Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

Rechnungsabschluss 2019

Die Jahresrechnung 2019 wurde durch den Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Bürgermeister Kurt Wackler sprach von einem historischen Abschluss, da es sich um den letzten Abschluss nach kameraler Buchführung handle. Die Gemeinde Satteldorf hatte die gesetzliche Vorgabe der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) zum 01.01.2020 umzusetzen. Die Umstellung wirkt sich bereits bei der letzten kameralen Jahresrechnung deutlich auf das Ergebnis aus, da das Instrument der Bildung von Haushaltsausgabereste hier bereits entfällt. Die aus dem Vorjahr übertragenen und nicht in Anspruch genommenen Reste beeinflussen daher einmalig über die Allgemeine Rücklage das Ergebnis.

Insbesondere aufgrund von Nachzahlungen fiel das Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen um über 3 Mio. € höher aus als im Haushaltsplan. Dadurch hat sich auch die Höhe der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt um rd. 3 Mio. € im Vergleich zum Plan erhöht. Insgesamt führen diese Umstände zu einem durchaus erfreulichen Ergebnis der Jahresrechnung. Bürgermeister Wackler machte allerdings deutlich, dass aufgrund dieses Ergebnisses 2019 bereits in der anstehenden Haushaltsplanung 2021 sowohl die Gewerbesteuerumlage als auch die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage deutlich ansteigen werden.

Gemeindekämmerer Reinhold Niebel stellte weitere Eckwerte des Jahresergebnisses vor. Das Volumen des Gesamthaushalts beträgt 23,78 Mio. €. Davon entfallen 5,15 Mio. € auf den Investitionsbereich.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts ist mit 18,63 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr mit 15,2 Mio. € auf ein höheres Niveau angestiegen. Die Gewerbesteuereinnahmen betragen 2019 6,26 Mio. €. Dies bedeutet ein Plus von 3 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Die Planung erfolgte hier deutlich verhaltener, da Nachzahlungen in dieser Höhe nicht absehbar waren.

Die anhaltend gute konjunkturelle Lage und der hohe Beschäftigungsstand haben sich auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erneut positiv ausgewirkt. Das Wachstum hat sich gegenüber den vorangegangenen Jahren allerdings etwas abgeschwächt, der Anstieg betrug 66.000 €.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind infolge der weiter gestiegenen Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Der Planansatz von 843.800 € wurde geringfügig um 37.000 € überschritten. Die Steuerkraftsumme lag 2019 bei 8,56 Mio. €. Dadurch sind die Aufwendungen für Kreis- und Finanzausgleichsumlage um insgesamt 262 T€ angestiegen. Die geplante Gewerbesteuerumlage fiel mit 1,19 Mio. € ebenfalls um 628 T€ höher aus. Die Personalausgaben betragen 3,84 Mio. €. Nach dem Rückgang der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt im Jahr 2018 auf 1,56 Mio. € beträgt diese im Rechnungsjahr 3,07 Mio. €. Aufgrund der Schuldenfreiheit seit 2008 hat die Gemeinde auch 2019 keine Zins- und Tilgungsbelastung aus eigenen Krediten zu tragen.

Zu den kostenrechnenden Einrichtungen präsentierte Kämmerer Niebel eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung jeweils kostendeckend abschließen. Im Bereich der Kindertagesbetreuung beträgt der Kostendeckungsgrad 50 %, im Feuerlöschwesen 43 %, im Bestattungswesen sowie bei den Sporthallen jeweils 37 % und beim Freibad 19 %.

Im Bereich der Kinderbetreuung beträgt die Kostenunterdeckung 1,20 Mio. €. Von den Gesamtkosten sind bis zu 32 % durch Zuschüsse des Landes gedeckt und ca. 17 % machen den Anteil der Elternbeiträge aus. Die verbleibenden rd. 50 %, ca. 1,2 Mio. € trägt die Gemeinde und müssen über den Haushalt erwirtschaftet werden.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt war im Jahr 2019 erneut mit einer Vielzahl an Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur, verbunden mit strukturellen Verbesserungen in allen Ortschaften gekennzeichnet. Das Volumen ist mit rund 5,15 Mio. € gemessen an der Gemeindegröße beachtlich. Schwerpunkte bildeten der Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Häuslesbühl, die Fertigstellung des erweiterten Kinderhauses Obere Gasse, verschiedene Straßenbaumaßnahmen, die Fertigstellung der Mensa an der Grundschule sowie Maßnahmen an der Sammelkläranlage Neidenfels.

Die Bauausgaben lagen im Jahr 2019 bei 1,32 Mio. €, die Ausgaben für den Erwerb von beweglichem Sachanlagevermögen bei 167.305 €. Finanziert wurden die Ausgaben durch die Erlöse aus Bauplatzverkäufen und durch Beiträge. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt kann vollumfänglich der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. „Solides Wirtschaften und die Bildung von Rücklagen in den zurückliegenden Jahren gewährleisten, dass auch in der Zukunft begonnene Maßnahmen fertiggestellt sowie geplante neue Maßnahmen realisiert werden können“, so Bürgermeister Wackler. Dabei seien auch Reserven für den Fall möglicher Ausfälle und Einnahmeschwankungen berücksichtigt.

Die staatliche Verschuldung infolge der Pandemie sowie Ausfälle in der Wirtschaft werden zumindest in den Jahren 2021 und 2022 auf den Haushalt der Gemeinde durchschlagen und das Ergebnis verschlechtern. Erfahrungen zurückliegender Jahre haben bereits gezeigt, dass ohne eine gewisse Rücklage Investitionstätigkeiten und das Leistungsangebot nicht auf diesem Niveau zu meistern gewesen wären. Ziel der Gemeinde muss es bleiben, die Schuldenfreiheit zu erhalten, um auch künftig Handlungsspielraum zu haben und die Aufgaben gut erfüllen zu können.

Haushaltszwischenbericht 2020

Nach der Feststellung der Jahresrechnung 2019 leitete Bürgermeister Kurt Wackler den Zwischenbericht zum laufenden Haushaltsjahr ein. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung war bereits klar, dass durch den Ausbruch der Pandemie die geplanten Zahlen in Teilen überholt sein werden. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Gesamtumstände den Kommunen erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen abverlangen. Derzeit hat dies zwar noch keine gravierenden Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Gemeinde. Insbesondere 2021 und in den Folgejahren werde mit entsprechenden Einschnitten zu rechnen sein. Außerdem haben die Umstände Verzögerungen bei einzelnen Vorhaben verursacht.

Der Gemeindekämmerer erläuterte, dass der 1. Haushalt nach der Doppik am 20.04.2020 durch den Gemeinderat beschlossen und am 11.05.2020 durch die Rechtsaufsicht genehmigt wurde. Das geplante Haushaltsvolumen beträgt 20,5 Mio. €. Davon entfallen 5,5 Mio. € auf Investitionsmaßnahmen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen verlaufe bislang positiv. Bei der Grundsteuer liegen die Ist-Zahlen im Bereich der Planung. Bei der Gewerbesteuer belaufen sich die Mehreinnahmen derzeit auf 1,2 Mio. €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird nach jetzigem Stand unter dem Planansatz bleiben, was möglicherweise Kurzarbeit und Umsatzeinbußen bei den Betrieben geschuldet sei. Zur Deckung corona-bedingter Ausgaben bzw. als Deckungsanteil für Einnahmeausfälle ist eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 116.000 € eingegangen. Die übrigen Erträge und Aufwendungen im Unterhaltungsbereich liegen in der Planvorgabe.

Erträge aus Investitionszuschüssen werden im laufenden Jahr den Planansatz nicht mehr erreichen, da die Zuschüsse teils erst 2021 ff. ausbezahlt werden. Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken sind dagegen bereits annähernd in Höhe der Planung realisiert worden. Ebenso der Ansatz der Erschließungsbeiträge. Durch die zeitlichen Verzögerungen in der Umsetzung einzelner Investitionsvorhaben sind von den geplanten Aufwendungen von rd. 4,3 Mio. € derzeit etwa nur ein Viertel angefallen. So konnte die Wohnumfeldmaßnahme Ellrichshausen erst im 2. Halbjahr weiterverfolgt werden, da der beantragte ELR-Zuschuss in der ersten Bewilligungsrunde keine Berücksichtigung fand. Diese Maßnahme wird nun gegenüber der ebenfalls eingeplanten Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße Ellrichshausen-Birkelbach zuerst umgesetzt. Die GV-Straße folgt dann gleich im Anschluss.

Fortgeschritten ist inzwischen der Planungsstand zur Erweiterung des Kindergartens Gröningen. Im Haushaltsjahr werden hier hauptsächlich Planungskosten anfallen. Die Durchführung erfolgt dann weitgehend 2021. Nach den Sommerferien ist die Erneuerung des Pumpwerks und Regenüberlaufbeckens Gröningen angelaufen und gut vorangekommen. Für die Erweiterung der Kläranlage um einen Sand- und Fettfang wird derzeit der Genehmigungsantrag geprüft, so dass hier ebenfalls zeitnah Fortschritte zu erkennen sein werden. Im Zeitplan umgesetzt und abgeschlossen wurden u.a. die Erneuerungsarbeiten an der Hammerschmiede, die Fertigstellung des Außenbereichs am Kinderhaus Obere Gasse, der Austausch der Dekanter-Zentrifuge an der Kläranlage Neidenfels sowie das Bus-Cup an der K2503/Crailsheimer Str. Außerdem ist das neue Feuerwehrfahrzeug GW-T inzwischen eingetroffen. Das momentane Zwischenergebnis ist vorbehaltlich der weiteren Entwicklung zu betrachten. Nach derzeitigem Stand kann ein geplantes positives Gesamtergebnis erwartet werden.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Winterstalls für Weiderinder mit Folienhalle und 2 Kammerfahrsilo auf Gemarkung Gröningen, Flurstück 339 zu.

Netzwerkverkabelung Grundschule Satteldorf

Für die Umsetzung der Digitalisierung an der Grundschule Satteldorf ist neben der Konzepterstellung durch die Schulleitung die Schaffung der notwendigen Infrastruktur als weiterer Schritt erforderlich. Die Ausführung des Verteiler- und Leitungsaufbaus soll in Abstimmung mit einem für die Gemeinde tätigen Netzwerkplaner erfolgen. Für die Installation der erforderlichen Netzwerkverteiler und Leitungsverbindungen hat ein Elektrounternehmen, das die Installationssituation sowie die baulichen Gegebenheiten kennt, ein Angebot in Höhe von 22.310,88 € abgegeben.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten auf Grundlage dieses Angebots zu vergeben. Ziel ist es, mit einer zeitnahen Ausführung die Grundlagen für den weiteren Netzwerkaufbau zu schaffen. Nach der Verkabelung am Standort Satteldorf folgt analog der Schulstandort Gröningen. Weitere Maßnahmen werden in einer der folgenden Sitzungen beschlossen. Parallel ist die Schulleitung gefordert, das pädagogische Konzept auszuarbeiten und einen für Förderungen verlangten Medienentwicklungsplan fertigzustellen.

Neubau Laderampe Friedhof Satteldorf - Vergabe

Die Gemeindeverwaltung plant auf einem Teil des Grundstücks Wolfsgasse 5 eine Betriebszufahrt für den neuen Friedhof Satteldorf zu errichten. Seither wurden mehrere Varianten einer Umsetzung dieses Vorhabens geprüft. Aufgrund der ungleichen Höhenlagen zwischen Friedhof und Straße wurde sich letztendlich für eine Rampenlösung entschieden, um die Platzinanspruchnahme so gering wie möglich zu halten. Um die anstehenden Arbeiten auszuführen wurde mit der Firma Bruno Brenner Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Weikersheim Kontakt aufgenommen. Die Fa. Brenner führte bereits bei der Friedhofserweiterung 2012 die Garten- und Landschaftsbauarbeiten aus. Da die nun geplante Rampe Eingriffe in die bestehende Friedhofsmauer sowie die Anbindung an das Wegenetz des Friedhofs erforderlich machen, wurde sich nun wieder für die Fa. Brenner entschieden. Daher wird der Auftrag zum Bau einer Laderampe nebst Zufahrt am Friedhof Satteldorf zum Angebotspreis von 24.965,56 € an die Firma Bruno Brenner Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Weikersheim als Anschlussauftrag zur Friedhofserweiterung 2012 vergeben.

Vergabe Pflanzmaßnahmen BG Pfaffenegerten

Nach Fertigstellung des Endausbaus im 3. Bauabschnitt des Baugebiets Pfaffenegerten in Satteldorf stehen diesen Herbst/Winter noch die Eingrünungsarbeiten der geschaffenen Pflanzinseln an.
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Konrad Lerch aus Satteldorf-Gröningen abgegeben. Der Auftrag zur Durchführung der Pflanzmaßnahmen im BG Pfaffenegerten wird zum Angebotspreis von 19.989,82 € an die Firma Lerch vergeben.

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