22.07.2013 - Bericht Gemeinderat

Änderung Flächennutzungsplan - Windkraftnutzung

Im Herbst des vergangenen Jahres waren der geänderte Aufstellungsbeschluss sowie der Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung der Behördenbeteiligung für die Flächennutzungsplanänderung zum Thema Windenergienutzung gefasst worden. Nach der Beschlussfassung in den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (Crailsheim, Satteldorf, Frankenhardt und Stimpfach) hatte der Gemeinsame Ausschuss die entsprechenden Beschlüsse am 05.11.2012 verabschiedet. Daraufhin wurden die Flächennutzungsplanänderungen und das zugrunde liegende Raumgutachten öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In diesem Entwurf waren insgesamt sieben Einzelstandorte, so genannte Konzentrationsflächen, für Windenergienutzung vorgesehen. Es handelt sich dabei insgesamt um Flächen von 600 ha. Der Einzelstandort Nummer 7 liegt auf Gemeindegebiet Satteldorf, nördlich von Bölgental bzw. nordwestlich von Gröningen im Bereich des Anhäuser Waldes.

Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über die umfangreichen Stellungnahmen, die im Verfahren abgegeben wurden. Die vorgetragenen Bedenken sind teilweise schwerwiegend und wirken sich im nicht unerheblichen Maß auf die dargestellten Konzentrationsflächen aus. Die Einzelstandorte Nr. 1 „Westlich Burgberg“ (Gemarkung Crailsheim) und Nr. 5 „Westlich Rechenberg“ (Gemarkung Stimpfach) müssen ebenso wie die Fläche Nr. 6 „Östlich Goldbach“ (Gemarkung Crailsheim) deutlich reduziert werden. Der Einzelstandort Nr. 2 „Nord-westlich Steinehaig“ auf Gemarkung Frankenhardt muss sogar vollständig herausgenommen werden. Auch zum Einzelstandort Nr. 7 „Bei Anhäuser Mauer“ auf Gemeindegebiet Satteldorf gingen Bedenken ein, wie Bürgermeister Kurt Wackler darstellte. Mit Blick darauf, dass diese Fläche die einzige auf Gemeindegebiet Satteldorf ist und zum andern auch der Windenergienutzung substantiell Raum eingeräumt werden muss, wird diese Fläche trotz der vorgetragenen Bedenken zunächst im Verfahren beibehalten. Abzuklären sind zum einen die artenschutzrechtlichen Fragen (Vorkommen von Rot- und Schwarzmilan) und zum anderen mit der Wehrbereichsverwaltung, ob entgegen der bisher eingenommenen Position doch eine Veränderung des Hubschraubertiefflugkorridors in diesem Bereich möglich ist. Ob diese Bedenken im weiteren Verfahren abschließend ausgeräumt werden können, bleibt abzuwarten, so Bürgermeister Wackler. Berücksichtigt wurden die Bedenken der Gemeinde Wallhausen hinsichtlich des notwendigen Abstandes zu dem geplanten Wohngebiet, sodass die Fläche Nr. 7 von bisher 62 ha auf knapp 47 ha reduziert wurde.

  

Abschließend fasste der Gemeinderat den Beschluss, die vorgetragenen Stellungnahmen gemäß dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu behandeln. Nach dem jetzigen Stand des Verfahrens hat sich die ursprüngliche für Windkraftnutzung vorgesehene Fläche von 600 ha (verteilt auf 7 Standorte) auf etwa 320 ha (6 Standorte) nahezu halbiert. Auf dieser Grundlage wurde dem geänderten Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zugestimmt und die Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss ermächtigt, entsprechend abzustimmen.

 

Flächennutzungsplanung - weitere Änderungen
Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung 01-2013 zu. Betroffen ist dabei die Fläche für einen Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächen-Fotovoltaik-Anlage“ in Crailsheim-Maulach, Flächen der Gemeinde Satteldorf sind von diesem Verfahren nicht berührt.

 

Teilfortschreibung Regionalplan-Windenergienutzung
Der Regionalverband Heilbronn-Franken führt eine Teilfortschreibung des Regionalplans 2020 zur Feststellung regionaler Vorranggebiete für die Windenergienutzung durch. Der Gemeinderat beriet über die im Rahmen der Behördenbeteiligung abzugebende Stellungnahme. Im Frühjahr 2012 waren im Rahmen eines informellen Beteiligungsverfahrens noch 138 Potentialflächen für Windkraft dargestellt worden. Bei der Vorberatung im Dezember 2012 auf Regionalplanebene wurden daraus 66 Flächen, in der nun vorliegenden Fassung im Beteiligungsverfahren sind es nur noch 41 Flächen mit 2.445 ha. Eine deutliche Fokussierung liegt insbesondere auf dem Main-Tauber-Kreis und dem (nördlichen) Landkreis Schwäbisch Hall. Eine Fläche für Vorranggebiete für regional bedeutsame Windkraftanlagen ist nach dem vorgelegten Entwurf nicht mehr auf Gemeindegebiet Satteldorf vorgesehen. Dies steht im Widerspruch zum derzeitigen Planungsstand der Flächennutzungsplanfortschreibung, wie Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte. Die Fläche des Einzelstandortes Nummer 7 nördlich von Bölgental bzw. nordwestlich von Gröningen war vorher zum größeren Teil deckungsgleich mit den Vorentwürfen der Regionalplanfortschreibung. Da an dieser Fläche (siehe Beratung zum Thema Flächennutzungsplan-Windkraftnutzung) festgehalten wird und diese in der kommunalen Planung nach wie vor vorgesehen ist, sollte auch eine Darstellung im Regionalplan erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gegenüber dem Regionalverband Heilbronn-Franken entsprechend Stellung zu nehmen.


Änderung der Hauptsatzung-Sitzverteilung bei den Kommunalwahlen
Die nächsten Kommunalwahlen finden voraussichtlich am 25. Mai 2014 gemeinsam mit den Europawahlen statt. Wie üblich wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen die Anzahl der Sitze und die Sitzverteilung überprüft und in den Gremien beraten. Grundlage für die Sitzverteilung sind die Verhältnisse der Einwohnerzahlen zum 30. September 2012.

Bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenen Anzahl der Sitze sind nach den Vorschriften des Kommunalwahlrechts die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen. Dies bedeutet insbesondere, dass aus Gründen der Rechtssicherheit das Verhältnis der Anzahl der Sitze auch dem Verhältnis der Einwohnerzahlen entsprechen muss, damit eine unverhältnismäßige Über- bzw. Unterrepräsentation vermieden wird. Dabei sollte auch Augenmerk auf die Gesamtsitzzahl gerichtet  werden, damit das Gremium mit Blick auf die Gemeindegröße nicht unverhältnismäßig groß wird.  In den beiden vergangenen Amtsperioden war der Gemeinderat (Gesamtsitzzahl laut Hauptsatzung 20 Sitze) aufgrund zweier Ausgleichssitze jeweils mit 22 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten besetzt.

Nach der Vorberatung in den Ortschaftsräten Ellrichshausen und Gröningen legte der Gemeinderat fest, dass mit Blick auf mögliche Ausgleichssitze die Gesamtsitzzahl auf 18 Sitze festgesetzt wird. Beide Ortschaftsräte hatten sich ausdrücklich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl (Bildung der Wohnbezirke Satteldorf, Gröningen und Ellrichshausen) ausgesprochen. Um den Proporz zwischen den Einwohnerzahlen und den Sitzzahlen wahren zu können, wurde festgelegt, dass dem Wohnbezirk Satteldorf künftig zehn Sitze zugeordnet werden, dem Wohnbezirk Gröningen fünf Sitze und dem Wohnbezirk Ellrichshausen drei Sitze.

Für den Ortschaftsrat Ellrichshausen wurde auf Vorschlag des Ortschaftsrates festgelegt, dass künftig ein Gesamtstimmbezirk mit acht Sitzen gebildet wird. Damit werden die Wohnbezirke (unechte Teilortswahl) aufgehoben. Für den Ortschaftsrat Gröningen wurde wie vom Ortschaftsrat vorgeschlagen die derzeitige Regelung in der Hauptsatzung beibehalten. Danach werden zwei Wohnbezirke gebildet. Dem Wohnbezirk Gröningen mit Kernmühle und Hammerschmiede stehen dabei sechs Sitze zu, dem Wohnbezirk Außenorte (Bölgental, Bronnholzheim/Schleehardshof, Helmshofen, Triftshausen) vier Sitze.

Als weitere Änderung in der Hauptsatzung wurde bei den Zuständigkeiten des Bürgermeisters die Regelungen über die personalrechtlichen Entscheidungen an den neuen Tarifvertrag TVöD angepasst. Diese Regelungen waren bisher noch auf die mittlerweile nicht mehr aktuellen Tarifverträge BAT und BMTG bezogen.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung einstimmig zu. Die Hauptsatzung wird als Neufassung veröffentlicht. Die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erscheint in der kommenden Woche.

 

Baugesuche und Bauvoranfragen
Das geplante Einfamilienwohnhaus mit Garage auf Flurstück 304/31, Gronachblick 7, in Gröningen wurde grundsätzlich positiv gesehen. Der beantragten Überschreitung der zulässigen Erdgeschossfußbodenhöhe wurde nicht zugestimmt.

Zustimmung zur Annahme von Spenden
Nach den Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechtes ist es erforderlich, dass der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ausdrücklich zustimmt. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die im ersten Halbjahr 2013 eingegangenen Spenden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

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