Anwendung Tarifvertrag
Die Gemeinde Satteldorf ist derzeit nicht tarifgebunden. Bisher wurden Arbeitsverträge mit den Beschäftigten auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Anlehnung an die jeweils gültigen Tarifverträge abgeschlossen. In der Vergangenheit wurde dies bei überörtlichen Prüfungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt thematisiert und regelmäßig empfohlen, aus Gründen der Rechtssicherheit die jeweils geltenden Tarifverträge vollumfänglich anzuwenden. Diese Empfehlung war bisher bewusst nicht umgesetzt worden. Zum einen wegen der in Kommunen vergleichbarer Größe üblichen Praxis und zum andern auf Grund des nicht unerheblichen Umstellungsaufwands der einzelnen Arbeitsverträge aber auch der abrechnungstechnischen Vorgänge.
Mittlerweile ergeben sich nicht nur aus Sicht des Personalrechts, sondern insbesondere auch mit Blick auf den geänderten Arbeitsmarkt neue Herausforderungen, so Bürgermeister Thomas Haas. Die Verwaltung hat sich bereits auf den Weg gemacht, sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber konsequent weiterzuentwickeln. Mittlerweile gibt es umfassende Angebote der Personalfürsorge wie Nutzung einer attraktiven Kantine mit entsprechendem Zuschuss, Fahrradleasing (Jobbike) sowie Gesundheits- und Sportkurse.
Darüber hinaus hat sich die Gemeinde bei der Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits seit längerem auf den Weg gemacht, die Bezahlung in Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) Schritt für Schritt umzusetzen, berichtete Hauptamtsleiter Jürgen Diem. Dies soll nun umfänglich umgesetzt werden und auch alle arbeitsvertraglichen Regelungen angepasst werden. Dies bedeutet zunächst einen nicht unerheblichen Aufwand für die Verwaltung, auf Dauer gesehen ergeben sich aber Erleichterungen beispielsweise bei der Umsetzung tariflicher Anpassungen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der grundsätzlichen Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der ergänzenden Regelungen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Anwendung Zug um Zug umzusetzen.
Breitbandausbau
Der Breitbandausbau für die sogenannten weißen Flecken läuft bereits, so Bürgermeister Thomas Haas. Der im Juni letzten Jahres beschlossene Ausbau der hellgrauen Flecken wird derzeit vom Zweckverband Breitband vorbereitet. Aufgrund der engen Terminierung für das Förderprogramm des nächsten Schrittes, den sogenannten dunkelgrauen Flecken, besteht Zeitdruck für die nächsten Entscheidungen.
Gemeindekämmerer Reinhold Niebel erläuterte anhand einer Präsentation den Stand des Breitbandausbaus. Diese Maßnahmen laufen allesamt unter der Regie des Zweckverbands Breitband, der für alle Mitgliedsgemeinden tätig ist. Mit der Ende April veröffentlichen Gigabit-Richtlinie 2.0 wurde das Förderverfahren für den Ausbau erneut verändert und leider nicht vereinfacht. Nachdem die Fördersummen für das Verfahren begrenzt sind und es Anzeichen gibt, dass die Zuwendungsentscheidungen zügig nach dem Eingang bewilligt werden, hat der Zweckverband Breitband sämtliche Förderanträge kurzfristig für die Mitgliedsgemeinden gestellt.
Durch die geschickte Vorgehensweise des Zweckverbands wurden vom Zuwendungsgeber bereits die Bewilligungen ausgesprochen. Das bedeutet, dass die dunkelgrauen Flecken nun auch direkt ausgebaut werden können. Um die hell- und dunkelgrauen Flecken möglichst reibungsfrei und zügig ausbauen zu können, sollen die Planungs- und später auch die Tiefbauleistungen in je einer Ausschreibung veröffentlicht werden. Die in den Startlöchern stehende Planungsausschreibung für die hellgrauen Flecken wird daher gestoppt, um die Maßnahmen gemeinsam mit den dunkelgrauen Flecken auszuschreiben und zur Ausführung vorzusehen.
Für den Ausbau der dunkelgrauen Flecken wird mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,76 Mio. € gerechnet. Die Eigenbeteiligung der Gemeinde Satteldorf liegt je nach Umfang der Ausführung zwischen 220.000 und 360.000 € verteilt auf ca. drei Jahre.
Beim Breitbandausbau der sogenannten weißen Flecken wurde aufgrund von Umsetzungsproblemen vor ca. elf Monaten ein Baustopp ausgesprochen, berichtete der Leiter des Bautechnischen Amtes, Christoph Hager. Mittlerweile wurden die beanstandeten Dinge weitestgehend aufgearbeitet und die beauftragte Firma ist wieder tätig.
Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau der dunkelgrauen Flecken und der hellgrauen Flecken in einem Zug einstimmig zu. Die kombinierte Ausschreibung der Planungsleistungen wurde befürwortet. Die Eigenbeteiligung für den Ausbau der hell- und dunkelgrauen Flecken wird die Gemeinde Satteldorf auf Anforderung des Zweckverbands Breitband zur Verfügung stellen als sogenannte Investitionskostenumlage. Die Mittel werden entsprechend in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Bekanntgaben und Mitteilungen
Die Verwaltung berichtete über weitere aktuelle Themen wie folgt:
· Die Überschreitung der Grenzwerte der Verunreinigung des Trinkwassers in den Bereichen Neidenfels, Bölgental und Beeghof/Horschhausen besteht nicht mehr.
· Die gesetzlich vorgeschriebene Standsicherheitsprüfung für die Grabsteine auf dem Friedhof Satteldorf wurde durchgeführt. Bürgermeister Haas entschuldigte sich im Namen der Gemeinde für die unglückliche Terminierung. Durch den Einsatz eines neuen Prüfgerätes war die Zahl der beanstandeten Grabsteine deutlich höher wie nach der bisherigen Erfahrung zu erwarten war.
· Die Firma Meyer Menü aus Neuenstadt am Kocher hat für die Lieferung des Mittagessens in den Kindertageseinrichtungen und der Grundschule Preiserhöhungen angekündigt. Ab dem 1. Februar 2024 erhöht sich der Preis je Mittagessen um 0,45 €. Diese Mehrkosten sind von den Eltern zu tragen.
· Die Gemeinde hat beim Landkreis angeregt, den Kreisverkehr des Landkreises beim Eurorastpark im Zuge des Programms „Blühende Verkehrsinsel“ umzugestalten. Der Landkreis war hierzu leider nicht bereit.
· Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Gemeinde zum Steinbruch Bölgental angekündigt, dass in dieser Woche eine Entscheidung über den gemeindlichen Antrag getroffen werden soll. Die Verwaltung wird wieder berichten.
· Die Gemeinde hat der Kooperation des energieZENTRUM des Landkreises zur Vernetzung der Kompetenzen im Bereich der kommunalen Wärmeplanung in der Region Heilbronn-Franken zugestimmt. Durch die Kooperation entstehen der Gemeinde keine Kosten.
· Erfreulicherweise konnte die Björn-Steiger-Stiftung ausreichend Spender finden, so dass nun in Kürze sowohl in der Sport- und Festhalle Gröningen als auch der Sport- und Festhalle Ellrichshausen ein Defibrillator installiert werden kann.
· Nachdem die Lieferung eines beauftragten Fahrzeuges nicht rechtzeitig für den Winterdienst erfolgt, hat die Verwaltung für den Gemeindebauhof vorsorglich einen Miet-Unimog für diesen Winter angemietet.
