Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.10.2018

Möblierung Grundschule

Die Schulmöbel in der Grundschule Satteldorf bzw. Gröningen stammen überwiegend aus der Mitte der neunziger Jahre. Nach dieser Zeit ist aufgrund der Abnutzung der Austausch der Schulmöblierung angezeigt, so Bürgermeister Kurt Wackler. Angedacht ist ein kompletter Austausch der gesamten Bestuhlung bzw. Tische in den Haushaltsjahren 2018/2019 in zwei Etappen. Das fest eingebaute Inventar wie Schränke und Regale in Satteldorf sind in einem guten Zustand und können noch weiter genutzt werden, in der Schule Gröningen ist  der Austausch erforderlich.

Rektorin Jana Fee Schirmer erläuterte das angedachte Beschaffungskonzept. Dabei sollen zwei verschiedene Stuhlgrößen für die Klassen 1 und 2 bzw. die Klassen 3 und 4 vorgesehen werden. Es sind stapelbare Stühle mit vier Beinen, die nicht zum Wippen geeignet sind, vorgesehen. Um den Bedürfnissen der einzelnen Schüler gerecht werden zu können sind höhenverstellbare Einzeltische angedacht. Auch die Lehrerstühle sind höhenverstellbar und mit Rollen, die Pulte werden mit drei Schubladen an einer Seite ausgestattet. Dieses Konzept wird in allen Klassenzimmern Zug um Zug umgesetzt.

Der Aufwand für ein Klassenzimmer liegt bei ca. 3.100,00 €. In der ersten Etappe soll die Schule in Gröningen ausgestattet werden, da dort das ältere Mobiliar vorhanden ist. Der Gemeinderat nahm das Beschaffungskonzept zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung, die erste Beschaffungsrunde auszuschreiben.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Höhäcker“ in Gröningen

Die Firma Holzbau Bauer aus Gröningen plant die Erstellung eines Bürogebäudes mit Ausstellungs- und Seminarraum auf den Grundstücken Flst. 276 und 277, Gemarkung Gröningen, Gewann Hofäcker bzw. Höhäcker. Aufgrund der Lage und der planungsrechtlichen Gegebenheiten ist die Umsetzung über einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan erforderlich. Die notwendigen Planungsarbeiten, einschließlich der natur- und artenschutzrechtlichen Aufbereitung, werden vom Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung, übernommen. Die Erschließung bzw. Zufahrt erfolgt über das Betriebsgelände am Brechhausweg. Sowohl Erschließung als auch die Planungskosten übernimmt der Vorhabenträger. Eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets Gröningen und eine damit verbundene Verlängerung der Rötstraße sind berücksichtigt. Bereits in der Gemeinderatsitzung im September hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst und dem Verfahren zugestimmt. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Textteil, Begründung und Umweltbericht wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) und der Behörden durchzuführen. Ebenso wurde die Verwaltung ermächtigt, bei Einreichung des Baugesuches entsprechend den Vorgaben des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die Zustimmung zu erteilen.

Regionalplan – Änderungsantrag

Zur Sicherung des Rohstoffabbaus ist im rechtskräftigen Regionalplan 2020 für die Region Heilbronn – Franken seit 1994 südöstlich von Bölgental ein Sicherungsgebiet zum Muschelkalkabbau ausgewiesen. Der Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ hat am 01.07.2018 mit einer deutlichen Mehrheit einen klaren Auftrag an Gemeinderat und Verwaltung gebracht. Demnach sind alle rechtlich zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, um die o.g. Fläche von einem neuen Steinbruch freizuhalten. Entsprechend diesem Auftrag beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung als ersten Schritt, die Herausnahme der Sicherungsfläche aus der Rohstoffsicherungskartierung des Regionalverbands Heilbronn-Franken zu beantragen. Begründet wird der Antrag mit den nicht zumutbaren Beeinträchtigungen, die aufgrund des geringen Abstands zum Teilort Bölgental zu erwarten und Schäden nicht auszuschließen sind. Für die Ortschaft Gröningen wird eine nicht zumutbare Belastung durch den zu erwartenden Schwerverkehr befürchtet. Zur Sicherung der Rohstoffgewinnung sind sämtliche Alternativen geprüft worden. Auch die Beeinträchtigung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes wird als unverhältnismäßig empfunden. Begründet wird der Antrag auch mit der fehlenden Bereitschaft zur Veräußerung der gemeindlichen Wegegrundstücke im Sicherungsgebiet.

Erweiterung Kinderhaus Obere Gasse

Im Mai dieses Jahres hatte der Gemeinderat die Ausschreibung der Erweiterung des Kinderhauses Obere Gasse beschlossen. Die Erd-, Kanal- und Betonarbeiten wurden Ende August ausgeschrieben. Bürgermeister Wackler informierte den Gemeinderat über das geprüfte Submissionsergebnis. Die Arbeiten wurden an die Firma Ernst Hähnlein aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 146.150,61 € vergeben.

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