Sitzungsbericht

Sitzungsbericht vom 21.06.2021

Glasfaserausbau Zweckverband Breitband

Eine gute Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen. Gerade im Ländlichen Raum gestaltet sich diese oft schwierig, so Bürgermeister Kurt Wackler. Durch Einzelmaßnahmen wie z.B. die Glasfaseranbindungen von Ellrichshausen und Bronnholzheim, die mit einem Zuschuss umgesetzt werden konnten, wurden in der Vergangenheit punktuell Verbesserungen erreicht. Auch im Landkreis Schwäbisch Hall musste aber erkannt werden, dass diese Aufgabe von den einzelnen Gemeinden nicht umgesetzt werden kann und der Landkreis Schwäbisch Hall hier federführend tätig werden muss. Die Überlegungen mündeten in der Gründung des Zweckverbands Breitband. Viel Zeit ging auch dadurch verloren, das hinsichtlich einer entsprechenden Versorgung mit der Telekom als Netzanbieter Gespräche geführt wurden, die letztendlich nicht zum Ziel geführt haben. Die weitere Projektplanung sieht vor, im Landkreis Schwäbisch Hall ein Backbone-Netz aufzubauen und die Anbindung aller schlecht bzw. unterversorgten Bereiche zu verbessern. Die notwendigen Anträge auf Förderung beim Bund und beim Land sind gestellt. Im April 2019 wurde der Gemeinderat über die sogenannten weißen Flecken (Breitbandversorgung unter 30 Megabit) informiert. Mittlerweile sind die Förderzusagen von Bund und Land da, die bei einem Investitionsvolumen von knapp 9,6 Millionen Euro eine Bezuschussung von 8,67 Millionen € bedeuten, wie BM Wackler berichtete. Dies ist der höchste Förderbetrag für eine Maßnahme, die Satteldorf in seiner Geschichte je erhalten hat. Die notwendigen gemeindlichen Eigenmittel von 964 Tsd. Euro sind in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt. In einzelnen Fällen wird eine Abstimmung mit gemeindlichen Maßnahmen der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung erfolgen, um Synergieeffekte im Interesse von Bürgerschaft und Eigentümer zu erreichen.

Geschäftsführer Heinz Kastenholz vom Zweckverband Breitband berichtete, dass mit den Förderprogrammen 2008 das Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum so richtig losgegangen ist. Seit 2009 wurden zunächst Einzelprojekte auf Gemeindeebene gefördert und durchgeführt, seit 2013 gibt es im Landkreis gemeinsame Bemühungen. 2016 wird die Backbone-Planung über den Landkreis ins Leben gerufen. Im Rahmen eines sogenannten Interessenbeurkundungsverfahrens 2017 hatten Netzbetreiber Gelegenheit, Angebote zu unterbreiten. Hier ging lediglich ein Angebot ein, das nicht diskutabel war. Im Jahr 2018 wurde dann der Zweckverband Breitband im Landkreis gegründet und eine gemeinsame Netzausschreibung vorgenommen. Landkreisweit wurden dabei Fördermittel von 260 Mio. € beantragt, 250 Mio. € davon sind bereits bewilligt. Der Bund fördert die Maßnahme mit 50 %, das Land mit weiteren 40 %. Vom August 2020 bis März 2021 lief die europaweite Ausschreibung. Diese betraf zum einen den Netzbetrieb, zum anderen die Planungsleistungen für die jeweiligen Kommunen. Als 3. Schritt ist die Ermittlung der sogenannten grauen Flecken beinhaltet (Versorgung im Bereich von 30 bis 100 Mbit). Anhand eines Übersichtspans erläuterte Geschäftsführer Kastenholz den Stand der Ausbauplanung und die Anbindung der verschiedenen Ortsteile mit derzeit noch weißen Flecken. Für die Versorgung der sogenannten grauen Flecken steht eine Bundesförderung von 50 % bereits fest. Die Quote des Landes ist noch offen, Ziel ist eine Förderung von 40 %. Bei den Planungsleistungen die Gemeinde Satteldorf betreffend, konnte er erfreulicherweise berichten, dass gegenüber der Kostenberechnung von 770 000 € das günstigste Angebot bei 520 000 € liegt. Abschließend stellt Herr Kastenholz fest, dass gemäß den Förderbescheiden die Fertigstellung des Projektes 2024 und die Abrechnung im Jahr 2025 spätestens erfolgen muss. Nach ausführlicher Diskussion nahm der Gemeinderat den Stand der Vorbereitung und der Planung zum Glasfaserausbau zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Infrastrukturplanung der Wasser- und Abwasserversorgung für die betroffenen Bereiche mit der Bürgerschaft abzuklären, weiter wurde die Ermächtigung zur Ausschreibung der notwendigen Maßnahmen erteilt.

Erweiterung Kindergarten Gröningen

Im Oktober 2019 hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, den Kindergarten Gröningen durch einen Anbau an die bestehende Gruppe um zwei Gruppen zu erweitern. Mit der Planung wurde das Architekturbüro Schneider aus Ilshofen beauftragt. Im Juli vergangenen Jahres wurde der Planentwurf beraten und festgestellt. Der Großteil der Gewerke wurde bereits Anfang des Jahres 2021 ausgeschrieben und die jeweiligen Aufträge vergeben. In Kooperation mit den Fachplanern wurde vom Architektenbüro Schneider nun noch die Ausschreibungen zu den Außenanlagen und der Elektroinstallation vorbereitet und durchgeführt. Bedauerlicherweise lagen zum Submissionstermin jeweils pro Ausschreibung nur ein Angebot vor.

Bei der Elektroinstallation liegt das eingegangene Angebot um 22 % über der Kostenschätzung. Da eine erneute Ausschreibung dieses Gewerks eine größere zeitliche Verzögerung des gesamten Bauablaufs zur Folge hätte, und durch die momentan herrschende Entwicklung auf dem Rohstoffmarkt keine günstigeren Angebote bei einer erneuten Ausschreibung zu erwarten sind, wurde die Elektroinstallation an die Firma Elektro Glenk aus Blaufelden zum Angebotspreis von 92 394,15 € vergeben.

Bei den Außenanlagen lag das Submissionsergebnis um 44 % über der Kostenschätzung. Nach Rücksprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt kann aufgrund der massiven Überschreitung des Angebotspreises im Vergleich zur Kostenschätzung das abgegebene Angebot als unwirtschaftlich angesehen werden. Der Bauzeitenplan des Gesamtprojekts lässt zu diesem Gewerk noch Zeit für ein erneutes Verfahren zu. Aufgrund der Höhe der Preisüberschreitung ist bei einer erneuten Ausschreibung auch mit wirtschaftlicheren Angeboten zu rechnen. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben und festgelegt, dass das Gewerk Außenanlage in Kürze nochmals beschränkt ausgeschrieben wird.

Festlegungen zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl findet am 26.09.2021 statt. Nachdem es lange Zeit üblich war, bei den Wahlen in Satteldorf in 5 Wahlbezirken bzw. Wahllokale zu wählen, (Ausnahme nur bei den Kommunalwahlen wegen schwierigen Wahlrechts) war bereits bei der Landtagswahl in diesem Jahr festgelegt worden, im Hauptort Satteldorf in zwei Wahllokalen zu wählen. Grund hierfür war und ist die hohe Anzahl an Wahlberechtigten im Hauptort Satteldorf. Die empfohlene Einwohnerzahl von 2500 als maximale Obergrenze wird im Hauptort mittlerweile deutlich überschritten. Daher wird künftig bei allen Wahlen im Hauptort in zwei Wahllokalen bzw. Wahlbezirken gewählt. Auch wenn ganz aktuell beim Thema Corona aufgrund sinkender Inzidenzen eine Entspannung eingetreten ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt die Situation im September nicht abschließend eingeschätzt werden. Da wurde vorsorglich festgestellt, dass in Ellrichshausen wieder in der Turn- und Festhalle gewählt wird.

Nach den Regelungen zum Wahlrecht soll mit dem Blick aufs Wahlgeheimnis die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirkes nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. Als notwendige Anzahl, bei der das Wahlgeheimnis nicht in Frage gestellt wird, werden 50 Wähler/innen im Wahlbezirk angesehen. Abhängig von dem Anteil an Briefwahl kann in einem kleinen Wahlbezirk wie Bölgental (ca. 100 Wahlberechtigte) eine gewisse Unsicherheit bestehen, ob die notwendige Zahl auch sicher erreicht wird. Bei den Landtagswahlen im März waren daher vorsorglich Vorbereitungen getroffen worden, dass bei Nichterreichen der notwendigen Wählerzahl eine Auszählung der Bölgentaler Stimmen im Wahllokal Gröningen erfolgen hätte können. Der Gemeinderat beriet im Hinblick auf diese organisatorische Unsicherheit, ob weiterhin ein Wahlbezirk bzw. Wahllokal in Bölgental eingerichtet werden soll. Aufgrund der Größe des Wahlbezirks und im Vergleich zu anderen Teilorten wäre dies aus Sicht der Verwaltung durchaus vertretbar. Aus der Mitte des Gremiums sprach man sich dafür aus, die nächsten ein/zwei Wahlen zu beobachten. Einstimmig wurde letztendlich festgelegt, dass man dem Wahlbezirk bzw. das Wahllokal in Bölgental zunächst beibehält.

Für die anstehende Bundestagswahl wurden daher folgende Wahlbezirke gebildet:

Wahlbezirk Satteldorf unterhalb / östlich der Bahnlinie, Wahllokal Rathaus Satteldorf, Sitzungsaal

Wahlbezirk Satteldorf oberhalb / westlich der Bahnlinie, Wahllokal Sport- und Festhalle Satteldorf

Wahlbezirk Ellrichshausen, Wahllokal Turn- und Festhalle Ellrichshausen

Wahlbezirk Gröningen, Wahllokal Gemeindesaal in der alten Schule Gröningen

Wahlbezirk Bölgental, Wahllokal Dorfgemeinschaftshaus

Wahlbezirk Bronnholzheim, Wahllokal Gemeindesaal

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Geschäftshauses mit Wohnungen in der Satteldorfer Hauptstraße 38, Flst. 50, Satteldorf, zu.

Ebenso befürwortet wurde die Erweiterung des Sozialbereiches und der Schalungstechnik in der Dieselstraße 27, Flst. 2672/8 + 2672/14, Satteldorf.

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