Sitzungsbericht

Sitzungsbericht vom 26.07.2021

Ersatzbeschaffung Fuhrpark Bauhof

Bis vor kurzem waren im Bauhof drei Kipper-Anhänger im Gebrauch. Die beiden älteren Anhänger sind mittlerweile für den öffentlichen Straßenverkehr stillgelegt und werden nur noch auf dem Bauhofgelände betrieben. Für den öffentlichen Verkehr ist daher nur ein einsatzfähiger Kipper-Anhänger derzeit im Bauhof. Dies reicht für die anfallenden Arbeiten nicht aus. Da alle Anhänger mittlerweile in die Jahre gekommen sind, sind die Unterhaltungsaufwendungen nicht unerheblich. Der ursprüngliche Vorschlag, einen Anhänger im Hackenliftsystem mit Abrollmulden zu beschaffen, wurde zurückgestellt. Daher wurden andere Fabrikate bzw. Kipper-Anhänger geprüft. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte der Beschaffung eines Tandem-Dreiseitenkippers der Firma Müller Mitteltal zum Angebotspreis von 29.547,44 € zu.

Für die Ausstattung der Bauhoffahrzeuge- bzw. -geräte soll ein Konzept erarbeitet werden, da mittelfristig weitere Beschaffungen anstehen. Zur Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen wurde ein gemeinderätlicher Arbeitskreis gebildet. Neben der Verwaltung wurden Gemeinderat Wilhelm Wackler, Gemeinderat Glück und Gemeinderat Lerch in den Arbeitskreis gewählt.

Rückbau des Wehres an der Kernmühle

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat die Gemeinde zum Wasserrechtsverfahren angehört, wonach zur Herstellung der Durchgängigkeit der Jagst an der Kernmühle das dortige Wehr zurückgebaut werden soll. Wie bereits der Rückbau des Wehrs an der Gaismühle sieht die Gemeinde das Vorhaben kritisch. Die Jagst-Landschaft war jahrhundertelang durch die Wehre geprägt, die Fauna und Flora haben sich entsprechend ökologisch wertvoll entwickelt. Die geplante Beseitigung kann nicht nachvollzogen werden. Die seinerzeit befürchteten Auswirkungen durch die Beseitigung des Wehres an der Gaismühle mit Trockenfallstellen im Unterlauf sind teilweise aufgetreten. Trockenfallende Bereiche sind auch nach Beseitigung des Kernmühlenwehrs zu erwarten. Andererseits sind Maßnahmen der Niedrigwasseranreicherung an den größeren Gewässern notwendig. Die Beseitigung der Wehre bewirkt gerade das Gegenteil. Die Gemeinde nahm kritisch zu dem Vorhaben Stellung. Dies erfolgt allerdings mit dem Wissen, dass die damaligen Bedenken der Gemeinde beim Vorhaben an der Gaismühle zurückgewiesen wurden und das Vorhaben zur Beseitigung des Wehrs mit Hinweis auf die Wasserrahmenrichtlinie genehmigt wurde.

Vergabe Vollmacht Erweiterung Kindergarten Gröningen

In der Gemeinderatsitzung im Juni diesen Jahres hatte der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung für die Außenanlage im Kindergarten Gröningen aufgrund der massiven Kostenüberschreitungen aufgehoben. Die Ausschreibung wurde überarbeitet und beschränkt durchgeführt. Die Submission wird am 17.08.2021 stattfinden. Um keine unnötige Zeit zu verlieren erteilte der Gemeinderat der Gemeindeverwaltung die Vollmacht, nach erfolgter Submission den Auftrag an den günstigen Bieter zu vergeben.

Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten an der Hammerschmiede Gröningen steht auch die Instandsetzung des Hammergerüstes an. Die Vorbereitungen sind im Gange, vor kurzem fand eine entsprechende Besprechung mit dem Mühlenbauer statt. Auch für diese Arbeiten ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung die notwendigen Vergaben vorzunehmen.

Baussachen

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Lagerfläche als vorübergehende Stellplatzfläche in der Industriestraße 20 Flurstück 2654/6, Gemarkung Satteldorf zu.

Die Planung eines Kettenhauses in der Bürgermeister-Hommel-Straße 2, 4 und 6 auf den Flurstücken 3114/44, 3114/45 und 3114/46 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und vorbehaltlich der endgültigen Planung die Erteilung des Einvernehmens in Aussicht gestellt.

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