Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 18.12.2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Höhäcker“

Die Umsetzung des geplanten Bürogebäudes mit Ausstellungs- und Seminarraum der Firma Holzbau Bauer aus Gröningen kann in Absprache mit dem Landratsamt als Baurechtsbehörde über einen so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfolgen. Nachdem im September der Aufstellungsbeschluss zum vorhaben-bezogenen Bebauungsplan „Höhäcker“ in Gröningen gefasst wurde, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung Anfang Oktober den Entwurf mit Textteil, Begründung und Umweltbericht festgestellt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Daraufhin wurde das notwendige Verfahren durchgeführt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden dabei keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen. Bürgermeister Wackler informierte den Gemeinderat über die Stellungnahmen der Behörden und der Gemeinderat wog diese gemäß dem Vorschlag der Verwaltung ab. Durch den Satzungsbeschluss konnte das Verfahren dann zum Ende gebracht werden.

Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mittteilungsblatt wird hingewiesen.

Teilflächennutzungsplan Windenergie

Aufgrund des im Mai 2012 geänderten Landesplanungsgesetzes wurden mit Wirkung zum 31.12.2012 alle vorherigen Regelungen der Regionalplanung zur Windenergie in Baden-Württemberg aufgehoben. Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim hat daraufhin noch in diesem Jahr 2012 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, kommunale Konzentrationsflächen für Windenergie auszuweisen, gefasst. Durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie soll die Möglichkeit der planungsrechtlichen Steuerung bzw. Lenkung ergriffen werden. Zum einen stehen damit geeignete Flächen für Windenergie zur Verfügung, zum anderen kann ein „Wildwuchs“ aufgrund der Ausschlusswirkung für die verbleibenden Flächen verhindert werden. Unter Berücksichtigung sowohl von „harten“ als auch der „weichen“ Ausschlusskriterien wurden sogenannte Weißflächen ermittelt und weiterhin auf Geeignetheit untersucht. Eine potenzielle Konzentrationsfläche auf Gemarkung Satteldorf nord-östlich von Bölgental scheiterte letztendlich zum einen an der „Ausweisung“ als Hubschraubertiefflugbereich als auch zum anderen aufgrund atemschutzrechtlicher Gründe (bewohnter Rotmilan-Horst). Nach Durchführung des langwierigen Verfahrens sind letztendlich im gesamten Verwaltungsraum vier Konzentrationsflächen verblieben, die nun ausgewiesen werden sollen. Bürgermeister Wackler stellte diese vier Flächen vor. Zwei liegen auf Gemarkung Crailsheim, eine auf Gemarkung Stimpfach und eine auf Gemarkung Frankenhardt. Der Gemeinderat stimmte der Behandlung der eingebrachten Stellungnahmen und Anregungen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung zu und fasste den Feststellungsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan Windenergie. Damit kann das sehr langatmige Verfahren zu Ende gebracht werden.

Änderung Wasserversorgungssatzung

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das kommende Jahr 2019 wurde auch eine Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren (Wasserzins) auf Grundlage der voraussichtlichen Haushaltsplandaten und der Werte der Anlagenbuchhaltung für die Jahre 2019 und 2020 durchgeführt. Gemeindekämmerer Matthias Kunz erläuterte die Kalkulation für eine kostendeckende Gebühr und stellte die Einnahmen und Ausgaben dem voraussichtlichen Verbrauch gegenüber. Die kostendeckende Gebühr wird dabei unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Wasserverbrauchsmenge ermittelt. Die Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2015 wird dabei vollständig in der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Auch muss die Erhöhung der Bezugskosten der Nordostwasserversorgung berücksichtigt werden. Der Gemeinderat nahm die Gebührenkalkulation für die Wasserverbrauchsgebühr und die Grundgebühr für die Jahre 2019 und 2020 zustimmend zur Kenntnis und fasste die notwendigen Beschlüsse. Die Verbrauchsgebühr wird in Höhe von 1,83 €/m³ festgesetzt. Dies bedeutet gegenüber der bisherigen Gebühr eine vertretbare und moderate Anpassung. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden liegt man mit dem Wasserzins deutlich unter dem Durchschnitt.

Auf die Bekanntmachung der Änderung der Wasserversorgungssatzung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Änderung Abwassersatzung

Auch für die Abwassergebühren wurde im Rahmen der Haushaltsplanung eine Kalkulation auf Grundlage der voraussichtlichen Haushaltsplandaten und der Werte der Anlagenbuchhaltung durchgeführt. Auch hierbei wurden die Kostenüber- bzw. unterdeckungen aus dem Jahr 2015 berücksichtigt, wodurch die Gebühr um 0,10 €/m³ gesenkt werden kann. Die Kalkulation sowohl für die Schmutzwasserbeseitigung als auch die Niederschlagswasserbeseitigung wurde ausführlich von Gemeindekämmerer Matthias Kunz vorgestellt. Der Gemeinderat nahm diese zustimmend zur Kenntnis und bestätigte die vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen. Als Abwassergebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wurde für die Jahre 2019 und 2020 ein Satz von 2,35 €/m³ (bisher 2,45 €/m³) festgesetzt (für Schmutzwasser das nicht in einen an ein Klärwerk angeschlossenen Kanal eingeleitet wird 0,79 €/m³). Die Gebühr für Niederschlagswasserbeseitigung liegt unverändert bei 0,33 €/m³.

Auf die gesonderte Bekanntmachung der Änderungen der Abwassersatzung in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Anhand einer Beispielsrechnung für einen Haushalt mit vier Personen bei einem angenommenen Jahresverbrauch von 190 m³ wurde aufgezeigt, dass dies im Saldo des etwas erhöhten Wasserzinses und der gesenkten Abwassergebühren im Vergleich zu den derzeitigen Sätzen einen Mehrbetrag von lediglich 15 € im Jahr bedeutet. Es handelt sich mit Blick auf die Kostenentwicklung um eine moderate und verträgliche Anpassung.

Benutzungsordnung Kunstrasenplatz

Vor kurzem konnte mit der Einweihung des Kunstrasenspielfeldes am Kernmühlenweg ein langersehnter Wunsch wahr gemacht werden. Für die Nutzung des Kunstrasenplatzes wurde vom Gemeinderat nun eine Benutzungsordnung verabschiedet, die im Vorfeld mit den örtlichen Vereinen abgestimmt worden ist. Dabei dient der Kunstrasenplatz der örtlichen Schule für den Sportunterricht sowie den örtlichen Sportvereinen für den Spiel- und Trainingsbetrieb. Eine Überlassung an andere Vereine oder Gruppen ist möglich, wenn die Interessen der örtlichen Schule bzw. Vereine nicht beeinträchtigt werden. Die regelmäßige Nutzungszeit ist Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr, samstags und Sonn- und Feiertage von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Verschiedene Bestimmungen für die Benutzung wie z. B. geeignetes Schuhwerk etc. wurden festgesetzt. Auch Benutzungsentgelte für die Überlassung des Kunstrasenplatzes (an andere Vereine oder Gruppen) sind geregelt.

Auf die Bekanntmachung der Benutzungsverordnung wird hingewiesen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu den notwendigen Befreiungen zur Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen auf Flst. 2803/32, Prof.-Zenneck-Weg 35 und 37 in Satteldorf.

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechtes muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Die Verwaltung informierte über die im zweiten Halbjahr 2018 eingegangenen Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Gelder zu.

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