Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 14.10.2019

Vergabe der Strom- und Gaskonzession

Mit Konzessionsverträgen räumt die Gemeinde einem Energieversorger das Recht ein, die öffentlichen Wege und Plätze für Gas- und Stromleitungen zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für die Konzessionsvergaben haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Im Sommer 2011 trat das neue Energiewirtschaftsgesetz in Kraft. Durch die neue Rechtslage haben sich einige wesentliche Verbesserungen ergeben, die Rechtslage wurde jedoch auch komplizierter, so Bürgermeister Kurt Wackler. Die derzeit bestehenden Konzessionsverträge für das Storm- und Gasversorgungsnetz laufen zum 31.12.2020 aus.

Bei der Ausschreibung im vergangenen Jahr gingen zunächst vier Interessenbekundungen bei der Gemeinde ein. Lediglich zwei Anbieter haben jedoch ihr Interesse beibehalten. Im April dieses Jahres hatte der Gemeinderat ausführlich über ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren beraten und die Vergabekriterien und deren Gewichtung festgelegt. Ausschlusskriterien sind dabei zunächst die Zuverlässigkeit der Interessenten sowie die Bereitschaft zur Zahlung der höchst zulässigen Konzessionsabgabe. Wichtige weitere Kriterien sind die Versorgungssicherheit, die Effizienz bzw. Preisgünstigkeit, die Verbraucherfreundlichkeit, die Umweltverträglichkeit sowie auch die Belange der Gemeinde. Der rechtssichere Kriterienkatalog war von der Condit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen erstellt worden. Die beiden Interessenten (EnBW ODR Ellwangen (bisheriger Konzessionär) und Stadtwerke Crailsheim) wurden daraufhin zur Abgabe eines verbindlichen Konzessionsvertragsangebots aufgefordert. Beide Interessenten haben Ihre Angebote für Storm und für Gas fristgerecht vorgelegt.

Dipl.-Wirt.-Ing. Uwe Rosenberger von der Condit GmbH erläuterte ausführlich die Auswertungen der Angebotsunterlagen. Unter Berücksichtigung und Bewertung aller festgelegten Kriterien ergab sich sowohl bei Strom als auch bei Gas ein eindeutiges Ergebnis. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat die Neuvergabe der Gas- und Stromkonzessionen ab 01.01.2021 jeweils an die Netzgesellschaft der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG.

Gerätewagen Transport für die Freiwillige Feuerwehr.

Mit der Durchführung des notwendigen Vergabeverfahrens und der Ausschreibung zur Anschaffung eines Gerätewagens Transport für die Freiwillige Feuerwehr war die Agentur Kahle beauftragt worden. Bei der erforderlichen europaweiten Ausschreibung hatten Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Letztlich gingen für das Los 1 Fahrgestell zwei Angebote fristgerecht ein und für das Los 2 die feuertechnische Beladung, ein Angebot.

Beide Angebote bei Los 1 wurden sorgfältig geprüft und anhand einer Wertungsmatrix mit den Kriterien Preis, technische Daten und Eignung, Folgekosten und Lieferzeit, ausgewertet. Das Angebot für Los 2 wurde formal und inhaltlich überprüft. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde das Los 1, Fahrgestellt MAN TGM 18290 Allrad mit Kofferaufbau und Hebebühne an die Firma Junghanns aus Hof zum Angebotspreis von 228.134,90 € vergeben. Der Auftrag für die Beladung wurde der Firma Barth auf Fellbach zum Angebotspreis von 81.259,45 € erteilt. Im Haushalt 2019 stehen 300.000 € bereit.

Räumlichkeiten Kindergarten Gröningen

Die Betreuung im Kindergarten Gröningen erfolgt derzeit zum einem im Untergeschoss des Schulgebäudes und zum anderen in den Räumlichkeiten, die an die Sport- und Festhalle angebaut sind. Die Kinderzahlen im Kindergarten Gröningen entwickeln sich stetig nach oben. Waren es im September 2014 noch 31 Kinder im Kindergartenalter bzw. 2016 noch 26, startete der Kindergarten im September dieses Jahres mit 59 Kindern. Nach heutigem Stand werden es bis Juli nächsten Jahres 66 Kinder sein, die in drei Gruppen betreut werden. Nicht nur die höhere Anzahl an Kindern, sondern auch die Veränderung des Angebots mit Mittagessen, verlängerten Öffnungszeiten, Ruhemöglichkeiten etc. bringen veränderte räumliche Anforderungen mit sich. Unter den Gesichtspunkten Personalplanung, Personaleinsatz, Aufsichtspflicht ist die Betreuung unter einem Dach zielführend. Darüber hinaus sind die Räumlichkeiten im Untergeschoss des Schulgebäudes nicht mehr zeitgemäß, die Nebenräume als auch die Sanitärräume entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Ortschaftsrates Gröningen, dass der vorhandene Kindergarten als Anbau an die Turnhalle erweitert wird und dort ein Kindergarten unter einem Dach, in dem alle Kinder betreut werden können, errichtet wird. Die Finanzierung soll in den Haushaltsplänen 2020 und 2021 vorgesehen werden. Mit der Erarbeitung eines oder ggf. mehrerer Planvorentwürfe wurde das Architekturbüro Frank Schneider, Ilshofen, beauftragt.

Flächennutzungsplan

Die Gemeinde Satteldorf ist gemeinsam mit den Gemeinden Frankenhardt, Stimpfach und Crailsheim Mitglied in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim. Für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft stehen verschiedene Änderungen an. Die Änderungen betreffen dabei Wohn-, gemischte und Gewerbeflächen auf Gemarkungsgebiet Crailsheim und Frankenhardt. Die Änderung K-2019-1F betrifft das Industriegebiet Satteldorf. Dabei soll eine Teilfläche, die derzeit im laufendem Bebauungsplanverfahren „Industriegebiet Satteldorf, 4 Änderung“ als Sondergebietsfläche ausgewiesen wird, auch im Flächennutzungsplan entsprechend dargestellt werden. Die Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Schulungszentrum“ soll für die dort ansässige Bauunternehmung ein Schulungszentrum mit Nebennutzungen sowie Beherbergungsgelegenheiten ermöglichen. Der Gemeinderat stimmt dem notwendigen Verfahrensschritten zu und beauftragte die Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss, entsprechend abzustimmen.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 1360 bzw. 1364 in Volkershausen zu.

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