Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2019

Straßendeckenerneuerung Ortsdurchfahrt Gröningen

Die Maßnahmen zur Sanierung bzw. Erneuerung der Wasserleitungen sowie der Kanalisation in der Ortsdurchfahrt laufen seit einiger Zeit. Auch der zweite Bauabschnitt ist mittlerweile so weit voran gebracht, die Wasserleitungen sind zum größten Teil verlegt, die notwendige Spülbohrung unter der Gronach erledigt. Nachdem der Landkreis im ersten Anlauf sich noch nicht bereit erklärt hatte, im Anschluss an diese Tiefbauarbeiten die Straßendecke zu erneuern, wurde nun vom Landkreis die Bereitschaft hierzu erklärt. Die Mittel sind im Kreishaushalt bereitgestellt. Die Nebenanlage insbesondere die Gehwege sind von der Gemeinde anzulegen.

Von dem Bereich der Einmündung der Unteren Kaiserstraße in die Ortsdurchfahrt bis zur Einmündung der Helmshöfer Straße soll ein Gehweg mit einer Breite von knapp 1,50 m angelegt werden. Dazu wird die Fahrbahnachse etwas verschwenkt. Dadurch kann eine ausreichende Fahrbahnbreite von 6,80 m erreicht werden. Im Bereich der Einmündung in die Ortsdurchfahrt soll eine gewisse Verschwenkung der Helmshöfer Straße erfolgen sowie eine kleine Erhöhung in der Straßenmitte, erläuterte Dipl. Ing. Gebhardt-Ziegler. Die dortige Bushaltestelle mit Granitkleinpflaster bleibt erhalten. In Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung des Landkreises wurde die Kreuzung so angelegt, dass die notwendigen Schleppkurven für große Fahrzeuge eingehalten werden. Durch die „Verschiebung“ des Einmündungsbereiches wird eine kleine Fläche des gemeindlichen Grundstücks (ehemalige Schmiede in der Ortsmitte) benötigt. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat der vorgestellten Planung mit dem Gehweg von knapp 1,50 m durchgehende Breite auf der Süd- bzw. Westseite der Ortsdurchfahrt zu. Bei der Einmündung der Helmshöfer Straße in die Gröninger Hauptstraße wird eine kleine Verschwenkung mit einer Erhöhung in der Fahrbahnmitte angebracht. Die Kostenschätzung für die gemeindliche Maßnahme liegt bei 150.000 €, die Finanzierung über den Gemeindehaushalt ist gewährleistet.

Bushaltemöglichkeit K2503 Bronnholzheimer Straße

Im Bereich der K2503 Bronnholzheimer Straße zwischen dem Einmündungsbereich Gartenäcker/Lietenäcker sowie dem Kreisverkehr beim Baugebiet Pfaffenegerten ist bisher südlich der Kreisstraße  eine Bushaltestelle in Höhe des Alexandrinenstiftes eingerichtet. Dies funktioniert derzeit noch, da insbesondere die Buslinie 52 (Taktverkehr) am Kreisverkehr die Richtung wechselt und wieder zurückfährt. Für die Zukunft ist es zielführend, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite auch eine Haltestelle eingerichtet wird. In diesem Bereich befindet sich gerade eine Baustelle des Straßenbauamtes. Zur Entwässerung des Straßenoberflächenwassers von der kreiseigenen Umgehungsstraße wurde es notwendig, die Ableitung in diesem Bereich entsprechend einzurichten. Mit der Verkehrsschau ist noch abzuklären, dass eine Querungshilfe über die Umgehungstraße in diesem Bereich eingerichtet wird. Der Gemeinderat erteilte der Verwaltung die Vollmacht, mit der Verkehrsbehörde bzw. der Straßenbauverwaltung die Einrichtung einer Bushaltestelle mit Busbucht und einer Querungshilfe zu verhandeln und die Ausführung anzugehen.

Pflasterarbeiten im Zuge des Mensaanbaus an der Schule Satteldorf

Der Mensaanbau in der Grundschule Satteldorf wurde im Herbst fertiggestellt und in Betrieb genommen. Noch nicht abgeschlossen werden konnten im Außenbereich die notwenigen Pflasterarbeiten. Auf die erste Ausschreibung der Pflasterarbeiten hin konnte keine Vergabe aufgrund der fehlenden Resonanz erfolgen. Dies liegt zum einen darin, dass aufgrund der guten Auftragslage die Fachfirmen entsprechend ausgelastet sind und zum anderen der Ausführungszeitraum in den Sommerferien liegt. Es wurde daher nochmals in einem kleineren Kreis eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt mit Fachfirmen, mit denen die zeitliche Problematik im Vorfeld besprochen worden ist. Um keine weitere Zeit zu verlieren, erteilte der Gemeinderat der Verwaltung die Vollmacht, nach Prüfung der Angebote die Arbeiten entsprechend zu vergeben.

 

Bebauungsplanänderung im Gewerbepark

Im Jahr 2016 wurde der Bebauungsplan im Industriegebiet (westlich der Bahnlinie) geändert. Inhalt waren dabei unter anderem auch Regelungen über die Zulässigkeit von Werbeanlagen und insbesondere gestalterische Regelungen. Danach sind dort bewegliche Werbeanlagen, Werbeanlagen mit bewegtem und wechselnden Licht sowie Werbeanlagen mit fluoreszierenden Farben unzulässig. Diese Regelungen sollen auch künftig für den Gewerbepark gelten, daher wurde der Beschluss der Durchführung des notwendigen Änderungsverfahrens im Februar gefasst. Mittlerweile wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) sowie der Behörden durchgeführt. Bedenken oder Anregungen wurden dabei nicht vorgetragen. Der Gemeinderat verabschiedete die notwenige Bebauungsplanänderung als Satzung.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Änderung des Bauungsplanes „Gewerbepark II“

Nachdem im Jahr 2016 der Bebauungsplan Industriegebiet unter anderem auch hinsichtlich der Zulässigkeit und der Gestaltung von Werbeanlagen ergänzt worden ist, wurde neben dem Bebauungsplan Gewerbepark auch der Bebauungsplan Gewerbepark II angepasst. Das notwendige Verfahren wurde auch hier durchgeführt, Bedenken oder Anregungen wurden weder von Behörden noch von Bürgern vorgetragen. Auch die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark II“ wurde als Satzung verabschiedet.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Anger

Aus Sicht der Gemeinde sind im Gewerbegebiet Anger Betriebe oder Nutzungen, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind, nicht zulässig und nicht passend. Um dies eindeutig zu regeln, ist dies ausdrücklich im Bebauungsplan festzusetzen. Das notwendige Änderungsverfahren wurde eingeleitet. Die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden wurden durchgeführt. Es wurden dabei keine Bedenken vorgetragen, lediglich eine Anregung wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat verabschiedete die Bebauungsplanänderung als Satzung.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Gröningen

Die grundsätzliche Ausrichtung der zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet Gröningen ist vergleichbar mit dem Gebietscharakter im Gewerbegebiet Anger. Aus Sicht der Gemeinde sollten daher auch im Gewerbegebiet Gröningen Betriebe oder Nutzungen, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind, nicht zulässig sein. Um dies auch im Gewerbegebiet Gröningen rechtlich eindeutig zu regeln, war die Änderung des notwendigen Änderungsverfahrens beschlossen wurden. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden wurden keine Bedenken vorgetragen, lediglich eine Anregung wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat verabschiedet die notwendige Bebauungsplanänderung als Satzung.

Auf die gesonderter Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Bausachen

Zur geplanten Nutzflächenänderung Fahrradhandel zu Wohn-und Geschäftshaus auf Flst. 1377/1, Gröninger Hauptstraße 63, Satteldorf-Gröningen, bestehen, wurde das Einvernehmen erteilt.

Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Flst. 690, Obere Gronach 4, Satteldorf-Ellrichshausen, wurde zugestimmt.

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