Haushaltszwischenbericht 2023
Gemeindekämmerer Reinhold Niebel stellte dem Gemeinderat den Zwischenbericht des Haushaltsjahres 2023 zum Stand 1. Juli vor. Nach derzeitigen Erkenntnissen können die Planansätze weitgehend eingehalten werden bzw. werden punktuell besser ausfallen. In der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung ist dies umso erfreulicher, da die Mai-Steuerschätzung des Bundes zahlenmäßig hinter der Prognose von Oktober 2022 zurückblieb und damit die finanziellen Handlungsspielräume insgesamt kleiner werden.
Die Einnahmen bei den Realsteuern werden nach heutigem Stand die Planansätze übersteigen, im Bereich der Gewerbesteuer voraussichtlich sogar um rund 3 Mio. Euro. Für das Haushaltsjahr 2023 plante die Verwaltung mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 4,6 Mio. Euro, tatsächlich werden jedoch nach aktuellem Stand aufgrund von Nachberechnungen aus den Vorjahren Erlöse in Höhe von 7,76 Mio. Euro erreicht werden. Bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind 12.000 Euro mehr zu erwarten. Entsprechend der höheren Gewerbesteuereinnahmen werden sich im Finanzhaushalt die liquiden Mittel erhöhen.
Die Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen sind im Soll. Die beiden großen Umlagepositionen für den Kommunalen Finanzausgleich sowie für den Landkreis werden ebenfalls weitgehend unverändert bleiben. Infolge der höheren Gewerbesteuereinnahmen wird allerdings die Gewerbesteuerumlage um rund 300.000 Euro ansteigen. Erfreulicherweise könne beim ordentlichen Ergebnis statt ursprünglich -934.000 Euro ein nunmehr positiver Wert von ca. 1,7 Mio. Euro angenommen werden, so Reinhold Niebel.
Es folgte ein Überblick über die Investitionstätigkeit der Gemeinde. Festzustellen ist, dass die Erlöse aus Veräußerungen von Grundstücken im Baugebiet Häuslesbühl aufgrund schwächerer Nachfrage wohl hinter dem Planansatz zurückbleiben werden. Die zahlreichen Baumaßnahmen der Gemeinde verursachten bis zur Jahresmitte Investitionsausgaben in Höhe von 1,5 Mio. Euro, der Planansatz für das gesamte Jahr liegt bei 5 Mio. Euro. Weitere Maßnahmen für die kommenden Monate sind bereits auf dem Weg. Einige Auftragsermächtigungen wurden auch im weiteren Verlauf der Sitzung durch den Gemeinderat erteilt.
Im Ergebnis lobte Bürgermeister Thomas Haas die solide Finanzwirtschaft und stellte heraus, dass sich in Zeiten von zunehmender wirtschaftlicher Instabilität die konservative Haushaltsplanung der Gemeinde Satteldorf einmal mehr bewährt hat.
Bebauungsplan Gewerbepark III und Ausgleichsmaßnahmen in Waldflächen
Mit dem Bebauungsplanverfahren „Gewerbepark III“ soll die dritte Erweiterung des Gewerbeparks Satteldorf südlich der Autobahn A6 in Richtung Osten vorangebracht werden, so Bürgermeister Thomas Haas. Nachdem die Flächen im Gewerbepark sowie Gewerbepark II vollständig umgesetzt sind, ist aufgrund des dringenden Bedarfs die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen angezeigt. Die frühzeitigen Beteiligungen wurden durchgeführt, insbesondere wurde im Rahmen einer Einwohnerversammlung im November des vergangenen Jahres die Öffentlichkeit ausführlich informiert und beteiligt.
Besonders aufwendig gestaltet sich bei der Erarbeitung der notwendigen Planentwürfe der Umweltbericht und die Darstellung der notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen. Durch entsprechende Ausweisungen innerhalb des Plangebiets kann dort bereits ein kleinerer Teil von rund 15 Prozent der zu erbringenden Ökopunkte abgedeckt werden. Der Großteil muss jedoch über externe Maßnahmen ausgeglichen werden. Dies stellt eine große Herausforderung dar, erläuterte Bürgermeister Haas.
In Zusammenarbeit mit dem beauftragten Kreisplanungsamt werden die notwendigen Maßnahmen derzeit erarbeitet, geprüft und für die Entwurfsfeststellung im Gemeinderat vorbereitet, berichtete Hauptamtsleiter Jürgen Diem. Neben den bisher üblichen Maßnahmen auf Freiflächen wie etwa die Anlegung von Streuobstwiesen oder die Extensivierung von landwirtschaftlichen Flächen, wurden auch ökologisch wertvolle und naturschutzfachlich sinnvolle Maßnahmen auf Kommunalwaldflächen in Abstimmung mit der Forstverwaltung, insbesondere Revierförster Martin Doderer, einbezogen. Die angedachten Maßnahmen wurden vorgestellt. Es handelt sich dabei um die Gestaltung eines Waldrandes südlich von Birkelbach, die Etablierung eines Lichtwaldes und Schaffung einer Waldweide nordwestlich von Triftshausen und die Schaffung eines sogenannten Waldrefugiums im Gronachtal westlich der Hammerschmiede. Diese Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei, dass der hohe Bedarf von insgesamt 900.000 Ökopunkten für den Ausgleich erreicht werden kann.
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens und der Erarbeitung der Ausgleichsflächen zur Kenntnis und stimmte grundsätzlich der Verwendung von Waldflächen für Ausgleichsmaßnahmen einstimmig zu. „Die Ausgleichsmaßnahmen im Wald sind nicht nur forstwirtschaftlich und naturschutzfachlich sinnvoll. Wir schaffen es damit auch, den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen deutlich zu reduzieren. Damit bringen wir mit diesem neuen Ansatz die Interessen der Ökologie, der Forstwirtschaft und auch der Landwirtschaft unter einen Hut,“ resümierte Bürgermeister Thomas Haas.
Oldtimermuseum Ellrichshausen
Die Ehegatten Wagner aus Ellrichshausen haben eine umfangreiche Oldtimer-Fahrzeugsammlung von Bedeutung zusammengetragen, so Bürgermeister Thomas Haas. Räumliches Herzstück ist das Oldtimermuseum der Familie Wagner, der sogenannte „Bahnhof Ellrichshausen“. Im Museum „Bahnhof Ellrichshausen“ befinden sich weite Teile der Fahrzeugsammlung der Familie Wagner. Das bauliche Ensemble dient außer der Aufbewahrung, Sicherung und Reparatur auch der Präsentation der Fahrzeuge und dem Empfang von Interessierten. Außerdem ist es zur guten Sitte geworden, dass die örtliche Kirchengemeinde auf dem liebevoll gepflegten Gelände einzelne Gottesdienste im Grünen abhält – und auch die Gemeinde konnte dort vor Kurzem den Abschluss der Wohnumfeldmaßnahme sowie die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße feiern.
„Die Gemeinde Satteldorf hat im Einvernehmen mit den Ehegatten Wagner die Aufgabe übernommen, das Ensemble aus Bahnhofsareal und zugehöriger Oldtimer-Fahrzeugsammlung auf Dauer fortzuführen“, berichtete Bürgermeister Haas. „So ist es möglich, die Sammlung und Pflege der im Laufe vieler Jahre mit größter Leidenschaft und mit langem Atem zusammengetragenen Sammlerstücke hier vor Ort in unserer Gemeinde zu erhalten. Die Gemeinde Satteldorf sieht es als öffentliches Anliegen an, die breit gefächerte Sammlung historischer Fahrzeuge in Gänze zu erhalten und sie vor allem der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich zu machen.“
Mit der einvernehmlichen Regelung zwischen den Eheleuten Wagner und der Gemeinde Satteldorf wird ein „harter Übergang“ nach Tod des Überlebenden der Ehegatten Wagner vermieden; es kann also zu keinem Stillstand kommen. Für die Ehegatten Wagner soll mit der Regelung zu Lebzeiten ebenfalls eine Erleichterung geschaffen werden, indem die Gemeindeverwaltung die Sorge und laufende Pflege sowie den Unterhalt des Areals „Bahnhof Ellrichshausen“ schon jetzt übernimmt.
Umfangreiche nichtöffentliche Beratungen des Gemeinderats – bereits auch unter dem Vorsitz von Bürgermeister a.D. Kurt Wackler – gingen den Entscheidungen voraus, erläuterte Bürgermeister Haas. „In dieser Kontinuität ist es für die Gemeinde entscheidend, das kulturell-historische Vermächtnis der technischen Entwicklung motorisierter Mobilität, das von Frau und Herrn Wagner in der Gemeinde zusammengetragen wurde, für nachfolgende Generationen zu erhalten“, sagte Bürgermeister Haas. „Ich danke Frau und Herrn Wagner im Namen des gesamten Gemeinderates und der Gemeinde für das Vertrauen, ihr Lebenswerk in die Hände der Gemeinde Satteldorf zu übergeben“.
Feuerwehrbedarfsplan
Nach den Regelungen des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat die Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Der Gemeinderat hat am 15. Mai dieses Jahres zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der laufende Beschaffungsprozess für ein Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr gegenwärtig zurückgestellt wird. Bei der detaillierten Bearbeitung der Anforderungen an das neue Einsatzfahrzeug war ersichtlich geworden, dass zunächst grundsätzliche Notwendigkeiten der Feuerwehr durch die Neuerstellung des Feuerwehrbedarfsplans ermittelt und definiert werden müssen.
Für die Erstellung dieses Bedarfsplans fragte die Verwaltung in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister und der Feuerwehrführung drei Fachbüros an. Das Büro für Brandschutzberatung Otto Feil aus Ellwangen signalisierte, den Auftrag innerhalb des vorgegebenen Zeitraums durchführen zu können und bot die Leistung zu einem wirtschaftlichen Preis an. Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat, dass die Verwaltung sich mit dem Büro auf eine Neuerstellung des Feuerwehrbedarfsplans für die gesamte Gemeinde verständigt hat. Damit soll der bisherige Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2007 abgelöst und die überdurchschnittliche Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jahren berücksichtigt werden. Der Gemeinderat nahm die Beauftragung des Büros Feil aus Ellwangen zustimmend zur Kenntnis.
Wohnumfeldmaßnahme Mühlfeldstraße, Lindachweg und Baumgartenweg
Der Gemeinderat hat am 15. Mai dieses Jahres den Beschluss gefasst, die erforderlichen weiteren Planungen und Ausschreibungen für die Wohnumfeldmaßnahme in der Mühlfeldstraße, dem Lindach- und dem Baumgartenweg in Satteldorf zu veranlassen. Die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Arbeiten zum Rohrleitungsbau waren im Juni öffentlich ausgeschrieben worden. Mit der Ausführung der Arbeiten kann im ersten Bauabschnitt jeweils ab 21. August 2023 begonnen werden. Im Vorfeld finden noch die üblichen Anwohnergespräche sowie Ortsbegehungen statt. Die öffentliche Einwohnerversammlung am 26. Juni 2023 in der Sport- und Festhalle war sehr gut besucht worden.
Die Verwaltung informierte über das geprüfte Submissionsergebnis der Ausschreibung. Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden sodann einstimmig an die Firma Hans Ebert aus Pommertsweiler zum Angebotspreis von 1.552.120,62 Euro vergeben, den Zuschlag für die Rohrleitungsbauarbeiten erhielt ebenso die Firma Hans Ebert zum Angebotspreis von 85.858,50 Euro.
Neubau eines Geh- und Radwegs am Ortsrand von Gröningen
Der Gemeinderat hat am 15. Mai 2023 beschlossen, die für die Herstellung des Geh- und Radwegs an der K 2659 zwischen Gröningen und dem Abzweig B 290 erforderlichen weiteren Planungen und Ausschreibungen zu veranlassen. Die Tiefbauarbeiten wurden dann am 21. Juni öffentlich ausgeschrieben. Mit der Ausführung der Arbeiten kann bereits ab 31. Juli 2023 begonnen werden. Die Maßnahme muss bis spätestens 6. Oktober 2023 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Submissionsergebnis informiert. Die Tiefbauarbeiten wurden sodann einstimmig an die Firma Herz Transporte-Erdbau GmbH aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 174.331,89 Euro vergeben.
Spielplatz Häuslesbühl
Der Gemeinderat hatte am 15. Mai 2023 dem vorgestellten Spielplatzkonzept zugestimmt, so Christoph Hager, Leiter des bautechnischen Amtes. Die hierfür notwendigen Garten-, Landschafts- und Wegebauarbeiten werden beschränkt ausgeschrieben, die Vorbereitungen laufen derzeit. Die Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten soll dann möglichst frühzeitig erfolgen und bis Ende der Kalenderwoche 50 in diesem Jahr abgeschlossen werden. Damit dieser Zeitplan eingehalten wird und der Spielplatz ab dem kommenden Frühjahr genutzt werden kann, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, nach erfolgter Submission und Prüfung der Angebote, den Auftrag für die notwendigen Arbeiten zum Bau des Spielplatzes Häuslesbühl an den wirtschaftlichen Bieter in der Sommerpause des Gemeinderats zu vergeben.
Immissionsschutzrechtlicher Antrag zur Lagerung von Flüssiggas
Der Gemeinderat hat gegen den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Flüssiggas für das örtliche Gipsbruchunternehmen, Am Bahnhof in Satteldorf, keine Bedenken vorgetragen und das Einvernehmen einstimmig erteilt. Mit Blick auf die Energiekrise bzw. die Gasmangellage wurde das Vorhaben nachvollzogen und unterstützt. Der Gemeinderat stimmte den Verfahrensbeschlüssen einstimmig zu.
Bekanntgaben und Mitteilungen
Die Verwaltung berichtete über weitere aktuelle Themen wie folgt:
· Das in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2023 angekündigte Gespräch zum Thema Steinbruch Bölgental zwischen dem Steinbruchunternehmen und der Verwaltung mit jeweiligen Rechtsvertretern hat inzwischen stattgefunden. Das Unternehmen wird das bisher vorgelegte und aus Sicht der Gemeinde unzumutbare Angebot zur Wegeerschließung überarbeiten und der Gemeinde vorlegen.
· In Abstimmung mit den Mitgliedsgemeinden der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird die Stadt Crailsheim die Erstellung einer kommunalen Biotopverbundplanung für den gesamten Verwaltungsraum Crailsheim angehen. Durch die derzeit laufende Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans können hierbei Synergien genutzt werden.
· Der Ferienplan für die Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2023/2024 wurde in Abstimmung mit den Kindergartenleitungen festgelegt.
· Im Zuge des Radwegebaus zwischen Satteldorf und Crailsheim wurde bei der Überprüfung durch die Bauleitung festgestellt, dass der Belag teilweise zu wellig eingebaut wurde. In den Bereichen, in denen die vorgeschriebenen Toleranzen überschritten sind, wird der Belag nochmals abgefräst und neu eingebaut.
· Die Wasserleitung, die die Jagst bei Neidenfels quert, konnte mittlerweile neu verlegt und in Betrieb genommen werden.
