Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 20.Juli 2020

Wohnumfeldmaßnahme Ellrichshausen

Die geplante Wohnumfeld-Gestaltungsmaßnahme in Ellrichshausen umfasst die Bahnhofstraße, die Siedlungsstraße und die Birkelbacher Straße bis zum Ortsetter, so Bürgermeister Kurt Wackler. Dieser Bereich befindet sich derzeit in einem optisch nicht ansprechenden und baulich schlechten Zustand und muss im Vollausbau erneuert werden. Die Wasserleitung stammt aus dem Jahr 1955, es ist eine Erneuerung im DIN-System geplant. Der Kanal ist ebenfalls zu erneuern. Im Zuge des Leitungsbaus soll auch der Breitbandausbau erfolgen.

Die bisher unzureichende Tragfähigkeit des Straßenunterbaus soll durch den Einbau einer hydraulisch gebundenen Tragschicht verbessert und damit die vorhandenen Schäden dauerhaft beseitigt werden, erläuterte Dipl. Ing. Gebhard Ziegler vom beauftragten Planungsbüro ibz. Nach Abschluss der Leitungsverlegungen erfolgt der Vollausbau, der Randsteinsatz wird ausgeführt und es werden die bituminösen Tragschichten und die Deckschichten zwischen dem Randsteinsatz eingebaut. Die neue Fahrbahn wird durch die Anordnung von Park- und Pflanzinseln sowie das Anlegen eines gepflasterten Gehweges besser strukturiert. Die Fahrbahn soll in der Bahnhofstraße im Bereich der längs angeordneten Parkfelder 4,25 m, die Gehwege sollen 1,50 m breit hergestellt werden. Im Bereich zwischen den Parkfeldern ist die Fahrbahn 6,25 bis 5,25 m breit.

Nachdem zum Anfang des Jahres noch keine Aufnahme in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum erfolgte, liegt mittlerweile der Zuwendungsbescheid in Höhe von 245.360 € vor, berichtete Bürgermeister Kurt Wackler. Die Realisierung und erfolgreiche Umsetzung des Projekts hängt von einer hohen Mitwirkungsbereitschaft aller Anlieger entscheidend ab. Als erster Schritt soll dabei eine umfassende Information im Rahmen einer Bürgerversammlung am Mittwoch, 16. September 2020, erfolgen.

Dipl. Ing. Ziegler erläuterte dem Gemeinderat die vorgesehenen drei Bauabschnitte in der zuerst die Siedlungsstraße, dann die Bahnhofstraße und abschließend die Birkelbacher Straße in Angriff genommen werden. Neben der zeitlichen Abwicklung wurden auch die möglichen Kosten dargestellt, wobei die Gesamtbaumaßnahme Kosten von 1.092.000 Euro bedingt. Ein Teilbetrag von 840.000 Euro ist bereits im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt, die Restfinanzierung erfolgt 2021, so Bürgermeister Kurt Wackler. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung bzw. das Planungsbüro, die für die Maßnahme erforderlichen weiteren Planungen und Ausschreibungen zu veranlassen.

Planung Kindergarten Gröningen

Im Oktober 2019 fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, dass der Kindergarten Gröningen erweitert bzw. neu gebaut wird. Im Ortschaftsrat Gröningen erfolgte dann die Festlegung, dass die bisherigen Räumlichkeiten im Untergeschoss des Schulhauses nicht mehr für den Kindergarten genutzt werden und künftig unter einem Dach südlich der Sport- und Festhalle Gröningen der vorhandene Kindergarten erweitert wird. Im Januar dieses Jahres wurde das Flächenlayout für den Kindergarten im Gemeinderat beraten und festgelegt. Auf dieser Grundlage wurde nun der Planentwurf weiterentwickelt und ausgearbeitet. Durch die Corona-Krise gab es etwas Zeitverlust, so Bürgermeister Kurt Wackler. Der Planentwurf wurde am 13.07.2020 im Ortschaftsrat Gröningen grundsätzlich positiv gesehen.

Architekt Frank Schneider erläuterte, dass das Flächenlayout und die Planung mit verschiedenen Fachbehörden wie Gesundheitsamt, Wirtschaftskontrolldienst, dem Brandschutzsachverständigen des Landratsamtes sowie dem Landesjugendamt (KVJS) erörtert wurde. Ebenso wurde die Planung mit den Erzieherinnen des Kindergartens Gröningen eingehend besprochen. Die Hinweise wurden geprüft und sind in die Planung eingeflossen. Architekt Schneider stellte den Planentwurf ausführlich vor. Die Gruppenräume sind nach Süden geplant, nach Norden gehen der Schlafraum, die sanitären Einrichtungen, die Mensa mit Küche sowie der Aufenthaltsraum für die Erzieherinnen. Durch die Mitte des Gebäudes zieht sich ein Spielflur. Der Baukörper nach Süden hin wird mit einem Pultdach überdacht, nach Norden wird der Übergang zur Turnhalle als Flachdach vorgesehen. Der Außenbereich ist höhenmäßig an das Gebäude anzupassen, damit die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme liegen nach einer Kostenschätzung bei bis zu 1,1 Millionen Euro.

Der Gemeinderat beriet ausführlich über den Planentwurf und begrüßte die gelungene Planung. Dem Planentwurf wurde zugestimmt und Verwaltung und Planungsbüro beauftragt, die Baugesuchunterlagen zu erarbeiten und den Bauantrag einzureichen. Die einzelnen Fachplanungen sind in Auftrag zu geben.

Erneuerungsmaßnahme in der Gesamtgemeinde

Es wird damit gerechnet, dass aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie ein Konjunkturpaket des Landes verabschiedet wird, durch das auch kommunale Maßnahmen gefördert werden. Umfang und Bedingungen einer Förderung bleiben abzuwarten, so Bürgermeister Kurt Wackler. Um auf die Ausschreibung vorbereitet zu sein, legte der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung fest, dass verschiedene anstehende Maßnahmen planerisch angegangen werden.

Dies ist zum einen eine Wohnumfeldmaßnahme in Bölgental in der Ortsstraße sowie am Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses. Damit soll der in den vergangenen Jahren in sämtlichen Teilorten eingeschlagene Weg, umfangreiche Wohnumfeldmaßnahmen mit Erneuerung Straßen, Kanäle, Wasserleitungen, Beleuchtung und Gestaltung, durchzuführen, weiter fortgesetzt werden.

Die Eisenbahnbrücke östlich von Birkelbach ging nach der Erneuerung der Tragfähigkeit durch die Deutsche Bundesbahn im Jahr 1965 in die Unterhaltungslast der damaligen Gemeinde Ellrichshausen über. Das Brückenbauwerk sollte einer Prüfung unterzogen werden, mittelfristig ist eine (Teil-)Erneuerung angezeigt.

Die Sanierung der Mühlfeldstraße in Satteldorf soll vergleichbar der Barenhalder Straße durchgeführt werden. Im Zuge der vorbereitenden Planung muss geklärt werden, in welcher Form und in welchem Umfang die Straße, der Gehweg, Kanal- und Wasserleitungen ggf. erneuert werden müssen. Auch die Mitverlegung von Glasfaser(leer-)rohren wird zu prüfen sein.

Die Wasserversorgungsleitung Ellrichshausen-Gersbach und im weiteren Verlauf in Gersbach stammt aus den 50er-Jahren. Wegen der Rohrbruchhäufigkeit sollte die Wasserleitung ähnlich wie die Wasserleitung in der Gemeindeverbindungsstraße Ellrichshausen-Birkelbach erneuert werden.

Analog dem durchgeführten Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Triftshausen-Wallhausen und dem geplanten Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ellrichshausen-Birkelbach weist auch die Gemeindeverbindungsstraße Gröningen-Triftshausen Schäden auf und eine Erneuerung ist angezeigt.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, als Grundlage für mögliche Förderanträge die Planung der genannten Maßnahmen vorzubereiten und zu diesem Zweck die erforderlichen Ingenieurleistungen zu beauftragten.

Hammerschmiede Gröningen

Die Instandsetzung des Wasserrades und des Wellbaums in der Hammerschmiede in Gröningen durch den Mühlenbauer Vetter ist erfolgreich abgeschlossen worden. Auch die Fenstersanierung durch die Schreinerei Wieland ist gelungen. Beim Betrieb der Hammerschmiede wurde festgestellt, dass die Aufhängung der Schwanzhammeranlage deutliche Instabilität aufweist. Die altersbedingten Schäden bestehen, obwohl 1980 das Hammerwerk komplett neu eingebaut wurde. Insbesondere im Untergrund hat sich herausgestellt, dass im Fundament Eichenstämme eingebaut sind, die im Wasser lagen und dadurch nicht mehr entsprechend geeignet sind. Die Neuausbildung des Untergrundes wird sich als schwierig gestalten, es ist zu entscheiden ob man dies neu mit Eichen ausführen wird oder mit einer bewehrten Betonplatte. Auch die Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt ist erforderlich. Die Kosten sind schwer abschätzbar, es muss aber mit einem Betrag von bis zu 100.000 Euro gerechnet werden. Sobald die Maßnahme abgestimmt ist, werden mit dem Landkreis und dem Förderverein Gespräche hinsichtlich der Finanzierung zu führen sein, informierte Bürgermeister Kurt Wackler den Gemeinderat. Ziel ist es, die Corona-Zeit, in der die Hammerschmiede nicht betrieben werden kann, für die notwendigen Maßnahmen zu nutzen.

Interkommunaler Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim

Der Gemeinderat Satteldorf hatte in der Sitzung vom 20.04.2020 der Bildung eines Interkommunalen Gutachterausschusses Altkreis Crailsheim zugestimmt, wie die anderen Gemeinden im Altkreis Crailsheim. Mittlerweile wurden die notwendige Erstreckungssatzung sowie die öffentlich-rechtliche Vereinbarung dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Prüfung vorgelegt. Beim bisherigen Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wäre die Stadt Crailsheim nach Auffassung des Regierungspräsidiums an einem Fehlbetrag nicht beteiligt. Daher ist es erforderlich, den Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu ändern. Der Gemeinderat beschloss die notwendige Änderung.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Befreiungen beim Neubau eines Doppelwohnhauses mit Garage auf Flurstück 689/29, Obere Gronach, Gemarkung Ellrichshausen, zu.

Annahme von Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechtes hat der Gemeinderat die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde zu beschließen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die eingegangenen Spenden und Schenkungen im ersten Halbjahr 2020. Der Gemeinderat stimmte der Annahme jeweils zu.

Dacherneuerung Turn- und Festhalle Gröningen

Der Gemeinderat hat in der letzten Gemeinderatssitzung am 22.06.2020 die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der Dacherneuerungsarbeiten vorzubereiten und durchzuführen. Die öffentliche Ausschreibung läuft seit diesem Montag, die Submission ist am 17.08.2020 geplant. Damit die Arbeiten bis Ende der Herbstferien abgeschlossen werden können und die Vergabe rechtzeitig in der Sommerpause erfolgen kann, wurde die Verwaltung ermächtigt, nach erfolgter Submission den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Dacharbeiten Pumpwerk Gröningen

Die Gemeinde plant die Modernisierung und Sanierung des Regenüberlaufbeckens und des Pumpwerks Gröningen. Es wurden bereits für mehrere Gewerke Aufträge vergeben. Es sind auch Arbeiten zur Erneuerung und Änderung des Flachdachs eingeplant. Die Ausschreibung der Maßnahme soll über die Weber-Ingenieure GmbH erfolgen, am 24.08.2020 ist die Submission geplant. Die Dacherneuerung muss in einem möglichst kompakten Montagezeitraum von ca. fünf Tagen erfolgen. Die Arbeiten sind bis Ende 2020 abzuschließen. Die Finanzierung dieser Arbeiten ist durch Haushaltsmittel im Etat 2020 abgedeckt, die Kostenschätzung liegt bei 25.000 Euro. Um keine Zeit bis zu einer Vergabe in einer Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause zu verlieren, wurde die Verwaltung ermächtigt, nach erfolgter Submission den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

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