Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019

Bebauungsplan „Industriegebiet Satteldorf, 4. Änderung“

Der ursprüngliche Bebauungsplan für das Industriegebiet Satteldorf stammt aus dem Jahr 1979 und wurde seither durch verschiedene kleine Änderungsverfahren angepasst bzw. aktualisiert. Im Juli des vergangenen Jahres hatte die Geschäftsführung der Bauunternehmung Leonhard Weiss den Gemeinderat über die geplante Standortentwicklung und die aktuell anstehenden größeren Erweiterungen ausführlich informiert. Zur besseren Verkehrsanbindung des Gewerbeparks östlich der Bahnlinie soll die Dieselstraße künftig über das Grundstück der ehemaligen Firma Rungis direkt an die Industriestraße und den Direktanschluss zur B290 führen. Die bisherige Leonhard-Weiss-Straße soll aufgehoben werden, sodass die jetzige Niederlassung und das Versorgungszentrum künftig als Einheit genutzt werden können und nicht mehr durch eine öffentliche Straße getrennt sind. Für die bau- und verkehrsrechtliche Umsetzung dieser aktuellen und künftigen Projekte und Planungen ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, so Bürgermeister Kurt Wackler. Die Ausweisung der Verkehrsflächen sowie die Baugrenzen wurden angepasst. Der Bereich, in dem künftig Nutzungen für Schulungen, Seminare, Beherbergung geplant sind wird als Sondergebiet ausgewiesen. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften zu und fasste den Beschluss über die Durchführung der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden. Der Teilbereich, der künftig als Sondergebietsfläche ausgewiesen sein wird, ist im Flächennutzungsplan noch entsprechend darzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwenige Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim zu beantragen.

Hammerschmiede Gröningen

Der Museumsbetrieb in der Hammerschmiede Gröningen wurde seit Jahrzehnten durch das Engagement ehrenamtlicher Helfer getragen. Durch das Ausscheiden aus Alters- oder anderen Gründen sind mittlerweile aber immer mehr aus dem ehrenamtlichen Team ausgeschieden und nur vereinzelt sowie zeitlich begrenzt neue Unterstützer dazugekommen. Wie bereits ausführlich im Mitteilungsblatt berichtet (Ausgabe Nr. 25 vom 21.06.2019), können die regelmäßigen Vorführungen bis auf weiteres nichtmehr angeboten werden. Die noch anstehende Sanierung des Wasserrades und des Wellbaums der Schwanzhammeranlage sind noch voranzutreiben und auszuführen. Das Museum der Hammerschmiede kann bis zum diesjährigen Hammerschmiedefest noch zu den aktuellen Öffnungszeiten besichtigt werden. Das Hammerschmiedefest Ende August wird wie gewohnt durchgeführt. Danach wird der Betrieb in der Hammerschmiede bis auf weiteres vollständig eingestellt. Die Gemeinde wird auch Gespräche mit dem Eigentümer der Hammerschmiede Gröningen, dem Freilandmuseum Wackershofen, sowie dem Landkreis führen, um eine Lösung zu finden.

Feststellung von Hinderungsgründen

Die Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte fand am 26.Mai.2019 statt. Das Wahlergebnis wurde festgestellt und im Mitteilungsblatt vom 31. Mai.2019 bekanntgegeben. Einsprüche wurden weder bei der Gemeinde noch bei der Rechtsaufsichtsbehörde gegen das Wahlergebnis erhoben.

Bevor die gewählten Bewerberinnen und Bewerber ihren Sitz im Gemeinderat einnehmen können, hat der Gemeinderat nach § 29 der Gemeindeordnung festzustellen ob Hinderungsgründe vorliegen. Dies hat nach regelmäßigen Wahlen vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates zu erfolgen. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den für den Gemeinderat am 26.05.2019 gewählten Bewerberinnen und Bewerbern keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen.

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