Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2022

 

Vorberatung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Haushaltsplan 2022 auf der Basis des vorgelegten und beratenen Entwurfs fertigzustellen.

Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022 stellte Bürgermeister Kurt Wackler fest, dass mit diesem Entwurf eine Vielzahl von Beschlüssen und Projektberatungen der zurückliegenden Monate umgesetzt werden. Infolge der Pandemie beinhaltet dieser wiederum nicht geringe Unwägbarkeiten. Die vorgelegten Zahlen und damit verbundenen Projektplanungen machten daher deutlich, wie wertvoll es war, in den vergangenen Jahren immer wieder Vorsorge getroffen zu haben. Dies unterstreiche die Leistungs- und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde. Dadurch können die Aufwendungen für den laufenden Betreib unserer Einrichtungen in Höhe von 16,2 Mio. EUR und Investitionen in Höhe von 7,01 Mio. EUR auf den Weg gebracht werden.

Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte, dass auch im kommenden Haushaltsjahr das gute Leistungsangebot und die Investitionstätigkeit der Gemeinde fortgeführt werden kann. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Größerer Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich unter anderem im Bereich der Personalaufwendungen. Diese nehmen im Vergleich zu 2021 erneut zu und steigen von 4,48 Mio. EUR auf 4,66 Mio. EUR. Von 2020 bis 2022 gab es eine 16 %ige Steigerung der Personalaufwendungen, aufgrund von Tarifsteigerungen und verschiedener Änderungen im Stellenplan.

Das gute Ergebnis aus 2020 bedingt in diesem Haushalt gravierende Auswirkungen durch den kommunalen Finanzausgleich. So fallen 736 TEUR mehr an Kreisumlage und 861 TEUR mehr an Finanzausgleichsumlage an und die Schlüsselzuweisungen des Landes schrumpfen um 53 TEUR, unter dem Strich eine Mehrbelastung des Gemeindehaushalts gegenüber dem Vorjahr von 1,650 Mio. EUR.

Bürgermeister Wackler ging im Weiteren auf die Investitionen mit einem Volumen von 7,01 Mio. EUR ein:

Investitionsmaßnahmen                                                                2022

·         Erneuerung Gemeindeverbindungsstraße                             950 T EUR

          Gröningen-Triftshausen                                                        

·         Erneuerung Gemeindeverbindungsstraße                             492 T EUR

          Ellrichshausen-Birkelbach (inkl. Wasserleitung)

·         Wasserleitung Gemeindeverbindungsstraße                        440 T EUR

          Ellrichshausen-Gersbach-Rockhalden                      

·         Grunderwerb zur Baugebietserschließung                           500 T EUR

·         Erschließung Wohnbaugebiet Häuslesbühl, 3.BA,

          Satteldorf (Straße, Wasser, Abwasser, Straßenbel.)             530 T EUR

·         Erschließung Wohnbaugebiet Ellrichshausen                       350 T EUR

          (Straße, Wasser/Abwasser)

·         Erschließung Wohnbaugebiet Winterwiesen,                       

          Gröningen (Straße, Wasser/Abwasser)                              350 T EUR

·         Erneuerung Fett- und Sandfang Sammelkläranlage             390 T EUR

·         Wohnumfeldmaßnahme Bergweg Bronnholzheim                120 T EUR

          (Straße, Straßenbeleuchtung, 1.Rate)

·         Erneuerung Hochbehälter/Wasserversorgung                     200 T EUR

·         Erneuerung Aussegnungshalle Gröningen/Teilbetrag           100 T EUR

·         Erweiterung Kindergarten Gröningen                                 270 T EUR

          (mit Außenbereich und Ausstattung) - Restfinanzierung

Trotz der großen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2022 keine Kreditaufnahme veranschlagt.

Gemeindekämmerer Reinhold Niebel erläuterte die Entwicklung des Etats im Vergleich zum Jahr 2021. So war 2021 ein ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts von -224.500 EUR veranschlagt. Für diesen Haushalt fällt das Ergebnis mit -1.319.700 EUR ebenfalls negativ und mit rd. 1,01 Mio. EUR schlechter aus. Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit geht um 1,13 Mio. EUR zurück. Insgesamt beträgt der Finanzierungsmittelbedarf 4,25 Mio. EUR, der aus Finanzmittelüberschüssen der Vorjahre gedeckt werden kann. Auf der Basis der Prognosen des Finanzministeriums kann nach der mittelfristigen Finanzplanung für 2023 mit höheren Zuweisungen und niedrigeren Umlagen gerechnet werden.

Eckdaten des Haushalts 2022

siehe unten

Wohnumfeldmaßnahme Dorfgemeinschaftshaus Bölgental

Im November des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, die für die Wohnumfeldmaßnahme Zufahrt und Vorplatz Dorfgemeinschaftshaus Bölgental erforderlichen weiteren Planungen und Ausschreibungen zu veranlassen. Dies wurde mittlerweile umgesetzt und die Arbeiten zum Tief- und Straßenbau ausgeschrieben. Es wurden sieben Angebote fristgerecht eingereicht berichtete Bürgermeister Kurt Wackler. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Submissionsergebnis informiert und vergab die Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Ernst Hähnlein aus Fechtwangen zum Angebotspreis von 231.943,40 €. Damit liegt man knapp über der Kostenberechnung von 226.100 €. Mit der Ausführung soll Ende März dieses Jahres begonnen werden, der Abschluss der Baumaßnahme ist bis spätestens 30.09.2022 vorgesehen.

Wasserleitung- und Glasfaserausbau Ellrichshausen

Im Rahmen des Glasfaserausbaus im Gemeindegebiet soll auf dem Abschnitt Ellrichshausen-Gersbach-Rockhalden parallel eine neue Wasserversorgungsleitung verlegt werden. Nachdem die Untersuchungsergebnisse der Rohrnetzanalyse, mit deren Durchführung der Zweckverband NOW beauftragt ist, noch nicht vorliegen, wurde hierzu vorab eine Beurteilung eingeholt. Es wurde empfohlen, die Leitung zwischen Rockhalden West und Ost aufgrund von Inkrustierungen und des Alters zu erneuern, so Gemeindekämmerer Reinhold Niebel. Für die beiden Leitungsverlegungsaufgaben kann damit ein erheblicher Synergieeffekt erzielt werden. Für den Glasfaserausbau wurde ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Sechs Firmen haben sich beworben, aus formellen Gründen wurde eine Nachfrist eingeräumt. Der Zweckverband Breitbandversorgung wird nach Ablauf dieser Frist die Angebote abschließend prüfen und auswerten.

Dipl.-Ing Gebhard Ziegler vom beauftragten Planungsbüro stellte die geplanten Maßnahmen aus technischer Sicht vor. Die Erneuerung der Wasserversorgung wurde ausgehend von der Haldenbergstraße in Ellrichshausen nach Süden überall dort vorgesehen, wo der Zweckverband Breitband Leerrohre für die LWL-Versorgung geplant hat. Die Kostenteilung bei den Grabarbeiten erfolgt bei dieser gemeinsamen Verlegung jeweils hälftig. Im Planungsbereich sind bereits zahlreiche Leitungen an Weg- und Straßenrändern verlegt. Würde die Maßnahme nicht in Koordination mit dem Zweckverband erfolgen, müssten bei einer späteren Erneuerung die Wasserleitungen in den Fahrbahnen verlegt werden. Dies würde erheblich höhere Kosten bedeuten. Die geplante Überdeckung der Hauptwasserleitungen wurde mit 1,25 m angenommen, die Überdeckung der LWL-Leerrohre beträgt immer mindestens 1 m. Die Kosten für die gesamte Maßnahme berechnen sich auf 874.000 €, die Hälfte ist von der Gemeinde zu tragen. Die Wasserleitungen werden auf eine Länge von 2,3 km verlegt, der Zweckverband Breitbandversorgung verlegt bis zu fünf Leitungen jeweils auf eine Länge von insgesamt 2,8 km. Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Planung und Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis und legte fest, dass parallel zur Verlegung von LWL-Leerrohren durch den Zweckverband Breitband im Abschnitt Ellrichshausen-Gersbach-Rockhalden eine Wasserleitung mitverlegt wird. Das Ingenieurbüro Ziegler wurde beauftragt, die Maßnahme zu planen und zur Ausschreibung vorzubereiten.

Finanz- und Naturalplan Gemeindewald

Das Forstamt hat mit Schreiben vom 22.11.2021 den Finanz- und Naturalplan für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes mitgeteilt und darin den Umfang der geplanten Maßnahmen dargestellt und die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben beziffert. Diese geplanten Einnahmen und Ausgaben sind im Haushaltsentwurf berücksichtigt, so Bürgermeister Kurt Wackler. Dabei stehen voraussichtlichen Aufwendungen von 13.050 € Erträge in Höhe von 10.300 € gegenüber. Dem Natural- und Finanzplan Gemeindewald für das Jahr 2022 wurde zugestimmt.

Unterbringungsmöglichkeiten im Baubetriebshof

Aufgrund der Ankündigung des Landkreises Schwäbisch Hall ist im Jahr 2022 mit erhöhten Zuweisungen von Asylbewerbern zu rechnen. Die Gemeinde ist daher angehalten, entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten vorzuhalten und auf diese Zuweisungen vorbereitet zu sein. Auf die verschiedenen Aufrufe im Mitteilungsblatt hin wurden der Gemeinde von privater Seite bisher keine Möglichkeiten angeboten. Das landkreiseigene Gebäude in Ellrichshausen wird vom Landkreis nicht zur Verfügung gestellt, da diese ihre Gebäude für die eigene vorläufige Unterbringung zurückhalten. Ein möglicher Standort im Birkachring für die Aufstellung von Containern befindet sich noch in der Prüfphase. Um für mögliche Zuweisungen 2022 vorbereitet zu sein, soll der bisherige Jugendraum im Obergeschoss des Baubetriebshofs in Satteldorf für die Unterbringung umgebaut werden. Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte dem Gemeinderat die geplante Umbaumaßname, die einen Aufwand von ca. 35.000 € bedeuten wird. Der Gemeinderat stimmte der Planung sowie der notwendigen Maßnahme zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten im Bauhofgebäude zu.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau der Gipsfaserplattenanlage Linie 3 im Gewerbepark auf Flst. 2699, 2672/1 und 2672/7, Gemarkung Satteldorf, zu.

Zum Neubau eines 39,97 m-Schleuderbetonmastens mit zwei Plattformen sowie Outdoortechnik auf Fundamentplatte Flst. 2451, Gemarkung Ellrichshausen wurde die Erteilung des Einvernehmens mehrheitlich abgelehnt.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2022
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2022
 

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