Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2018

 Geplanter Muschelkalkabbau - Beteiligungsprozess durch das Kommunikationsbüro Ulmer

Bei dem informellen Beteiligungsverfahren handelt es sich um einen Betroffenen-Prozess als Angebot, damit Erkenntnisse zu Möglichkeiten, Verständnis für verschiedene Varianten entwickelt und Informationen und tatsächliche Fakten gesammelt werden, so Herr Ulmer einleitend. Ziel des Verfahrens ist es, Transparenz zu schaffen und den Dorffrieden zu erhalten. Er berichtete von einem aufwendigen Verfahren mit einer Unmenge an Fakten, die zu klären waren. Ebenso waren viele Emotionen bei den Beteiligten festzustellen. Aufgrund des Umfangs der Aufgabenstellung war vor allem die fehlende Zeit ein Problem. Er stellte das aus seiner Sicht fachlich Erarbeitete dar, unterstrich aber, dass das vorgestellte Zwischenergebnis von den beteiligten Zufallsbürgern der Runden Tische nicht mitgetragen wird. Er berichtete von den durchgeführten Terminen, angefangen von der Auftaktveranstaltung im Februar dieses Jahres bis hin über die verschiedenen Runden Tische in den Monaten März bis Mai. In den Sitzungen wurde versucht, das komplexe Themengebiet anzugehen. Man beschäftigte sich dabei mit den Themen Akteurs- und Umfeldanalyse, dem Themenspektrum rund um den Muschelkalkabbau wie Mensch und Gesundheit (Erschütterungen, Lärm, Radon, Staub, Feinstaub, Naherholung), Entwicklung der Region, ökonomische Auswirkungen, Sprengungen (Erschütterungen, Gebäudeschutz, mondernste Technik/Sprengzeiten), Staub/einschl. Feinstaub (Verkehr, Steinbruch), Umwelt und Natur sowie Vertrauen in Behörden, Verwaltung und Verlässlichkeit der Planung. Auch der anstehende Bürgerentscheid und die Folgen abhängig von der möglichen Entscheidung wurden diskutiert.

Herr Uwe Polzin als einer der Zufallsbürger berichtet im Namen der Zufallsbürger, dass sich diese von den heute vorgestellten Inhalten distanzieren. Die von Anfang an zugesicherte Neutralität ist aus Sicht der Zufallsbürger nicht gegeben, insbesondere sind auch Argumente gegen den Steinbruch aufzuarbeiten. Das komplexe Thema ist sehr schwierig zu fassen und trotz großer Motivation und der Bereitschaft, sich beruflich und familiär in dieser Zeit stark einzuschränken, kann das von Herrn Ulmer vorgestellte Ergebnis nicht mitgetragen werden. Viele Fragen sind bisher nicht ausreichend beantwortet wie die Umsetzbarkeit möglicher Erschließungsvarianten, Gebäudeschäden bei Einhaltung von gesetzlichen Richtwerten, Enteignungsmöglichkeiten von Flächen, Auswirkungen auf FFH-Gebiet, mögliche Alternativen, betroffene Arbeitsplätze, Auswirkungen auf die Gemeinde, Stellung der Gemeinde zum Rohstoffabbau und andere. Zusammenfassend wurde das Beteiligungsverfahren von den Zufallsbürgern als enttäuschend und beleidigend empfunden.

Position der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ e. V. ist ein im Juli 2016 gegründeter gemeinnütziger Verein der selbstlos tätig ist und keine eigenwirtschaftlichen Interessen verfolgt, erläuterte Bernd Ludwig. Die aktuelle Mitgliederzahl liegt derzeit bei ca. 150 Personen.

Bei den Verhinderungsmöglichkeiten geht es konkret um die Flächen und Wege, die sich nicht im Besitz des Unternehmens befinden, führte Wolfgang Glasbrenner aus. Wenn die Gemeinde dem Steinbruchbetreiber die benötigten Feldweggrundstücke nicht zur Verfügung stellt, kann dieser sein Vorhaben nicht realisieren. Er erläutert die Rechtsfolge des Bürgerentscheids und die möglichen Szenarien, je nachdem wie die im Bürgerentscheid gestellte Frage beantwortet wird. Die Bürgerinitiative sieht bei einer positiven Beantwortung der beim Bürgerentscheid gestellten Frage die Gemeinde in einer stärkeren Verhandlungsposition gegenüber dem Unternehmen. Die Erfolgsaussichten, dass das Unternehmen die Zurverfügungstellung der gemeindlichen Feldweggrundstücke ggf. gerichtlich durchsetzen kann, werden als gering eingeschätzt. Mit deutlichen Worten vorurteilte er die, unabhängig gegen welche Beteiligten in diesem Prozess gerichteten, nicht hinnehmbaren Vorfälle wie anonyme Briefe und persönliche Angriffe. Für die berechtigte Sorge um die Arbeitsplätze beim Steinbruchunternehmen trägt das Unternehmen durch entsprechende unternehmerische Entscheidungen die Verantwortung. Da die Umsetzbarkeit des Standortes Bölgental nicht garantiert ist, sollte das Unternehmen hierfür einen Plan B haben.

Auf den Rohstoffbedarf in der Region ging Martin Doderer in seinen Ausführungen ein. Derzeit werden acht Steinbrüche im Landkreis Schwäbisch Hall betrieben mit einer Gesamtförderung von 3,3 Mio. Tonnen jährlich. Sechs dieser Steinbrüche haben angrenzend an die bestehende Abbaufläche regionalplanerisch Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete. Falls eine Abbaugenehmigung für einen Standort nicht erteilt wird, sorgt dies für Nachfrageverlagerungen an bestehenden Standorten in der Umgebung, sodass die dezentrale Gewinnung von Rohstoffen im Landkreis als nicht gefährdet angesehen werden kann. Zu der von Herrn Doderer hierzu zitierten Landtagsanfrage stellte Bürgermeister Wackler ergänzend fest, dass darin aber auch festgehalten ist, dass „keine Hinweise vorliegen, die zu der Vermutung Anlass geben, dass wesentliche Teile der als Vorrang-/Vorbehaltsgebiete gesicherten Flächen keine Abbaugenehmigung erhalten könnten. Ein solcher Fall ist bisher auch noch nicht eingetreten“, so die Stellungnahme des Umweltministeriums Baden Württemberg. Beim Abbau ist dabei das Massenschüttgut aus Schotter und Splitt in verschiedenen Korngrößen das Hauptprodukt, so Martin Doderer, der Naturwerkstein ist das Nebenprodukt. Bundesweit sind noch 200 bis 250 aktive Brüche für Naturwerkstein in Betrieb. Aufgrund der geologischen Karte mit abbauwürdigen Kalksteinlagerstätten nannte Herr Doderer die Befürchtung, dass mit einem Steinbruch auf der im Regionalplan ausgewiesenen Rohstoffsicherungsfläche nur der Anfang einer Abbautätigkeit rund um Bölgental gemacht werden würde.

Auf die mit einem Gesteinsabbau verbundenen Beeinträchtigungen beschäftigte sich Richard Gebhard in seinem Vortrag. Diese Beeinträchtigungen werden verursacht durch Sprengungen, Materialverarbeitung und Materialtransport. Die Schäden und Beeinträchtigungen sind Erschütterungen von Gebäuden, Menschen und Natur, Staubemissionen in die Umgebung, Lärmemissionen, Schwerlastverkehr. Die möglichen bzw. befürchteten Auswirkungen und Folgen wurden dargestellt. Auch die Auswirkungen auf das angrenzende FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) wurden angesprochen. Abschließend stellte er eine „Gesamtkostenrechnung“ dar, in dem die „Kosten“ wie Gebäudeschäden und Wertverlust, Verlust Wegefläche, Umweltbelastung und Umweltschäden, Belastung Krankheitsrisiken für Bürger, Lärmbelästigung, Staub, Verlust von Lebensqualität und Ärger dem „Nutzen“ wie Einnahmen aus Gewerbesteuer und Garantie von Arbeitsplätzen gegenüberstellte. Mit einem Schlusswort von Berthold Brecht schloss die Vorstellung der Bürgerinitiative.

Auffassung der Gemeindeorgane zum Bürgerentscheid

Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

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