Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 18.02.2019

Gutachterausschuss

Die Gemeinde Satteldorf ist mit drei Vertretern im Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim vertreten. Nachdem die Amtszeit im Gutachterausschuss abgelaufen ist, war die Benennung von drei Personen als künftige Mitglieder für die Gemeinde erforderlich. Als künftige Mitglieder im Gutachterausschuss wurden GR Uli Oldenburg, GRin Brunhilde Klingler und GR Konrad Lerch vorgeschlagen.

Bebauungsplanänderung im Gewerbepark

Im Frühjahr 2016 wurde im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens der Bebauungsplan im Industriegebiet hinsichtlich der Zulässigkeit von Werbeanlagen sowie der Höhe von baulichen Anlagen geändert. Für Werbeanlagen wurden dabei auch gestalterische Regelungen getroffen. Danach sind bewegliche Werbeanlagen, Werbeanlagen mit bewegten und wechselndem Licht sowie Werbeanlagen mit fluoreszierenden Farben unzulässig. Diese Regelung soll auch künftig im Gewerbepark gelten. Nachdem es sich um eine Maßnahme in der Innenentwicklung handelt, kann diese Änderung im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13 a im Baugesetzbuch durchgeführt werden. Der Gemeinderat billigte den Planentwurf und beauftragte die Verwaltung das beschleunigte Verfahren bzw. die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark II

Nachdem im Frühjahr 2016 der Bebauungsplan im Industriegebiet hinsichtlich der Zulässigkeit und gestalterischen Regelungen von Werbeanlagen sowie der Höhe von baulichen Anlagen geändert worden ist, sind auch die Regelungen im Gewerbepark II anzupassen. Der Gemeinderat billigte daher den Planentwurf auch für den zweiten Abschnitt im Gewerbepark und beauftragte die Verwaltung, das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BGB bzw. die öffentliche Auslegung für die Bebauungsplanänderung Gewerbepark II durchzuführen.

Änderung Gewerbegebiet Anger

Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Anger ist im Jahr 2008 in Kraft getreten. Im Süden des Gebiets ist eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen, auf der das Zentrale Feuerwehrmagazin umgesetzt wurde. Der nördliche Teil wurde als gewerbliche Fläche insbesondere für kleinere Betriebe ausgewiesen. Aus Sicht der Gemeinde sind in diesem Gewerbegebiet Betriebe oder Nutzungen, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind, nicht zulässig und nicht passend. Um dies rechtlich eindeutig zu regeln, sollte eine ausdrückliche entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan erfolgen. Der Gemeinderat billigte den Planentwurf und beauftragte die Verwaltung, das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BGB bzw. die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Änderung Gewerbegebiet Gröningen

Die grundsätzliche Ausrichtung der zulässigen Nutzung im Gewerbegebiet Gröningen ist vergleichbar mit dem Gebietscharakter im Gewerbegebiet Anger. Aus Sicht der Gemeinde sollten auch in diesem Gewerbegebiet Betriebe oder Nutzungen, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind, nicht zulässig sein. Auch hier ist eine ausdrückliche entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan vorgesehen, damit dies rechtlich eindeutig geregelt ist. Der Gemeinderat beschloss auch für das Gewerbegebiet Gröningen die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren und fasste den Auslegungsbeschluss.

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