Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2018

Rechnungsabschluss 2017

Die Jahresrechnung 2017 wurde durch den Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Laut Bürgermeister Kurt Wackler zeigte sich beim Abschluss des Haushaltsjahres 2017 ein sehr positives Gesamtergebnis. Die positive Entwicklung der Finanzen setzte sich nach den bereits guten Vorjahren auch im Jahr 2017 fort. Das Volumen des Gesamthaushalts beträgt mittlerweile über 23 Mio. €, wovon ein nennenswerter Teil mit 6,1 Mio. € auf den Investitionsbereich entfällt.

Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte, dass vor allem 2 Faktoren für die Verbesserung des Ergebnisses maßgeblich waren. Zum einen konnte aufgrund der guten konjunkturellen Lage, welche sich auch in Satteldorf niederschlägt, der Ansatz bei der Gewerbesteuer um ca. 2,6 Mio. € übertroffen werden. Insgesamt wurde ein Aufkommen von rund 5,8 Mio. € erzielt, was wiederrum zeigt, dass sämtliche 300 in der Gemeinde ansässigen Betriebe und die mittlerweile über 3300 Arbeitsplätze in Gewerbe, Handel und Dienstleistung einen ordentlichen Beitrag zur Wertschöpfung in Satteldorf erbringen. Zum anderen konnten die laufenden Ausgabepositionen entsprechend der Planung abgewickelt und teils auch Einsparungen erzielt werden. Allerdings konnten auch erwartete Einnahmeansätze bei einzelnen Positionen nicht ganz erreicht werden, so bei den Grundstückserlösen. Die rückläufige Zahl der verkauften Grundstücke ist darauf zurückzuführen, dass die Bauplätze im Baugebiet Pfaffenegerten zur Neige gehen und mit der Erschließung des neuen Baugebiets „Häuslesbühl“ erst 2018 begonnen werden konnte. Die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer verschaffen der Gemeinde erfreulicherweise einen größeren Handlungsspielraum. Allerdings werden hierdurch, bedingt durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, wieder Umlagen in einem erheblichen Ausmaß geleistet werden müssen bei gleichzeitig sinkenden Zuweisungen des Landes. Zudem stehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht uneingeschränkt zur Verfügung, sondern werden u.a. durch die Gewerbesteuerumlage erheblich gemindert. Das Rechnungsjahr 2019 wird dadurch in einer Größenordnung von 1 Mio. € zusätzlich belastet. Zu beachten ist auch, dass bei den jeweiligen Baugebieten noch der Endausbau erfolgen muss, welcher durch die Erlöse bei den Bauplatzverkäufen bereits durch die Erwerber vorfinanziert wurde und daher bereits Mittel in einem nicht unerheblichen Maß gebunden sind. Trotz des guten Ergebnisses im Steuerhaushalt erinnerte Bürgermeister Kurt Wackler daran, dass die Gewerbesteuer sehr konjunkturabhängig ist und teils starken Schwankungen unterliegt.

Auch im Bereich der Kinderbetreuung werden aufgrund des Wachstums von Satteldorf künftig weitere Investitionen notwendig sein, um das gute Betreuungsangebot und die erforderlichen Räumlichkeiten beibehalten bzw. ausbauen zu können. Angesichts der investiven Maßnahmen und der Vielzahl an Aufgaben wird es auch unabdingbar sein, dass sich die Gemeinde in den jeweiligen Bereichen personell breiter aufstellt, damit der Aufgabenerfüllungsstand weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden kann. Zu diesem Zwecke werden die vorhandenen Mittel in der allgemeinen Rücklage sowie die genannten Mehreinnahmen dringend benötigt werden. Aus diesen Gründen ist in der Vergangenheit auch stets darauf geachtet worden, die höheren Einnahmen der allgemeinen Rücklage zuzuführen, um für die anstehenden finanziellen Belastungen gerüstet zu sein und einem etwaigen Rückgang von Steuern entgegenzuwirken. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit stets bewährt und so konnten selbst in finanziell angespannten Jahren sämtliche Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vollumfänglich ohne Fremdmittel durchgeführt werden. So konnte erfreulicherweise, wie auch in den Vorjahren, eine nennenswerte Zuführung an den Vermögenshauhalt erwirtschaftet werden. Diese fiel im Vergleich zum Haushaltsansatz sogar um 2,6 Mio. € höher aus und dient in erster Linie der Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt.

Der Vermögenshaushalt war im Jahr 2017 von einer Vielzahl an Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur, verbunden mit strukturellen Verbesserungen in allen Ortschaften sowie der Erschließung von Wohnbauflächen, gekennzeichnet. Das Volumen mit rund 6,1 Mio. € ist für eine Gemeinde der Größenklasse von Satteldorf mehr als beachtlich. Insbesondere die Wohnumfeldmaßnahme in der Beeghöfer Ortsstraße, einschließlich der Sanierung bzw. Erneuerung der Kanalisation und der dortigen Wasserleitung, stellte mit rund 679.108 € die größte Baumaßnahme im abgelaufenen Jahr dar. Im Bereich der Wasserversorgung wurde die Maßnahme Neubau einer Wasserleitung im Gewerbepark zur Verbesserung der Wasserversorgung in Satteldorf weiter vorangebracht. Des Weiteren wurden die Wasserleitungen Am Sägbuck und Im Burgwasen (Beuerlbach) erneuert, ebenso die Gemeindeverbindungsstraße Triftshausen bis zur Markungsgrenze Wallhausen. Der Anbau einer Mensa an die Grundschule Satteldorf steht vor dem Abschluss, der Umbau des B-Platzes am Kernmühlenweg zum Kunstrasenspielfeld läuft.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts lag mit ca. 17,3 Mio. € über dem Niveau des Vorjahres mit 15,7 Mio. €.

Nachdem sich der Steuerhaushalt bereits in den Vorjahren erholt zeigte, konnte der Trend auch im Jahr 2017 fortgesetzt werden. Bei der Gewerbesteuer wurde ein Aufkommen von 5.883.607 € verzeichnet, was gegenüber dem Planansatz von 3,2 Mio €. eine Verbesserung von rund 2,6 Mio. € darstellt und in dieser Höhe als sicher einmalig zu bezeichnen ist.

Aufgrund der guten konjunkturellen Lage ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wieder gestiegen (2017: 2.876.732 € / 2016: 2.696.438 €). Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und die Kommunale Investitionspauschale bewegen sich etwas über dem Niveau des Vorjahres. Bedingt durch den im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Pro-Kopf-Betrag zur Berechnung der Bedarfsmesszahl sind die Finanzzuweisungen 2017, trotz gestiegener Steuerkraft, mit rund 1.602.674 € höher ausgefallen als noch im Vorjahr (1.592.890 €). Die gestiegene Steuerkraftsumme, welche auf dem guten Jahr 2015 basiert, wirkte sich auch entsprechend nachteilig bei der Kreis- (2017: 2.213.946 € / 2016: 2.193.725 €) und Finanzausgleichsumlage (2017: 1.487.515 € / 2016: 1.462.484 €) aus. Im Gegensatz zum Vorjahr waren hier deutlich höhere Zahlungen zu erbringen.

Wie bereits in den Vorjahren konnte im Jahr 2017 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen. Diese belief sich im abgelaufenen Jahr auf 4.675.185 € (2016: 3.713.923 €), was eine Verbesserung im Vergleich zum Planansatz in Höhe von rund 2,6 Mio. € darstellt. Somit konnten die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung abermals im vollen Umfang erfüllt werden.

Positiv wirkte sich weiterhin die seit Ende 2008 bestehende Schuldenfreiheit aus, in deren Folge die Gemeinde auch 2017 keine Zins- und Tilgungsbelastung mehr aus eigenen Krediten zu verkraften hatte.

Bei den Gebührenhaushalten konnte die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung kostendeckend abgeschlossen werden, bei den Kindergärten betrug der Kostendeckungsgrad 50 %, bei den Sporthallen 37 %, beim Feuerlöschwesen 22 %, beim Freibad 20 % und im Bestattungswesen 41 %.

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit rund 6,1 Mio. € zwar unter dem Niveau des Vorjahres (7,1 Mio. €), jedoch um mehr als 1 Mio. € über dem Haushaltsansatz. In Anbetracht der Größenklasse von Satteldorf ist das Volumen nach wie vor sehr beachtlich. Die Bauausgaben lagen hierbei im Jahr 2017 bei 3.576.491 €, die Ausgaben für den Grunderwerb beliefen sich auf 469.079 €, der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens verursachte Ausgaben in Höhe von 189.889 €. Finanziert wurden die Ausgaben durch Kaufpreiserlöse in Höhe von 754.383,91 €, Beiträgen von 214.467,09 € und Zuschüssen von 504.909,66 € sowie der o. g. Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 4.675.185€. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte somit entgegen der Haushaltsplanung unterbleiben. Angesichts jederzeit möglicher Schwankungen bei den Steuern, ist eine entsprechend hohe Rücklage angezeigt. Dies haben bereits zurückliegende Jahre gezeigt, welche ohne eine Rücklage in ausreichender Höhe nicht ohne tiefe Einschnitte in die Investitionstätigkeit und das Leistungsangebot zu meistern gewesen wären. Im Hinblick auf die höhere Umlagebelastung im Jahr 2019 und geringerer Schlüsselzuweisungen ist ein Erhalt bzw. eine Aufstockung des Rücklagenbestandes geboten. Der Überschuss des Jahres (bedingt durch die höhere Gewerbesteuereinnahme) konnte mit 1,898 Mio. € der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Ziel der Gemeinde müsse es auch künftig sein, die Schuldenfreiheit zu erhalten, um der Gemeinde auch künftig den größtmöglichen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und damit einen hohen Aufgabenerfüllungsstand zu gewährleisten. Das gute Haushaltsergebnis müsse also angesichts der anstehenden Investitionen und der Unwägbarkeiten möglicher Steuerschwankungen relativiert werden.

Haushaltszwischenbericht 2018

Der Haushaltsplan 2018 wurde am 19. Februar 2018 vom Gemeinderat beschlossen und umfasst ein Volumen von ca. 23,3 Mio. €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 15,7 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 7,6 Mio. €. Bürgermeister Wackler berichtete, dass viele der Investitionsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden sind. Aufgrund der hohen Auslastung von Handwerksbetrieben als auch der Ingenieurbüros konnte nicht alles entsprechend des Zeitplans angegangen werden bzw. zum Teil wurden auch Zuschüsse nicht bewilligt, wie beispielsweise beim beantragten Gerätetransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr. Die Hauptmaßnahmen sind angelaufen, insbesondere die mit einem Gesamtvolumen von ca. 3,4 Mio. € mit Abstand größte Investition zur Erschließung des Wohnbaugebiets Häuslesbühl in Satteldorf. Noch nicht begonnen sind die geplanten Endausbaumaßnahmen in den Wohnbaugebieten Pfaffenegerten, Obere Gronach und Winterwiesen sowie im Gewerbepark Satteldorf. Der Umbau des B-Platzes am Kernmühlenweg zum Kunstrasenplatz ist in vollem Gange. Ebenso wird die Rechenanlage in der Sammelkläranlage Neidenfels derzeit eingebaut. Für den geplanten Anbau am Kinderhaus Obere Gasse laufen derzeit die Ausschreibungen. Die Maßnahme soll in diesem Jahr noch begonnen und dann im nächsten Haushaltsjahr vollendet werden. Es laufen im Bereich der Wasserversorgung die Maßnahmen im Bereich des Sattelbucks ebenso wie in der Ortsdurchfahrt Gröningen (einschließlich Arbeiten im Kanalbereich). Der Umbau des Sanitärbereichs im Kindergarten Elllrichshausen ist abgeschlossen, für den Kindergarten Gröningen stehen Planungen an. Für die notwendigen Arbeiten an der Hammerschmiede wurde der Förderbescheid nun vorgelegt, die Ausschreibung dieser schwierigen Maßnahme wird angegangen.

Die Entwicklung im Verwaltungshaushalt ist differenziert zu betrachten. Im Einzelplan 9 insbesondere beim Gewerbesteueraufkommen ist die Entwicklung sorgfältig zu betrachten. Aufgrund der guten Steuereinnahmen im Jahr 2017 wurde unter diesem Eindruck das Gewerbesteueraufkommen in diesem Haushaltsjahr mit 4 Mio. € angesetzt. Aufgrund von Herabsetzungsanträgen werden nun Vorauszahlungen nach unten angepasst, sodass möglicherweise der geplante Einnahmeansatz nicht erreicht werden kann. Aktuell liegt das Steueraufkommen unter der Planung.

Kommunalwahl 2019 – Überprüfung der Sitzverteilung im Gemeinderat

Die nächsten Kommunalwahlen finden am 26. Mai 2019 statt. Nach den Vorschriften des Kommunalwahlrechtes können ab 15 Monaten vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muss, Wahlvorschläge aufgestellt werden. Daher ist die Sitzverteilung in den gemeindlichen Gremien zu überprüfen bzw. über die Festlegungen der Hauptsatzung der Gemeinde zu beraten. Aufgrund der geänderten Einwohnerverhältnisse änderte sich der Proporz zwischen Einwohnerzahl und Sitzzahl. Allerdings bedingen diese Änderungen der Einwohnerverhältnisse im Gemeinderat keine unverhältnismäßigen Über- oder Unterrepräsentationen, sodass der Gemeinderat sich für die Beibehaltung der bisherigen Sitzzahl als auch der bisherigen Sitzverteilung ausgesprochen hat. Die 18 Sitze im Gemeinderat entfallen somit auf den Ort Satteldorf mit 10, den Ort Gröningen mit 5 und den Ort Ellrichshausen mit 3 Sitzen. Auch die Sitzverteilungen in den Ortschaftsräten Gröningen und Ellrichshausen bleiben unverändert.

Bebauungsplan „Industriegebiet Satteldorf, 4. Änderung“

Der ursprüngliche Bebauungsplan für das Industriegebiet Satteldorf stammt aus dem Jahr 1979. Seither wurden verschiedene kleinere Änderungsverfahren zur Anpassung bzw. Aktualisierung durchgeführt, der derzeit aktuelle Stand ist die 3. Änderung vom 13.05.2016.

In der Gemeinderatssitzung im Juli wurde der Gemeinderat von der Geschäftsführung der Bauunternehmung Leonhard Weiss GmbH & Co. KG über die geplante Standortentwicklung und die aktuell anstehenden größeren Erweiterungen ausführlich informiert. Im Zuge dieser umfangreichen Entwicklungen und Erweiterungen werden auch Überlegungen angestellt, zur besseren Verkehrsanbindung des Gewerbeparks östlich der Bahnlinie die Dieselstraße über das Grundstück der ehemaligen Firma Rungis direkt an die Industriestraße und den Direktanschluss zur B 290 zu führen. Damit könnte die bisherige Leonhard-Weiss-Straße aufgehoben werden. Durch diese Aufhebung könnte das Grundstück der Niederlassung mit dem Versorgungszentrum als Einheit genutzt werden und wäre nicht mehr durch eine öffentliche Straße getrennt. Für diese bau- und verkehrsrechtliche Umsetzung der aktuellen künftigen Projekte und Planungen ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Ausweisung der Verkehrsflächen ist ebenso wie die Anpassung der Baugrenzen zu überarbeiten und anzupassen. In diesem Zug wird auch der zeichnerische Teil, der aus den 70er bzw. 80er Jahren stammt, digitalisiert und auf einen aktuellen Stand gebracht. Mit der Fassung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan bzw. Örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet Satteldorf, 4. Änderung“, wurde das Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Höhäcker“ in Gröningen

Die Firma Holzbau Bauer aus Gröningen plant die Erstellung eines Bürogebäudes mit Ausstellungs- und Seminarraum auf den Grundstücken Flst. Nr. 276 und 277. Aufgrund der Lage und der planungsrechtlichen Gegebenheiten ist weder eine Genehmigung nach § 34 BauGB (Innenbereich) noch eine Genehmigung nach § 35 BauGB (Außenbereich) möglich. Mit der Baurechtsbehörde wurde frühzeitig besprochen, dass die Umsetzung über einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfolgen kann. Die notwendigen Planungsarbeiten einschließlich der naturschutzrechtlichen Aufbereitung werden vom Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung, übernommen. Die Erschließung bzw. die Zufahrt erfolgt über das Betriebsgelände am Brechhausweg. Sowohl Erschließung als auch die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen. Bei der Planung ist eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets Gröningen und eine damit denkbare Verlängerung der Rötstraße berücksichtigt. Der Vorhabenträger hat die Kostenübernahme und die Beachtung der genannten Vorgaben bereits schriftlich bestätigt. Durch die Fassung des Aufstellungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan brachte der Gemeinderat das Verfahren auf den Weg.

Abbrucharbeiten im alten Ortskern Satteldorf

Das ehemals denkmalgeschützte Gebäude Wolfsgasse 5 befindet sich seit 2017 wieder im Besitz der Gemeinde Satteldorf. Der derzeitige Bauzustand des Gebäudes ist äußerst bedenklich. Grund hierfür sind insbesondere die von der Vorbesitzerin grundlegend falsch angegangenen Sanierungsmaßnahmen. Aufgrund dessen hat das Landratsamt im November des vergangenen Jahres die Freigabe zum Abbruch erteilt.

Aufgrund der starken Bautätigkeit im Hauptort und dem damit verbundenen Zuzug sowie den weitersteigenden Geburtenzahlen besteht weiterer Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Hauptort. Bereits im September des vergangenen Jahres wurde daher festgelegt, dass zur Deckung dieses Bedarfs das Kinderhaus Obere Gasse erweitert wird. Die dort stehende Scheune soll deshalb nun abgebrochen werden, um dem Kindergartenanbau Platz zu machen.

Der Gemeinderat wurde über die durchgeführte Ausschreibung und das Submissions-ergebnis informiert. Die Arbeiten für den Abbruch des Gebäudes Wolfsgasse 5 wurde an die Firma Horst Wagner aus Wallhausen zum Angebotspreis von 27.465,20 € vergeben. Den Auftrag für den Abbruch der Scheune am Kinderhaus Obere Gasse erhielt die Firma Siegmar Rutsch aus Blaufelden zum Angebotspreis von 14.696,50 €.

Sammelkläranlage Neidenfels

Die notwendige Zuführung von Sauerstoff im Klärbecken der Sammelkläranlage erfolgt über sogenannte Belüftungsgitter. Der Einbau erfolgte Ende der 90er Jahre. Im Laufe der Zeit setzen sich die Poren des Gitters trotz entsprechender Wartung immer wieder zu. Der Gemeinderat hatte auf Empfehlung von Dipl.-Ing. Flohr vom Büro Weber Ingenieure beschlossen, in Abstimmung mit den Klärwärtern und der Gemeinde sogenannte Belüftungsgitter im System Streifenbelüftung auszuschreiben. Auf die öffentliche Ausschreibung hin meldeten sich nur zwei Fachfirmen, die allerdings nur alternativ eine Rohrbelüftung angeboten haben. Dieses System weist nicht die Effizienz wie eine Streifenbelüftung auf. Von den beiden Anbietern ist nur ein Unternehmen in der Lage, auch eine Streifenbelüftung umzusetzen. Nachdem sich die Streifenbelüftung effektiver und auch günstiger als die alternativ angebotenen Rohrbelüftungssysteme sind und eine erneute öffentliche Ausschreibung aufgrund der großen Auslastung der Fachfirmen kein besseres Ergebnis erwarten lässt, hob der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung auf. Der Einbau des Belüftungsgitters im System Streifenbelüftung wurde zum Angebotspreis von 95.682 € an die Firma Kiffer freihändig vergeben. Man liegt mit diesem Angebot deutlich unter dem Kostenanschlag von 105.000 €.

Bis Ende März 2019 muss die Gemeinde ein Gesamtkonzept über die gemeindlichen Regenüberlaufbecken vorlegen, fordert ein Erlass des Landes Baden-Württembergs. In der Gemeinde Satteldorf bestehen 14 Regenüberlaufbecken. Die Regenüberlaufbecken sind u.a. mit einer entsprechenden Messtechnik auszurüsten. Das Ingenieurbüro Weber wurde aufgefordert, ein Angebot für die Aufstellung des Gesamtkonzeptes abzugeben, informierte Bürgermeister Kurt Wackler.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau einer Lagerhalle auf einer Teilfläche von Flst. Nr. 2672, Dieselstraße 3, Satteldorf, zu.

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