Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2022

Geplanter Muschelkalkabbau bei Bölgental

Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall dem Antrag auf sofortige Vollziehung der Firma Schön & Hippelein stattgegeben hat. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung über den Aufschluss und Betrieb des Steinbruchs Bölgental wurde somit der Sofortvollzug angeordnet. Die Entscheidung ging der Gemeinde über das beauftragte Rechtsanwaltsbüro erst in der vergangenen Woche zu. Als nächster Schritt ist es angezeigt, beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gemeindlichen Widerspruchs zu stellen. Damit soll der einstweilige Rechtsschutz im Sinne der Gemeinde erreicht werden. Um keine unnötige Zeit zu verlieren, wurde die Beratung über diesen Antrag kurzfristig noch auf die Tagesordnung genommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung und das beauftragte Rechtsanwaltsbüro zu ermächtigen, den Antrag beim Verwaltungsgericht baldmöglichst einzureichen und die Begründung des Antrags nach der beantragten Akteneinsicht zu erarbeiten.

Kanalinspektionsarbeiten nach Eigenkontrollverordnung

Nach der Eigenkontrollverordnung hat die Gemeinde in einem Zeitraum von zehn Jahren alle öffentlichen Kanalisationsanlagen mit oder ohne nachgeschalteter Abwasserbehandlungsanlage auf ihre Dichtigkeit zu überprüfen. Nachdem in den vergangenen Inspektionsetappen die Kanalisationsanlagen von Ortschaften und Teilorten befahren wurden, steht nun die Untersuchung des Hauptsammlers zwischen Ellrichshausen und Gröningen an. Hierbei sollen 5849 m Mischwasserkanal sowie 140 Schachtbauwerke untersucht werden.

Wie bereits bei den vorherigen Inspektionsetappen wurde das Büro stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen mit der Betreuung und Auswertung der Inspektion für das Jahr 2023 beauftragt. Die vorläufige Kostenberechnung liegt bei rund 84.000 €, die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden zwei Angebote abgegeben. Den Auftrag erhielt die Firma Schön Sondermüll-Transporte aus Ilshofen zum Angebotspreis von 69.459,47 €.

Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau

Die NetCom BW aus Ellwangen hat im Mai 2021 die vergaberechtlich erforderliche Netzbetriebsausschreibung des Zweckverbands Breitband Landkreis Schwäbisch Hall für sich entschieden. Im Netzbetriebsvertrag ist geregelt, dass die NetCom den Netzbetrieb der vom Zweckverband Breitband ausgebauten passiven, glasfaserbasierten Netzinfrastruktur übernimmt. Dies sind die weißen Flecken (kleiner 30 Mbit/s) und die grauen Flecken (kleiner 100 Mbit/s), also alle Bereiche, die derzeit nicht über Glasfaser oder Coax-Kabelanschluss angebunden sind.

Die schwarzen Flecken werden voraussichtlich nicht vom Zweckverband ausgebaut, da in diesen Fällen nicht von einem Marktversagen auszugehen ist. Dementsprechend wird es hier auch keine Förderprogramme geben, so Bürgermeister Thomas Haas. Trotzdem kann auch hier ein Ausbau der Glasfaseranschlüsse erforderlich werden.

Den nicht geförderten und demnach eigenwirtschaftlichen Auf- und Ausbau des Glasfasernetzes könnte die NetCom BW als bereits hier tätiger Netzbetreiber und regionaler Partner übernehmen, erläuterte Kämmerer Reinhold Niebel. Hierfür soll eine entsprechende Kooperationsvereinbarung die Details regeln. Dieser Vertrag stellt keine exklusive Vereinbarung dar, grundsätzlich kann jeder Netzbetreiber eigenwirtschaftlich einen Breitbandausbau vornehmen. Es sollen jedoch dadurch Vereinfachungen geregelt werden. In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitband wurde den Verbandskommunen empfohlen, die Kooperationsvereinbarung mit der NetCom BW zu unterzeichnen. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung zum eigen-wirtschaftlichen Glasfaserausbau durch das Unternehmen NetCom BW für nicht förderfähige Gebiete einstimmig zu.

Annahme von Spenden

Nach den haushaltswirtschaftlichen Vorschriften muss der Gemeinderat Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ausdrücklich zustimmen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die im Jahr 2022 eingegangenen Zuwendungen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden und Schenkungen einstimmig zu.

Bekanntgaben und Mitteilungen

Die Verwaltung berichtete über weitere aktuelle Themen wie folgt:

·      Die Gemeinde nimmt die Möglichkeit zur Verschiebung der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz wahr. Damit wird die zunächst zum 1.1.2023 vorgesehene Umsatzsteuerpflicht für alle gemeindlichen Leistungen, die auch von Privaten erbracht werden könnten, um zwei weitere Jahre zurückgestellt.

·      Für das Personal der Gemeinde wird ab 2023 ein Gesundheits- und Bewegungsprogramm angeboten. Dies war bereits vor Längerem festgelegt worden, aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Umsetzung aber verzögert.

·       Im Rahmen der Tarifeinigung für den Sozial- und Erziehungsbereich wurden auch sogenannte Regenerations- und Umwandlungstage eingeführt, die auch in Satteldorf umgesetzt werden. Dadurch wurde es erforderlich, einen weiteren Schließtag der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen festzulegen. Die vom Landesjugendamt empfohlene Anzahl von Schließtagen wird durch die Festlegung eingehalten.

·       In der Gemeinde sind insgesamt 84 Flüchtlinge untergebracht. 51 ukrainische Flüchtlinge sind privat untergekommen, die weiteren Flüchtlinge befinden sich in gemeindlichen Unterkünften. In den nächsten Tagen ist eine weitere Zuweisung von vier Flüchtlingen angekündigt.

Verwaltungsbericht

Mit einer Beamer-Präsentation blickte Bürgermeister Thomas Haas auf das Jahr 2022 zurück. Dabei hob er hervor, dass sich die Gemeinde mit ca. 5.750 Einwohnern und herausragenden 4.200 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen absolut sehen lassen kann. Das Jahr begann mit der Bürgermeisterwahl im Januar, der Bürgermeisterwechsel wurde dann am 1. April vollzogen. Vielfältige und umfangreiche Maßnahmen und Aufgaben wurden von der Gemeinde erledigt und vorangebracht. Viele Veranstaltungen wie Putzete, Feste, Ehrungen, Einweihungen, Versammlungen und vieles mehr konnten endlich wieder stattfinden. Abschließend dankte Bürgermeister Thomas Haas allen Beteiligten für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinderat Manfred Glück gab im Namen des Gemeinderates den Dank an den Bürgermeister und sein gesamtes Team zurück.

Auf den ausführlichen Jahresrückblick im ersten Mitteilungsblatt des kommenden Jahres wird hingewiesen.

 

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