Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2018

Bürgerentscheid – Auffassung der Gemeindeorgane

Dieser Tagesordnungspunkt war aufgrund der fortgeschrittenen Zeit in der letzten Gemeinderatssitzung vertagt worden. Zum Bürgerentscheid, so Bürgermeister Kurt Wackler, ist die inhaltliche Position der gemeindlichen Hauptorgane in einer Veröffentlichung darzulegen. Auch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens erhalten die Möglichkeit, in entsprechendem Umfang ihre Auffassung darzulegen. Die Anliegen und Befürchtungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger werden sehr ernst genommen, gerade deshalb sind ein überlegtes Handeln und ein langfristig haltbarer Standpunkt erforderlich. Rückblickend erläuterte Bürgermeister Wackler, dass das fragliche Abbaugebiet seit 1994 im Regionalverband Heilbronn-Franken rechtsverbindlich ausgewiesen ist und im Jahr 2002 etwas verkleinert bestätigt wurde. Grundsätzliche Bedenken wurden seinerzeit von der Gemeinde nicht vorgetragen. Die Entscheidung und Genehmigung über den Abbauantrag trifft das Land Baden-Württemberg, voraussichtlich das Bau- und Umweltamt im Landratsamt Schwäbisch Hall. Dabei hängt die Entscheidung des Landratsamtes nicht an der Zustimmung der Gemeinde, wenn alle geltenden immissionsschutzrechtlichen, baurechtlichen und weitere Vorschriften (Wasserrecht, Naturschutzrecht, usw.) beachtet und nachgewiesen sind, hat das Landratsamt dabei eine gebundene Verwaltungsentscheidung zu treffen und den Abbau zu genehmigen. Das Optimum für die Bürger kann nur erreicht werden, wenn man im momentanen Stadium des Verfahrens die Belange der Bürger möglichst umfassend einbringen kann. Lediglich auf Verhinderung zu setzen ist langfristig für Bürgerschaft und Gemeinde nachteilig.

Eine von der Gemeinde in Auftrag gegebene rechtliche Prüfung hat die Verhinderungsmöglichkeit über die als Zufahrt und zum Abbau notwendigen Feldwege als fraglich herausgearbeitet. Im Ergebnis wird dabei festgestellt, dass die Gemeinde auf diesem Weg nicht den Regionalplan korrigieren bzw. „aushebeln“ kann. Dies wäre ggf. Thema bei einer strittigen Auseinandersetzung vor Gericht bis hin zu einer nicht ausgeschlossenen Schadensersatzpflicht.

Die im Bürgerentscheid gestellte Frage sollte aus seiner Sicht mit „Nein“ zu beantworten sein, damit umfassend weitere Überlegungen in den später kommenden Antrag verbindlich eingearbeitet werden können. Bei einem „Ja“ zum Bürgerentscheid und der entsprechenden Bindungswirkung ist die Gemeinde auf einen rein ablehnenden Weg fixiert. Wichtige Themen wie die Einrichtung von Dauermessstellen, eine umfassende Beweissicherung vor Beginn des Abbaus an Gebäuden in Bölgental und Kühof, die Einrichtung eines Fonds zur Absicherung der Aussage des Unternehmens, dass keine Schäden entstehen, die Einrichtung einer hierfür notwendigen Schiedsstelle, eine mögliche Erschließung über die sogenannte Nordumfahrung von Gröningen zur B 290 sowie die genauen zeitlichen Fixierungen der Laufzeiten (Entlastung von Neidenfels, Fertigstellung Nordumfahrung, Tieferlegen Schotterwerk), Ausschluss einer befürchteten Erweiterung nach Norden hin u. a. sind Punkte, die in die Verhandlungen einzubringen sind.

Der Gemeinderat beriet unter Einbeziehung des Ortschaftsrates Gröningen ausführlich über die von der Gemeinde vertretene Auffassung zum Bürgerentscheid. In verschiedenen Redebeiträgen wurde die unterschiedliche Haltung und Auffassung, pro und contra Bürgerentscheid, mit Nachdruck dargelegt (auf die vorne veröffentlichten Standpunkte wird verwiesen). Mit zehn zu sechs Stimmen wurde letztendlich die von der Verwaltung vorgetragene Auffassung bestätigt. Auch die von der Minderheit der Gemeinderatsmitglieder vertretene Auffassung wird im Zuge der vorgegebenen Darstellung veröffentlicht.

Auf die gesonderte Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Grundschule Satteldorf – Anbau Mensa

Die Ganztagesbetreuungsangebote bzw. Mittagsbetreuung in der Grundschule Satteldorf werden sehr gut angenommen. Bereits Mitte des Jahres 2016 wurde Architekt Meyer-Deyle mit der Erarbeitung eines Grundkonzepts beauftragt. Die Planung wurde daraufhin unter Einbeziehung eines Küchenplaners weiterentwickelt. Die notwendigen Einrichtungs- und Installationspläne wurden erarbeitet und in die Planung bzw. Bauleitung zur Ausführung der Erstellung des Mensaanbaus berücksichtigt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für den Kücheneinbau in die Grundschule Satteldorf inkl. Planungsleistungen an die Firma Omega Sorg zum Angebotspreis von 37.173,14 €.

Backbone-Ausbau zur Breitbandversorgung im Landkreis Schwäbisch Hall

Die Breitbandversorgung und das schnelle Internet im ländlichen Raum sind immer wieder problematisch. In der Vergangenheit hat die Gemeinde Satteldorf verschiedene Anstrengungen unternommen, um auch hier eine gute Versorgung mit schnellem Internet weitestgehend zu gewährleisten. Der gesetzliche Versorgungsauftrag für den bundesweiten Dienstleister wird leider nicht zur Zufriedenheit im ländlichen Raum erfüllt, so Bürgermeister Kurt Wackler. Der Landkreis strebt nun eine interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung durch Koordinierung und Abstimmung von Planung und Baumaßnahmen sowie zur gemeinsamen Netzbetreibersuche im Landkreis Schwäbisch Hall an. Der Gemeinderat stimmte der Beteiligung der Gemeinde Satteldorf an der interkommunalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Vertrag entsprechend auszufertigen.

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