Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 11. April 2022

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 verabschiedet

In der Sitzung vom 11.04.2022 in der Sport- und Festhalle Satteldorf verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022. Bürgermeister Thomas Haas nahm auf die ausführliche Darstellung und Beratung des Haushalts in der Sitzung vom 17. Januar Bezug. Daran anknüpfend stellte er heraus, dass es sich um kein einfaches Haushaltsjahr handeln wird. Dies liege einerseits an der andauernden Pandemie und daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen und andererseits an der Zusatzbelastung, die sich aus der Gesetzmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs mit höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen ergibt. Das ordentliche Ergebnis fällt daher bedeutend schlechter aus als im Jahr 2021. Aufgrund der geplanten Investitionen ist ein Finanzierungsmittelbedarf aus der gebildeten Rücklage der Gemeinde in Höhe von 4,2 Mio. € aufzubringen. Im folgenden Jahr ist von einer weiteren Ergebnisverschlechterung und erneuter Entnahme aus der Rücklage auszugehen.

„Hier zeigt sich, wie wichtig es war, für diese Entwicklung Vorsorge zu treffen“, führte Bürgermeister Haas aus. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen für Investitionen beträgt 7.013.000 €. Aus den umfangreichen Investitionsmaßnahmen nannte er exemplarisch die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße Gröningen-Triftshausen mit 950 T€, die Erschließung vom Wohnbaugebiet Häuslesbühl 3. Bauabschnitt mit 530 T€, den Grunderwerb zur Baugebietserschließung mit 500 T€ sowie die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße Ellrichshausen-Birkelbach mit 492 T€.

Mit dem Planwerk ist ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht worden, der in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung trägt und die Bedürfnisse aller drei Ortschaften berücksichtigt.

Die Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und allen Anlagen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Veröffentlichung und Bekanntmachung erfolgt nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Bürgermeister Thomas Haas dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans sowie dem Gemeinderat für die intensive und ausführliche Vorberatung des Haushaltsplans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2022 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

Flächennutzungsplan

Die Gemeinde Satteldorf ist gemeinsam mit den Gemeinden Frankenhardt, Stimpfach und Crailsheim Mitglied in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim. Für den Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft stehen einige Änderungsverfahren an. Der Gemeinderat wurde über die verschiedenen Verfahren, die sowohl Gewerbe-, Wohn- als auch gemischte Bauflächen auf den Gemarkungen Crailsheim und Frankenhardt betreffen, informiert. Auf Gemeindegebiet Satteldorf wurden die notwendigen Beschlüsse für die Fläche Industriegebiet Satteldorf, 4. Änderung gefasst. Letztendlich wurden hier abschließend die Stellungnahmen abgewogen und dem Feststellungsbeschluss zugestimmt. Auch für die weiteren Verfahren wurden die notwendigen Verfahrensbeschlüsse im Gemeinderat gefasst. Die Vertreter der Gemeinde Satteldorf im Gemeinsamen Ausschuss wurden entsprechend ermächtigt, dort den notwendigen Verfahrensbeschlüssen zuzustimmen.

Bausachen

Der Gemeinderat wurde über den Abbruch eines Stalls und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Untergeschoss auf Flst. 1365/1, Gröninger Hauptstraße 49, Satteldorf-Gröningen, informiert.

Im Übergangsbereich der Bebauungspläne „Häuslesbühl“ und „Häuslesbühl,
1. Erweiterung“ erteilte der Gemeinderat der Verwaltung die Ermächtigung, Befreiungen hinsichtlich möglicher Baugrenzenüberschreitungen erteilen zu können.

 

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