Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung 16.12.2019

Vorberatung Finanzplan 2020

Aufgrund der Umstellung von der kameralen auf die doppische Haushaltsführung zum 01.01.2020, die mit einem erheblichen Aufwand für das Tagesgeschäft der Finanzverwaltung verbunden ist, erfolgt die Beratung zum Haushaltsplan 2020 stufenweise.

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat einen Entwurf der Planung im künftigen Finanzplan (bisher Vermögens- bzw. Investitionshaushalt) zur Beratung vor. Teils müssen auch bereits früher veranschlagte Vorhaben, die noch nicht abgewickelt sind, neu veranschlagt werden. Bürgermeister Wackler erläuterte, welche Maßnahmen bislang den Schwerpunkt des investiven Bereichs ausmachen. Dazu zählen u.a. der Abschluss der Kindergartenerweiterung Obere Gasse mit der Gestaltung des Außenbereichs, die Erweiterung des Kindergartens in Gröningen, die Beschaffung eines Gerätewagens für die Feuerwehr Satteldorf sowie die Erneuerungsmaßnahmen der Hammerschmiede Gröningen.

Außerdem ist die Neugestaltung im Bereich Bahnhofstraße/Siedlungsstraße mit Erneuerung der Wasserversorgung in Ellrichshausen geplant und soll die Versorgung der sog. „weißen Flecken“ ans Glasfasernetz begonnen werden. Im Abwasserbereich sind sowohl weitere Schritte zur Gesamtoptimierung der Sammelkläranlage Neidenfels, als auch Sanierungen des Regenüberlaufbeckens und Pumpwerks Gröningen abschließend vorgeplant, um 2020 zügig in die Umsetzungsphase zu gehen.

Nach derzeitigem Planungsstand beinhaltet der Finanzplan Auszahlungen in Höhe von rd. 5,2 Mio. € und Einzahlungen von ca. 2,9 Mio. €. Die Differenz wäre durch eine Zuführung aus dem Ergebnishaushalt sowie evtl. Entnahmen aus der Rücklage auszugleichen.

Die geplanten Einzahlungen setzen sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Zuwendungen zusammen, für die teilweise noch keine Bewilligung vorliegt.

Dass selbst bei vorliegender Baufreigabe und Unbedenklichkeitsbestätigung keine absolute Planungssicherheit besteht, machte Bürgermeister Wackler, auch wegen direkter Nachfrage aus dem Gremium, noch einmal am Beispiel der in Aussicht stehenden Förderung für die Erweiterung des Kindergartens Obere Gasse deutlich. „Im Haushalt 2019 sind Einnahmen aus Zuwendungen in Höhe von 240.000 € veranschlagt. In einer knappen Mitteilung des Landes wurde die Gemeinde vor einigen Wochen informiert, dass die Fördermittel des Bundes ausgeschöpft sind. Diese Finanzierungslücke muss erst einmal von der Gemeinde aufgefangen werden.“

Als weiterer Schritt zum Haushalt 2020 soll in der Februar-Sitzung der Ergebnishaushalt beraten werden.

Änderung Abwassersatzung

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 wurde auf der Kalkulationsbasis vom Dezember 2018 und den Plandaten für das Haushaltsjahr 2020 eine Neuberechnung der Abwassergebühr durchgeführt. In der Berechnungsgrundlage wurden für die Erneuerungsmaßnahmen im Regenüberlaufbecken und Pumpwerk Gröningen entsprechend dem zu erwartenden Maßnahmenverlauf in 2020 2/3 der zusätzlich anfallenden Jahresabschreibungen angesetzt. Wie bereits bei der Beratung zu den notwendigen Erneuerungsmaßnahmen angekündigt, ist die Anpassung der Abwassergebühr erforderlich. Im vergangenen Jahr, so Bürgermeister Kurt Wackler, konnte aufgrund ausgelaufener Abschreibungen die Abwassergebühr noch nach unten angepasst werden.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und beschloss die moderate Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 0,11 € auf 2,46 € je m3 Schmutzwasser. Die Änderung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Finanz- und Naturalplan Gemeindewald

Das Forstamt hat der Gemeinde den Entwurf des Natural- und Finanzplans für die Bewirtschaftung des kommunalen Waldes 2020 vorgelegt. Dabei stehen Einnahmen in Höhe von 4.700 € Ausgaben in Höhe von 8.809 € gegenüber. Die Einnahmen setzen sich aus der Holzernte mit 2.900 € und der Förderung mit 1.800 € zusammen. Die Hauptposten auf der Aufgabenseite sind die Holzernte mit 2.640 € sowie die Verwaltungskosten für den Nichtstaatswald mit 4.499 €.

Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschafts- und Finanzplan für den Gemeindewald 2020 einstimmig zu.

Betreuung des Gemeindewalds

Gesetzliche Änderungen im Landeswaldgesetz und die Umstrukturierung der Forstverwaltung haben Auswirkungen auf die Betreuung des Gemeindewaldes. Die Bewirtschaftung öffentlicher Wälder ist danach keine rein wirtschaftliche Aufgabe mehr, sondern aufgrund der vielfältigen Funktionen des Waldes für die Gesellschaft eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Aufgabe muss die Gemeinde nun erledigen. Der Gemeinderat war sich einig, die bewährte Zusammenarbeit mit dem Forstamt Schwäbisch Hall fortzusetzen und die vertragliche Beauftragung des forstlichen Revierdienstes vorzunehmen. Dadurch entstehen neue Kosten für die Forstverwaltung von jährlich über 5.000 € gegenüber einem bisherigen Betrag von etwa 600 €. Gemeinderat und Bürgermeister mussten leider feststellen, dass die Reform bzw. Umstrukturierungen leider nur zur Folge haben, dass der Aufwand „nach unten“ abgeschoben wird.

Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Gröningen

Für die Betonsanierung des Pumpwerks und Regenüberlaufbeckens Gröningen wurde ein Teilnahmewettbewerb gemäß VOB/A durchgeführt. Das Leistungsverzeichnis wurde anschließend an sechs Firmen verschickt. Bis zum Zeitpunkt der Submission gingen fünf Angebote fristgerecht ein. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Ausschreibungsergebnis informiert. Die Kostenschätzung für die Maßnahme lag bei ca. 244.000 €. Der Auftrag zur Betoninstandsetzung wurde zum Angebotspreis von 162.708,56 € an die Firma Penzel aus Kehl-Auenheim vergeben.

Bebauungsplan „Bronnholzheimer Straße“

Im Bereich westlich der Bronnholzheimer Straße in Satteldorf ist teilweise ein älterer Gebäudestand bzw. Leerstand vorhanden. Aufgrund der fehlenden Nutzung bzw. des Zustands ist ein Erhalten dieser Gebäude nicht zielführend bzw. städtebaulich nicht wünschenswert oder notwendig. Des Weiteren sind noch freie Flächen vorhanden, die sich grundsätzlich für eine Bebauung eignen könnten. Der Gemeinderat fasste daher den Beschluss, für diesen Bereich einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch aufzustellen.

Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Bebauungsplan-Änderung im Sondergebiet Birkach

Mittlerweile wurden die Bebauungspläne im Industriegebiet aber auch im Gewerbepark hinsichtlich der Regelungen zu Werbeanlagen geändert bzw. angepasst. Auch im Sondergebiet Birkach (Bereich des Eurorastparks) wurde das Änderungsverfahren angegangen, um hier gleichlautende Regelungen zu haben. Inhalt der Änderung ist, dass gestalterische Regelungen zu Werbeanlagen getroffen werden. Dabei sollen bewegliche Werbeanlagen, Werbeanlagen mit bewegtem und wechselndem Licht sowie fluoreszierenden Farben nicht zulässig sein. Die zulässige Höhe von baulichen Anlagen wird auf 20 m beschränkt. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen. Der Gemeinderat fasste daraufhin den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan bzw. die örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Birkach, 2 Änderung“.

Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Annahme von Spenden

Gemäß den Vorschriften des Haushaltswirtschaftsrechtes muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Der Gemeinderat wurde über die Spenden im zweiten bis vierten Quartal 2019 informiert und stimmte der Annahme zu.

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