Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2018

Erweiterung Kinderhaus Obere Gasse

Die Ausschreibung zur Erweiterung des Kinderhauses Obere Gasse erfolgte im September 2018. Auf Grundlage der Vorgaben der VOB/A konnten die Gewerke Zimmerer-, Dachdecker- und Flaschnerarbeiten, Stahlbau, Verglasungsarbeiten, Putz- und Trockenbau nicht gewertet werden und die Ausschreibung musste aufgehoben werden. Eine erneute Preisabfrage muss erfolgen. Da dieses Gewerk maßgeblich für den zeitlichen Ablauf der Maßnahme ist, muss die Vergabeentscheidung über die anderen Gewerke zunächst zurückgestellt werden. Mit den entsprechenden Anbietern wird eine Zuschlagsfristverlängerung vereinbart. Erforderlich war es jedoch, das Gewerk „Aufzuganlage“ zu vergeben, da die technische Abstimmung mit dem bereits erteilten Auftrag der Erd-, Kanal- und Betonarbeiten zwingend erforderlich ist. Die Arbeiten wurden daher an die Fa. Kone aus Ludwigsburg zum Angebotspreis von 35.262,08 € vergeben. Man liegt damit unter der Kostenberechnung des beauftragten Architekturbüros.

Möblierung Grundschule

In der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober dieses Jahres wurde das Möblierungskonzept der Klassenzimmer der Grundschule Satteldorf mit Außenstelle Gröningen vorgestellt. Insgesamt drei Firmen haben ein Angebot eingereicht, so Bürgermeister Kurt Wackler. Da die Firmen frühestens im Januar liefern können, wurde ein Gesamtauftrag vergeben, anstatt, wie ursprünglich angedacht, die Klassenzimmermöblierung abschnittsweise vorzunehmen. Insgesamt werden 350 Einzeltische- und Stühle sowie 15 Lehrerpulte- und Stühle benötigt. Der Auftrag für die Lieferung wurde an die Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabrik aus Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 49.583,73 € vergeben. Für die Beschaffung der Klassenzimmermöblierung stehen im Jahr 2018 noch 18.000 € zur Verfügung. Der restliche Betrag in Höhe von ca. 31.500 € wird im nächsten Haushalt bereitgestellt.

Feuerwehrkostenersatz

Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr stammt aus dem Jahr 1992 und wurde seit 2009 nicht mehr überarbeitet. Zwischenzeitlich wurde das Feuerwehrgesetz geändert, auch die Mustersatzung des Gemeindetages zur Feuerwehrkostenersatzsatzung wurde an diese Änderungen angepasst. Anfang des Jahres wurden die gemeindlichen Entschädigungssätze der ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr angepasst. In Anpassung an das geänderte Feuerwehrgesetz wurden nun auch die Sätze zur Kostenregelungen für Leistungen der Feuerwehr angepasst. In diesem Zuge wurde die Feuerwehrkostenersatzsatzung durch den Gemeinderat einstimmig neu verabschiedet.

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Feuerwehrkostenersatzsatzung wird verwiesen.

Erschließungsbeitrag  Wohngebiet „Häuslesbühl“ in Satteldorf

Die Erschließungsarbeiten für das neue Wohnbaugebiet „Häuslesbühl“ in Satteldorf sind in vollem Gange. Die Kreisstraße Richtung Ellrichshausen ist bereits wieder offen, auch die Kreisstraße Richtung Bronnholzheim wird bald wieder geöffnet werden. Noch etwas länger werden die Arbeiten zur inneren Erschließung andauern, die Fertigstellung in diesem Jahr ist abhängig von der Witterung. Gemeindekämmerer Matthias Kunz erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die Kalkulation des Erschließungsbeitrags. Die Erschließungsanlagen wurden dabei als Erschließungseinheit angesehen und der Erschließungsbeitrag auf Vorschlag der Verwaltung auf 38,20 €/m2 Nutzungsfläche festgesetzt.

Für die Vermarktung der Grundstücke sind noch verschiedene Festlegungen im Vorfeld zu treffen. Mit der Vermarktung wird erst im nächsten Jahr begonnen werden, der genaue Zeitpunkt wird noch im Mitteilungsblatt bzw. auf der Homepage zu gegebener Zeit bekanntgegeben. Der Gesamtverkaufspreis für die Grundstücke „Häuslesbühl“ einschließlich aller Erschließungsaufwendungen wird für Ein- oder Zweifamilienhäusern bei 143 €/m2 liegen.

Kleinschlepper für den Bauhof

Bisher ist bei der Gemeinde im Bauhof ein Kleinschlepper im Einsatz, der vielseitig und dauerhaft im Einsatz ist. Insbesondere bei der Grünanlagenpflege wird der Kleinschlepper Fabrikat Holder sehr benötigt. Künftig wird ein weiterer Kleinschlepper benötigt, unter anderem auch für die Pflege des Kunstrasenspielfeldes  am Kernmühlenweg. Man geht dabei von einem Aufwand von ca. 35.000 € zzgl. von 2.000 € bis 3.000 € für mögliche An- oder Umbauten. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, bei örtlichen Anbietern entsprechende Angebote einzuholen und die Entscheidung vorzubereiten.

Flächennutzungsplan Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

Für den Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim standen verschiedene Beschlüsse zu Änderungsverfahren an. Lediglich die Änderung 07-2017 „Ausgleichsfläche Weilersäcker/Schafbuck“ betraf dabei eine Fläche im Gemeindegebiet Satteldorf. Hier stand der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur Beratung an. Die weiteren Verfahren betrafen Flächen im Gemeindegebiet Frankenhardt bzw. Stadtgebiet Crailsheim. Der Gemeinderat fasste die notwendigen Beschlüsse gemäß dem Vorschlag der Stadtverwaltung Crailsheim und beauftragte die Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss, dort entsprechend abzustimmen.

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