Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 10.11.2020


Geplanter Kalksteinabbau bei Bölgental

Der geplante Muschelkalkabbau bei Bölgental hat die kommunalpolitische Diskussion im Jahr 2018 bestimmt. Das seinerzeit eingereichte Bürgerbegehen wurde zugelassen und im Rahmen eines Bürgerentscheides am 01.07.2018 entschieden. Die Entscheidung des Bürgerentscheides war eindeutig und brachte einen demokratisch legitimierten Handlungsauftrag für die Gemeinde, den Aufschluss und Betrieb eines Steinbruchs im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern. Im September dieses Jahres hat nun die Firma Schön und Hippelein den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Aufschluss und Betrieb des Kalksteinabbaus mit Gesteinsaufbereitungsanlage beim Landratsamt als zuständiger Genehmigungsbehörde eingereicht (wir berichteten ausführlich im Mitteilungsblatt am 23.10.2020).

Im Rahmen der Gemeinderatsitzung beriet der Gemeinderat ausführlich über die im Rahmen der Behördenbeteiligung abzugebende Stellungnahme sowie über die Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens. Mit Blick auf die besondere Situation rund um den Corona-Virus bestand neben dem unter strengen hygienischen Auflagen möglichen Besuch der öffentlichen Gemeinderatsitzung als Zuhörer auch die Möglichkeit, die Sitzung über den Live-Stream auf der gemeindlichen Internetseite zu verfolgen. Diese Möglichkeit wurde auch von ca. 100 Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung umfasst eine Fläche von 30,6 ha süd-östlich von Bölgental, wobei von dieser Gesamtfläche etwa 20 ha für den Abbau vorgesehen sind. Der Betrieb des Steinbruchs ist in eine sogenannte Aufschlussphase zu Beginn und eine Regelphase im Anschluss daran aufgeteilt. Im Antrag wird von einem jährlichen durchschnittlichen Abbauvolumen von 700.000 t während des Regelbetriebes ausgegangen, in der Aufschlussphase wird eine Abbaumenge von 350.000 t angenommen. Als Laufzeit sind ca. 25 Jahre angegeben. Der Betrieb ist zu den Tageszeiten 6 – 22 Uhr vorgesehen, laut der Beschreibung ist kein Transport in den Nachtzeiten geplant. Im Antrag sind übers Jahr gerechnet durchschnittlich 260 LKW-Bewegungen am Tag genannt. Inhalt des Antrages sind auch die baurechtlichen Anträge zur Genehmigung u. a. der Gesteinsaufbereitungsanlagen, insbesondere auch des Schotterwerks. Während der Aufschlussphase kommt ein mobiles Gerät in Einsatz, während der Regelphase wird ein stationäres Schotterwerk errichtet. Nicht mehr beinhaltet im Antrag ist die Überlegung die Jagst und die Bundesautobahn 6 zu queren um eine Verbindung zum Steinbruch Kernmühle zu schaffen.

Sobald im Rahmen der Eingangsprüfung entschieden ist, ob und welche weiteren Unterlagen nachgefordert werden, wird das Landratsamt die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, informierte Bürgermeister Kurt Wackler. Im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung ist auch jeder Einzelne gefordert, seine Betroffenheit gegenüber der Genehmigungsbehörde zum Ausdruck zu bringen. Jeder/jede Betroffene hat seine Rechte selbst wahrzunehmen und ggf. geltend zu machen, insbesondre soweit Beeinträchtigungen am Eigentum (z.B. durch Sprengung) oder der Gesundheit befürchtet werden. Ergänzend zu der Bekanntmachung des Landratsamtes wird die Gemeinde auf die kommenden Offenlegungsfristen im Mitteilungsblatt hinweisen, wobei der genaue Zeitpunkt im Moment noch offen ist.

Zur fachlichen und rechtlichen Beratung hat die Gemeinde bereits seit geraumer Zeit ein Fachanwaltsbüro hinzugezogen. Zur weiteren fachlichen Unterstützung wurden verschiedene Fachgutachter beauftragt. Zusammen mit dem beauftragten Rechtsanwalt und den Fachgutachtern hat die Verwaltung mit dem Gemeinderat die Unterlagen aufgearbeitet und detailliert geprüft, wo Ansatzpunkte gegeben sind, um entsprechend dem Votum des Bürgerentscheides argumentieren zu können. Die wichtigsten Punkte der Stellungnahme wurden von Bürgermeister Kurt Wackler sowie von Rechtsanwalt Dr. Heer vorgestellt.

Aus Sicht der Gemeinde sind raumordnerische Belange verletzt. Insbesondere wird die frühere Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach es sich um einen alternativlosen Standort handelt, ganz erheblich bezweifelt und aus Sicht der Gemeinde hätte ein sogenanntes Raumordnungsverfahren durch die Raumordnungsbehörde, d. h. dem Regierungspräsidium Stuttgart, durchgeführt werden müssen. Als zentraler Punkt ist aus Sicht der Gemeinde die Frage der Erschließung des beantragten Standortes und die vollkommen unzureichende Verkehrsanbindung an das öffentliche Verkehrsnetz im Raum. Sowohl das Recht zur Nutzung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Wege zum Zwecke der Zufahrt von der Kreisstraße zum Bruch als auch das Recht zum Abbau auf den im geplanten Abbaugebiet liegenden Wege ist nicht gegeben. Auch deshalb fehlt es am sogenannten Sachbescheidungsinteresse, darüber hinaus ist ein Privatgrundstück mit überplant, für diese Fläche gibt es auch keinen Anspruch auf Abbaugenehmigung.

Die Kreisstraße K2508 ist sowohl von der Straßenausbaubreite als auch aus technischer Sicht nicht für den LKW-Verkehr im beantragten und zu erwartenden Umfang geeignet. Auch die verkehrlichen Auswirkungen auf Gröningen und insbesondere auch die dort ggf. zu erwartende Lärmbelästigung ist im Antrag nicht dargestellt und nicht berücksichtigt. Bei der Zahl der LKW-Bewegungen muss mit mittleren Spitzen über 500 LKWs am Tag gerechnet werden. Die Berücksichtigung ist aus Sicht der Gemeinde unumgänglich, nach Bewertung und Begutachtung durch die Gemeinde ist eine Überschreitung der zulässigen Lärmpegel an der Bölgentaler Straße als auch in der Gröninger Hauptstraße zu erwarten. Auch Sicherheitsfragen und erhebliche Gefährdungen entlang der sehr engen Ortsdurchfahrt im Bereich der Bölgentaler Straße bis zur Einmündung in die Gröninger Hauptstraße sind zu erwarten. Dies auch besonders mit dem Blick auf den Fußgängerverkehr und die Gefahrensituation im Bereich der Bushaltestellen und des Umsteigepunktes beim Brauereigasthof Wacker. Weitere Punkte, die der Genehmigung des Vorhabens widersprechen betreffen die Auswirkungen in Folge von zu erwartenden Staubniederschlag, ebenso wie des zu erwartenden Lärmes, ebenso wie Einwirkungen auf Umweltbelange, insbesondere mit Blick auf das angrenzende FFH-Gebiet im Jagst- und Gronachtal. Darüber hinaus sind auch verschiedene Punkte nicht hinreichend und verbindlich im Sinne von Höchstmengen und Fahrzeugfrequenzen in den Antragsunterlagen fixiert. Darüber hinaus sind Sicherheitsaspekte wie bspw. die am Rand des Gebiets verlaufende Gashochdruckleitung DN500 nicht berücksichtigt. Erheblich bezweifelt werden die dargestellten Verkehrsmengen und -lasten und insbesondere ist die Betrachtung unter Zugrundelegung von durchschnittlichen Jahresmittelwerten aus Sicht der Gemeinde nicht korrekt. Im Interesse der Bürgerschaft und der Anlieger ist eine Grenzbetrachtung erforderlich; dies auch unter dem Eindruck, dass die verschiedenen Anlagekomponenten des geplanten und beantragten Splitt- und Schotterwerks in Teilen wesentlich höhere Leistungskapazitäten ermöglichen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgetragenen Punkten zu und beauftragte die Verwaltung, entsprechend im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens Stellung zu nehmen und das Einvernehmen zu den baurechtlichen Vorhaben zu versagen. Ausdrücklich wurde auch nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Beteiligungsmöglichkeiten auch, soweit sie sich in ihrem Rechten wie Eigentum und Gesundheit betroffen fühlen, fristgerecht vorbringen sollten. Jeder/jede ist insofern selbst verpflichtet, die eigenen Rechte zu wahren.

Bebauungsplan „Häuslesbühl, 1. Erweiterung“

Der Gemeinderat hatte sich intensiv mit der weiteren Wohnbauentwicklung in der gesamten Gemeinde beschäftigt. Die Wohnbauflächenentwicklung wurde nach Beteiligung der Behörden im September dieses Jahres zu Ende gebracht. Für den Ortschaftsbereich Satteldorf wurde dabei festgelegt, dass zum einen die Fläche südlich der Burleswagener Straße und nördlich der Barenhalder Straße weiterverfolgt wird. Zum anderen wird die östliche Erweiterung des Baugebiets „Häuslesbühl“ abzustimmen und anzugehen sein. Diese Abstimmung mit den betroffenen Behörden und insbesondere dem Regionalverband Heilbronn-Franken ist umgehend erfolgt, so Bürgermeister Kurt Wackler. Eine angemessene Fortführung nach Osten hin ist demnach möglich und kann angegangen werden. Auf Grund der nach wie vor guten Nachfrage insbesondere im Hauptort Satteldorf nach Bauplätzen sollte das Verfahren zügig durchgeführt werden. Parallel zum Bebauungsplan wird die Erschließungsplanung in diesem Bereich angegangen. Der Gemeinderat leitete das Bebauungsplanverfahren durch den Aufstellungsbeschluss ein.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Erweiterung Kindergarten Gröningen

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, den Kindergarten Gröningen durch einen Anbau an die bestehende Gruppe um zwei Gruppen zu erweitern. Mit der Planung wurde das Architekturbüro Schneider aus Ilshofen beauftragt. Im Juli dieses Jahres wurde der Planentwurf festgestellt, mittlerweile wurde das Bauvorhaben dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. Nach einer Kostenberechnung beträgt das Investitionsvolumen 1,25 Millionen Euro zzgl. Nebenkosten. Um die Gewerkplanung und
-ausführung gut aufeinander abstimmen zu können, soll eine Bündelung der Gewerke teilweise erfolgen. Dadurch sollen Kosteneinsparungen ebenso wie Vorteile bei der Gewährleistungsfrage erreicht werden. Der Gemeinderat folgte diesem Vorsachlag und beschloss einstimmig die Bündelung der Gewerke Erdbau, Rohbau, Entwässerung, Baustraße sowie Wand, Dach, Decke, Fenster, Außenputz, Spengler und Trockenbau. Die übrigen Gewerke werden einzeln vergeben.

Bausachen

Nachdem mittlerweile die geforderte Schallimmissionsprognose vorliegt und geprüft wurde, sah der Gemeinderat die geplante Hundepension mit zwei Hundeausläufen  auf Flurstück 1364, Volkershausen 3 + 3/2, unter der Maßgabe einer zeitlichen Beschränkung (Tageszeiten) grundsätzlich positiv. Nicht befürwortet werden konnte die eindeutig im Außenbereich vorgesehene Zaunanlage.

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