Wohnumfeldmaßnahme Mühlfeldstraße, Lindachweg, Baumgartenweg
Im Juli 2020 hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur planerischen Vorbereitung und Einleitung verschiedener Erneuerungsmaßnahmen gefasst, berichtete Bürgermeister Thomas Haas. Als letztes Projekt aus dieser Liste steht nun für die Mühlfeldstraße, den Lindachweg und den Baumgartenweg in Satteldorf eine Wohnumfeldmaßnahme an. Die Maßnahme soll den gestalterischen Ausbau der Straße, die Erneuerung der Wasserleitung, des Abwasserkanals und der Straßenbeleuchtung umfassen.
Den Stand der Planung und die vorgesehenen Maßnahmen erläuterte Diplom-Ingenieur Gebhard Ziegler dem Gemeinderat. Neben dem notwendigen Ausbau der Straße und Erneuerungsmaßnahmen im Bereich Wasser, Abwasser und Beleuchtung, sollen im Rahmen der Wohnumfeldmaßnahme auch gestalterische Maßnahmen durchgeführt werden. Neben der Neuanlegung von öffentlichen Parkplätzen sind auch Elemente wie zum Beispiel Sitzbänke vorgesehen. Die Verengung des Straßenraums dient auch zur Verringerung der Fahrgeschwindigkeit und Erhöhung der Sicherheit für spielende Kinder, Fußgänger und Fahrradfahrer. Mit der Maßnahme soll zügig begonnen werden, der vorgesehene Bauzeitenplan wurde vorgestellt. Insgesamt wird bei den Verkehrsanlagen eine Fläche von rund 3.700 m² ausgebaut. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf eine Summe von 2.220.000 €.
Die Maßnahme wurde ins Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) aufgenommen, die mögliche Fördersumme beträgt 413.044 €, freute sich Bürgermeister Thomas Haas. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der Wohnumfeldmaßnahme zu und ermächtigte Verwaltung, die erforderlichen weiteren Planungen für die Umsetzung der Maßnahme sowie die notwendigen Ausschreibungen der Arbeiten zu veranlassen.
Steinbruch Bölgental
Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat über den Stand der Angelegenheit rund um den Steinbruch Bölgental. Neben dem Rechtsverfahren mit Widerspruch, Sofortvollzug, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (einstweiliger Rechtsschutz) steht derzeit die Frage der Überlassung der gemeindlichen Feldwege zur Erschließung des Vorhabengeländes im Raum. Mit dem im Januar vorgelegten Angebot auf Abschluss eines Wegeausbau- und Erschließungsvertrags des Steinbruchunternehmens haben sich der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt sowie die Verwaltung und der Gemeinderat sehr ausführlich und intensiv beschäftigt, zuletzt im Rahmen einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 8. Mai 2023.
Demnach liegt aus Sicht der Gemeinde kein zumutbares und sachgerechtes Erschließungsangebot vor. Mit knapper Mehrheit bei 9 Ja-, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die klärungsrelevanten Punkte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz zu erörtern. Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots wurde zurückgestellt und wird erst erfolgen, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vollziehbar ist.
Die Klärung der relevanten Punkte ist aufgrund der aus dem Baugesetzbuch abgeleiteten rechtlichen Notwendigkeit unumgänglich. „Die Gemeinde hält sich ohne Wenn und Aber an das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 1. Juli 2018“, bekräftigte Bürgermeister Haas. „Die Gespräche zu den Erschließungsfeldwegen werden im Sinne des Auftrags des Bürgerentscheids geführt. Danach wird der Gemeinderat wieder beraten. Der Gemeinderat hat die Entscheidungshoheit – und der Bürgerentscheid gilt.“
50. Jubiläum Gemeinde Satteldorf
Die heutige Gemeinde Satteldorf besteht am 1. Januar 2024 seit 50 Jahren, berichtete Bürgermeister Thomas Haas. Sie wurde aus dem Zusammenschluss der Gemeinden Ellrichshausen, Gröningen und Satteldorf neu gebildet. Dieses Jubiläum soll im kommenden Jahr angemessen gefeiert werden. Die Feierlichkeiten sollen zum Anlass genommen werden, auf die äußerst erfolgreiche Entwicklung unseres Gemeinwesens in den vergangenen fünf Jahrzehnten zurückzublicken, Gemeinschaft zu leben und auch den Blick nach vorne zu richten. Zur Vorbereitung wurde ein gemeinderätlicher Jubiläumsausschuss gebildet, in dem alle Ortschaften vertreten sind. Neben dem Bürgermeister gehören Ortsvorsteher Wackler, Ortsvorsteher Albrecht sowie Gemeinderätin Klingler und Gemeinderat Ziegler dem Gremium an.
Hochbehälter Kühberg
In den vergangenen beiden Jahren ließ die Gemeinde über den Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) eine Wasserversorgungskonzeption für das gesamte Gemeindegebiet erstellen. Die erarbeitete Konzeption wurde im Oktober des vergangenen Jahres im Gemeinderat ausführlich vorgestellt, beraten und verabschiedet. Damit wurde der Grundstein gelegt, die Modernisierung und den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur in den kommenden zwölf Jahren bis ins Jahr 2035 Schritt für Schritt anzugehen. Für den vorgeschlagenen Zeitraum werden dabei jährlich Investitionen in Höhe von 0,7 Mio. € bis hin zu 1,69 Mio. € vorgesehen, so Bürgermeister Thomas Haas.
Die Wasserversorgungskonzeption zeigt auf, dass die technische Notwendigkeit besteht, den Hochbehälter Kühberg bei Beuerlbach zur Versorgung Satteldorfs grundlegend zu erneuern und darüber hinaus das Speichervolumen deutlich zu erhöhen. Deshalb empfiehlt die NOW einen Neubau und damit eine Erweiterung der Kapazität des Hochbehälters von derzeit 400 m³ auf 1.000 m³.
Alternativ besteht die Möglichkeit einer grundsätzlichen Sanierung und Erweiterung um eine zusätzliche Kammer mit nochmals 200 m³, sodass dann drei gleichgroße Wasserkammern vorhanden wären und insgesamt 600 m³ zur Verfügung stehen würden, erläuterte Bautechniker Christoph Hager. Nach der ursprünglichen Konzeption war der Neubau des Hochbehälters erst in den Jahren 2029/2030 vorgesehen. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde allerdings an einer der beiden Wasserkammern ein akuter Schaden festgestellt. Nach Rücksprache mit der NOW ergibt sich daraus die Notwendigkeit, die Maßnahme Hochbehälter Kühberg in der Prioritätenliste an die erste Stelle zu setzen. Somit sieht der neue Zeitplan bereits für dieses Jahr die Planungsleistungen und die Genehmigungsplanung vor. Im Jahr 2024 sollen dann die Ausführungsplanung, die Ausschreibung und Vergabe sowie der Baustart erfolgen.
Die Kosten für den Neubau liegen unter Berücksichtigung der notwendigen Zuleitungen und der Baunebenkosten bei etwa 4,03 Mio. € netto, rechnete Kämmerer Reinhold Niebel vor. Demgegenüber steht die Variante der Sanierung und Erweiterung mit Zuleitungen bei einer Gesamtinvestitionssumme von 2,52 Mio. €. Der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Variante liegt somit bei rund 1,51 Mio. €. Zu bedenken ist allerdings, dass bei einer Sanierung von einer weiteren Nutzungszeit von 25 bis 30 Jahren ausgegangen werden kann. Beim Neubau wäre der Nutzungszeitraum länger; der derzeitige Hochbehälter wird bereits im 68. Jahr betrieben.
Grundsätzlich können Maßnahmen, die das Speichervolumen von Hochbehältern erhöhen, gefördert werden. Allerdings liegt das durchschnittliche Wasser- und Abwasserentgelt der vergangenen Jahre deutlich unter dem für eine Förderung vorausgesetzt maßgeblichen Mindestentgelt, sodass eine Förderung nach aktuellem Stand ausscheidet. Die erforderlichen Mittel zur Umsetzung sind für die Planungsleistungen im Haushaltsplan 2023 enthalten.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Neubau bzw. mindestens der Generalsanierung und Erweiterung des Hochbehälters zu und ermächtigte die Verwaltung, die erforderlichen weiteren Planungen zu veranlassen und ein geeignetes Ingenieurbüro zu beauftragen. Bei der Planung ist auch eine Aufarbeitung der Variantenprüfung zwischen einem oberirdischen und unterirdischen Neubau sowie einer Generalsanierung mit Erweiterung vorzunehmen. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit entscheiden, welche Variante letztendlich zur Ausführung kommt.
Spielplatz Häuslesbühl
Bereits bei der Erstellung des Erschließungskonzepts für das Wohnbaugebiet Häuslesbühl wurde im Jahr 2017 ein Bereich für die Schaffung eines Spielplatzes vorgesehen. Da mittlerweile im Baugebiet schon zahlreiche Familien mit Kindern eine Heimat gefunden haben, ist bereits jetzt, schon vor dem eigentlich vorgesehenen Termin zur Anlegung des Spielplatzes im Zuge des dritten Bauabschnitts, ein starker Bedarf spürbar. Daher wurden für das Haushaltsjahr 2023 Mittel bereitgestellt und verschiedene Spielgerätehersteller angefragt, ein entsprechendes Spielplatzkonzept für die vorgesehene Fläche von knapp 3.200 m² zu erstellen.
Bautechniker Christoph Hager erläuterte, dass drei Bereiche Platz finden sollen. Ein Kleinkindbereich mit Spielgeräten für U3-Kinder, ein Abenteuerbereich mit Spielgeräten der Altersklasse 3 bis 14 sowie eine Bewegungsfläche (ohne Spielgeräte). Die Wegführung wurde offengehalten, wobei die drei geplanten Zugänge zum Spielplatz vorgegeben sind. Es sind überwiegend wertige Holzspielgeräte eingeplant. Für den Spielplatz wurde mit Blick auf die Umgebung das Thema „Wasser“ vorgegeben. Auch das Thema barrierefreie Spielgeräte fand Berücksichtigung.
Bautechniker Hager stellte das bestplatzierte Konzept der Firma Eibe anhand einer Präsentation vor und erläuterte die Kriterien der Vorauswahl: Anzahl Spielgeräte, Quote Holzspielgeräte, Quote barrierefreie Spielgeräte, Durchschnittspreis pro Spielgerät, Gesamtkonzept und Zukunftsperspektiven. Die Gesamtaufwendungen für diesen Bereich liegen unter Berücksichtigung der Spielgeräte sowie des notwendigen Stadtmobiliars, des Aufbaus, der Geländemodellierung, dem notwendigen Fallschutz, Wegebau, Pflanzarbeiten und Sonstigem wie Mülleimer, Beschilderung, Fahrradständer bei insgesamt 140.000 €. Der Gemeinderat stimmte nach ausführlicher Diskussion dem vorgestellten Spielplatzkonzept einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung, die Planung weiter zu verfolgen, die Spielgeräte zu beschaffen und die begleitenden Garten- und Landschaftsbauarbeiten auszuschreiben.
Machbarkeitsstudie Sanierung/Neubau Fröbelschule
Das Gebäude der Fröbelschule in Ellrichshausen ist in einem baulich nicht mehr zeitgemäßen Zustand. Die Landkreisverwaltung als Schulträger hat Kosten für die Sanierung und Erweiterung ermitteln lassen. Nach verschiedenen Beratungen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen des Kreistags wurden zunächst die Kosten für einen Neubau ermittelt und schließlich die Prüfung von möglichen Standorten beauftragt. Der Gemeinderat Satteldorf wurde im Juli 2022 über die Anfrage der Landkreisverwaltung nach geeigneten Flächen für einen Neubau der Schule in der Ortschaft Satteldorf informiert.
Dass auch in Satteldorf nach alternativen Standorten gefragt wurde, ist erfreulich, so Bürgermeister Thomas Haas. Entsprang diese Anfrage doch seinem Vorschlag im Rahmen des Bürgermeister-Wahlkampfes. Die Gemeinde hat der Landkreisverwaltung drei mögliche Grundstücksoptionen im Hauptort Satteldorf in unmittelbarer Nähe der Grundschule und eine Option in direkter Nachbarschaft der Außenstelle der Grundschulen in Gröningen angeboten. Alle vier Standorte sind aus Sicht der Verwaltung für einen möglichen Neubau der Fröbelschule bestens geeignet. Dies gerade unter den Gesichtspunkten Nähe zur Natur, Alltagserfahrungen aufgrund von Einkaufsmöglichkeiten, gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, gute Kontakte zu örtlichen Kirchengemeinden und einer Vielzahl ortsansässiger Betriebe, die beispielsweise Praktika ermöglichen können.
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Schulen wurde jüngst am 2. Mai 2022 die Machbarkeitsstudie für die Sanierung oder einen Neubau der Fröbelschule vorgestellt. Bürgermeister Thomas Haas erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Punkte der Studie von Architekt Fessel aus Crailsheim, der im Auftrag des Landratsamtes tätig ist. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Neubau der Fröbelschule in Satteldorf möglich ist und darüber hinaus den pädagogischen Ansprüchen und Zielen der Fröbelschule entspricht. Aktuell wird von einer Investitionssumme von 12,677 Mio. € für einen Neubau der Fröbelschule samt Schulkindergarten ausgegangen. Alternativ hierzu steht die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schule in Ellrichshausen zur Diskussion, die je nach Variante zwischen 7,4 und 8,3 Mio. € kosten würde.
„Grundsätzlich ein Verbleib der Fröbelschule in Ellrichshausen zu priorisieren. Die enge Verbundenheit zur Ortschaft spricht für sich. Gleichwohl ist anzuerkennen, dass sich die pädagogischen Ansprüche und Sichtweisen im Laufe der Zeit verändert haben. Insofern ist die Diskussion um einen möglichen Neubau konstruktiv zu begleiten. Die überzeugenden Vorschläge der Gemeinde Satteldorf liegen auf dem Tisch“, erläuterte Bürgermeister Haas.
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Stand der Angelegenheit und insbesondere das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.
Geh- und Radweg K 2659 zwischen Gröningen B 290
Der Landkreis Schwäbisch Hall und die Gemeinde Satteldorf planen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur den bestehenden kommunalen Feldweg auf einem Teilstück zwischen Gröningen und dem Abzweig zur B 290 zu einem Geh- und Radweg auszubauen. Der Radweg dient der Aufnahme des Radverkehrs der parallel verlaufenden K2659 (Gröninger Hauptstraße), er ist Bestandteil des RadNETZ BW sowie des Kreisradnetzes. Durch diesen Lückenschluss wird eine durchgängige Radwegverbindung zwischen Gröningen und Wallhausen geschaffen.
Der Landkreis hat die Radwegmaßnahme für die einschlägigen Förderprogramme angemeldet. Der Landkreis wird für die Planung und Herstellung des Baurechts zuständig sein, die Gemeinde übernimmt im Benehmen mit dem Landkreis die Ausschreibung und Vergabe, die Bauüberwachung, die Abrechnung mit dem Auftragnehmer sowie die Vertragsabwicklung. Die gesamten Herstellungskosten belaufen sich auf 147.000 €. Der Landkreis beteiligt sich dabei mit 50 % an den nicht durch die Gewährung einer Zuwendung gedeckten Kosten. Demnach bleibt für die Gemeinde an den Kosten letztendlich ein Anteil von 10.641 € übrig. In Abstimmung mit dem Landratsamt wurde das Ingenieurbüro Riker & Rebmann aus Murrhardt ausgewählt. Die notwendigen Gemeindemittel für die Maßnahme sind im Haushalt 2023 bereitgestellt. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung, die erforderlichen weiteren Planungen für die Umsetzung sowie die notwendige Ausschreibung der Arbeiten zu veranlassen.
Straßen- und Feldwegsanierungen
Die Gemeindeverwaltung hat auch in diesem Jahr zur Substanzerhaltung der Straßen und Feldwege Ausbesserungsarbeiten ausgeschrieben. Es sollen Verdrückungen an Gemeindeverbindungsstraßen und asphaltierten Feldwegen durch einen Aufbau der Asphaltbeläge ausgeglichen werden. Abgebrochene Straßenbereiche werden saniert und mit einer Trag- und Deckschicht erneuert. Fehlerhafte und schadhafte Schachtoberteile sollen wieder auf die richtige Höhe gesetzt sowie instandgesetzte Wasserrohrbrüche in den Straßen mit einer Asphaltdecke verschlossen werden. Bautechniker Christoph Hager informierte über die eingegangenen und geprüften Angebote. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Thannhauser aus Fremdingen, zum Angebotspreis von 75.642,91 € vergeben.
Flächennutzungsplan
Die Gemeinde Satteldorf ist gemeinsam mit den Gemeinden Frankenhardt, Stimpfach und der Stadt Crailsheim Mitglied der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim. Für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft standen Verfahrensbeschlüsse an. Beide Beratungspunkte waren bereits Gegenstand im Gemeinderat. Die vorgesehene Behandlung bzw. Beratung im Gemeinsamen Ausschuss am 22.03.2023 konnte jedoch nicht durchgeführt werden und ist nun am 12.07.2023 vorgesehen. Aus formellen Gründen bzw. Gründen der Rechtssicherheit wurden die Beschlüsse noch einmal gefasst. Diese betrafen zum einen die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans sowie die Änderung 06/2017 „Hagenhof“ in Crailsheim.
Bausachen
Der Gemeinderat wurde über den geplanten Neubau von Spielfeldern (Padel Tennis, Fußball und Basketball) für Mitarbeiter eines örtlichen Betriebs im Gewerbepark auf Flst. Nr. 2672/22, Im Winkel 1-3, Satteldorf, informiert.
Bekanntgaben und Mitteilungen
Die Verwaltung berichtete über weitere aktuelle Themen wie folgt:
· Das Landratsamt hat das ehemalige Hotel „Golden Nugget“ zur vorläufigen Flüchtlingsunterbringung angemietet. Die Verwaltung hatte mit Blick auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landratsamt schriftlich auf Sorgen der Bevölkerung und Herausforderungen im Zusammenhang mit der angedachten Unterbringung hingewiesen. Der Landkreis hat schriftlich die Anregungen und Bedenken beantwortet. Die Schriftsätze wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
· Im Zuge des Ausbaus des Radwegs zwischen Satteldorf und Crailsheim wird auch der Kreisverkehr am Ortseingang von Satteldorf ausgebaut. Erfreulicherweise kann nun ein langjähriger Wunsch der Gemeinde umgesetzt werden, nämlich die Anlegung von vier Fußgängerüberwegen am Kreisverkehr.
· Der Abschnitt des Radwegebaus Satteldorf-Crailsheim im Bereich des Fallteichs bis zur Tankstelle in Crailsheim wird nach Information der Stadtverwaltung Crailsheim erst im Jahr 2024 ausgebaut. Der Zeitplan für die Maßnahme auf Satteldorfer Markung kann eingehalten werden; voraussichtlich können die Arbeiten sogar schneller als geplant beendet werden.
· Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderates werden die Bolzplätze in Satteldorf und Gröningen gewalzt.
· Für die Instandsetzung des gemeindlichen Brunnens im Bereich des Gasthofes Roseneck in Beeghof wurde ein örtlicher Elektriker beauftragt.
