Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs der Gemeindeverwaltung
Die für Hebst und Winter zu erwartenden Einschränkungen in der Energieversorgung beschäftigen auch die Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Thomas Haas machte deutlich, wie sorgenvoll derzeit viele Menschen auf die bevorstehende Zeit blicken. „Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg geht die Angst um, im Winter in einer kalten Wohnung zu sitzen. Es geht die Angst um, am Ende des Monats kein Geld mehr auf dem Konto übrig zu haben, da Preise für Waren und vor allem Energie rasant steigen.“ Bei all diesen berechtigten Sorgen ermutigte Bürgermeister Haas den Gemeinderat und die Bürgerschaft: „Stellen wir uns aktiv dieser Lage. Wir sollten nicht vor Panik gelähmt sein und untätig sein. Wir haben zwar nicht alles selbst im Griff, können doch aber aktiv gegensteuern und so zumindest versuchen, die großen Herausforderungen positiv zu beeinflussen.“
Kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen setzte die Gemeindeverwaltung schon im Sommer um, indem Heizungsanlagen und Warmwasser in allen Gebäuden der Gemeinde über die warme Jahreszeit abgeschaltet wurden. Praktisch alle Gebäude der Gemeinde werden mit Gas beheizt, daher muss in allen Bereichen Energie eingespart werden. Für die Sparmaßnahmen in der nun bevorstehenden kalten Jahreszeit gelten die Vorgaben des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. So werden die Temperaturen im Herbst und Winter im Rathaus und den Sporthallen auf maximal 19° C und in den Schulen auf 20° C reduziert. Gänge und Treppenhäuser werden nur noch minimal beheizt, um keine technischen Schäden zu provozieren. In den fünf Kindertagesstätten wird es keine Reduzierung der Temperatur geben. Hier wird weiterhin mit Maß und Ziel geheizt, damit ein kindgerechter Betrieb möglich bleibt.
Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung darüber hinaus einstimmig, dass es auch wieder möglich sein wird, in allen Sporthallen mit Warmwasser zu duschen. Technisch möglich wäre eine Vorhaltung nur kalten Wassers lediglich in der Halle Ellrichshausen, da die Heizungsanlagen in Gröningen und Satteldorf auch jeweils den Kindergarten und die Schule zentral versorgen. Die Heizung in Ellrichshausen wird überdies mit Heizöl betrieben, weshalb es vertretbar ist, eine einheitliche Regelung für alle Gemeindehallen zu treffen.
Eine weitere zusätzliche Energieeinsparmaßnahme stellte Bürgermeister Haas dem Gremium vor: Die Straßenbeleuchtung, die in Satteldorf ohnehin schon bedarfsgerecht nicht die ganze Nacht durchbrennt, wird seit Kurzem für die gesamte Betriebszeit ausschließlich in einem Energiesparmodus betrieben. So kann flächendeckend 50 Prozent Energie eingespart werden, ohne dass es zu Komfort- oder Sicherheitseinschränkungen kommt. Bürgermeister Haas regte dieses Vorgehen auch beim Netzbetreiber EnBW ODR für die gesamte Region an.
Entwicklungsmöglichkeiten der Friedhöfe und alternative Bestattungsformen
Bürgermeister Thomas Haas führte aus, dass sich unsere Gesellschaft stetig weiterentwickle. Der gesellschaftliche Wandel erfordert es, gerade auf kommunaler Ebene, wo der Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berührt ist, auch neuen Entwicklungen mit Augenmaß Raum zu geben. So wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt, ist es aus Sicht der Verwaltung auch angezeigt, dem offensichtlichen Wandel der Bestattungskultur Rechnung zu tragen. Die Verwaltung regt hierzu nun eine Debatte darüber an, ob Entwicklungsmöglichkeiten der Friedhöfe der Gemeinde Satteldorf vorhanden sind und welche erweiterten Bestattungsformen künftig neben den bisherigen Arten von Grabstätten ermöglicht werden sollen.
Als zusätzliche Grabstättenarten seien beispielsweise Rasenurnengräber, Baumbestattungen oder Urnenwände bzw. -stelen denkbar, so Bürgermeister Haas. Die überplanbaren Flächen der einzelnen Friedhöfe, die für neue Bestattungsformen genutzt werden könnten, wurden in der Sitzung präsentiert.
Als nächsten notwendigen und zielführenden Schritt soll nun auf Vorschlag der Verwaltung ein Gespräch mit allen am Bestattungsprozess örtlich Beteiligten stattfinden. Zu dieser Runde lädt der Bürgermeister aus der Gemeinde die Bestatter, Steinmetze, Pfarrerin und Pfarrer, die beiden Ortsvorsteher, zwei Vertreter des Gemeinderats, die in der Sitzung mit Gemeinderat Beck und Ziegler festgelegt wurden, sowie die betroffenen Verwaltungsmitarbeitenden ein. Der bereits vom Gemeinderat beauftragte Landschaftsarchitekt Gundelfinger wird mit einem Impulsvortrag in die Thematik einführen; die Gesprächsrunde soll im Oktober dieses Jahres im Rathaus stattfinden. Das Ergebnis aus dieser Runde soll als Grundlage für die weitere Beratung in den kommunalen Gremien dienen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu.
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Gewerbepark III“ – Aktueller Sachstand
Satteldorf ist herausragender Wirtschaftsstandort. In der Gemeinde sind inzwischen mehr als 4.200 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, damit bietet Satteldorf die drittmeisten Arbeitsplätze im Landkreis Schwäbisch Hall direkt nach den Städten Schwäbisch Hall und Crailsheim. „Die wirtschaftliche Stärke unserer Gemeinde ist den hier ansässigen bodenständigen und zugleich hoch innovativen Unternehmen zu verdanken“, so Bürgermeister Haas. Um auch weiterhin wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen, ist die weitere Erschließung von Gewerbeflächen in Satteldorf entlang der Autobahn A 6 östlich des bestehenden Gewerbeparks II vorgesehen. Diese Fläche „Gewerbepark III“ ist im Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Regionalplanes Heilbronn-Franken dargestellt. Auch im Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim ist die Fläche bereits ausgewiesen.
Zur Vorbereitung der Bebauungsplanung des dritten Abschnitts des Satteldorfer Gewerbeparks wurde bereits im Jahr 2019 eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt und 2021 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Gewerbepark III“ gefasst. Gleichzeitig wurde seinerzeit das Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung, mit der weiteren Planung beauftragt.
Das Ziel der Verwaltung sei es nun, erläuterte Bürgermeister Haas in der Sitzung, das Bebauungsplanverfahren der dritten Erweiterung des Gewerbeparks zügig weiter voranzubringen. Denn in den bestehenden Bereichen des Gewerbeparks stehen nur noch in geringem Umfang Flächen im Eigentum der Gemeinde, die jedoch bereits reserviert sind und demnach nicht mehr für weitere Gewerbeentwicklungen bzw. Neuansiedlungen zur Verfügung stehen. „Das Interesse an Gewerbeflächen in Satteldorf ist weiterhin ungebrochen groß“, wie Bürgermeister Haas aufgrund zahlreicher Anfragen von Unternehmen berichten konnte. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass die dringend notwendige Erweiterung des örtlichen Speditionsunternehmens im nordöstlichen Bereich des Gewerbeparks nicht wie flächenoptimierend angedacht war in Richtung Autobahn umgesetzt werden kann und deshalb ersatzweise Flächen aus dem zu erschließenden Bereich „Gewerbepark III“ für dieses Vorhaben benötigt werden. „Gerade ortsansässigen Unternehmen wollen wir verlässliche Perspektiven und Entwicklungsoptionen bieten“, unterstrich Bürgermeister Haas.
Bürgermeister Haas stellte dem Gemeinderat das Erschließungskonzept für den „Gewerbepark III“ vor. Bürgermeister Haas erläuterte: „In der weiteren Ausarbeitung der Konzeption der Erweiterung des Gewerbeparks werden ebenfalls Aspekte des Flächenverbrauchs, des Klimaschutzes, der Energieversorgung sowie die Berücksichtigung aller Mobilitätsformen gleichermaßen mit einbezogen.“ Des Weiteren wurde mittlerweile das Ingenieurbüro ibz Ziegler, das bereits die Erschließungen der Gebiete „Gewerbepark“ und „Gewerbepark II“ geplant und durchgeführt hat, beratend hinzugezogen. Dadurch sei gewährleistet, wie Bürgermeister Haas berichtete, dass die Bebauungs- und die Erschließungsplanung frühzeitig aufeinander abgestimmt und harmonisiert werden.
Als nächste Schritte stehen die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden an. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit plant die Verwaltung zunächst eine Bürgerversammlung durchzuführen, um Interessierten sowie insbesondere den Einwohnerinnen und Einwohnern Helmshofens umfassende Informationen zu bieten. Die Bürgerschaft in Helmshofen wird gezielt im Hinblick darauf einbezogen, dass im Zuge der anstehenden Erschließung des dritten Abschnitts des Gewerbeparks die „Schließung“ der Gemeindeverbindungsstraße von der Kreisstraße Satteldorf-Bronnholzheim (K 2503) nach Helmshofen im Raum steht. Der Gemeinderat stimmte dem Erschließungskonzept sowie dem Vorgehen zur Beteiligung der Behörden und der Bevölkerung bei einer Gegenstimme mehrheitlich zu.
Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2017 bis 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt – Bekanntgabe des Prüfberichts
Kämmerer Reinhold Niebel berichtete, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von Januar bis April 2022 die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Satteldorf für den Zeitraum der Jahre 2017 bis 2019 mit Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 durchführte. Zwischenzeitlich liegt der umfassende Prüfungsbericht vor. Nach der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten.
Kämmerer Niebel führte im Hinblick auf die GPA-Feststellungen aus, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde im Prüfungszeitraum geordnet, die dauernde Leistungsfähigkeit und die stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet waren. Darüber hinaus konnte die GPA bestätigen, dass die Gemeindeverwaltung in den geprüften Bereichen insgesamt ordnungsgemäß gearbeitet hat. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis.
Verlegung eines Radwegs des Radverkehrsnetzes Baden-Württemberg und Erstellung von Radfurten am Kreisverkehr Satteldorfer Hauptstraße
„Gut ausgebaute und sichere Radwege sind heute selbstverständliche Bestandteile einer zeitgemäßen Mobilität und einer modernen Verkehrsinfrastruktur“, sagte Bürgermeister Haas. Die wichtigste Radwegverbindung der Gemeinde von Satteldorf nach Crailsheim wird im kommenden Jahr ab dem Kreisverkehr Satteldorfer Hauptstraße bis zum nördlichen Ortsende Crailsheims bei der Tankstelle in der Blaufelder Straße gemeinsam mit der Stadt Crailsheim auf den heutigen Zielstandard für moderne Radverkehrswege ausgebaut. Nach erfolgreicher Förderprogrammaufnahme wurden die Ausführungsplanungen inzwischen weitergeführt.
Im Zuge der weiteren Detailplanungen regte die Verwaltung an, den Ausbau der Radverkehrsführung nicht am Kreisverkehr am Satteldorfer Ortseingang enden zu lassen. Dementsprechend wurden die Planungen in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde konsequenterweise um den Kreisverkehr erweitert, indem nun zwei Radfurten an der östlichen und nördlichen Ausfahrt des Kreisels vorgesehen sind, die eine durchdachte und sichere Führung des Radverkehrs an dieser vielbefahrenen Stelle in alle Bereiche Satteldorfs oberhalb und unterhalb der Bahnlinie ermöglichen.
Für den Ausbau des Radwegs Satteldorf-Crailsheim allein auf Gemarkung Satteldorf ergibt sich aktuell im Vergleich zur ersten Kostenschätzung von 485.000 Euro (Stand September 2021) eine Kostensteigerung von 75.000 Euro auf nun 560.000 Euro für insgesamt 827 m Ausbaustrecke. Die Mehrkosten sind einerseits durch die beiden hinzugekommenen Übergänge (K 2503 und K 2659) am Kreisverkehr und dem dazu erforderlichen Ausbau der Radwege beidseitig der K 2503 in Richtung Bronnholzheim auf 3 m Breite begründet. Andererseits sind Mehrkosten auf die Folgen des Krieges in der Ukraine durch gestiegene Energiekosten und Materialpreise zurückzuführen. Dem Förderantrag wird die aktualisierte Kostensituation zu Grunde gelegt.
Bürgermeister Haas stellte die aktualisierte Planung rund um den Kreisverkehr am Ortseingang ausführlich vor und sagte zu, die Anregungen aus dem Gremium in die weiteren Schritte mit aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den erweiterten Planungen zu. Damit wird der beschriebene fahrradgerechte Ausbau des Kreisverkehrs Satteldorfer Hauptstraße möglich.
Bürgermeister Haas konnte zudem berichten, dass zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende an der neuralgischen Stelle des Radwegs Satteldorf-Crailsheim an der Abzweigung Beuerlbach nun beim Ausbau des Radwegs die Gradiente im Bereich nördlich der Beuerlbacher Kreuzung der Kreisstraße K 2655 angehoben wird. Damit ist gewährleistet, dass der Verkehr auf der Kreisstraße aus Richtung Satteldorf künftig Radfahrende besser wahrnehmen kann, da das Niveau des Radweges nicht mehr deutlich tiefer sein wird im Vergleich zur Kreisstraße. „Diese Anhebung und die deshalb erforderliche Auffüllung des Unterbaus des Radwegs ist kostenneutral, da ansonsten überschüssiges Material des Ausbaus des Weges abgefahren werden müsste“, erläuterte Bürgermeister Haas.
Im zweiten Teil der Beratung des Tagesordnungspunktes stellte Bürgermeister Haas die Überlegungen der Verwaltung vor, den vor dem Ausbau stehenden Radweg Satteldorf-Crailsheim folgerichtig an das überörtliche und weiterführende Radwegenetz anzuschließen. Hierzu ist im Anschluss an die Überquerung der K 2503 in Richtung „unterer Ort“ am Kreisverkehr Satteldorfer Hauptstraße die Weiterführung des Radwegs in nördlicher Richtung nach Neidenfels und Gröningen über den Klingenwiesenweg vorgesehen. Somit soll der Radverkehr über eine sicherere Wegführung geleitet werden, anstatt die vielbefahrene Satteldorfer Hauptstraße passieren zu müssen. Dementsprechend stimmte die Verwaltung mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW), die für das Radverkehrsnetz Baden-Württemberg (RadNETZ BW) zuständig ist, eine Verlegung der in Richtung Norden verlaufenden Radwegführung des RadNETZ BW von der K 2659 (Satteldorfer Hauptstraße) auf den Klingenwiesenweg, der parallel zur Bahnlinie verläuft, ab.
Um den Klingenwiesenweg dauerhaft als überörtliche Radwegverbindung ausweisen zu können, sind verschiedene bauliche Maßnahmen erforderlich. Der Klingenwiesenweg ist innerorts bis zu 3,0 m breit, außerorts bis zu 4,0 m. Die Asphaltoberfläche weist über weite Strecken zahlreiche Risse sowie Verdrückungen auf. Hier ist aktuell keine Berandung vorhanden und die Straßenbeleuchtung weist innerorts größere Lücken auf. Der Weg soll perspektivisch ebenfalls wie der Radweg Satteldorf-Crailsheim auf den Zielstandard des RadNETZ BW ausgebaut werden. Angestrebt ist hier eine Ausbaubreite von 3,5 bis 4 m, wobei der Wegunterbau sowie die Asphaltdecke grundlegend erneuert werden müssen. Um erneute Verdrückungen und Rissbildungen zu verhindern, muss der Untergrund durch eine Stabilisierung verfestigt werden.
Für den Abschnitt ab der Fußgängerunterführung im Bereich Obere Gasse bis zum Bahnübergang am Bahnhof ist auf Vorschlag von Bürgermeister Haas eine Widmung als Fahrradstraße vorgesehen. So wird der Ausbau des Klingenwiesenweges ermöglicht, gleichzeitig werden aber keine zusätzlichen Anreize für motorisierten Verkehr gesetzt. Auch aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts ist hier die Einrichtung einer Fahrradstraße grundsätzlich denkbar; dies wäre darüber hinaus die erste Fahrradstraße im Landkreis Schwäbisch Hall. Da Fahrradstraßen der Förderung des Radverkehrs dienen, ist dort dem Radverkehr Priorität einzuräumen. In der Fahrradstraße kann aber allgemeiner Verkehr zugelassen werden, was aus Sicht der Verwaltung hier erfolgen soll. Fahrradfahrende behalten jedoch auch bei Freigabe für den Kraftfahrzeugverkehr Vorrang. Sie dürfen somit grundsätzlich nebeneinander fahren, auch wenn hierdurch ein nachfolgendes Kraftfahrzeug behindert werden würde. In der Fahrradstraße gilt für alle Verkehrsteilnehmer eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
Ab dem Bahnübergang am Bahnhof ist vorgesehen, den Gehweg entlang des Firmengrundstücks S+H auf bis zu 3 m Radwegbreite auszubauen. Dieser neue Radweg soll weiter östlich entlang der Kreisstraße bis kurz vor die dortige Bushaltestelle „Abzweig Neidenfels“ geführt werden. Hier soll mittels einer neuen Querungshilfe ein Übergang zum auf der westlichen Straßenseite verlaufenden Radweg Satteldorf-Gröningen hergestellt werden.
Am Ende dieses Radwegs soll an der Einmündung der Neidenfelser Straße (L 1012) eine weitere Querungshilfe mit Radfurt geschaffen und im weiteren Verlauf die Überleitung des Radverkehrs in den Birkachring hergestellt werden.
Da der Radweg ab der Kreuzung Am Bahnhof/Satteldorfer Hauptstraße an der Kreisstraße verläuft, wurde das Landratsamt über die Planungen informiert und um Beteiligung gebeten. Die noch ausstehende Rückmeldung steht den weiteren Planungsschritten nicht entgegen.
Für die Gesamtmaßnahme wurde von der Verwaltung eine Kostenberechnung vorgenommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,055 Mio. Euro. Die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahme zum 30.09.2022 zur Infrastrukturförderung für das Programmjahr 2023 anzumelden. In Kombination dieser Förderung mit der des Bundes (Sonderprogramm Stadt und Land) können hier bis zu 90 Prozent Förderquote erreicht werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Planungen zur Verlegung des RadNETZ BW über den Klingenwiesenweg zu und befürwortete die abschnittsweise Widmung als Fahrradstraße. Er beauftragte die Verwaltung, die Förderungen zu beantragen.
Kanalbefahrungen nach der Eigenkontrollverordnung – Beauftragung der stadtlandingenieure GmbH und Ermächtigung zur Ausschreibung
Nach der Eigenkontrollverordnung hat die Gemeinde in einem Zeitraum von zehn Jahren alle öffentlichen Kanalisationsanlagen mit oder ohne nachgeschalteter Abwasserbehandlungsanlage auf ihre Dichtigkeit zu überprüfen. Nachdem in den vergangenen Inspektionsetappen die Kanalisationsanlagen von Ortschaften und Teilorten befahren wurden, steht nun die Untersuchung des Hauptsammlers zwischen Ellrichshausen und Gröningen an. Hierbei sollen insgesamt rund 6 km Mischwasserkanal sowie 140 Schachtbauwerke untersucht werden.
Wie bereits bei den vorherigen Inspektionsetappen soll das Ingenieurbüro stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen mit der Betreuung und Auswertung der Inspektion für das Jahr 2023 beauftragt werden, erläuterte Ortsbautechniker Christoph Hager.
Die Kanalinspektionsarbeiten sollen noch in diesem Jahr beschränkt ausgeschrieben werden. Die Vergabe des Auftrags zur Kanalinspektion ist für die November-Sitzung des Gemeinderats vorgesehen. Die Durchführung der optischen Inspektion ist im ersten Halbjahr 2023 geplant, die Auswertung der gewonnenen Daten für das zweite Halbjahr 2023. Die vorläufige Kostenberechnung für die Inspektion und Auswertung beläuft sich auf rund 84.000 Euro. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2023 vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Bausachen
Der Gemeinderat nahm die Bauvoranfrage zur Erstellung einer Hütte für Futterbevorratung und einer Hütte zur Lagerung von Gartengeräten mit Arbeitsraum an der Fischteichanlage auf den Flurstücken 3110/0, 3110/1 und 3111/0 im Gewann Ave Maria in Satteldorf zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, baurechtliche Fragen mit der Baurechtsbehörde zu klären.
Einstimmig zugestimmt wurde der Bauvoranfrage zur Erstellung eines Carports auf Flurstück 690/0, Obere Gronach 4 in Ellrichshausen. Die notwendige Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze wurde erteilt.
Bekanntgaben und Mitteilungen
Bürgermeister Thomas Haas berichtete über weitere aktuelle Themen wie folgt:
· In der Gemeinde leben derzeit 66 Geflüchtete. Hiervon sind 34 Personen, überwiegend Flüchtlinge aus der Ukraine, in privaten Wohnungen oder Wohnungen von örtlichen Betrieben untergebracht. 32 Geflüchtete sind teils in Gemeinschaftsunterkünften der Gemeinde und teils in privaten Wohnungen untergebracht.
· Der Unimog des Gemeindebauhofs (Baujahr 2005) hat einen Getriebeschaden, es lohnt sich wirtschaftlich nicht mehr, in eine Reparatur zu investieren. Für den Winterdienst wird ein Unimog-Ersatzfahrzeug gemietet, das Räumschild des alten Fahrzeugs kann weiterverwendet werden. Eine Ersatzbeschaffung wurde im Rahmen des aktuellen Fahrzeugkonzepts des Bauhofs bereits angegangen.
· Der Breitbandausbau der „weißen Flecken“ (Versorgung unter 30 Mbit/s) durch den Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall wurde im August vor dem Rathaus in Satteldorf begonnen. Derzeit werden die Arbeiten in Richtung Schummhof, Auhof und Heldenmühle weitergeführt.
