Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024

Aussegnungshalle Friedhof Gröningen

Die bestehende Aussegnungshalle auf dem Friedhof Gröningen ist ein charakteristisches Beispiel eines sakralen Gebäudes aus den frühen 1970er Jahren. Nach einer Nutzung von über 50 Jahren stehen Anpassungen an die heutigen Anforderungen sowie eine grundlegende Modernisierung an, so Bürgermeister Thomas Haas.

Architekt Frank Schneider aus Ilshofen erläuterte dem Gemeinderat zwei Vorentwürfe der Sanierungsvarianten. Für alle Entwürfe wurden dabei die gleichen Anforderungen zugrunde gelegt. Es sollen zwei gleichwertige Aufbahrungsräume, adäquate Umkleideräumlichkeiten für die Pfarrerin/den Pfarrer, ausreichende Lagermöglichkeit für den Friedhofsbedarf des Bauhofs und eine zeitgemäße und barrierefreie Toilettenanlage geschaffen werden. Auch der Wetterschutz für die Trauergäste auf dem Vorplatz war zu berücksichtigen sowie nach Möglichkeit die Integration des Bestandsgebäudes in ein modernes, zeitloses Gesamtbild, sodass kein Neubau erforderlich wird.

Beide Vorschläge prägt, dass der Bestand weitgehend erhalten bleibt und in Richtung des Vorplatzes der Aussegnungshalle sowie in westlicher Richtung erweitert wird. Auf der Westseite des Gebäudes soll in einem harmonisch angeschlossenen Anbau die neue Toilettenanlage sowie der Umkleideraum für den Geistlichen bzw. Trauerredner eingerichtet werden. Diese Räume sind über einen Vorraum erschlossen. Im daran anschließenden Bestand wird der Geräteraum eingerichtet. Auf der Ostseite des Gebäudes werden sich künftig zwei etwa gleich große Aufbahrungsräume befinden. Der bisher westlich der Aussegnungshalle befindliche Entsorgungsbereich mit Grünabfall, Erde-Lager und Mülltonnen soll künftig als separate Örtlichkeit an der Ostgrenze des Friedhofs neu errichtet werden. Hier kann zukünftig die Logistik für Grünabfall und Erdaushub über Abrollcontainer zeitgemäß und gut zugänglich bewerkstelligt werden.

Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat der Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle des Friedhofs Gröningen einstimmig zu. Die architektonische Gestaltung des Wetterschutzes und somit des Daches des „Zeremoniebereiches“ wird mit Satteldach – in Anlehnung an die charakteristische Bebauung im Gröninger Ortskern – umgesetzt. Der Gemeinderat folgte somit der einstimmigen Empfehlung des Ortschaftsrats Gröningen. Die Verwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, die weiteren notwendigen Planungen in Auftrag zu geben und die Ausschreibung der Arbeiten vorzunehmen.

Bebauungsplan „Nahversorgung Satteldorf, 1. Erweiterung

Der Bebauungsplan „Nahversorgung Satteldorf“ ist im August 1997 in Kraft getreten. Damit konnte durch die Ausweisung eines Sondergebietes die bauplanungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Ansiedlung des Penny-Marktes zu ermöglichen. Derzeit gibt es Überlegungen des Eigentümers bzw. entsprechender Anbieter, den bisherigen Standort ab Herbst 2028 zu erweitern und damit gegebenenfalls auch in einen Vollsortimenter mit vergrößerter Verkaufsfläche auszubauen oder eventuell durch Abriss und Neubau komplett neu aufzustellen. Mit dem Ausbau des bisherigen Marktes, so Bürgermeister Thomas Haas, würde es sich künftig um einen großflächigen Einzelhandel handeln. Der aktuelle Bebauungsplan lässt Einzelhandel jedoch nur bis 800 m² Verkaufsfläche zu (Kleinflächigkeit).

Um den raumordnerischen Erfordernissen Rechnung zu tragen, ist nach Abstimmung mit dem Regionalverband Heilbronn-Franken eine gutachterliche Untersuchung erforderlich. Im Rahmen dieser Untersuchung ist aufzuklären, wie groß die Verkaufsfläche sein kann. Darüber hinaus ist über das Gutachten aufzuzeigen, dass die Einhaltung des sogenannten Kongruenzgebots und des Beeinträchtigungsverbots gewährleistet ist. Mit diesem Gutachten wurde die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) beauftragt, die bereits im Jahr 2020 mit der Stellung eines Einzelhandelskonzepts in der Gemeinde Satteldorf tätig war.

Um die Überlegungen des Eigentümers bzw. möglicher Investoren bauplanungsrechtlich zu begleiten, so Hauptamtsleiter Jürgen Diem, sollte die Gemeinde frühzeitig den ersten Verfahrensschritt für die notwendige Erweiterung des Bebauungsplanes machen und den Aufstellungsbeschluss fassen. Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und stimmte dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes bzw. der Örtlichen Bauvorschriften „Nahversorgung Satteldorf“ einstimmig zu. Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen. „Der frühzeitige Aufstellungsbeschluss ist ein wichtiges Signal der Gemeinde Satteldorf im Interesse einer guten und vor allem wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung“, stellte Bürgermeister Thomas Haas fest.

Fröbelschule Ellrichshausen

Das Gebäude der Fröbelschule in Ellrichshausen ist in einem baulich nicht mehr zeitgemäßen Zustand. Über die vom Landratsamt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Sanierung und Erweiterung der Fröbelschule in Ellrichshausen oder einen Neubau in Satteldorf oder Crailsheim wurde zuletzt im Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen am 27. Februar 2024 sowie im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 29 Februar 2024 beraten. Zusammenfassend zeigt diese Machbarkeitsstudie, so Bürgermeister Thomas Haas, dass die Fröbelschule in Ellrichshausen saniert und erweitert werden kann. In der Vergangenheit gab es hinsichtlich des Standortes Ellrichshausen keinerlei Beschwerden. Alle Varianten sind behindertengerecht unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vor Ort umsetzbar. Die Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen zur Beschlussfassung im Kreistag lautet, die Fröbelschule am Standort Ellrichshausen zu sanieren und zu erweitern. Dieses Votum lässt hoffen, dass der Kreistag am 19. März 2024 letztlich dieser Beschlussempfehlung folgt, damit die Standort- und Zukunftsfrage der Fröbelschule abschließend geklärt ist. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und es wurde nochmals deutlich unterstrichen, dass die Gemeinde und die Ortschaft Ellrichshausen sich klar für einen Erhalt der Fröbelschule in Ellrichshausen positionieren.

Anmerkung der Gemeindeverwaltung im Nachgang zur Sitzung des Gemeinderats:

Der Kreistag fasste am 19. März 2024 mit Mehrheit den Beschluss, dass die Fröbelschule in Ellrichshausen am bestehenden Standort saniert und erweitert wird. Damit ist die Standortdiskussion um die Fröbelschule beendet und die Zukunft der Schule in unserer Gemeinde gesichert.

Feldwegeunterhaltung

Gute Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie eine zweckmäßige Unterhaltung des Wirtschaftswegenetzes sind aus Sicht der Verwaltung notwendige Aufgaben der Gemeinde, erläuterte Bürgermeister Thomas Haas. Auch werden Wirtschaftswege oft für die Erholung in der Natur zum Spazierengehen und Radfahren genutzt. Die Feldwege Kirchenweg in Ellrichshausen mit einer Weglänge von 275 m, Furtwiesen in Ellrichshausen mit 100 m, Pechfeld in Gröningen mit 470 m sowie Büschwiesen in Satteldorf mit 410 m haben jeweils eine wassergebundene Oberfläche und genügen der intensiven Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr. Im September des vergangenen Jahres wurde daher beschlossen, diese Wege mit einer bituminösen Tragdeckschicht auszubauen und auf 3,50 m Fahrbahnbreite zu erweitern. Für die geplanten Maßnahmen stellt das Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Fördermittel in Höhe von 115.500 € zur Verfügung. Erfreulicherweise gingen immerhin acht Angebote auf die öffentliche Ausschreibung ein. Die Arbeiten wurden an die Firma Ernst Hähnlein aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 152.118,37 € vergeben.

Änderungen Flächennutzungsplan

Die Gemeinde Satteldorf ist gemeinsam mit den Gemeinden Frankenhardt, Stimpfach und der Stadt Crailsheim Mitglied der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim. Für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft stehen verschiedene Änderungen an. Die betroffenen Änderungen liegen nicht auf dem Gemeindegebiet Satteldorf. Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Verfahrensbeschlüssen für die Flächennutzungsplanänderungen zu.

Bausachen

Beim geplanten Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (je zwölf Wohneinheiten) mit Tiefgarage auf den Flurstücken 3114/47 und 3114/48 in der Bürgermeister-Hommel-Straße in Satteldorf wurde hinsichtlich der Festsetzung der Erdgeschossfußbodenhöhe und den geplanten Nebengebäuden außerhalb der Baugrenzen eine Überarbeitung der Planung gefordert.

Die geplante Errichtung eines Carports mit ausgebautem Geräteraum auf Flurstück 140 im Gewann „Vordere Röt“ bei Gröningen wurde abgelehnt, da das Vorhaben eindeutig im Außenbereich nicht privilegiert und damit baurechtlich nicht zulässig ist.

Bekanntgaben und Mitteilungen

Die Verwaltung informierte über aktuelle Themen:

·         Motorsägenlehrgänge für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wurden durchgeführt.

·         Im Bereich Fallteich werden zur Vorbereitung der Sanierung der dortigen Straßenbrücke der B 290 sowie der Radwegbrücke derzeit Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Die Poller, die in diesem Bereich auf dem Radweg angebracht wurden, sind von der Gemeindeverwaltung gegenüber dem Straßenbaulastträger kritisiert worden. Von dort kam jedoch die Aussage, dass die Poller stehen bleiben sollen.

·         Der Neubau des Abschnitts des Radwegs Satteldorf-Crailsheim vom Fallteich bis zur Tankstelle soll im Juni vom Gemeinderat der Stadt Crailsheim vergeben und anschließend ausgeführt werden.

·         Der Radweg zwischen Satteldorf und Ellrichshausen wurde in das Programm zur Förderung von Fahrradwegen aufgenommen, nun muss noch der entsprechende Förderantrag gestellt werden.

·         Der beauftragte Abroll-Klein-Lkw der Marke Meili für den Bauhof wurde ausgeliefert und in Betrieb genommen als Ersatz für den Unimog.

·         Die Anlegung von Blühflächen in der Gemeinde wird aus dem Programm „naturnah dran“ gefördert.

·         Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Zulassung der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl und die Wahl der Ortschaftsräte findet am Dienstag, 2. April 2024, um 9.00 Uhr im Besprechungszimmer des Rathauses Satteldorf statt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es wurde folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschluss bekannt gegeben:

Die Verpachtung des Kiosks im Freibad Satteldorf erfolgt für die Freibadsaison 2024 an Herrn Jan Stempak aus Gerabronn.

 

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