Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 16.09.2019

Verpflichtung von GR Martin Ziegler

Herr Martin Ziegler war bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019 in den Gemeinderat gewählt worden, konnte jedoch bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 22.07.2019 nicht anwesend sein.

Bürgermeister Kurt Wackler informierte kurz über die wesentlichen Rechte und Pflichten des Gemeinderates, wie zum Beispiel die Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen und Verschwiegenheitspflicht. Ebenso wies er auf die Befangenheitsvorschriften nach der Gemeindeordnung hin. Anschließende verpflichtete er Herrn Ziegler per Handschlag als Mitglied des Gemeinderats.

Künftige Wohnbauflächenentwicklung

Die Wohnbauentwicklung in der Gemeinde findet auf Grundlage des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim statt. Zur weiteren Umsetzung solcher Entwicklungsflächen werden dann die jeweiligen Bebauungspläne vom Gemeinderat beraten und beschlossen.

Bürgermeister Wackler informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der einzelnen Gebiete. Im Hauptort Satteldorf wurde der erste Bauabschnitt des Wohnbaugebiets „Häuslesbühl“ erschlossen und für 2019 die ersten 20 Bauplätze zur Verfügung freigegeben. Die Umsetzung des Baugebiets soll in Abschnitten erfolgen, mittelfristig steht im östlichen Ortsrand somit ausreichend Fläche zur Verfügung. Im Ortschaftsbereich Gröningen findet die Wohnbauentwicklung im Bereich Winterwiesen am westlichen Ortsrand statt. Derzeit wird der Bauabschnitt „Winterwiesen II“ bebaut. Es sind nördlich noch weitere Flächen im Flächennutzungsplan dargestellt. Weitere Wohnbauflächen im Ortschaftsbereich Gröningen stehen im Teilort Bronnholzheim im Baugebiet „Hirtenäcker III“ zur Verfügung, ein zweiter Bauabschnitt kann zu gegebener Zeit dort noch erschlossen werden. Die aktuelle Wohnbauentwicklung in Ellrichshausen findet im Wohnbaugebiet Obere Gronach statt. Die Bauplätze sind so gut wie verkauft und weitestgehend bebaut.

Da das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eine gewisse Zeit erfordert, sollte man sich frühzeitig über die weitere Wohnbauentwicklung Gedanken machen. Der Gemeinderat war sich einig, dass zur weiteren Wohnbauflächenentwicklung das Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall einbezogen bzw. beauftragt wird. Als nächster Schritt werden infrage kommende Flächen im Rahmen der Gemeinderundfahrt Ende Oktober des Jahres in Augenschein genommen.

Änderung Bebauungsplan Sondergebiet Birkach

Der ursprüngliche Bebauungsplan für das Sondergebiet Birkach (Bereich Eurorastpark und Umgebung) wurde im Jahr 1995 rechtkräftig. Im Jahr 2000 wurde der Bebauungsplan im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens geändert. Mittlerweile wurden die Bebauungspläne im Industriegebiet aber auch im Gewerbepark und Gewerbepark II hinsichtlich der Regelung zu Werbeanlagen geändert. Diese Änderungen sind im Juni des Jahres in Kraft getreten. Damit auch im Sondergebiet Birkach die gleichen Regelungen gelten, sollte auch hier die entsprechende Änderung umgesetzt werden. Bereits im Herbst 2017 wurde hierzu der Aufstellungsbeschluss gefasst. Inhalt der Änderung ist, dass gestalterische Regelungen zu Werbeanlagen getroffen werden. Dabei sollen bewegliche Werbeanlagen, Werbeanlagen mit bewegtem und wechselndem Licht sowie fluoreszierende Farben nicht zulässig sein. Die zulässige Höhe von baulichen Anlagen soll auf 20 m beschränkt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf mit Textteil und Begründung zu und beauftragt die Verwaltung die notwendige Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) und der Behörden durchzuführen.

Hammerschmiede Gröningen

Im Rahmen der Sanierung Hammerschmiede Gröningen sollen die Fenster inkl. Fensterläden des Hauptgebäudes denkmalgerecht instand gesetzt werden. Sämtliche Fenster sind aus der Zeit der Renovierung der Hammerschmiede (ca.1980), einzelne Fensterteile jedoch bauzeitlich (1892). Die Fenster sind im guten, jedoch abgewitterten Zustand. Vereinzelt fehlen Wetterschenkel oder das Holz ist durch Fäulnis geschädigt. Die Fenster sind auszubauen, abzuschleifen und neu zu lackieren. Die Glasscheiben sollen neu verkittet und ggf. durch Bruchglas ersetzt werden. Auch die Fensterläden werden überarbeitet. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Schreinerei Wieland aus Satteldorf, zum Angebotspreis vom 93.476,88 €. Bewilligt ist derzeit für die Maßnahme ein Zuschuss von 15.000 € aus der Leader-Kulisse. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ist eine deutliche Kostensteigerung festzustellen. Aufgrund dieser erheblichen Mehrkosten, die u.a. aufgrund der Forderungen aus der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung entstanden sind, wurde ein Antrag auf Förderung aus Denkmalschutzmitteln gestellt. Mit Blick darauf, dass die bewilligten Leader-Zuschüsse zeitlich befristet sind, wurde festgelegt, dass die Maßnahme unverzüglich angegangen wird. Dies erfolgte im ausdrücklichen Bewusstsein, dass eine Entscheidung über Forderung aus Denkmalschutzmittelen noch nicht getroffen ist und die Zuschussgewährung nach heutigem Stand nicht gesichert ist. Um keine Zeit zu verlieren, bevollmächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die ausgeschriebenen Arbeiten am Wasserrad bzw. Wellbaum in der Hammerschmiede nach Prüfung der eingegangenen Angebote zu vergeben.

Kinderhaus am Dorfplatz

Im Kinderhaus am Dorfplatz wurde im Frühjahr dieses Jahres die vierte Krippengruppe im Obergeschoss eingerichtet. Die notwenige Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes liegt vor. In Abstimmung mit dem Landesjugendamt wird der bisherige Gruppenraum im Obergeschoss zu Schlafräumen umgebaut. Aufgrund der Vorgaben hinsichtlich Raumgröße, Belichtung und Belüftung ist eine entsprechende Aufteilung der Räumlichkeiten in verschiedene einzelne Räume erforderlich. Die Maßnahme wird voraussichtlich Kosten vom 10.000 € - 15.000 € bedingen. Der Gemeinderat begrüßte den notwenigen Umbau im Kinderhaus am Dorfplatz.

 

Rechnungsabschluss 2018

 

Die Jahresrechnung 2018 wurde durch den Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Laut Bürgermeister Kurt Wackler zeigte sich beim Abschluss des Haushaltsjahres 2018 trotz der festzustellenden Abschwächung nach wie vor ein positives Gesamtergebnis. Das Volumen des Gesamthaushalts beträgt 21 Mio. €. Davon entfallen 5,8 Mio. € auf den Investitionsbereich. Er erläuterte, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer im Haushaltsplan mit 4 Mio. € bereits niedriger angesetzt wurden als im Vorjahr, tatsächlich betrug das Aufkommen 3,24 Mio. €. Trotz dieses Rückgangs erbringen sämtliche 300 in der Gemeinde ansässigen Betriebe und die mittlerweile 3570 Arbeitsplätze in Gewerbe, Handel und Dienstleistung einen hohen Beitrag der Wertschöpfung in Satteldorf. Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen zudem nicht in vollem Umfang zur Verfügung, sondern werden u.a. durch die Gewerbesteuerumlage erheblich gemindert. Auch konnten Einnahmeansätze wie z.B. die Grundstückserlöse und Anliegerbeiträge nicht wie geplant erzielt werden, da sich die Erschließungsmaßnahme Häuslesbühl länger als vorgesehen gestaltete. Trotz des durchaus ordentlichen Ergebnisses im Steuerhaushalt erinnerte Bürgermeister Kurt Wackler daran, dass die weitere Entwicklung der Gemeinde auch stark von der konjunkturellen Lage abhängt, die auf staatliche Zuweisungen und das Steueraufkommen der Gemeinde Einfluss nimmt.

Eine Steigerung der Personalausgaben ist auf Einstellungen im Bereich der Kinderbetreuung und im Bauhof zurückzuführen. Aufgrund des Wachstums der Gemeinde wird es neben den Investitionen z.B. in das Betreuungsangebot auch notwendig sein, sich entsprechend der Vielzahl an Aufgaben in den jeweiligen Bereichen auch personell breiter aufzustellen. Ansonsten kann der Aufgabenerfüllungsstand nicht auf diesem hohen Niveau gehalten werden.

Es wurde bislang stets darauf geachtet, Überschüsse bei den Einnahmen der allgemeinen Rücklage zuzuführen, um für die anstehenden finanziellen Belastungen gerüstet zu sein und einem etwaigen Rückgang von Steuern entgegenzuwirken. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit stets bewährt und ist auch zukünftig dringend angeraten. So konnte auch in finanziell angespannten Jahren sämtliche Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vollumfänglich ohne Fremdmittel durchgeführt werden. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt lag 2018 bei 1.556.930 €. Der Planansatz wurde damit um 481 T€ unterschritten. Dies ist in erster Linie auf den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts ist mit 15,2 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr mit 17,3 Mio. € auf ein wieder etwas niedrigeres Niveau zurückgegangen.

Die Gewerbesteuereinnahmen betragen 2018 noch 3,24 Mio. €. Nachdem diese in den letzten Jahren stetig gestiegen waren, bedeutet dies einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (5,88 Mio. €). Dies war allerdings bei der Planung bereits absehbar, weshalb ein Ansatz von 4,0 Mio. € veranschlagt wurde. Im Laufe des Haushaltsjahres kamen unvorhersehbare Rückzahlungen bzw. reduzierende Anpassungen hinzu.   

Die anhaltend gute konjunkturelle Lage und der hohe Beschäftigungsstand haben sich auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erneut positiv ausgewirkt. Das stetige Wachstum der vorangegangen Jahre hat sich hier fortgesetzt. Die Steigerung beträgt  275.000 €. Der Planansatz wurde damit annähernd erreicht.

Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Der Planansatz von 1.081.600 € wurde jedoch um 58.000 € überschritten. Die Steuerkraftsumme lag 2018 um mehr als 1,3 Mio. € über der von 2017. Dadurch fielen auch die Aufwendungen für Kreis- und Finanzausgleichsumlage mit einem Plus von insgesamt 985 T€ deutlich höher aus als 2017. Wie bereits in den Vorjahren konnte im Jahr 2018 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen, wenngleich diese mit 1.556.930 € geringer ausfiel. Die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung konnten im vollen Umfang erfüllt werden.

Positiv wirkt sich weiterhin die seit Ende 2008 bestehende Schuldenfreiheit aus, in deren Folge die Gemeinde auch 2018 keine Zins- und Tilgungsbelastung mehr aus eigenen Krediten zu verkraften hatte.

Zu den Gebührenhaushalten informierte Gemeindekämmerer Reinhold Niebel, dass die Abwasserbeseitigung kostendeckend abgeschlossen wurde. Im Bereich Kinderbetreuung betrug der Kostendeckungsgrad 54 %, in der Wasserversorgung 97 %, bei den Sporthallen 43 %, beim Feuerlöschwesen 46 %, beim Freibad 24 % und im Bestattungswesen 36 %. Der geringe Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen von unter 40 % müsse durch eine Neukalkulation der Gebühren verbessert werden.

Im Bereich der Kinderbetreuung beträgt die Kostenunterdeckung 874 T €. Von den Gesamtkosten sind bis zu 40 % durch Zuschüsse des Landes gedeckt und ca. 15 % machen den Anteil der Elternbeiträge aus. Die verbleibenden rd. 45 % trägt die Gemeinde und muss über den Haushalt erwirtschaftet werden.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt war im Jahr 2018 erneut mit einer Vielzahl an Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur, verbunden mit strukturellen Verbesserungen in allen Ortschaften sowie der Erschließung von Wohnbauflächen, gekennzeichnet. Das Volumen mit rund 5,8 Mio. € ist für eine Gemeinde der Größenklasse von Satteldorf relativ hoch und beachtlich. Schwerpunkte bildeten z.B. die Erschließung des Baugebiets Häuslesbühl, die Erweiterung des Kinderhauses Obere Gasse, der Neubau eines Kunstrasenspielfelds, Maßnahmen an der Sammelkläranlage oder die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Gröningen.

Die Bauausgaben lagen im Jahr 2018 bei 5.808.321 €, die Ausgaben für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 261.927 €. Finanziert wurden die Ausgaben durch die oben bezifferten Kaufpreiserlöse und Beiträge, Zuschüsse von 544.639,58 €, die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt mit 1.556.929,83 € sowie einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2.968.611,91 €. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage ist dadurch auf 10,5 Mio. € zurückgegangen. Die vorhandene Reserve wird für die Fertigstellung bereits begonnener und geplanter neuer Maßnahmen sowie die weitere Erschließung von Bauland dringend benötigt, um die Handlungsfähigkeit aufrechterhalten zu können. Die mittelfristige Finanzplanung sieht hier für die kommenden Jahre regelmäßige  Entnahmen vor.

Auch für den Fall möglicher Ausfälle und Schwankungen bei den Steuern ist eine entsprechend hohe Rücklage angezeigt. Dies haben bereits zurückliegende Jahre gezeigt, welche ohne eine Rücklage in ausreichender Höhe nicht ohne tiefe Einschnitte in die Investitionstätigkeit und das Leistungsangebot zu meistern gewesen wären. Im Hinblick auf die höhere Umlagebelastung im laufenden Haushaltsjahr 2019 und geringerer Schlüsselzuweisungen ist eine Sicherung bzw. Aufstockung des Rücklagenbestandes weiter geboten. Ziel der Gemeinde müsse es auch künftig sein, die Schuldenfreiheit zu erhalten, um der Gemeinde auch künftig den größtmöglichen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und damit einen hohen Aufgabenerfüllungsstand zu gewährleisten. Das ordentliche Haushaltsergebnis ist im Blick auf anstehende Investitionen und mögliche ungeplante Steuerschwankungen, auch infolge einer sich abschwächenden Konjunktur, relativiert zu bewerten.

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Gipsabbau

Beim Landratsamt als Immissionsschutzbehörde ist ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der Abbaufläche des Gipsbruches östlich von Satteldorf eingereicht worden. Der Gemeinderat berät über die im Rahmen der Behördenbeteiligung abzugebende Stellungnahme. Derzeit wird im Gipsbruch Simmelbusch nicht abgebaut. Der notwendige Gipsrohstoff zur Verarbeitung wird per LKW aus anderen Gipsbrüchen nach Satteldorf transportiert. Bereits im Januar 2018 hatte der Gemeinderat im Vorfeld der geplanten Gipsbrucherweiterung über die Wegführung im Bereich Eichwald / Simmelbusch beraten und dieser zugestimmt. Im Dezember des vergangenen Jahres informierte das Unternehmen Öffentlichkeit und Gemeinderat im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung. Der Gemeinderat beriet ausführlich über die Stellungnahme. Unter der Maßgabe, dass verschiedene Bedingungen bzw. Auflagen hinsichtlich Zufahrt und Wegeführung, Einhaltung der bisherigen Geländehöhe bei der Wiederverfüllung, einer ordnungsgemäßen Entwässerung sowie unter anderem der Einhaltung der im Gutachten festgestellten Auflagen insbesondere hinsichtlich der Staubentwicklung (befeuchten Fahrstrecken und Abkippmaterial,…) eingehalten und beachtet werden, wurden keine grundsätzlichen Bedenken erhoben..

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