Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 17.05.2021

S-Bahn Verlängerung Dombühl – Crailsheim

Die politische Diskussion um die mögliche S-Bahn Verlängerung von Dombühl bis nach Crailsheim hat eine längere Vorgeschichte, informierte Bürgermeister Kurt Wackler. Im Zuge dieser Überlegung hat sich die Gemeinde frühzeitig um die Fortschreibung des Nahverkehrsplans bemüht, da eine Verlängerung der S-Bahnlinie auch die Chance einer Wiedereinrichtung eines Bahnhaltepunkts in Ellrichshausen beinhalten könnte. Der im Jahr 1985 eingestellte Bahnhalt in Ellrichshausen war lange Zeit Richtung Crailsheim ein gut genutzter Verbindungspunkt. Mit Blick auf das geänderte Mobilitätsverhalten und dem Ziel der Reduzierung des Individualverkehrs durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel hat dieses Projekt einen besonderen Stellwert. Die Ortschaft Ellrichshausen ist anders wie die Orte Satteldorf und Gröningen bei den Busverbindungen Richtung Crailsheim nicht so gut aufgestellt. Auch unter den allgemeinen Vorzeichen des Umweltschutzes und einer CO2- Reduzierung ist ein Bahnhaltepunkt grundsätzlich zu befürworten.

Eine Mobilitätsstudie der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern für die Verbindung von Crailsheim bis Dombühl hat erfreulicherweise die grundsätzliche Machbarkeit der Verlängerung festgestellt. Eine Zielvereinbarung zwischen den Bundesländern zur Umsetzung des Gesamtprojekts bis Ende 2024 wurde unterzeichnet. Die Umsetzbarkeit eines Bahnhaltepunkts in Ellrichshausen ist konkret zu prüfen. Dies betrifft zum einen insbesondere die technischen Fragen wie notwendige Bahnsteiglängen und -höhen, die Einbindung in die ÖPNV-Fahrpläne, die Zugänglichkeit der Bahnsteige sowie die notwendige Barrierefreiheit für beide Gleisseiten. Auch ist eine erste Kostenermittlung zu erstellen. Erfreulicherweise zeigt das Land Baden-Württemberg großes Interesse an dem Projekt, im Falle der Umsetzbarkeit besteht die Aussicht auf einen Zuschuss von mindestens 75 % aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der Gemeinderat nahm die Prüfung eines Haltepunkts in Ellrichshausen zustimmend zur Kenntnis und beauftragte das Ingenieurbüro DB Engineering aus Karlsruhe mit einer Machbarkeitsstudie eines Haltepunkts in Ellrichshausen im Zuge der S-Bahn-Verlängerung.

 

Bebauungsplan Bronnholzheimer Straße

Im Bereich westlich der Bronnholzheimer Straße hatte der Gemeinderat bereits im Dezember 2019 die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung beschlossen, um in diesem Bereich eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten zu können. Die Überlegung zur Erschließung und zur Planung wurde unter Einbeziehung des Ingenieurbüros ibz Ziegler mit dem Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung, entwickelt, so Bürgermeister Kurt Wackler. Die Abstimmung mit der Eigentümerfamilie auch hinsichtlich der Umsetzung ist erfolgt. Der notwendige Abbruch der gemeindlichen Gebäude in der Bronnholzheimer Straße wurde unter den Maßgaben des Artenschutzes durchgeführt. Die gemeindlichen Flächen werden durch die Bronnholzheimer Straße erschlossen, für die Bauplätze im privaten Bereich wird eine kleine Stichstraße geplant.

Nach der Feststellung der Planentwürfe im Februar dieses Jahrs wurden die öffentliche Auslegung ebenso wie die Behördenbeteiligung durchgeführt. Hauptamtsleiter Jürgen Diem informierte den Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung. Die Hinweise der Denkmalschutzbehörde zum Erhalt von den Kulturdenkmalen beziehungsweise zum Vorgehen bei archäologischen Befunden wurden in den Textteil übernommen. Der Anregung der unteren Immissionsschutzbehörde wurde gefolgt und das gesamte Gebiet als Dorfgebiet ausgewiesen. Die Einwendungen der Telekom hinsichtlich der unterirdischen Verlegung von Telekommunikationslinien wurde zur Kenntnis genommen und zurückgewiesen. Die notwendige Eintragung eines Leitungsrechtes auf der privaten Verkehrsfläche wurde vorgenommen. Der Gemeinderat nahm die Abwägung der Stellungnahmen gemäß dem Verwaltungsvorschlag vor und fasste anschließend den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan beziehungsweise zu den örtlichen Bauvorschriften.

Sammelkläranlage Neidenfels

Im Februar vergangen Jahres war das Ingenieurbüro Weber Ingenieure beauftragt worden, die Arbeiten zum Neubau des Sand-Fettfangs auszuschreiben. Daraufhin wurden die notwendigen vier Gewerke beschränkt in elektronischer Form ausgeschrieben, Submission war am 29.04.2021. Die Angebote wurden zwischenzeitlich rechnerisch, technisch und im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit geprüft. Bürgermeister Wackler informierte den Gemeinderat über das Ausschreibungsergebnis. Die einzelnen Gewerke wurden jeweils an den günstigsten Bieter vergeben:

- Die Rohbauarbeiten an die Firma Hans Ebert aus Pommertsweiler zum
    Angebotspreis von 264.301,38 €

-  Die elektrotechnische Ausrüstung an die Firma Eggs Elektrik GmbH, Pliezhausen,
    zum Angebotspreis von 50.854,06 €

- Die technische Ausrüstung und der Anlagenbau an die Firma Kuhn GmbH,
    Höpfingen, zum Angebotspreis von 229.079,96 €.

- Der Sandfangräumer an die Firma Windhoff Wassertechnik Service GmbH,
    Neuenkirchen, zum Angebotspreis von 89.441,86€.

Freibad Saision 2020/2021

Soweit es die Entwicklung der Corona-Inzidenzen zum Coronavirus zulässt, soll das Freibad Satteldorf auch in diesem Jahr wieder unter den gegebenen Voraussetzungen wie Hygiene, Abstandsvorschriften, Registrierung, reduzierter Zugang, etc. bei entsprechender Witterung geöffnet werden. Die vorbereitenden Arbeiten für die Freibad-Öffnung sind im Zeitplan. Voraussetzung für einen Freibadbesuch ist darüber hinaus auch das Vorlegen eines aktuellen Coronatests (alternativ Impfausweis oder Nachweis über Genesung). Abweichend von den letztjährigen Regelungen wird dieses Jahr auch die Möglichkeit bestehen, für Familien eine Jahreskarte zu erwerben.

Zu gegebener Zeit werden wir im Mitteilungsblatt berichten.

Förderung Feuerwehr

Nach dem Feuerwehrgesetz ist es grundsätzlich möglich, Feuerwehrangehörigen eine besondere Unterstützung zur Erholung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren. Die aktiven Feuerwehrleute sind bei ihren Einsätzen extremen körperlichen Belastungen und Gefahren ausgesetzt, durch die Gewährung eines kostenfreien Zutritts ins Freibad kann die sportliche Betätigung und das Fithalten unterstützt werden. Darüber hinaus soll dadurch auch das ehrenamtliche Engagement anerkannt werden. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und legte fest, dass mit Vorzeigen des Feuerwehrausweises ein kostenfreier Eintritt gewährt wird.

Hammerschmiede Gröningen

Im Zuge der aufwendigen Fertigstellung beziehungsweise Instandsetzung des Wasserrades in der Hammerschmiede in Gröningen muss leider festgestellt werden, dass auch die Schwanzhammeranlage schadhaft ist. Die technischen Notwendigkeiten wurden in Zusammenarbeit mit dem Mühlenbauer, Herrn Vetter, ermittelt, man muss mit Instandsetzungskosten in Höhe von ca. 100.000 € rechnen. Die Förderanträge sind bereits beim Land gestellt. Vom Landkreis Schwäbisch Hall kam das Signal, dass der nicht durch Zuschuss gedeckte Anteil zu zwei Dritteln übernommen wird. Ein Drittel des nicht gedeckten Anteils ist von der Gemeinde zu tragen, so Bürgermeister Kurt Wackler. Der Förderverein Hammerschmiede hat bereits Unterstützung zugesagt. Der neue Pächter hat den Betrieb der Gaststätte vorbereitet, sodass eine Öffnung - natürlich in Abhängigkeit von der maßgebenden Inzidenz - erfolgen kann. Auch der Museumsbetrieb soll dann gestartet werden, allerdings ohne Betrieb der Schwanzhammeranlage.

Bausachen

Anlässlich einer aktuellen Anfrage war sich der Gemeinderat einig, dass im Sondergebiet Birkach sowie auch im Industriegebiet und Gewerbepark nach wie vor Vergnügungsstätten unzulässig sind und bleiben.

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