16.09.2013 - Bericht Gemeinderat

Rechnungsabschluss 2012

Die Jahresrechnung 2012 wurde durch den Gemeinderat einstimmig festgestellt.
Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2012 war laut Bürgermeister Kurt Wackler erkennbar, dass das Jahr 2012 ein gutes Jahr werden würde, wenn nicht unvorhergesehene Rückschläge eintreten sollten. Der vorgelegte Jahresabschluss bestätigte nun diese Erwartungen.
Nachdem im Jahr 2010 noch erhebliche Einbußen im Bereich der Steuern hingenommen und hohe Umlagezahlungen geleistet werden mussten, haben sich die Steuern im Jahr 2012 wieder stabilisiert und die Talsohle scheint überwunden zu sein. Bedingt durch diese Vorzeichen konnte im Jahr 2012 eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 3,4 Mio. € erwirtschaftet werden. Dies stellt den zweithöchsten Wert seit der Gemeindegebietsreform im Jahr 1974 dar und ist insbesondere angesichts der negativen Zuführung im Jahr 2010 und der geringen positiven Zuführung in 2011 ein nennenswert hoher Beitrag zur Finanzierung der Investitionen aus dem laufenden Betrieb heraus. Durch die Zuführungsrate können über 52% der Investitionen des Vermögenshaushalts, welche sich auf 6,425 Mio. € beliefen, finanziert werden.
Der Vermögenshaushalt war im Jahr 2012 von einer Vielzahl an Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur gekennzeichnet. Insbesondere wurden hierbei diverse Wohnumfeldmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung in allen Teilorten realisiert. Exemplarisch nannte Bürgermeister Kurt Wackler hierbei die Wohnumfeldmaßnahme in Volkershausen, in deren Rahmen auch der Anschluss des Teilorts an die Sammelkläranlage in Neidenfels erfolgte sowie die Wohnumfeldmaßnahme in den Straßen Am Fröschelbach und im Diehlbrunnenweg in Bronnholzheim. Des Weiteren wurde die Wasserleitung in der Beuerlbacher Hauptstraße und der Rudolfsberger Straße erneuert, die Abwasserbeseitigung des Nahversorgungszentrums in der Satteldorfer Hauptstraße abgeschlossen und die Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Ellrichshausen durch Bau einer neuen Wasserleitung zwischen Rockhalden und Horschhausen auf den Weg gebracht.
Auch im Jahr 2012 erfolgten Erschließungen sowohl im gewerblichen als auch Wohnbaubereich, so wurde die Erschließung des Gewerbeparks II und des Gewerbegebiets Anger finanziert. Im Bereich Wohnbau wurde der erste Erschließungsabschnitt des Baugebiets Winterwiesen II fertiggestellt. Eine weitere bedeutende Investitionsmaßnahme stellte die Erweiterung des Friedhofs in Satteldorf dar.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts lag mit ca. 12,4 Mio. € über dem Niveau des Vorjahres mit 10,4 Mio. €.
Nachdem sich der Steuerhaushalt bereits im Jahr 2011 wieder leicht erholt zeigte, konnte im Jahr 2012 eine weitere Verbesserung festgestellt werden. Bei der Gewerbesteuer wurde ein Aufkommen von 2.564.590 € verzeichnet, was gegenüber dem Planansatz von 1,9 Mio. eine Verbesserung von 664.590 € darstellt. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wieder gestiegen (2012: 2.056.757 € / 2011: 1.823.650 €). Auch die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und die Kommunale Investitionspauschale haben sich im Laufe des Jahres positiv entwickelt. Bedingt durch die relativ niedrige Steuerkraftmesszahl, welche auf dem Ergebnis des eher mäßigen Jahres 2010 basiert, sind die Finanzzuweisungen 2012 mit rund 1.511.106 € höher ausgefallen als noch im Vorjahr (472.794 €). Die gesunkene Steuerkraftsumme wirkte sich entsprechend auch positiv bei der Kreisumlage (2012: 1.223.021 € / 2011: 1.787.580 €) und Finanzausgleichsumlage (2012: 794.078 € / 2011: 1.244.079 €) aus. Im Gegensatz zum Vorjahr waren hier deutlich geringere Zahlungen zu leisten, so dass man sich wieder auf dem Niveau der Jahre 2007 und 2008 bewegt.
Wie bereits im Vorjahr konnte im Jahr 2012 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen. Diese belief sich im abgelaufenen Jahr auf 3.394.363 €, was eine Verbesserung im Vergleich zum Planansatz in Höhe von rund 1,1 Mio. € darstellt. Somit konnten die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung im vollen Umfang erfüllt werden.
Positiv wirkte sich die seit Ende 2008 bestehende Schuldenfreiheit aus, in deren Folge die Gemeinde auch 2012 keine Zins- und Tilgungsbelastung mehr aus eigenen Krediten zu verkraften hatte.
Bei den Gebührenhaushalten konnte die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung mit einem Kostendeckungsgrad von 86 % bzw. 90 % abgeschlossen werden, bei den Kindergärten betrug der Kostendeckungsgrad 57 %, bei den Sporthallen 38 %, beim Feuerlöschwesen 51 %, beim Freibad 16 % und im Bestattungswesen 65 %.

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit rund 6,4 Mio. € über dem Niveau der Vorjahre und ist für eine Kommune in der Größenklasse von Satteldorf mehr als beachtlich. Die Bauausgaben lagen im Jahr 2012 bei 3.933.176 €, die Ausgaben für den Grunderwerb beliefen sich auf 344.370 €. Wichtige Maßnahmen im Jahr 2012 waren die Wohnumfeldmaßnahmen mit 361.717 €, Straßenbaumaßnahmen mit 1.034.478 €, die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit 251.323 €, Investitionen im Bereich des Bestattungswesens mit 379.707 €, sowie Erweiterungen im Bereich der Abwasserbeseitigung mit 1.322.555 € und dem Wasserleitungsbau mit 310.134 €. Finanziert wurden die Ausgaben durch Kaufpreiserlöse von 2.309.104 €, Beiträgen von 403.206 € und Zuschüssen von 318.994 €. Hierdurch konnten der Rücklage im abgelaufenen Jahr insgesamt 1.954.206 € zugeführt werden.

Bürgermeister Kurt Wackler wies darauf hin, dass zwar im Jahr 2012 wiederum zahlreiche Bauplätze verkauft werden konnten und durch die generierten Kaufpreiserlöse eine hohe Rücklagenzuführung erfolgen konnte, die Rücklage allerdings in den Folgejahren für die Fertigstellung der Baugebiete und kommende Projekte dringend benötigt werde. Angesichts jederzeit möglicher Schwankungen bei den Steuern, ist eine entsprechende Rücklage notwendig. Dies haben insbesondere die Jahre 2010 und 2011 gezeigt, welche ohne eine Rücklage in ausreichender Höhe nicht ohne Einschnitte in das Investitionsprogramm und das Leistungsangebot zu meistern gewesen wären. Ziel der Gemeinde müsse es auch künftig sein, die Schuldenfreiheit zu erhalten, um der Gemeinde auch künftig den größtmöglichen finanziellen Handlungsspielraum einzuräumen und damit einen hohen Aufgabenerfüllungsstand zu gewährleisten.
Bürgermeister Kurt Wackler bedankte sich abschließend bei Gemeindekämmerer Tobias Schneider und den Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses. Ebenso wurde das Engagement von Bautechniker Bernd Engelhard und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der Vielzahl an Einzelprojekten gewürdigt. Des Weiteren bedankte sich Bürgermeister Kurt Wackler bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die Beratung und Beschlussfassung zu vielen Einzelfragen und Projekten, denn nur durch das Zusammenspiel aller Beteiligten ist ein derartiger Aufgaben-erfüllungsstand und ein gutes Ergebnis möglich.


Haushaltszwischenbericht

Der Haushaltsplan 2013 wurde am 18. Februar 2013 vom Gemeinderat beschlossen und umfasst ein Volumen von rund 17,7 Mio. €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 11,8 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt rund 5,9 Mio. €. Das Jahr 2013 weist bisher keine negativen Abweichungen im Vergleich zu den geplanten Haushaltsansätzen auf und zeigt positive Tendenzen in einzelnen Bereichen des Haushalts.
Das umfangreiche Investitionsprogramm mit Maßnahmen in allen Teilorten wurde seitens der Gemeinde beinahe vollumfänglich angegangen bzw. bereits zum größten Teil abgewickelt. Die Vielzahl der Baustellen in der Gemeinde zeigt dies. Unter anderem wurde die Wohnumfeldmaßnahme in Volkershausen im Verbund mit dem Anschluss des Ortes an die Sammelkläranlage fertiggestellt. Ebenfalls abgeschlossen werden konnte die Maßnahme zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Ellrichshausen mit der neuen Wasserleitung zwischen Rockhalden und Horschhausen. Auch die Ortskernsanierung inklusive der Sanierung des Gebäudes in der Wolfsgasse 5 geht weiter voran. Die größte Baustelle der Gemeinde in Bronnholzheim mit der Wohnumfeldmaßnahme in den Straßen Am Fröschelbach und im Diehlbrunnenweg sowie der Sanierung der Wasserleitung und des Kanals in der Hengstfelder Straße verläuft entsprechend der Planungen. Teils müssen im Moment erhebliche Einschränkungen für die Anlieger in Kauf genommen werden. Die Maßnahme in der Barenhalder Straße in Satteldorf ist in der Umsetzung. Der Birkenweg kann voraussichtlich erst Ende des Jahres bzw. im kommenden Jahr angegangen werden. Zwischenzeitlich wurde mit der Erneuerung der Wasserleitung in der Kühbergstraße in Beuerlbach begonnen. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird derzeit die Nachrüstung einer Anlage zur Phosphorelimination auf der Sammelkläranlage in Neidenfels ausgeschrieben. Hinsichtlich der Erneuerung der Steuerung bzw. Elektronik auf der Sammelkläranlage wurde ein Ingenieurbüro mit der Aufarbeitung beauftragt. Für den Neubau des Feuerwehrmagazins in Ellrichshausen ist mittlerweile der Zuschussbescheid ergangen, mit einer Auszahlung der Mittel ist jedoch erst in den Jahren 2017 bzw. 2018 zu rechnen. Im Bereich der Erschließungen wurde die Erschließung des Gewerbepark II fortgesetzt und soll bald fertiggestellt werden; fertiggestellt ist die Erschließung des Gewerbegebiets Anger.
Somit verlaufen alle Maßnahmen bisher entsprechend der Planungen, lediglich der Bau des Ärztehauses im Nahversorgungszentrum in der Satteldorfer Hauptstraße kann noch nicht angegangen werden. Zum einen wurden die beantragten Fördermittel abgelehnt. Anderseits kann derzeit keine Zulassung eines weiteren Arztsitzes erhalten werden.
Im Verwaltungshaushalt sind bisher lediglich positive Änderungen zu verzeichnen, so liegt die Gewerbesteuer derzeit über dem veranschlagten Planansatz in Höhe von 2 Mio. €. Des Weiteren ist aufgrund der weiterhin positiven konjunkturellen Lage mit einem leichten Plus beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu rechnen. Die Schlüsselzuweisungen und Umlagen werden voraussichtlich in der geplanten Höhe anfallen. Im Bereich der Gebührenhaushalte lassen sich derzeit noch keine Werte prognostizieren, jedoch bewegen sich die Einnahmen und Ausgaben bei den Einrichtungen im normalen Rahmen. Lediglich beim Freibad kann aufgrund der beendeten Badesaison resümiert werden, dass der Ansatz für die Eintrittsgelder um 5.000,- € übertroffen wurde.

Bürgermeister Kurt Wackler fasste zusammen, dass das Haushaltsjahr 2013 alles in allem gesehen bisher sehr positiv verlaufen ist, man jedoch beachten müsse, dass sich relativ schnell Veränderungen, insbesondere im Bereich der Steuern, ergeben können.


Flurneuordungsverfahren Schleehardshof/Hengstfeld

Gemeinsam mit der Nachbargemeinde Wallhausen wird seit dem Jahr 2009 der Ausbau der landwirtschaftlichen Wegeverbindung zwischen Hengstfeld und dem Schleehardshof angestrebt. Nachdem die beantragten Landesmittel aus dem Sonderprogramm zur Modernisierung landwirtschaftlicher Wege nicht bewilligt wurden und im angestrebten vereinfachten Flurbereinigungsverfahren kein Konsens mit den Naturschutzbehörden gefunden werden konnte, war das Bauprogramm zunächst auf Eis gelegt worden. In Abstimmung mit dem mittlerweile erstellten Managementplan für das dortige Vogelschutzgebiet bzw. mit dem Naturschutz konnte ein Konzept für den äußerst sensiblen Bereich gefunden werden. Das zuständige Ministerium bzw. Landesamt hatte die Bereitschaft für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens signalisiert, soweit ein umfassendes ökologisches Verfahren durchgeführt wird. Der Gemeinderat war hierüber in der Sitzung im Juli ausführlich informiert worden. Voraussetzung für die Durchführung des Verfahrens war die positive Grundhaltung und Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer, wie Bürgermeister Kurt Wackler unterstrich. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die geplante Flurneuordnung Satteldorf/Wallhausen in der Turn- und Festhalle Hengstfeld Anfang August waren die Eigentümer sehr detailliert und eingehend über das Verfahren informiert worden. Mittlerweile wurde die Abfrage unter den Eigentümern durchgeführt und das Ergebnis liegt vor. Bei einer Beteiligung an der Umfrage von 84% sprachen sich 72% gegen die Durchführung des Verfahrens aus. Würde man bei der Auswertung die Stimmabgabe nach Fläche gewichten, wären es immerhin noch 65% Ablehnung. Nachdem das Ergebnis eindeutig ergibt, dass bei den Eigentümern kein überwiegendes Interesse zur Durchführung des Verfahrens und der Umsetzung der geplanten Maßnahme besteht, sprach sich der Gemeinderat einstimmig gegen die Stellung eines entsprechenden Antrages auf Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens aus. Aus Sicht der Gemeinde ist dies etwas bedauerlich, da dadurch der angedachte Feldwegebau nicht wie geplant umgesetzt werden kann.


Weitere Erschließung des Wohnbaugebiets Pfaffenegerten

Der Abverkauf der Bauplätze im Baugebiet „Pfaffenegerten“ ist erfreulicherweise bisher sehr gut gelaufen, zwischenzeitlich steht kein Einfamilienhausbauplatz mehr zur freien Verfügung. Daher wurde festgelegt, dass als dritter Erschließungsabschnitt der restliche, nordöstliche Bereich des Baugebiets „Pfaffenegerten“ umgesetzt wird. Bei Erhaltung der jetzigen Bauplatzerteilung werden dadurch 45 Baugrundstücke erschlossen. Die voraussichtlichen Erschließungskosten liegen nach einer der Kostenberechnung vom April 2011 bei ca. 1.385.000 €. Auf die Herstellung der Baustraße, die Anlegung der Geh- und Fußwege, die Herstellung der Kanalisation sowie der Wasserleitung entfallen insgesamt ca. 1.259.000 €. Dieser Betrag wird im Haushaltsplan 2014 zur Verfügung gestellt. Die Ausschreibung der Tief- und Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten wird vorbereitet und soll noch in diesem Jahr erfolgen.


Betreuung von Erstklässlern im Kinderhaus Obere Gasse

Als Einstieg in die Ganztagesbetreuung für Schulkinder wird ab diesem Schuljahr für die Erstklässler eine Betreuung auch nach der Schule angeboten. Dieses erstmalige Angebot wird im Kinderhaus in der Oberen Gasse durchgeführt. Als Entgelt bzw. Elternbeitrag wurde als Grundbetrag für einen Betreuungsumfang von bis zu 15 Stunden in der Woche ein Betrag von 36 € festgelegt, wobei damit auch die Kosten für die Hausaufgabenbetreuung abgedeckt sind. Bei einem Betreuungsumfang bis zu 20 Stunden liegt das monatliche Entgelt bei 44 €, bis zu 25 Wochenstunden bei 52 €. Hinzu kommen noch die Kosten für das Mittagessen. Damit besteht für die Kinder bzw. der Eltern, die bereits die Ganztagesbetreuung im Kinderhaus genutzt haben, eine Anschlussmöglichkeit nun auch in der Grundschule. Es handelt sich bei dieser Lösung um einen Zwischenschritt, betonte Bürgermeister Kurt Wackler. Im nächsten Schuljahr wird bei einem weiteren Bedarf ein Ausbau des Angebots im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb zu organisieren sein.


Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Im Frühjahr 2012 hatte die Gemeinde einen Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung von Straßenbeleuchtungseinrichtungen gestellt, welcher dann im September 2012 mit einem Zuschuss in Höhe von 29.056 € auch bewilligt worden war. In einem ersten Abschnitt wurden noch im alten Jahr die Aufträge für die Bereiche Rotes Kreuz/Mühlfeldstraße/Barenhalder Straße vergeben. Dieser erste Abschnitt ist nun vollständig ausgeführt, als zweiter Abschnitt steht nun der Bereich Frankenhöhe/Friedrich-Gutöhrlein-Straße/Im Beegfeld/Am Schlegelberg/ Im Wiesengrund/Schulstraße in Ellrichshausen sowie der Bereich Unterer Kochbuck/Gronachstraße/Schloßstraße in Gröningen an. Insgesamt umfasst dieser Abschnitt 51 Leuchten, die zum Teil noch mit Röhren bzw. Quecksilberdampfleuchten ausgestattet sind. Die Kosen für diesen zweiten Abschnitt liegen bei etwa 46.000 €. Der Auftrag wurde als Folgeauftrag an die Firma Buchholz zur Umsetzung der Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Rahmen der BMU-Förderung vergeben. Die Tiefbau- und Bitumenarbeiten werden mit örtlichen Firmen aus der näheren Umgebung ausgeführt.

Im Zusammenhang mit den Wohnumfeldmaßnahmen in der Hengstfelder Straße sowie der Straße Am Fröschelbach und dem Diehlbrunnenweg wurden auch die Straßen-beleuchtungseinrichtungen ausgeschrieben. Der Auftrag für das Liefern und Montieren der Leuchten wurde an den günstigsten Bieter, die Firma EnBW ODR zum Angebotspreis von 43.560,00 € vergeben. Auch im Bereich der Barenhalder Straße in Satteldorf wird aufgrund der grundlegenden Veränderung des Einmündungsbereiches in die Satteldorfer Hauptstraße ein neues Beleuchtungskonzept erforderlich. Der neu gestaltete Platz soll mit aktuellen LED-Leuchten ausgestattet werden, ebenso wie die angrenzenden Fußgängerbereiche. Insgesamt werden 15 neue Leuchten erforderlich. Zum Teil können diese auf bereits stehende Masten montiert werden. Der Auftrag für die Lieferung der Leuchten wurde an die Firma BöSha aus Rühten zum Angebotspreis von 16.070,36 € vergeben. Den Auftrag für die Mastenlieferung erhielt zum Preis von 1.880,20 € die Firma Euro Poles. Die Montage erfolgt durch die örtliche Firma Buchholz.


Wasserkraftanlage Neumühle

Die Eigentümer der Neumühle planen die Erweiterung und Modernisierung der Wasserkraftanlage, den Neubau von zwei Fischaufstiegsanlagen und die Wehregalisierung. Der entsprechenden Voranfrage hatte der Gemeinderat bereits vor zwei Jahren positiv gesehen. Die Zustimmung zu der geplanten Maßnahme wurde erteilt.


Bauanträge

Der Gemeinderat stimmte der geplanten Nutzungsänderung der Werkhalle in Stall/Scheune im Zimmergässle 4, Flst. 41, Satteldorf, zu.

Ebenso wurde das Einvernehmen zum Neubau Büro und Schulungszentrum auf Teil von Flst. 2728, Dieselstraße, Satteldorf, erteilt.

Der Bau eines Kellers hinter der Garage auf Flst. 4103, Fuchsäckerweg 22, Satteldorf, wurde am geplanten Standort nicht befürwortet. Die Verwaltung wurde beauftragt, nochmals ein Gespräch mit dem Bauherrn zu führen und eine andere Lösung zu suchen.

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