Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2021

Versorgungskonzeption für die Wasserversorgung

Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Wackler über die Investitionen und innerörtlichen Maßnahmen informiert. Das Wasserleitungsnetz besteht seit den 1950/1960-Jahren. Durch die hohe Anzahl von Rohrbrüchen muss dieses nach und nach ausgetauscht und erneuert werden.

Im Rahmen der verschiedenen Wohnumfeldmaßnahmen wurden Leitungen bereits erneuert und verlegt.

Weiter werden durch die Gemeinde Wassertürme und Hochbehälter betrieben und unterhalten. Auch hier stehen weitere Maßnahmen an.

Die Gemeinde möchte einen dauerhaften und betriebssicheren Versorgungsstandard herstellen, damit u. a. auch eine Unterbrechung der Versorgung für Betriebe verhindert werden kann. Im Jahr 2002 wurde der Zweckverband Nordost-Wasserversorgung (NOW) von der Gemeinde beauftragt, eine Konzeption zu entwerfen. Davon wurde vieles umgesetzt, z. B. Wasserverluste reduzieren durch Überwachung/Aufschaltung.

Nun soll das Wasserversorgungskonzept aktualisiert und angepasst werden.

Das Wasserversorgungsnetz in Satteldorf besteht derzeit aus 75 km Leitungsnetz, 8 Speicheranlagen, 3 Wassertürme und 10 Versorgungs/Druckzonen.

NOW-Geschäftsführer Dr. Damm stellte zuerst den NOW kurz vor und danach die für Satteldorf vorgesehene Konzeption 2021.

Dazu gehört u.a., in verschiedene „Pakete“ aufgeteilt und über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahre:

·         Rohrnetzanalyse des Globalnetzes und der Verbindungsleitungen mit Datenauswertung und Konzepterstellung

·         Zustandsbewertung der Speicheranlagen und Überprüfung mit Konzepterstellung

·         Vorschläge zur besseren Netzüberwachung

·         Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Wasserversorgung der nächsten Jahrzehnte

·         Folgemaßnahmen (Sanierungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Planungen und Überwachungen).

Durch das vorgesehene Konzept soll u.a. eine langfristige Verbesserung im Wasserversorgungsnetz und eine bessere Versorgungssicherheit, auch was die Trinkwasserqualität betrifft, erreicht werden.

Die Gesamtkosten betragen netto 44.300 €, davon sind für Fremdleistungen für die Rohrnetzanalyse 28.200 € enthalten. Der Anteil der NOW beträgt 16.100 €.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag, die NOW mit der Überprüfung und Fortschreibung des Wasserkonzepts zu beauftragen, einstimmig zu.

Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen Sammelkläranlage Neidenfels

Im Rahmen der Erneuerung der Sammelkläranlage Neidenfels steht jetzt der Sand- und Fettfang zur Erneuerung an. Das Projekt ist soweit vorbereitet und mit dem Landratsamt abgestimmt. Die Zustimmung des Landratsamts wurde mit Schreiben v. 05.01.2021 erteilt. Bau- und wasserrechtliche Genehmigungen sind nicht erforderlich.

Die Gesamtkosten betragen 683.150 €, die Mittel sind im Haushalt 2021 veranschlagt. Die Investition verursacht zusätzliche Abschreibungskosten von rd. 20.000 €/Jahr, die sich mit einer Erhöhung der Abwassergebühr von ca. 5 – 7 ct/Jahr niederschlagen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Ausschreibung der Bauarbeiten.

Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

Bürgermeister Wackler hat auf die Vorstellung und Vorberatung des Haushaltsplans in der Gemeinderatssitzung vom 01. Februar 2021 Bezug genommen und nochmals herausgestellt, dass es kein einfaches Haushaltsjahr ist. Einerseits durch die anhaltende Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen und andererseits an der Zusatzbelastung, die sich aus der Gesetzmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs mit höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen ergibt.

Aufgrund der geplanten Investitionen ist ein Finanzierungsmittelbedarf aus der gebildeten Rücklage der Gemeinde in Höhe von 2,8 Mio. € aufzubringen. Auch im nächsten Jahr ist mit einer weiteren Ergebnisverschlechterung und erneuter Entnahme aus der Rücklage zu rechnen.

Hier zeigt sich, wie wichtig es war, in den vergangenen Jahren Vorsorge zu treffen.

Der Gemeinderat hat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 einstimmig zugestimmt.

Baugebiet „Häuslesbühl“ – Vergabe der Erschließungsarbeiten 2. Bauabschnitt

Bürgermeister Wackler gab bekannt, dass der 1. Bauabschnitt im „Häuslesbühl“ komplett belegt ist und im 2. Bauabschnitt ca. 36 Bauplätze zur Verfügung stehen werden.

Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten (Tief- und Straßenbau und Rohrleitungsbau) ist am 22.01 .2021 im Staatsanzeiger und im Mitteilungsblatt der Gemeinde und am 23.01.2021 im Hohenloher Tagblatt erfolgt.

Von 13 abgeholten Angebotsunterlagen für die Tief- und Straßenbauarbeiten sind 4 Angebote eingegangen.

Das günstigste Angebot ist von der Fa. Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH, Fremdingen, zum Angebotspreis von 950.294,65 € eingegangen.

Bei den Rohrleitungsbauarbeiten haben 9 Firmen die Angebotsunterlagen abgeholt, eingegangen sind 3 Angebote. Hier wurde das günstigste Angebot von der Fa. Leidig GmbH aus Wallhausen zum Betrag von 44.201,48 € abgegeben.

Der Gemeinderat hat der Vergabe an die jeweils günstige Bieterin einstimmig zugestimmt.

Bebauungsplan Bronnholzheimer Straße

 Im Bereich der westlichen Bronnholzheimer Straße ist ein teilweise älterer Gebäudebestand bzw. Leerstand vorhanden. Auf Grund der fehlenden Nutzung bzw. des Gebäudezustands ist ein Erhalten der Gebäude nicht angezeigt. Auch sind in diesem Bereich noch Freiflächen vorhanden, die sich grundsätzlich für eine Bebauung eignen könnten. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten zu können, hat der Gemeinderat bereits am 16.12.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung beschlossen, der am 20.12.2019 ortsüblich bekanntgemacht wurde.

In der Folgezeit wurden Überlegungen zur Erschließung und zur Planung unter Einbeziehung des Ingenieurbüros ibz Ziegler mit dem Kreisplanungsamt entwickelt, auch mit der Eigentümerfamilie wurden die Fragen der Umsetzung besprochen.

Die notwendige artenschutzrechtliche Prüfung wurde durchgeführt. Die gemeindlichen Gebäude wurden zum Abbruch ausgeschrieben und vergeben.

Die Erschließung der gemeindlichen Flächen erfolgt von der Bronnholzheimer Straße aus, für die im Privatbesitz befindlichen Bauplätze wird eine kleine Stichstraße geplant. Die weiteren baurechtlichen Rahmenbedingungen orientieren sich an den Regelungen für das Baugebiet „Häuslesbühl“.

Der Gemeinderat hat dem Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften einstimmig zugestimmt.

Baugebiet “Häuslesbühl“, 1. Erweiterung

Im Baugebiet „Häuslesbühl“ wurden auf Grund der sehr guten Nachfrage die Bauplätze im 1. Bauabschnitt sehr schnell vergeben. Gemäß dem Ergebnis der gemeindlichen Untersuchung zur Wohnbauflächenentwicklung wurde für den Bereich der Ortschaft Satteldorf als nächster Schritt die östliche Erweiterung des Baugebiets angegangen und vom Gemeinderat am 10.11.2020 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren gefasst.

Als nächster Schritt wurden in der Sitzung am 22.02.2021 die Überlegungen zum Grundkonzept vorgestellt.

Im 3. Bauabschnitt des Baugebiets „Häuslesbühl“ Richtung Ellrichshausen ist im Erweiterungs-konzept eine ausreichend breiter Grünzug vorgegeben. Auch ist geplant, einen Geh- und Radweg parallel zur K 2504 Ellrichshäuser Straße bis zum Feldweg am Entenbach weiterzuführen.

Am nördlichen Rand des 2. und 3. Bauabschnitts sollen 2 – 3 Bauplätze für Geschoßwohnungs-bau vorgesehen werden. Die genaue Planung muss jedoch noch erfolgen.

Mit der Grünplanung einschließlich Umweltbericht und naturschutzrechtlichem Ausgleich soll beim Grünplanungsbüro arc.grün aus Kitzingen beauftragt werden.

Der Gemeinderat hat dem vorgesehenen Grundkonzept der Erweiterung in der vorgestellten Weise und dem Bereitstellen von 3 Grundstücken zur Bebauung von Mehrfamilienhäusern sowie dem geplanten Rad- und Fußweg einstimmig zugestimmt.

Vorbereitung Bebauungsplanungen und Beauftragung Umweltplanungen

Der Gemeinderat hatte sich im letzten Jahr ausführlich mit der Wohnbauflächenentwicklung in allen Ortschaftsbereichen der Gemeinde beschäftigt und die Flächen für die künftige Entwicklung festgelegt.

Zuerst sind notwendige arten- und naturschutzrechtliche Untersuchungen vorzunehmen, die sehr zeitintensiv sein können, so dass frühzeitig damit begonnen werden sollte.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, Angebote bei geeigneten Fachplaner bzw. Fachbüros einzuholen

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