Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 15.04.2019

Neuvergabe Gas-und Stromkonzessionen

Mit Konzessionsverträgen räumt die Gemeinde einem Energieversorger das Recht ein, die öffentlichen Wege und Plätze für Gas- und Stromleitungen zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für die Konzessionsvergaben haben sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Im Sommer 2011 trat das neue Energiewirtschaftsgesetz in Kraft. Durch die neue Rechtslage haben sich einige wesentliche Verbesserungen ergeben, die Rechtlage wurde jedoch auch komplizierter. Die derzeit bestehenden Konzessionsverträge für das Strom-Gasversorgungsnetz laufen zum 31.12.2020 aus, so Bürgermeister Kurt Wackler. Im Juni vergangenen Jahres hatte die Gemeinde Satteldorf die Bekanntmachung über die Ausschreibung der Konzessionen für die Strom- bzw. Gasversorger bekannt gemacht. In dieser Ausschreibung wurden qualifizierte Energieversorgungsunternehmen aufgefordert, ihr Interesse schriftlich zu bekunden. Zunächst gingen fristgerecht vier Interessensbekundungen bei der Gemeinde ein. Lediglich zwei Anbieter haben jedoch ihr Interesse aufrechterhalten. Bei mehreren Bewerbern um die Konzession muss die Gemeinde ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchführen. Auch wenn die Gemeinden grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum haben, sind die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes wie Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz, Umweltverträglichkeit und erneuerbare Energien zu beachten. Um einen rechtssicheren Kriterienkatalog für die Vergabe zu erstellen wurde mit der Condit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen ein Fachbüro mit der Beratung und insbesondere der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs beauftragt.

Herr Wirtschaftsprüfer Rosenberger vom beauftragen Fachbüro erläuterte ausführlich den Vorschlag zur Festsetzung der Vergabekriterien und deren Gewichtung. Ausschlusskriterien sind zunächst die Zuverlässigkeit der Interessenten sowie die Bereitschaft zur Zahlung der jeweils höchstzulässigen Konzessionsabgabe. Wichtige weitere Kriterien sind die Versorgungssicherheit, die Effizienz bzw. Preisgünstigkeit, die Verbraucherfreundlichkeit, die Umweltverträglichkeit sowie auch die Belange der Gemeinde. Die Vergabematrix bzw. die einzelnen Vergabekriterien wurden ausführlich dargestellt, ebenso der Vorschlag zur Gewichtung dieser Kriterien. Bei der Gewichtung wurden insbesondere zwei Prioritäten gesetzt, wie Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte. Zum einen ist die Auswahl so anzusetzen, dass eine rechtsichere Vergabe erfolgen kann und zum anderen sollen das Verfahren und die Vergabe fair und transparent ablaufen. Der Gemeinderat beriet ausführlich über den Vorschlag zum Kriterienkatalog mit entsprechender Gewichtung und beschloss diesen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. Die Verwaltung bzw. das beauftrage Beratungsbüro wurde ermächtigt, auf dieser Grundlage nun das konkrete Bewerberinteresse abzufragen bzw. Angebote entsprechend einzuholen.

Konzeptvorstellung Glasfaserausbau bzw. Breitbandversorgung

Die Gemeinde hat in den vergangen Jahren bereits mit Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde einiges unternommen, so Bürgermeister Kurt Wackler. So wurde im Teilort Gröningen durch den Glasfaseranschluss von der B290 die Breitbandversorgung verbessert, weitere Maßnahmen betrafen Bronnholzheim und Helmshofen sowie Ellrichshausen und Beeghof. Die letzte Verbesserungsmaßnahme betraf den Teilort Bölgental. Im Vorwahlbereich 07951, der insbesondere den Hauptort Satteldorf mit Industriegebiet betrifft, ist durch die VDSL-Versorgung derzeit ein guter Standard vorhanden. In der Gemeinde ist jedoch weiterer Bedarf gegeben, so genannte „weiße Flecken“ mit einer Versorgung unter 30 Megabit/Sekunde bedürfen dringend einer Verbesserung. Da koordinierte Maßnahmen notwendig sind, wurde auf Landkreisebene eine Interkommunale Zusammenarbeit zur Aufstellung eines Backbone-Netzes im vergangenen Jahr vereinbart, an der sich 26 Kommunen beteiligen. Mittlerweile sind die Förderungen vom Land und Bund auch kompatibel, sodass derzeit gute Fördermöglichkeiten gegeben sind.

Herr Kastenholz vom Energiezentrum der Wirtschaftsfördergesellschaft Schwäbisch Hall stellte den derzeitigen Versorgungsstand der Gemeinde Satteldorf sowie eine mögliche Ausbaukonzeption in der Gemeinde vor. Anhand einer Übersichtskarte erläuterte er die Bereiche in der Gemeinde, in denen niedrigere Bandbreiten vorhanden sind und daher Maßnahmen dringend angezeigt. Eine gewisse Priorisierung ist notwendig, da nicht alle Anschlüsse gleichzeitig umgesetzt werden können. Herr Kastenholz zeigt die Ausbauoptionen der unterversorgten Bereiche auf der einen Seite und zum anderen auch eine grobe Kostenermittlung mit Fördermöglichkeiten auf. Zu den unterversorgten Bereichen gehören die Heldenmühle mit Au- und Schummhof, der Bereich Barenhalden und Neumühle, der Bereich Hammerschmiede, das Gewerbegebiet Gröningen, Triftshausen, der Schleehardshof, Simonsberg und Volkershausen, Gersbach, Rockhalden und Birkelbach. Nach der groben Kostenschätzung ergeben sich bei einem Komplettausbau aller derzeit unterversorgten Bereiche Gesamtkosten abhängig von der Art der Ausführung (je nach Förderprogramm) von bis zu 8,2 Millionen Euro. Die Gesamtkosten auf Grundlage der Bundesförderung sind zwar höher wie die Anforderungen nach der Landesförderung, dafür sind in diesem Fall aber die zu erwarteten Förderungen deutlich höher. Der Gemeinderat beriet ausführlich über die Ausbaukonzeption zum Breitbandausbau. Es bestand Einigkeit, dass dieses Thema angegangen werden muss und die Ausbaukonzeption wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die weißen Flecken der Gemeinde werden entsprechend ihrer Größe priorisiert. Die kleinen Einzelstandorte werden weiter untersucht, inwieweit alternative Versorgungsmöglichkeiten gegeben und zielführend sind.

Sammelkläranlage Neidenfels

Die Sammelkläranlage Neidenfels wurde 1977 in Betrieb genommen und in den Jahren 1996 bis 1999 erweitert. In den 90er Jahren war dabei zur Diskussion gestanden, einen Endausbau auf über 10.000 Einwohnerwerte vorzunehmen oder ein Zwischenausbau auf 9800 Einwohnerwerte. Diese Zwischenlösung hat sich als sinnvoll und praktikabel erwiesen und hat seit dieser Zeit Bestand. Im Rahmen der Grundlagenermittlung hat sich gezeigt, dass die derzeitige stoffliche Belastung etwa 7500 Einwohnerwerten entspricht, sodass noch nach derzeitigen Stand über 2200 Einwohnerwerte Reservekapazität vorhanden ist. Mit Blick auf Themen wie künftige Schlammbehandlung, aber auch Maßnahmen in Technik und Wirtschaftlichkeit hatte der Gemeinderat das Büro Weber Ingenieure mit einer Überprüfung der Betriebsweise, insbesondere der Schlammbehandlung beauftragt.

Diplom Ingenieur Flohr erläuterte die derzeitige wasserwirtschaftliche Situation, die Belastungssituation, den derzeitigen Stand der Reinigungsleistung sowie die derzeitige Bemessung der Belebungsbeckenvolumen. Die Auslastung der Kläranlage ist absolut im Rahmen, die Grenzwerte von Stickstoff und Phosphor können nach derzeitigem Stand problemlos eingehalten werden. Zur eventuellen Umstellung der Betriebsweise wurde ein Variantenvergleich vorgenommen. Die Variante 1 betrifft eine Umstellung auf Schlammfaulung, die Variante 2 eine Beibehaltung der Betriebsweise mit vorgeschalteten Denitrifikations- und Nitrifikationsbecken, die Variante 3 die Beibehaltung der Betriebsweise mit einem Kombinationsbecken.

Laut Diplom Ingenieur Sachs ist unabhängig von den Varianten in jedem Fall der Einbau eines neuen Sand- und Fettfanges erforderlich. Die Variante 1 mit einer Schlammfaulung würde den Neubau eines Faulbehälters mit GasSpeiser erfordern, die Installation eines Blockheizkraftwerks mit Strom-, Gas- und Heizungsleitungen wären nötig. Bei der Gegenüberstellung der zu erwarteten Kosten, sowohl hinsichtlich Investition als auch laufenden Kosten, hat sich jedoch gezeigt, dass bei der Größenordnung der Kläranlage diese Variante im Vergleich zu den Varianten 2 und 3 nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Fachplaner bzw. der Verwaltung und legte fest, dass die Betriebsweise der Kläranlage nicht umgestellt wird und somit wurde die Variante 1 ausgeschlossen. Die Varianten 2 und 3 werden genauer untersucht. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung für den Einbau eines neuen Fett- und Sandfanges voranzutreiben und mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.

Gerätewagen „Transport“ für Feuerwehr

Das alte LF8/6 der ehemaligen Abteilung Gröningen wird ausgemustert. Als Ersatz soll sein Gerätewagentransport (GW-T) beschafft werden. Die nötigen Mittel in Höhe von 300.000 € sind im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt. Anfang Januar ging der Zuwendungsbescheid in Höhe von 55.000 € bei der Gemeinde ein. Angedacht ist ein Gerätewagen „Transport“ mit Fahrgestell MAN, Staffelkabine, Kofferaufbau mit geteilter Ladebordwand. Das Allrad betriebene Fahrzeug soll eine Motorleistung von 213 kW (290 PS) haben, die zu zulässige Gesamtmasse liegt bei 14.000 kg. Mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses ist die Agentur Kahle aus Sachsenheim beauftragt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der europaweiten Ausschreibung der Anschaffung eines Gerätewagen Transport.

Endausbau Baugebiete

Im diesjährigen Haushaltsplan sind die notwendigen Finanzmittel für den Endausbau der Wohnbaugebiete Winterwiesen, Obere Gronach und Pfaffenegerten sowie für den Gewerbepark II bereitgestellt. Die Ausschreibung erfolgte Anfang März, die Submission fand am 27.03.2019 statt. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Submissionsergebnis informiert. Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden an die Firma Thannhauser aus Fremdingen zum Angebotspreis von 725.099,97 € vergeben.

Bausachen

Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zur Überschreitung der Baugrenzen mit zwei geplanten Garagen im Zuge der geplanten Erstellung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern auf Flst.2803/32 im Prof.-Zenneck-Weg in Satteldorf.

E-MailInhaltsverzeichnisDruckansichtnach oben

74589 Satteldorf
Satteldorfer Hauptstrasse 50
Telefon: 07951/4700-0
Fax: 07951/4700-90

Öffnungszeiten Rathaus:
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

made by PictoGraphica