Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2019

Vorberatung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

Der Entwurf des Haushaltsplans 2019 wurde dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt und ausführlich vorgestellt. Der Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 15,06 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 3,85 Mio. EUR im Vermögenshaushalt. Dieser Plan ist in vielerlei Hinsicht besonders. Geprägt zum einen durch eine abgeschwächte Steuerkraft (Reduzierung des geplanten Gewerbesteueraufkommens um 1 Mio. EUR auf lediglich 3 Mio. EUR) und zum anderen durch eine steigende Umlagebelastung (Finanzausgleichs- und Kreisumlage) auf Grund des guten steuerlichen Ergebnisses des Jahres 2017. Spürbar ist vor allem auch eine deutliche Steigerung der Personalaufwendungen um 760.000 EUR auf rd. 4 Mio. EUR im Jahr 2019. Die höheren Personalausgaben resultieren zum geringen Teil aus erwarteten tariflichen Anpassungen. Der Löwenanteil der Mehrausgaben entsteht durch den zusätzlichen Personalbedarf, insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung mit einem Plus von 501.000 EUR, dem Verwaltungsbereich mit einem Plus von 120.000 EUR und dem Bauhof mit einer Steigerung von 111.000 EUR. Den gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen muss durch einen zusätzlichen Personaleinsatz Rechnung getragen werden. Die Kindertagesbetreuung mit der Kindergrippe und den 5 Kindergarteneinrichtungen in der Gemeinde ist mittlerweile der mit Abstand größte Einzelabschnitt des Gesamthaushalts. Im Jahr 2019 wird mit Gesamtaufwendungen von 2,42 Mio. EUR gerechnet, hiervon entfallen 1,93 Mio. EUR auf Personalaufwendungen. Nach Abzug der Landeszuweisungen und der Elternbeiträge verbleibt bei der Gemeinde ein aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzierender Abmangel von über 1,3 Mio. EUR. Lediglich 13 % der Gesamtaufwendungen des Kindergartens werden durch die Kindergartengebühren der Eltern gedeckt. Für ein umfassendes Angebot und eine hohe Qualität in der Betreuung der Kleinsten ist das große Engagement der Gemeinde notwendig und wert. Jeder Kindergartenplatz wird pro Jahr mit einem Betrag von 5.152 EUR durch die Gemeinde bezuschusst. Im Verwaltungshaushalt sind umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen an den öffentlichen Einrichtungen geplant. Der Unterhaltungsaufwand steigt von 407.000 EUR auf 416.600 EUR im Jahr 2019. Weiter sind erhebliche Mittel für Anwalts- und Beratungshonorare notwendig, so für die Thematik Rohstoffabbau Bölgental und Ausgleichsfläche Weilerswiesen/Schafbuck in Höhe von 50.000 EUR. Weitere Mittel sind für die anstehende Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht sowie das Vergabeverfahren für die Neufestlegung der Strom- und Gaskonzession erforderlich. Erheblich wird der Verwaltungshaushalt durch eine Reduzierung der allgemeinen Zuweisungen des Landes um 240.000 EUR auf nunmehr lediglich noch 843.000 EUR belastet. Ebenso schlägt eine Erhöhung der Finanzausgleichsumlage um 217.000 EUR auf nunmehr 2,06 Mio. EUR, die an das Land Baden-Württemberg abzuführen ist sowie die Erhöhung der Kreisumlage um 207.000 EUR auf einen neuen Höchststand von 2,89 Mio. EUR, die an den Landkreis Schwäbisch Hall abzuführen ist, zu Buche. Der laufende Betrieb des Haushalts (Verwaltungshaushalt) kann dadurch lediglich noch einen geringen Überschuss von knapp 21.000 EUR erwirtschaften. Die Finanzierung der anstehenden Investitionen ist durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gesichert. Bedingt durch das gute Ergebnis des Jahres 2017, das eine Rücklagenzuführung in Höhe von 1,9 Mio. EUR zuließ, kann der Finanzierungsbedarf gesichert werden. Dadurch sind die notwendigen Investitionen möglich und bedeuten keine Einbußen bei der hohen Qualität und dem Standard der öffentlichen Einrichtungen sowie dem Angebot der Gemeinde. Es muss aber steuernd und regulierend eingegriffen werden. Die größte Einzelmaßnahme des Vermögenshaushalts stellt die Erweiterung des Kinderhauses Obere Gasse in Satteldorf mit der Schaffung weiterer Gruppenräume dar. Die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf voraussichtlich 1,53 Mio. EUR, wovon 780.000 EUR im Haushalt 2019 zu finanzieren sind. Die restlichen Mittel wurden bereits im Jahr 2018 eingeplant. Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind Anpassungen und Verbesserungen an der Sammelkläranlage Neidenfels erforderlich. Vor allem müssen der Sand- bzw. Fettfang im Zusammenhang mit dem Bau eines Zwischenpumpwerks erneuert werden. Des Weiteren sind finanzielle Mittel zur Erneuerung und Modernisierung des Abwasserpumpwerks in Gröningen mit der Sanierung des angeschlossenen Regenüberlaufbeckens eingeplant. Der Gesamtaufwand beläuft sich für die Maßnahmen im Abwasserbereich auf rd. 890.000 EUR. Zur Restfinanzierung der Erschließung des ersten Bauabschnitts im Baugebiet Häuslesbühl werden weitere 375.000 EUR benötigt. Für die Anschaffung eines Gerätewagens-Transport für die Freiwillige Feuerwehr stehen rd. 300.000 EUR bereit Die Fortführung der Sanierungsmaßnahme „Satteldorfer Hauptstraße“ ist mit 200.000 EUR finanziert. Ein entsprechender Betrag steht für die Fortführung der Umbaumaßnahme in der Heizzentrale an der Sport- und Festhalle mit der vorgesehenen Anbindung des ehemaligen Lehrerwohnhauses und des Kindergartens Barenhalder Straße zur Verfügung. Gleiches gilt für den Ausbau der 2. Einheit im Dienstleistungsgebäude an der Satteldorfer Hauptstraße. Nach Abzug aller Zuweisungen des Landes für die Investitionsmaßnahmen der Gemeinde und den zu erwartenden Grundstückserlösen aus dem Verkauf von Wohnbaugrundstücken sowie einer Fläche im Gewerbepark steht noch ein Finanzierungsbedarf von rd. 1,6 Mio. offen. Dieser Betrag wird durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Der Haushalt 2019 kann ohne Steuererhöhungen und ohne Kreditaufnahmen dank der in den Vorjahren getroffenen Vorsorge und Aufstockung der allgemeinen Rücklage ohne Fremdmittel finanziert werden.

Finanz- und Naturalplan Gemeindewald 2019

Das Forstamt hat den Natural- und Finanzplan 2019 für die Bewirtschaftung des kommunalen Waldes bekannt gegeben. Dieser umfasst Ausgaben von rd. 6.000 EUR, durch den Holzverkauf sollen rd. 4.000 EUR wieder eingenommen werden. Der Gemeinderat stimmte der Planung des Forstamtes zu. Die Zahlen werden im  Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Satteldorf berücksichtigt.

Dienstleistungsgebäude Satteldorf Hauptstraße 5

In dem Ende 2016 fertig gestellten Objekt soll nunmehr, neben dem Praxisbetrieb von Dr. Simsch, Facharzt für Allgemein- und Sportmedizin, die zweite Einheit des Gebäudes einer Nutzung zugeführt werden. Der Innenausbau wurde bisher zurückgestellt, um die Anforderungen eines künftigen Mieters berücksichtigen zu können. Die angestrebte Ansiedlung einer Apotheke ist leider bis dto. nicht gelungen. Die Umsatzerwartung einer Apotheke hängt wesentlich von der Zahl der am Ort tätigen niedergelassenen Allgemein- und Fachärzte ab. Die Konzentration auf weniger Standorte und der zunehmende Internethandel erschweren die Bemühungen der Gemeinde zudem. Aufgrund dessen wurde im Herbst vergangenen Jahres die Vermietung der zweiten Nutzungseinheit öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Praxis Zentrum Mensch zum Ausbau des REHA-Sports und des Angebots von Funktionstraining. Auch soll am Standort Satteldorf Ergotherapie und Logopädie angeboten werden. In Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Günther, Schnelldorf, wurde die Planung des Innenausbaus vorbereitet. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rd. 180.000 EUR. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die Ausschreibung vorzunehmen. Über die Vergabe soll möglichst in der März-Sitzung entschieden werden.

Kommunalwahlen und Europawahl am Sonntag 26. Mai 2019

Für die anstehenden Wahlen muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, der für die Leitung der Wahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses zuständig ist. Der Vorschlag, den Gemeindewahlausschuss aus den Reihen der Verwaltung zu besetzen, wird angenommen. Weitere Festlegungen zur Wahl wurden dahingehend getroffen, dass auf Grund der gestiegenen Einwohnerzahl, der Hauptort Satteldorf in zwei Wahlbezirke aufgeteilt und somit in zwei Wahllokalen gewählt wird. Des Weiteren wurde festgelegt, die Wahlhandlungen in Gröningen, wie vom Ortschaftsrat beschlossen, im Gemeindesaal des Rathauses Gröningen abzuhalten, da hier ein barrierefreier Zugang zum Wahllokal gewährleistet ist.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Wackler informiert den Gemeinderat, dass der Auftrag zur Erstellung einer Konzeption für die Nachrüstung im Betrieb befindlicher Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen an die Weber-ingenieure GmbH, Pforzheim im Umfang von 14.500 EUR netto vergeben wurde.

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