeiterbesprechungsraum eingeplant. Ein großzügiger Mehrzweck- bzw. Bewegungsraum ist ebenso vorgesehen. Dieser Raum kann als Übergang auch als fünfte Gruppe eingerichtet werden.

Der Gemeinderat stimmte der überarbeiteten bzw. ergänzten Planung zu und beauftragte die Verwaltung, die Baugesuchsplanung auszuarbeiten und die Planung zur Genehmigung einzureichen. Mit Blick auf den bestehenden Zeitdruck ist die frühzeitige Ausschreibung vorzubereiten.

Entwicklung der Kinderzahlen und Kindergartenbedarfsplanung

Die Kinderzahlen stellen die Grundlagen für die organisatorischen Überlegungen für das neue Kindergartenjahr 2018/2019 dar. Hauptamtsleiter Jürgen Diem informierte den Gemeinderat über die zu erwartende Entwicklung der Kinderzahlen anhand der Geburtenstatistik sowie der bereits vorliegenden Anmeldungen. Die Angebote in der Gemeinde sind klar strukturiert. Die Kindergärten in Gröningen und Ellrichshausen dienen in erster Linie der Möglichkeit der Betreuung der Kinder im Kindergartenalter (drei Jahre bis Schuleintritt) vor Ort. Die Betreuung unter Dreijähriger ist grundsätzlich zentral für die Gesamtgemeinde im Kinderhaus Am Dorfplatz gewährleistet. Dort ist das entsprechende Fachpersonal sowie die altersgerechte Ausstattung bzw. Einrichtung vorhanden. Die Betreuung im Kindergartenalter im Hauptort Satteldorf erfolgt im Kinderhaus Obere Gasse und derzeit noch zusätzlich im Obergeschoss im Kinderhaus Am Dorfplatz für die erweiterten Angebote im Rahmen der Ganztagesbetreuung sowie im Kindergarten Barenhalder Straße, der seit September 2016 mit erweiterten bzw. verlängerten Öffnungszeiten geführt wird.

Die im Kindergarten Gröningen für September 2018 vorgesehene Erweiterung der Öffnungszeiten einschließlich Mittagessensangebot (analog der Regelungen im Kindergarten Barenhalder Straße) wird gut angenommen und die Anmeldezahlen zeigen, dass der Bedarf gegeben ist. Beide Gruppen sind belegt, im Laufe des Kindergartenjahres ist im Auge zu behalten, ob nicht die Einrichtung einer dritten Gruppe (evtl. als Kleingruppe) erforderlich wird. Im Kindergarten Ellrichshausen sind die Kinderzahlen stabil, die eine Gruppe ist gut gefüllt, ggf. ist mit einer Kleingruppe zusätzlicher Bedarf abzudecken. Wie sich bereits im September des vergangenen Jahres angedeutet hat, besteht im Hauptort Handlungsbedarf. Die geplante Anbaumaßnahme im Kinderhaus Am Dorfplatz wurde bereits auf den Weg gebracht (siehe vorheriger Tagesordnungspunkt). Aufgrund der raschen Entwicklung der Kinderzahlen im Hauptort zeigt sich jedoch, dass bis zur Umsetzung der Baumaßnahme eine Übergangslösung zu suchen ist. Verschiedene Möglichkeiten wurden geprüft, wobei sowohl gemeindeeigene als auch evtl. anzumietende Räumlichkeiten bis hin zur Anmietung einer mobilen Einheit ebenso in die Überlegungen einbezogen wurden wie die vom Landesjugendamt positiv gesehene Betreuung im Kindergarten Ellrichshausen. Der Bedarf für die Krippenbetreuung wird dabei im Obergeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz gedeckt. Der Bedarf für die bisher dort untergebrachte Gruppe sowie eine neu zu bildenden Gruppe jeweils im Kindergartenalter soll über eine mobile Lösung am Hauptort gefunden werden. Angedacht ist dabei ein erschlossenes zur Verfügung stehendes Grundstück für Gemeinbedarfsnutzungen im Breitäckerweg im Baugebiet „Lietenäcker“.

Der Gemeinderat nahm die Entwicklung der Kinderzahlen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die angedachten Überlegungen weiter zu verfolgen und die Umsetzung anzugehen.

Entschädigungen Gemeindefeuerwehr

Die letzte Anpassung der Entschädigung für die in der Gemeindefeuerwehr ehrenamtlich Tätigen erfolgte im Jahr 2012. Vom Ausschuss des Kreisfeuerwehrverbandes wurde Ende Februar 2018 eine neue Entschädigungsempfehlung im Entwurf erarbeitet, die dann im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung beraten und festgestellt wurde. Durch die angemessene Anpassung soll das ehrenamtliche Engagement und die ehrenamtliche Tätigkeit, die nicht selbstverständlich sind und nicht hoch genug eingeschätzt werden können, auch entsprechend gewürdigt werden, so Bürgermeister Kurt Wackler. Die vorgeschlagene Anpassung wurde ausführlich erläutert. Die Neufassung der Feuerwehrsatzung wurde einstimmig beschlossen. Auch die Anpassung der Entschädigung außerhalb der Satzung wie Kameradschaftskasse, Entschädigung Sicherheitswachdienste, Zusatzleistungen bei Jahreshauptversammlung oder Leistungen beim Ablegen des Feuerwehrleistungsabzeichens, wurden angepasst.

Auf die gesonderte Veröffentlichung wird hingewiesen.

Blockheizkraftwerk Sport- und Festhalle Satteldorf

In der letzten Gemeinderatssitzung am 09.04.2018 wurden bereits die Vergaben für die Erneuerung der Kesselanlage in der Sport- und Festhalle Satteldorf, den Heizraum in der Grundschule Satteldorf und die MSR-Regeltechnik für beide Gebäude beschlossen. Ergänzend hierzu wurden die Arbeiten für das Blockheizkraftwerk in der Sport- und Festhalle Satteldorf in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Hörle beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat wurde über das nachgerechnete Submissionsergebnis informiert. Die Arbeiten am Blockheizkraftwerk einschließlich Wartung wurden an die Fa. Schneider aus Stimpfach zum Angebotspreis von 64.466,38 € vergeben.

Erneuerung und Sanierung Abwasserbeseitigung

Im Mai des vergangenen Jahres wurden im Gemeinderat durch das Ingenieurbüro Weber Ingenieure die notwendigen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen auf der Sammelkläranlage in Satteldorf sowie im Abwasserpumpwerk Gröningen dargestellt. Als eine vordringliche Maßnahme wurde damals die Erneuerung der bestehenden Rechenanlage herausgestellt. Im Rahmen von drei Terminen auf anderen Kläranlagen wurden durch Verwaltung, Kläranlagenpersonal sowie Ingenieurbüro verschiedene Rechenmodelle in Augenschein genommen. Nachdem die Kriterien für die zu beschaffende Rechenanlage festgelegt wurden, erfolgte im März 2018 die Ausschreibung. Der Gemeinderat wurde über das nachgerechnete Submissionsergebnis informiert. Der Auftrag wurde an die Fa. Kuhn Technische Anlagen aus Höpfingen zum Angebotspreis von 62.925,11 € vergeben.

Belagsarbeiten an Feldwegen und Gemeindeverbindungsstraßen

Im Jahr 2017 wurde die Bahnunterführung bei Birkelbach durch die Deutsche Bahn AG grundlegend erneuert. Nun ist beabsichtigt, den anschließenden Feldweg entlang des Egelseebachs bis zur K 2503 (Satteldorf – Ellrichshausen) mit einer bituminösen Trag- Deck-Schicht auszubauen. Aufgrund der Wiederherstellung durch die Deutsche Bahn AG nach Abschluss der Arbeiten zur Bahnunterführung ist der momentan noch wassergebundene, etwa 550 m lange Feldweg augenscheinlich in einem tragfähigen Zustand. Auch wenn voraussichtlich auf Bodenverbesserungsarbeiten verzichtet werden kann, wird dies trotzdem durch Lastplattendruckversuche noch überprüft.

Ebenfalls noch wassergebunden ist die Gemeindeverbindungsstraße zur Neumühle. Das etwa 1.700 m lange Teilstück ab der Abzweigung nach Burleswagen fordert einen hohen jährlichen Wartungsaufwand durch den Gemeindebauhof. Aufgrund der besser für den Winterdienst geeigneten Belagsart entschied sich der Gemeinderat, auch diesen Weg mit einer bituminösen Trag-Deck-Schicht auszubauen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der beiden Maßnahmen.

Fortführung Erneuerung Wasserleitung Gröninger Hauptstraße

Die Erneuerung bzw. der Austausch der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt in Gröningen wird in Abschnitten ausgeführt. Der erste Bauabschnitt ist relativ weit fortgeschritten, sodass der zweite Bauabschnitt angegangen werden kann. Dieser beginnt von der Abzweigung beim Brauerei Gasthof Wacker bis hin zur Einmündung bei der Alten Höhe. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, mit dem Straßenbauunternehmen des ersten Bauabschnittes die Anschlussbeauftragung für den zweiten Bauabschnitt abzuschließen und den 2. Bauabschnitt umgehend anzugehen.

Festlegungen zum Bürgerentscheid

In der Gemeinderatssitzung am 26.03.2018 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ für zulässig erklärt und die Durchführung eines Bürgerentscheids am 1. Juli 2018 festgelegt. Der Bürgerentscheid wird entsprechend den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes durchgeführt. Die Leitung der Wahl obliegt dem Gemeindewahlausschuss. Neben Bürgermeister Kurt Wackler als Vorsitzenden wurden als Beisitzer Gemeinderat Strasser, Gemeinderat Oldenburg und Gemeinderat Albrecht gewählt. Wie bei den Wahlen im Gemeindegebiet üblich soll auch der Bürgerentscheid in fünf Stimmbezirken bzw. Stimmlokalen durchgeführt werden:

Stimmbezirk I, Satteldorf, Wahlraum: Rathaus Satteldorf, Sitzungssaal

Stimmbezirk II, Ellrichshausen, Wahlraum: Rathaus Ellrichshausen, Sitzungssaal

Stimmbezirk III, Gröningen, Wahlraum: Rathaus Gröningen, früherer Postraum

Stimmbezirk IV, Bölgental, Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus

Stimmbezirk V, Bronnholzheim, Wahlraum: Gemeindesaal.

Wie bei den Wahlen üblich werden im Zuge des Bürgerentscheids auch Plakatierungen zugelassen. Abweichend von den Plakatierungsregelungen zu den Wahlen, bei denen nur Plakatierungen in den Hauptorten Satteldorf, Ellrichshausen und Gröningen zulässig sind, werden auch bis zu drei Plakate je Außenort zugelassen. Die üblichen Regelungen wie keine Anbringung an den farbig lackierten Laternenpfosten, an Hinweistafeln oder Pfosten des Verkehrsleitsystems, Verkehrsschildern, Bäumen, etc. gelten auch. Das Grundstück des Wahlraums sowie der öffentliche Verkehrsraum auf Länge des Wahlraumgrundstückes sind von einer Plakatierung freizuhalten.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung und dem Betrieb einer Eigenverbrauchs-Tankstelle auf Flst. Nr. 2672/6, Dieselstraße 11, Satteldorf, zu.

Ebenso positiv gesehen wurde der Neubau einer Maschinenhalle auf Flst. Nr. 525, Birkelbach 14, Satteldorf.

Im Rahmen der behördlichen Anhörung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung der Biogasanlage an der Kreisstraße 2655 Richtung Beuerlbach bekräftigte der Gemeinderat seine bereits zum früheren Zeitpunkt vorgetragenen Bedenken hinsichtlich Eingrünung und Geruchsentwicklung.

Die Errichtung eines Stahlhochsilos auf Flst. Nr. 900, Helmshofen 22, Satteldorf, wurde befürwortet.

Die formlose Bauanfrage zum Bau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf Flst. Nr. 2803/32, Prof.-Zenneck-Weg, wurde grundsätzlich positiv gesehen.

E-MailInhaltsverzeichnisDruckansichtnach oben

74589 Satteldorf
Satteldorfer Hauptstrasse 50
Telefon: 07951/4700-0
Fax: 07951/4700-90

Öffnungszeiten Rathaus:
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

made by PictoGraphica