Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 04.11.2019

Zweckverband „Breitband Landkreis Schwäbisch Hall“

Im Sommer 2018 hat der Landkreis in einer Kreistagssitzung beschlossen, den Backbone-Ausbau im Landkreis umzusetzen. Die Ausbaukosten soll der Landkreis übernehmen, die Kommunen selbst sind für den Ausbau der Ortsnetze zuständig. Um eine landkreisweite Netzbetriebsausschreibung vorzubereiten, wurden Ausbaukonzepte erstellt und von den Kommunen priorisiert, wobei alle weißen Flecken (derzeit mit weniger als 30 MBit/s versorgte Bereiche) berücksichtigt wurden. Während der Erstellung dieser Konzepte trat eine neue Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg zur Förderung des Breitbandausbaus in Kraft. In Kombination mit der Bundesförderung ist ein Fördersatz von bis zu 90 % zu erreichen. Deshalb werden die Konzepte und Planungen nun im Hinblick auf einen Ausbau mit einer kombinierten Bund-Land-Förderung erstellt und die gemeinsame Netzbetriebsausschreibung vorbereitet. Die gute Förderquote vom Bund und Land erfordert ein Umdenken beim Bau der Glasfasernetze. Um eine 90 %-Förderung auch für das landkreisweite Backbone-Netz abzugreifen, muss dieses in den fttb-Ausbau (Glasfaser bis ins Gebäude) der Kommunen integriert werden. Da sich dies in der derzeitigen Vorhabengestaltung im Rahmen einer losen interkommunalen Zusammenarbeit als schwierig gestaltet, wurde die Gründung eines Zweckverbandes ins Auge gefasst. Dieser Zweckverband soll dienstleistend für die Kommunen und den Landkreis möglichst umfassende Aufgaben übernehmen. Dies sind insbesondere die Antragstellung, die Ausschreibung von Plan- und Ingenieurleistungen, Ausschreibungen von Tiefbauleistungen, Netzbetreiber-ausschreibungen, Dienstleistungen wie Abrechnung und Dokumentation. Bürgermeister Wackler erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die Rahmen-bedingungen zu dem Beitritt der Gemeinde Satteldorf zum Zweckverband. Die Gemeinde Satteldorf erhält zwei Stimmen, wobei diese Stimmenanzahl von der Größe der Gemeinde abhängt (Einwohnerzahl). Bei der Annahme, dass für die ersten drei Jahre ein jährlicher Grundfinanzierungsbeitrag von ca. 300.000 € im Zweckverband benötigt wird, bedeutet dies, dass pro Stimme eine Finanzierungsantrag von 5.000 € pro Jahr zu entrichten ist. Der von der Gemeinde Satteldorf demzufolge jährlich zu erbringende Grundfinanzierungsanteil am Zweckverband beträgt 10.000 €. Dieser Finanzierungsanteil muss im weiteren Verlauf des Ausbaus angepasst werden. Die investiven Kosten hat nach Abzug der erwarteten Zuschüsse von Bund und Land für das übergeordnete Backbonenetz der Landkreis sowie für die innerörtlichen Netzbaumaßnahmen die jeweilige Belegenheitsgemeinde zu tragen. Nach ausführlicher Beratung stimmte der Gemeinderat dem Beitritt des zu gründenden Zweckverbands Breitband im Landkreis Schwäbisch Hall zu. Dem Entwurf der Satzung und den genannten Rahmenbedingungen wurde ebenso zugestimmt.

Interkommunaler Gutachterausschuss

Im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim erfüllt die Stadt Crailsheim die Aufgabe des Gutachterausschusses für die Mitgliedsgemeinden Frankenhardt, Stimpfach und Satteldorf. Die Wahrnehmung der Aufgabe erfolgt unter Einbeziehung örtlicher Schätzer bisher reibungslos und sehr gut. Im Oktober 2017 hat das Land Baden-Württemberg die Gutachterausschussverordnung geändert. Zur rechtssicheren Erstellung von Gutachten u.a. im Zusammenhang mit der künftigen Überarbeitung der Besteuerungsgrundlagen für die Grundsteuer, besteht die Notwendigkeit zum Zusammenschluss kleinerer Gutachterausschüsse. Um rechtssicher arbeiten zu können, sollen im Geschäftsjahr nicht zu wenige Kaufvertragsfälle bzw. Gutachten bearbeitet werden. Für die kleineren Gutachterausschüsse besteht daher Handlungsbedarf. Analog zur Regelung im Schwäbisch Haller Raum soll ein gemeindeübergreifender Gutachterausschuss für den ehemaligen Altkreis Crailsheim mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle bei der Stadt Crailsheim realisiert werden. Für die Gemeinde Satteldorf bedeutet dies keine Veränderung. Es bleibt auch bei den drei bestellten Gutachter/innen aus der Mitte des Gemeinderates. In Absprache mit allen Beteiligten wird angestrebt, dass die Finanzierung über die festzusetzenden Gebühren erfolgt. Eine volle Kostendeckung wird angestrebt. Der Gemeinderat nahm von der Planung zur Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses für das Gebiet des Altkreises Crailsheim Kenntnis und stimmte dem Abschluss einer entsprechenden öffentlich rechtlichen Vereinbarung zu.

Bebauungsplan „Industriegebiet Satteldorf, 4 Änderung“

Im Juli des vergangenen Jahres wurde der Gemeinderat von der Geschäftsführung der Bauunternehmung Leonhard Weiss über die geplante Standortentwicklung und die aktuell anstehenden größeren Erweiterungen ausführlich informiert. Zur besseren Verkehrsanbindung des Gewerbeparks östlich der Bahnlinie soll die Dieselstraße über das Grundstück der ehemaligen Firma Rungis direkt an die Industriestraße und den Direktanschluss zur B290 führen und die bisherige Leonhard-Weiss-Straße soll aufgehoben werden. Durch diese Aufhebung könnte das Grundstück mit dem Versorgungszentrum als Einheit genutzt werden. Darüber hinaus sollen in einem Bereich Nutzungen wie Schulungen, Seminare und Beherbergungen ermöglicht werden, was eine Ausweisung als Sondergebiet erforderlich macht. Wie im Vorfeld mit der Baurechtsbehörde abgestimmt wurde, war hierzu die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes erforderlich. Es war deshalb das Änderungs-verfahren Industriegebiet Satteldorf, 4. Änderung eingeleitet worden. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften wurde am 24.06.2019 gebilligt und der Auslegungsbeschluss gefasst. Während der öffentlichen Auslegung wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen. Der Gemeinderat wurde über die im Rahmen der Behördenbeteiligung vorgetragenen Stellungnahmen informiert und wog diese gemäß dem Vorschlag der Verwaltung ab. Anschließend wurde der Satzungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Außenanlage Kinderhaus Obere Gasse

In der Gemeinderatsitzung am 07.09.2019 war der Gemeinderat darüber informieret worden, dass die Kostenansätze im Rahmen der beschränkten Ausschreibung der Außenanlage für das Kinderhaus Obere Gasse deutlich überschritten worden waren. Daher wurde diese Ausschreibung aufgehoben. Um einen reibungslosen Kindergartenbetrieb sicher zu stellen, wurden in den Sommerferien die Pflasterarbeiten im neuen Eingangsbereich vorab durch eine örtliche Baufirma durchgeführt. Das Leistungsverzeichnis der Außenanlagenausschreibung wurde indessen überarbeitet und die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Verwaltung informierte über das geprüfte Submissionsergebnis. Die Arbeiten wurden an die Firma Moll Garten-und Landschaftsbau aus Vellberg zum Angebotspreis von 79.298,20 € vergeben.

Straßenbeleuchtung Baugebiet Häuslesbühl

Anfang Oktober dieses Jahres erfolgte die Abnahme der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Häuslesbühl in Satteldorf. Die zum Verkauf freigegebenen 20 Bauplätze sind bereits veräußert und der Bau der ersten Einfamilienhäuser hat begonnen. Im Zuge der Erschließung wurden bereits die Masten für die Straßenbeleuchtung gesetzt, die Verkabelung hergestellt sowie zwei Verteilerschränke aufgebaut. Es steht noch die Beschaffung der Lampenköpfe an. Der Gemeinderat wurde über die Angebote informiert und vergab die Lieferung der benötigten 50 Lampenköpfe an die Firma Hess aus Villingen-Schwenningen zum Angebotspreis von 23.502,50 €.

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