Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderats

Zur konstituierenden Sitzung am 22.07.2019 des neu gewählten Gemeinderates konnte Bürgermeister Kurt Wackler die neu- und wieder gewählten Damen und Herren des Gemeinderates begrüßen. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.06.2019 war festgestellt worden, dass bei keinem der gewählten Mitglieder Hinderungsgründe vorliegen, die gegen den Einzug in das Gremium sprechen. Mittlerweile liegt auch der Wahlprüfungserlass der Rechtsaufsichtsbehörde vor, die Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 ist rechtskräftig und gültig. Damit konnte Bürgermeister Kurt Wackler alle 19 Mitglieder des Gemeinderates verpflichten.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind ehrenamtlich tätig und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der Gesetze. Es handelt sich um eine interessante, vielseitige und immer wieder fordernde Aufgabe im Hauptorgan der Gemeinde. Bürgermeister Kurt Wackler ging auf die wesentlichen Rechte und Pflichten  eines Gemeinderates wie z.B. die Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen oder die Pflicht zur Verschwiegenheit ein. Besonders wies er auch auf die Befangenheitsvorschriften nach der Gemeindeordnung hin.

Bürgermeiste Wackler gab einen kurzen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben. Die Infrastruktur ist weiterhin auszubauen, die Wohnbebauung zu entwickeln insbesondere auch in den Innerortslagen und auch die Gewerbeflächen sind weiter voranzubringen. Wohnumfeldmaßnahmen stehen ebenso an wie Maßnahmen der Abwasserbeseitigung (z.B. Erneuerung Sammelkläranlage) und der Wasserversorgung. Auch die Breitbandversorgung ist ein wichtiges Thema. Nicht nur im investiven Bereich, sondern auch bei weiteren Themen wie die Kindertagesbetreuung, der Ganztagesbetrieb in der Schule oder der Bauleitplanung ist der Gemeinderat ebenso gefordert wie bei überörtlichen Planungen wie der Ausbau der BAB6 auf sechs Spuren oder der geplante Rohstoffabbau bei Bölgental. Stets im Blick zu halten ist die solide Finanzierung und eine geordnete und nachhaltige Haushaltsführung. Er verband mit dem Ausblick auch den Wunsch auf ein weiterhin vertrauensvolles, sachliches und gutes Miteinander zum Wohle der gesamten Gemeinde und aller drei Ortschaften. Das sehr konstruktive und pragmatische Zusammenarbeiten soll fortgesetzt werden.

Die neuen Mitglieder des Gemeinderates wurden von Bürgermeister Kurt Wackler per Handschlag verpflichtet. Um den Start zu erleichtern, erhielten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte jeweils eine Gemeindeordnung mit Erläuterungen, Informationen aus der Fachzeitschrift „Die Gemeinde“, sowie eine Ausfertigung der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde.

Stellvertreter des Bürgermeisters

Nach der Wahl des neuen Gemeinderates ist es notwendig, neben der Verpflichtung der neuen Amtsträger auch die Wahl die Stellvertreter des Bürgermeisters vorzunehmen. Nach §48 der Gemeindeordnung müssen die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters nach jeder Wahl der Gemeinderäte aus der Mitte des Gemeinderates neu bestellt werden. Nach §6 der Hauptsatzung der Gemeinde Satteldorf wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen ersten, einen zweiten sowie einen dritten Stellvertreter des Bürgermeisters. Alle drei Stellvertreter wurden in offener Abstimmung gewählt. Gemeinderat Wilhelm Beck wurde zum ersten Stellvertreter gewählt, zweite Stellvertreterin ist Gemeinderätin Stephanie Rein-Häberlen und dritter Stellvertreter ist Gemeinderat Uli Oldenburg.

Wahl der Ortsvorsteher

Die Ortsvorsteher sowie ein oder mehrere Stellvertreter werden nach § 71 der Gemeindeordnung nach der Wahl der Ortschaftsräte vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates gewählt. Der Gemeinderat bestätigte jeweils die Vorschläge der Ortschaftsräte und wählte jeweils einstimmig wie folgt:

Ortschaft Gröningen

Ortsvorsteher:  Friedrich Albrecht

Stv. Ortsvorsteher:     Sebastian Lerch

Ortschaft Ellrichhausen

Ortsvorsteher:  Wilhelm Wackler

Stv. Ortsvorsteher:     Martin Kilian

 

Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim

Im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft stellt die Gemeinde Satteldorf neben dem Bürgermeister noch drei weitere Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderates. Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinden Frankenhardt, Stimpfach, Satteldorf sowie der Stadt Crailsheim zusammen. Die drei weiteren Vertreter der Gemeinde Satteldorf werden nach jeder regelmäßigen Wahl vom neu gebildeten Gemeinderat bestimmt. Dabei ist für jedes ordentliche Mitglied ein Stellvertreter zu bestellen. Wie bisher wurden auch diesmal aus jeder Ortschaft ein Mitglied und ein Stellvertreter gewählt.

Satteldorf:

ordentliches Mitglied: Gemeinderätin Brunhilde Klingler

Stellvertreter: Gemeinderat Manfred Glück

Ellrichshausen:

ordentliches Mitglied: Gemeinderat Wilhelm Wackler

Stellvertreter: Gemeinderat Steffen Humpfer

Gröningen:

ordentliches Mitglied: Gemeinderat Dieter Hüttner

Stellvertreter: Gemeinderat Markus Hofmann.

Mitglieder im Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim

Die Gemeinde Satteldorf ist mit drei Personen im Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim vertreten. Nachdem die Amtszeit im Gutachterausschuss abgelaufen war, wurden im Februar dieses Jahres drei Personen als künftige Mitglieder für die Gemeinde bestellt. Es waren Gemeinderat Uli Oldenburg, Gemeinderätin Brunhilde Klingler und Gemeinderat Konrad Lerch. Seinerzeit war überlegt worden, ob nach der Kommunalwahl die Besetzung und die Bestellung der Mitglieder nochmals überdacht werden soll. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Bestellung von Gemeinderat Oldenburg und Gemeinderätin Klingler aufrechterhalten wird. An Stelle von Gemeinderat Konrad Lerch wurde Gemeinderat Friedrich Albrecht als Mitglied im Gutachterausschuss vorgeschlagen.

Vertreter im Kindergartenausschuss

In den Kindergartenausschüssen in Ellrichshausen, Gröningen und Satteldorf ist die Gemeinde neben dem Bürgermeister und in den Ortschaften Ellrichshausen und Gröningen dem jeweiligen Ortsvorstehern auch durch weitere Personen aus den Reihen des Ortschaftsrates bzw. Gemeinderates vertreten. Für die Kindergartenausschüsse Ellrichshausen und Gröningen wurden die Vorschläge der jeweiligen Ortschaftsräte bestätigt. Die Mitglieder für den Kindergartenausschuss Satteldorf wurden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

Ellrichshausen:

Ordentliches Mitglied: Ortschaftsrat Christoph Schenkel

Stellvertretung: Ortschaftsrätin Sonja Kreißl

Gröningen:

Ordentliches Mitglied: Ortschaftsrat Marcus Mayer

Stellvertreter: Ortschaftsrat Holger Haag

Satteldorf:

Ordentliche Mitglieder: Gemeinderat Steffen Bögner und Gemeinderat Christoph Ebert

Stellvertreter: Gemeinderätin Brunhilde Klingler und Gemeinderat Hans Lubinsky

Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Hohenloher Wasserversorgungsgruppe

Nach der Wasserverbandssatzung des Zweckverbands Hohenloher Wasserversorgung hat die Gemeinde in der Verbandsversammlung nur einen Sitz, der von amtswegen durch den Bürgermeister besetzt wird. Im Verhinderungsfall war bisher als Vertreter der jeweilige Kämmerer der Gemeinde bestimmt. Künftig wird im Verhinderungsfall die Stellvertretung durch den Fachbeamten für das Finanzwesen, Herrn Reinhold Niebel, übernommen.

Sonstige Festlegungen für die Amtsperiode des neuen Gemeinderates:

Die Sitzordnung wurde gemäß dem Vorschlag der Verwaltung wie gehabt geregelt. Die Sitzplätze sind dabei nach Ortschaften aufgeteilt, innerhalb der Ortschaften ist die Reihenfolge alphabetisch festgelegt. Regelmäßiger Sitzungstag ist nach wie vor der Montag.

Zur Einführung des neu gewählten Gemeinderates wird im Herbst dieses Jahres eine Rundfahrt innerhalb der Gemeinde vorgesehen. Dabei soll vor Ort über die bereits laufenden Planungen und Vorhaben der gesamten Gemeinde umfassend informiert werden.

Hammerschmiede Gröningen

Für die Sanierung bzw. Inwertsetzung der Hammerschmiede sollen verschiedene Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Sowohl der Wellbaum als auch das Wasserrad müssen erneuert werden. Durch die derzeit bestehenden und erheblichen Schäden ist der Betrieb des Schwanzhammerwerks aktuell nicht möglich. Im Rahmen der Sanierung sollen auch die Fenster inklusive der Fensterläden des Hauptgebäudes denkmalgerecht instand gesetzt werden. Beide Maßnahmen wurden bereits ausgeschrieben, die Submission wird in der nächsten Woche stattfinden. Damit die Ausführung vorangetrieben werden kann, wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt, nach erfolgter Submission den jeweiligen Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Angedacht ist der Beginn der Maßnahme nach dem diesjährigen Hammerschmiedefest. Ab diesem Zeitraum ist sowohl die Hammerschiede als auch die Gastwirtschaft geschlossen.

Nahwärmeversorgung Sport- und Festhalle/Grundschule/Kindergarten in Satteldorf

Im Zuge der Errichtung des Nahwärmenetzes im Bereich der öffentlichen Gebäude in der Barenhalder Straße steht die Heizungsanlage im Kindergarten Barenhalder Straße an. Der Gemeinderat wurde über die durchgeführte Ausschreibung des Submissionsergebnisses informiert. Die Arbeiten wurden an die Firma Growi- Heizung und Sanitär aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 55.715,63 € vergeben.

Lärmschutzwand im Bereich Bauhof/Wertstoffhof

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Häuslesbühl“ wurde vom Landratsamt als Immissionsschutzbehörde eine Geräuschimissionsprognose gefordert. Ergebnis war unter anderem, dass im Bereich des örtlichen Gemeindebauhofes und des Wertstoffhof die Errichtung einer Lärmschutzwand erforderlich wird, um das geplante allgemeine Wohngebiet zu ermöglichen und die vom Betrieb des Bauhofs ausgehenden Lärmimmissionen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren und dadurch die Ausweisung des allgemeinen Wohngebiets zu ermöglichen. Die Errichtung dieser Lärmschutzwand wurde ausgeschrieben. Der Gemeinderat wurde über das Submissionsergebnis informiert. Die Arbeiten wurden an die Firma he-b Ingenieurbau aus Hofkirchen zum Angebotspreis von 57.638,42 EUR vergeben.

Baugesuche

Der Erstellung einer Biogasanlage auf Flst. 363, Gemarkung Ellrichshausen, an der Kreisstraße 2505, wurde zugestimmt.

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